Antwort. Drucksache 17/3236. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben:

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Walperiode Drucksace 17/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1207 vom 26. Juni 2018 des Abgeordneten Guido van den Berg SPD Drucksace 17/2954 Wie stellt sic die Scutzwirkung der Sozialcarta im Vertrag über den Verkauf der landeseigenen Wonungen der Landesentwicklungsgesellscaft (LEG) im August 2008 für die Bewoner der eemals 1775 landeseigenen Wonungen im Rein-Erft-Kreis eute dar? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Beim Verkauf der landeseigenen Wonungsbaugesellscaft LEG pries der damalige Landesbauminister Lutz Lienenkämper in einer Pressemitteilung den Verkauf als eine Erfolgsgescicte. Die Mieter, aber auc die Mitarbeiter der LEG, steen eute dank der zwiscen Land und Käufer vereinbarten Sozialcarta besser da als in der Vergangeneit. Die Sozialcarta würde u.a. die LEG-Mieter für die Dauer von zen Jaren vor ordentlicer Kündigung scützen und Mietern über 60 Jaren ein lebenslanges Wonrect zusicern. Mieteröungen würden über die allgemeinen Regeln des Mieterscutzes im BGB inaus begrenzt werden. Angesicts vielfac gegenteiliger Erfarungen der Bewoner der eemaligen landeseigenen LEG-Wonungen und der sic dramatisc zuspitzenden Lage auf dem Wonungsmarkt im Niedrigpreissegment im Rein-Erft-Kreis stellt sic die berectigte Frage, ob die Sozialcarta den über 4000 Menscen im Rein-Erft-Kreis die in LEG- Wonungen lebten den Scutz geboten at, der mit ir versprocen wurde. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleicstellung at die Kleine Anfrage 1207 mit Screiben vom 17. Juli 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Sind die Wonungen noc eute im Besitz des damaligen Käufers Goldman Sacs bzw. wie oft fand ein Eigentümerwecsel der Wonungen im Rein-Erft-Kreis statt? Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlicungen des Landtags Nordrein-Westfalen sind einzeln gegen eine Scutzgebür beim Arciv des Landtags Nordrein-Westfalen, Düsseldorf, Postfac , Telefon (0211) , zu bezieen. Der kostenfreie Abruf ist auc möglic über das Internet-Angebot des Landtags Nordrein-Westfalen unter

2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Walperiode Drucksace 17/3236 Durc den Verkauf der LEG NRW GmbH im Jar 2008 at es keinen Wecsel bei den Eigentumsverältnissen der Wonungen gegeben. Alle Wonungen sind im Eigentum der bestandsaltenden Gesellscaften der LEG-Gruppe verblieben. Verkäufe von Wonungen durc diese bestandaltenden Gesellscaften sind nac der Sozialcarta in bescränktem Umfang zulässig pro Jar nict mer als 2,5 % der Konzernwonungen. Die järlice Bericterstattung über die Einaltung dieser Vorgabe erfolgt daer pauscal bezogen auf den Gesamtwonungsbestand. Detailinformationen zu einzelnen Städten, Stadtteilen, Städteregionen oder Kreisen liegen nict vor. 2. Wie oc sind die Mietsteigerungen in den vergangenen 10 Jaren der eemaligen landeseigenen LEG-Wonungen im Rein-Erft-Kreis im Vergleic zum Ausgangsjar 2008 zu beziffern? Die in der Sozialcarta festgelegten Mieteröungsbescränkungen bezieen sic auf die Bestandswonungen insgesamt. Daer können zu Mietsteigerungen in einzelnen Städten oder Regionen keine Angaben gemact werden, da die LEG nac der Sozialcarta nict verpflictet ist, stadt- oder siedlungsbezogene Angaben zu liefern. Die vorgelegten Bericte des Wirtscaftsprüfers zur Einaltung der Sozialcartaverpflictungen zeigen aber, dass die LEG die ir nac der Sozialcarta zusteenden Spielräume bei weitem nict ausgescöpft at. 3. Wie aben sic Angebot und Nacfrage nac niedrigpreisigen Wonungen im Rein-Erft-Kreis in den letzten zen Jaren entwickelt (Daten bitte für die Städte des Rein-Erft-Kreises einzeln darstellen)? Das järlice Angebot an preis- und belegungsgebundenem Mietwonraum wird durc die Erfassung der Erst- und Wiederbelegungen statistisc ermittelt. Diese Daten liegen bis 2011 nict fläcendeckend gemeindescarf vor, da nict alle Gemeinden über entsprecende Daten verfügten. Daer kann ier für diese Jare nur die Gesamtsumme für den Rein-Erft-Kreis wiedergegeben werden. Danac at sic das Angebot im Rein-Erft-Kreis von 2007 bis 2016 wie folgt entwickelt: järlices Angebot an verfügbaren preis- und belegungsgebundenen Mietwonungen (Erst- und Wiederbelegungen im Bestand) Rein-Erft-Kreis Bedburg Bergeim Brül Elsdorf Erftstadt Frecen Hürt Kerpen Puleim Wesseling

