Niederschrift. des öffentlichen Teiles. über die Sitzung des Rates der Gemeinde Schalksmühle am 10. Dez 2018 im Ratssaal, Rathausplatz

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1 Niederschrift des öffentlichen Teiles über die Sitzung des Rates der Gemeinde Schalksmühle am 10. Dez 2018 im Ratssaal, Rathausplatz 1 unter dem Vorsitz von: Bürgermeister Jörg Schönenberg Schriftführerin: Sabrina Knappe Beginn der Sitzung: 16:10 Uhr Ende der Sitzung: 19:07 Uhr gez. Jörg Schönenberg Bürgermeister gez. Sabrina Knappe Schriftführerin

2 2 Anwesenheitsliste: Bürgermeister Jörg Schönenberg Mitglieder der UWG-Fraktion Roman Bossart Harald Haböck Enid Lal Bernd Müller Michael Müller Klaus-Detlef Nelius Jochen Potberg Irmtraud Quenzel Ortwin Schmidt Folker Schnepper André Trimpop Manfred Trimpop Mitglieder der SPD-Fraktion Inga Mackenbach Guido Pahde Lutz Schäfer Kathrin Seggedi Michael Siol Mitglieder der CDU-Fraktion Thorsten Krampe André Krause Ulrich Pfaffenbach Annegret Schmitt Michael Schwalm Jörg Weber Mitglieder der FDP-Fraktion Dietmar Daßler Jürgen Ebert Jan Schriever Es fehlten entschuldigt Jonas Bauer Ralf Engels Schriftführerin

3 3 Sabrina Knappe Von der Verwaltung Ralf Bechtel Oliver Emmerichs Silvia Gonzalez Reinhard Voss Anja Wolf

4 4 Tagesordnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung vom 10. Dez Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 2 Anträge zur Tagesordnung (öffentlich) 3 Bericht über die Ausführung der Ratsbeschlüsse 4 Fragestunde für Einwohner 5 Umbesetzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Schule auf Antrag der Primusschule 136/ Siebte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Schalksmühle 115/ Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 30 "Bergstraße 37" - Satzungsbeschluss 95/ Pestizidfreie Kommune - Grundsatzbeschluss 111/ Antrag der SPD Fraktion vom ; Einführung eines Jugendtaxis in Schalksmühle 141/ Anzahl der zu bildenden Eingangsklassen in der Primarstufe im Schuljahr 2019/20 120/ Aufnahmeverfahren bei Anmeldeüberhängen - Beschulung gemeindeeigener Schülerinnen und Schüler 135/ Schulsozialarbeit - Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) 130/2018

5 5 13 Kindergartenbedarfsplanung - Bedarf für eine zusätzliche Kita in Schalksmühle 131/ Verkehrskonzept Stallhaus- Flaßkamp- Dahlhausen- Ramsloh 127/ Richtlinien für die Vergabe gemeindeeigener Baugrundstücke, u. a. im Neubaugebiet Stallhaus 125/ Abfallbeseitigungsgebühren / Klärschlammbeseitigungsgebühren / Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften in der Gemeinde Schalksmühle 112/ Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Schalksmühle über die Errichtung und Unterhaltung von Wohneinheiten zur Unterbringung von Flüchtlingen 113/ Kanalbenutzungsgebühren / Anpassung der Satzung über die Abfallbeseitigung 118/ Kommunalbetrieb; Wirtschaftsplan / Unterhaltung Fahrzeuge und Geräte; Haushaltsüberschreitung 142/ Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr /2018

6 25 Bekanntgaben, Anfragen und Beantwortung von Anfragen (öffentlich) 6

7 7 Protokollierung TOP 1 / Beschluss des Rates am Nr. 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. TOP 2 / Beschluss des Rates am Nr. 2 Anträge zur Tagesordnung (öffentlich) Bürgermeister Schönenberg bittet, die Vorlage 142/2018 (Unterhaltung Fahrzeuge und Geräte; Haushaltsüberschreitung ) nach TOP 22 in die Tagesordnung aufzunehmen. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu. TOP 3 / Beschluss des Rates am Nr. 3 Bericht über die Ausführung der Ratsbeschlüsse Der Bürgermeister berichtet über die Ausführung der Ratsbeschlüsse. Die Ausführungen werden als Anlage 1 zur Niederschrift genommen.