3 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Walperiode Drucksace 17/3236 Rein-Erft-Kreis Die järlice Nacfrage nac preis- und belegungsgebundenem Mietwonraum wird durc die Erfassung der an Hausalte ausgegebenen Wonberectigungssceine ermittelt. Diese liegen gemeindescarf vor. Danac at sic die Nacfrage im Rein-Erft-Kreis von 2007 bis 2016 wie folgt entwickelt: järlice Nacfrage nac preis- und belegungsgebundenen Mietwonungen (Hausalte, die einen Wonberectigungsscein beantragt und eralten aben) Bedburg Bergeim Brül Elsdorf Erftstadt Frecen Hürt Kerpen Puleim Wesseling järlice Nacfrage nac preis- und belegungsgebundenen Mietwonungen (Hausalte, die einen Wonberectigungsscein beantragt und eralten aben) Bedburg Bergeim Brül Elsdorf Erftstadt Frecen Hürt Kerpen Puleim Wesseling Die Daten für das Jar 2017 werden derzeit bei den kommunalen zuständigen Stellen eroben. Die Ergebnisse liegen noc nict vor. Da weder die Wonungsnacfrage noc das frei finanzierte Wonungsangebot fläcendeckend staatlic überwact wird, kann die Landesregierung für dieses Wonungsmarktsegment keine konkreten Daten ermitteln. 3

4 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Walperiode Drucksace 17/ Welce Planungsdaten liegen der Verwaltung für Sozialen Wonungsbau im Rein-Erft-Kreis für niedrigpreisigen Wonraumbedarf als Grundlage für ire Arbeit für die kommenden Jare zugrunde (bitte ebenfalls für die Städte einzeln darstellen)? Die Wonraumförderung des Landes Nordrein-Westfalen wird auf der Grundlage von Bedarfs- und Kostenkategorien gesteuert. Dazu wird in der Regel im dreijärigem Rytmus das sog. Gebietskulissengutacten beauftragt, welces die Wonungsmärkte in Nordrein- Westfalen klassifiziert, in dem alle Gemeinden in vier untersciedlice Stufen (oc, überdurcscnittlic, unterdurcscnittlic und niedrig) eingeteilt werden. Die Landesregierung scafft mit diesen gutacterlicen Untersucungen auf der Basis landesweit fläcendeckend verfügbarer Daten auf Gemeindeebene die empirisce, aktuelle und belastbare Grundlage für die Aufstellung von Gebietskulissen in der sozialen Wonraumförderung. Das letzte Gutacten der Firma F+B, Forscung und Beratung für Wonen, Immobilien und Umwelt GmbH aus Hamburg datiert vom März Die Kostenstufen für die Gebietskulissen der Mietwonraum- und Eigentumsförderung bilden dabei die Grundlage für die lokalen Investitionsbedingungen im geförderten Wonungsbau. Je öer das lokale Kostenniveau, desto öer die Darleenssummen, Tilgungsnaclässe und Bewilligungsmieten. Nur so können Investoren für den geförderten Wonungsbau gewonnen werden. Die Bedarfsstufen für Mietwonraum- und Eigentumsförderung dienen wiederum dazu, bei regionaler Betractung die zur Verfügung steenden Förderbudgets für die für den sozialen Wonungsbau zuständigen Bewilligungsbeörden festzulegen je öer der regionale Bedarf, desto öer das zur Verfügung gestellte Budget. Die Situation der Kommunen im Rein-Erft-Kreis stellt sic auf Basis des Gutactens von 2018 wie folgt dar: Kommun e Bedburg Bergeim Miete Gebietskulisse - Kosten überdurcscnittlic überdurcscnittlic Eigentum Gebietskulisse - Kosten überdurcscnittlic überdurcscnittlic Miete Gebietskulisse Bedarf überdurcscnittlic überdurcscnittlic Eigentum Gebietskulisse Bedarf überdurcscnittlic Überdurcscnittlic Brül oc oc oc oc Elsdorf überdurcscnittlic überdurcscnittlic überdurcscnittlic überdurcscnittlic Erftstadt oc überdurcscnittlic oc oc Frecen oc oc oc oc Hürt oc oc oc oc Kerpen oc überdurcscnittlic überdurcscnittlic überdurcscnittlic Puleim oc oc oc oc Wesseling oc oc oc oc Die gutacterlice Untersucung soll spätestens im Jar 2020 aktualisiert werden. Die kommunalen Stellen, die für Bedarfsermittlung für die jeweiligen konkreten Investitionsvoraben zuständig sind, agieren auf der Basis irer Kenntnisse über die 4

5 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Walperiode Drucksace 17/3236 kommunalen und regionalen Wonungsmärkte vor Ort. Dabei können sie auc auf die Ergebnisse der landesweiten Wonungsmarktbeobactung, beispielsweise auf den järlicen Wonungsmarktberict der NRW.BANK, zurückgreifen. 5. Wie oc war die Investitionsquote pro qm bei den LEG-Wonungen im Rein- Erft-Kreis in den letzten 10 Jaren? Nac den Bestimmungen der Sozialcarta at die LEG järlic einen Betrag von 12,50 pro qm in die Bestandswonungen zu investieren. Die järlice Bericterstattung über die Einaltung dieser Verpflictung erfolgt daer bezogen auf den Gesamtbestand der gescützten Wonungen. Die LEG ist nict verpflictet, stadt- oder siedlungsbezogene Angaben zu liefern, sodass die nacgefragten Angaben nict vorliegen. Die vorgelegten Bericte des Wirtscaftsprüfers zeigen aber, dass die LEG die o.g. Investitionsquote bislang nict nur eingealten, sondern übererfüllt at. 5