8 8 TOP 4 / Beschluss des Rates am Nr. 4 Fragestunde für Einwohner Anfragen zu Vorlage 111/2018 Pestizidfreie Kommune - Grundsatzbeschluss Landwirt Karsten Geßler aus Altena gibt zu bedenken, dass von ihm gepachtete gemeindliche Flächen im Bereich Kuhlenhagen / Stallhaus künftig aufgrund Punkt 4) des Beschlussvorschlages künftig nur noch schwierig zu bewirtschaften wären. Auch Landwirt Dietmar Trimpop aus Schalksmühle kritisiert, dass das Verbot im Sinne des Punktes 4) des Beschlussvorschlages in den Pachtverträgen verankert werden soll. Anmerkung zum Protokoll: Punkt 4 des Beschlussvorschlages lautet: Der Gemeinderat beschließt, bei der Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag zu verankern.

9 9 TOP 5 / Beschluss des Rates am Nr. 5 Vorlage Nr. 136/2018 Umbesetzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Schule auf Antrag der Primusschule Der Gemeinderat beschließt die Umbesetzung gemäß Antrag der Primusschule Schalksmühle einstimmig.

10 10 TOP 6 / Beschluss des Rates am Nr. 6 Vorlage Nr. 115/2018 Siebte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Schalksmühle Herr Voss bittet darum, die Geschäftsordnung den Anforderungen an eine moderne Verwaltung anzupassen. Insbesondere der Abschluss von Vergleichen bedarf aus seiner Sicht der Überarbeitung. Im Hinblick auf die Haushaltslage plädiert Herr Voss auch für eine Erhöhung der Freigrenzen für die Gemeindeverwaltung bei Haushaltsüberschreitungen. Auf Nachfrage von Ratsherrn Schäfer führt Herr Voss aus, dass Anlass der vorgeschlagenen Änderung Anträge zur Ausschussumbesetzung waren, die in der Vergangenheit nur unter hohem Zeitdruck durch die Verwaltung geprüft werden konnten. Ratsherr Schäfer bittet die Verwaltung, sich selbst auch an die geforderten Fristen zu binden, da die Verwaltung -wie zum Beispiel in der heutigen Sitzung- sog. Tischvorlagen erst zu Beginn der Sitzung aushändigt, die durch die Ratsmitglieder teilweise nur flüchtig gelesen werden können. Der Bürgermeister unterbreitet dem Gemeinderat folgenden Kompromissvorschlag: Die Frist für die Einreichung von Tagesordnungspunkten gemäß 1 der Geschäftsordnung wird auf grundsätzlich 15 Tage festgelegt. Die Verwaltung kann diese Frist zugunsten der Fraktionen verkürzen, sofern eine umfassende rechtliche Prüfung in der Sache entbehrlich ist. Der Gemeinderat beschließt die siebte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Schalksmühle im Märkischen Kreis vom gemäß Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung des obigen Kompromissvorschlages einstimmig.

11 11 TOP 7 / Beschluss des Rates am Nr. 7 Vorlage Nr. 95/2018 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 30 "Bergstraße 37" - Satzungsbeschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag mit folgender Ergänzung: Der Bürgermeister wird ermächtigt, den bereits von dem Vorhabenträger unterzeichneten Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Gemeinde Schalksmühle Nr. 30 'Bergstraße 37' für die Gemeinde zu unterzeichnen.

12 12 TOP 8 / Beschluss des Rates am Nr. 8 Vorlage Nr. 111/2018 Pestizidfreie Kommune - Grundsatzbeschluss Der Gemeinderat erörtert die Vorlage unter Einbeziehung der Äußerungen in TOP 4 der heutigen Sitzung. Ratsherr Weber stellt hinsichtlich der Folgen für die Landwirtschaft folgenden Antrag: Die Vorlage wird zur erneuten Beratung unter Hinzuziehung des Landwirtschaftsvereins in die Fachausschüsse zurückverwiesen. Auf Nachfrage von Ratsherrn Nelius erklärt Herr Emmerichs, dass bereits abgeschlossene Pachtverträge Bestandsschutz genießen. Hier sei eine Änderung nur mit Zustimmung der Vertragspartner möglich. Ratsherr Weber entgegnet darauf, dass die Verwaltung jedoch das Recht habe, die Verträge nach Ablauf eines Jahres zu kündigen und mit einer Klausel zum Pestizidverbot neu aufzusetzen. Ratsherr Schäfer spricht sich dafür aus, Punkt 4) des Beschlussvorschlages im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Umwelt unter Berücksichtigung der heutigen Erkenntnisse erneut zu beraten. Über die Punkte 1), 2), 3) und 5) sollte heute abgestimmt werden. Die Ratsherren Schriever, M. Trimpop und Nelius unterstützen diesen Vorschlag. Ratsherr Schnepper fordert mehr Zeit für intensivere Diskussionen in der Sache. Ratsherr Krause fehlen Informationen dazu, welche Mehrarbeit durch Beschlussvorschlag zu Punkt 1) und welche Kosten durch Punkt 2) des Beschlussvorschlages entstehen würden. Ratsherr Krause wünscht, dem Beschluss zu Punkt 1) vor dem Wort keinerlei das Wort möglichst hinzuzufügen, so wie es der Bauhofleiter Herr Heinzer in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen spontan vorgeschlagen hatte. Im Übrigen unterstützt er den eingangs gestellten Antrag von Ratsherrn Weber. Die Sitzung wird von 16:45 Uhr bis 16:50 Uhr zur Beteiligung der anwesenden Landwirte Geßler und Trimpop unterbrochen. Herr Geßler wünscht, dass die Möglichkeit zum Einsatz von Herbiziden weiter besteht. Außerdem erinnert er daran, dass er gegenüber der Gemeinde Schalksmühle großes Entgegenkommen in Zusammenhang mit dem Kunstrasenplatz Kuhlenhagen gezeigt habe (z. B. in Bezug auf die Verlegung der Kanäle). Herr Geßler führt zudem aus, dass er bereits freiwillig 3-Meter breite Blühstreifen als Blühflächen für Bienen und Insekten angelegt hat, wie es in Punkt 3) des Beschlussvorschlages vorgesehen ist. Der Bürgermeister stellt anschließend folgende Anträge zur Abstimmung: a) Die Vorlage wird zur erneuten Beratung unter Hinzuziehung des Landwirtschaftsvereins in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Umwelt zurückverwiesen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen abgelehnt.

13 13 b) Punkt 4) des Beschlussvorschlages wird im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Umwelt erneut beraten. Der Rat stimmt im Übrigen zugleich über die Beschlussvorschläge zu 1), 2), 3) und 5) ab. Punkt 5) wird dahingehend ergänzt, dass durch die Verwaltung ein Infopaket entwickelt wird (z. B. Flyer, Informationen auf der Homepage). Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 8 Enthaltungen angenommen.

14 14 TOP 9 / Beschluss des Rates am Nr. 9 Vorlage Nr. 141/2018 Antrag der SPD Fraktion vom ; Einführung eines Jugendtaxis in Schalksmühle Ratsherr Siol erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Er bittet die Verwaltung um Prüfung von Kosten und Nutzen. Außerdem sollten auch eine interkommunale Zusammenarbeit sowie etwaige Fördermöglichkeiten (z. B. LEADER oder Regionale) geprüft werden. Auf Anfrage von Ratsherrn Krause teilt der Bürgermeister mit, dass Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel in der Fraktionsrunde im Januar erörtert werden können und anschließend in den Fachausschüssen beraten werden. Ratsherr Pahde teilt mit, dass der vorliegende Antrag nicht in Zusammenhang mit der Verwendung dieser Mittel stehe; er hält es für sinnvoll, dass Anträge in den Rat eingebracht und anschließend in den Fachausschüssen diskutiert werden (bisherige Verfahrensweise). Der Gemeinderat beschließt sodann einstimmig, durch die Verwaltung die Einführung eines Jugendtaxis für Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren in Schalksmühle gemäß Antrag der SPD-Fraktion prüfen zu lassen. Die anschließende Beratung soll im Ausschuss für Kinder, Jugend und Schule sowie im Hauptausschuss erfolgen.

15 15 TOP 10 / Beschluss des Rates am Nr. 10 Vorlage Nr. 120/2018 Anzahl der zu bildenden Eingangsklassen in der Primarstufe im Schuljahr 2019/20 Einstimmig beschließt der Gemeinderat gemäß Beschlussvorschlag.

16 16 TOP 11 / Beschluss des Rates am Nr. 11 Vorlage Nr. 135/2018 Aufnahmeverfahren bei Anmeldeüberhängen - Beschulung gemeindeeigener Schülerinnen und Schüler Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.

17 17 TOP 12 / Beschluss des Rates am Nr. 12 Vorlage Nr. 130/2018 Schulsozialarbeit - Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) Auf Nachfrage zum Sachstand durch Ratsherrn Schäfer erklärt Frau Wolf, dass der Einsatz der Kraft mit 8 Stunden erfolgt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom (inkl. Ermächtigung zum Vertragsabschluss für Frau Wolf).

18 18 TOP 13 / Beschluss des Rates am Nr. 13 Vorlage Nr. 131/2018 Kindergartenbedarfsplanung - Bedarf für eine zusätzliche Kita in Schalksmühle Ratsherr Siol bekräftigt seine bereits im Hauptausschuss vorgetragene Forderung nach einer naturnahen Gruppe. Er stellt den Antrag, die Verwaltung mit der Prüfung einer dritten Gruppe als naturnahe Gruppe zu beauftragen. Bürgermeister Schönenberg verweist auf die Zuständigkeit des Kreisjugendamtes; er wird dort den Vorschlag von Ratsherrn Siol unterbreiten. Ratsherr Schmidt regt an, vorab Gespräche mit Grundstückseigentümern von betroffenen Waldflächen zu führen. Einstimmig beschließt der Gemeinderat anschließend gemäß Beschlussvorschlag.

19 19 TOP 14 / Beschluss des Rates am Nr. 14 Vorlage Nr. 127/2018 Verkehrskonzept Stallhaus- Flaßkamp- Dahlhausen- Ramsloh Ratsherr M. Trimpop begrüßt die Beschilderungen am Sportplatz und am Kindergarten Stallhaus. Er fordert jedoch, auch die No Trucks Beschilderung aufzustellen. Bürgermeister Schönenberg verweist auf die nachfolgenden Beratungen und wird den Vorschlag in die Erörterungen einbeziehen. Der Gemeinderat beschließt anschließend im Sinne der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom wie folgt: Ziff. 1: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Maßnahmen umzusetzen. Ziff. 2 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Maßnahmen umzusetzen, wobei auch die Möglichkeit der Installation eines Mini-Kreisverkehrs geprüft werden soll. Ziff. 3 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Maßnahmen nicht umzusetzen. Ziff. 4 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, eine Vorlage für den Bau- und Planungsausschuss (Folgeberatung im Hauptausschuss und Rat) mit folgenden Schwerpunkten zu erstellen: Verkehrslenkende Maßnahmen, Wegweisung, Geschwindigkeit, Verkehrskontrollen, Regelungen zum LKW-Verkehr.

20 20 TOP 15 / Beschluss des Rates am Nr. 15 Vorlage Nr. 125/2018 Richtlinien für die Vergabe gemeindeeigener Baugrundstücke, u. a. im Neubaugebiet Stallhaus Die Ratsherren A. Trimpop und Haböck erklären sich für befangen und nehmen an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht teil. Herr Emmerichs erläutert den Inhalt der Vorlageergänzung, durch die der ursprüngliche Beschlussvorschlag Nr. 3) der Vorlage konkretisiert wird. Ratsherr Nelius erklärt, dass sich die Fraktionen auf diesen Kompromiss geeinigt haben, der als Kriterien den Wohnort Schalksmühle, den Arbeitsplatz in Schalksmühle und Kind/er geteilt nach Alter vorsieht. Vereinzelt würden aber auch andere Ansichten in den Fraktionen vertreten. Ratsherr Nelius wünscht nach Durchführung des Vergabeverfahrens eine Evaluierung, um für zukünftige Verfahren Erkenntnisse zu erlangen. Ratsherr Schriever begrüßt den Kompromiss und hofft auf mehrheitliche Unterstützung. Ratsherr M. Trimpop hält das Kriterium Kind/er unter 12 Jahren für sehr bedenklich. Er ist der Auffassung, dass die geplanten Vergaberichtlinien einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten würden. Ratsherr Dassler kritisiert die Ausführungen von Ratsherrn M. Trimpop; Personen ohne Kinder finden sich in den anderen Stufen. Ratsherr Schäfer unterstützt die Ausführungen von Ratsherrn Nelius weitestgehend. Er hält das Verfahren für rechtssicher und teilt die Auffassung von Ratsherrn M. Trimpop nicht. Auf Nachfrage von Ratsherrn Schäfer zu Punkt 1.2 auf Seite 3/4 der Vorlageergänzung erklärt der Bürgermeister, dass die Formulierung statt im Plural korrekt im Singular heißen muss Kind. Ratsherrn Krause fragt, welches Ergebnis wirtschaftlich betrachtet mit dem Kaufpreis von 180 erzielt werden würde. Bürgermeister Schönenberg führt dazu aus, dass das Ergebnis wahrscheinlich mit einer schwarzen Null abschließt. Ratsherr Krause ist der Meinung, dass die Gemeinde durchaus auch wirtschaftlich agieren dürfe und unter dem Strich auch ein positives Ergebnis stehen könnte. Der Bürgermeister möchte jedoch durch hohe Grundstückspreise nicht den Haushalt sanieren. Ratsherr Siol kritisiert, dass die Vorlageergänzung keine Förderung von Familien mit Kindern über den Kaufpreis mehr vorsieht. Im Übrigen hält er den Kaufpreis von 180 für angemessen. Ohne Förderung von Familien mit Kindern wird der Vorschlag jedoch nicht seine Zustimmung finden. Nach kontroverser Diskussion zur Höhe des Verkaufspreises unterbricht der Bürgermeister die Sitzung auf Antrag von Ratsherrn Müller mit einstimmiger Unterstützung aller Ratsmitglieder zur interfraktionellen Beratung von 17:45 Uhr bis 18:07 Uhr. Auf Nachfrage von Ratsherrn Schmidt erklären der Bürgermeister und Herr Emmerichs, dass die Verwaltung die Vergabekriterien für rechtssicher hält.

21 21 Ratsherr Krause bittet um Einzelabstimmung zu den Beschlussvorschlägen. Ratsherr Ebert hält den Kaufpreis von 180 für einen angemessenen Mischpreis. Er warnt außerdem vor überzogenen Kriterien. Auch Ratsherr Nelius unterstützt den vorgeschlagenen Kaufpreis von 180. Der Bürgermeister stellt anschließend folgende Anträge zur Abstimmung: a) Die Vorlage/-ergänzung soll in einer zu terminierenden Sondersitzung Anfang 2019 beraten werden. Abstimmung: Mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen abgelehnt. b) Abstimmung gemäß Beschlussvorschlag: zu Punkt 1): Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen. zu Punkt 2): Einstimmig angenommen. zu Punkt 3) Einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

22 22 TOP 16 / Beschluss des Rates am Nr. 16 Vorlage Nr. 101/2018 Abfallbeseitigungsgebühren 2019 Einstimmig beschließt der Gemeinderat gemäß Beschlussvorschlag.

23 23 TOP 17 / Beschluss des Rates am Nr. 17 Vorlage Nr. 102/2018 Klärschlammbeseitigungsgebühren 2019 Einstimmig beschließt der Gemeinderat gemäß Beschlussvorschlag.

24 24 TOP 18 / Beschluss des Rates am Nr. 18 Vorlage Nr. 112/ Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften in der Gemeinde Schalksmühle Bürgermeister Schönenberg weist auf die Vorlageergänzung hin, die in der Sitzung des Hauptausschusses ausgehändigt und anschließend versandt wurde. Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zur Vorlageergänzung vom

25 25 TOP 19 / Beschluss des Rates am Nr. 19 Vorlage Nr. 113/ Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Schalksmühle über die Errichtung und Unterhaltung von Wohneinheiten zur Unterbringung von Flüchtlingen Bürgermeister Schönenberg weist auf die modifizierte Satzung hin, die in der Sitzung des Hauptausschusses ausgehändigt und als Anlage zum Protokoll genommen wurde. Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom

26 26 TOP 20 / Beschluss des Rates am Nr. 20 Vorlage Nr. 117/2018 Kanalbenutzungsgebühren 2019 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme gemäß Beschlussvorschlag.

27 27 TOP 21 / Beschluss des Rates am Nr. 21 Vorlage Nr. 118/2018 Anpassung der Satzung über die Abfallbeseitigung Die Verwaltung informiert darüber, dass leider eine redaktionelle und einige grammatikalische Änderungen vorgenommen werden mussten; die aktualisierte Fassung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Ratsherr Schäfer bittet die Verwaltung darum, künftig das Datum auf den Unterlagen zu vermerken, sofern verschiedene Versionen seit Vorlageerstellung existieren. Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Satzungsänderung auf Grundlage der heute ausgehändigten Anlage 1 zum Protokoll.

28 28 TOP 22 / Beschluss des Rates am Nr. 22 Vorlage Nr. 133/2018 Kommunalbetrieb; Wirtschaftsplan 2019 Bürgermeister Schönenberg informiert über die Vorlageergänzung vom , die in der heutigen Sitzung durch die Verwaltung ausgehändigt wird. Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2019 des Kommunalbetriebs Schalksmühle lt. Anlage 1 4 der Vorlageergänzung vom einstimmig.

29 29 TOP 23 / Beschluss des Rates am Nr. 23 Vorlage Nr. 142/2018 Unterhaltung Fahrzeuge und Geräte; Haushaltsüberschreitung Der Gemeinderat beschließt die überplanmäßige Ausgabe nebst Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt ,00 einstimmig.

30 30 TOP 24 / Beschluss des Rates am Nr. 24 Vorlage Nr. 114/2018 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 Die Aufstellung aller Veränderungen hat sich gegenüber der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom nur hinsichtlich der Ansätze aus dem gemeinsamen Fraktionsantrag geändert, diese Veränderungen sind in der Spalte Bezeichnung blau gekennzeichnet; eine aktualisierte Fassung aller Veränderungen ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Diese Zusammenstellung wird zu Sitzungsbeginn verteilt. Die endgültige Fassung der Haushaltssatzung 2019 und die Höchstbetragsberechnung der Kredite werden vor Sitzungsbeginn verteilt. Auch diese Unterlagen werden zur Niederschrift genommen (Anlage 2). Danach halten die Fraktionen ihre Haushaltsreden, die der Niederschrift als Anlagen 3 6 beigefügt werden. Der Bürgermeister bedankt sich im Anschluss bei allen Fraktionen für das entgegengebrachte Vertrauen gegenüber der Verwaltung. Er hofft auch weiterhin auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Anschließend beschließt der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung 2019 nebst Haushaltsplan 2019 in der sich unter Berücksichtigung aller Veränderungen gemäß der Anlage 1 ergebenden Fassung.

31 31 TOP 25 / Beschluss des Rates am Nr. 25 Bekanntgaben, Anfragen und Beantwortung von Anfragen (öffentlich) Bekanntgaben Sitzungskalender 2019 Der Sitzungskalender für das Jahr 2019 ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Voraussichtliche Haushaltsüberschreitung im 1. Quartal 2019 Bei dem Produkt (Brand- und Katastrophenschutz) deutet sich ganz aktuell für das kommende Haushaltsjahr eine Haushaltsüberschreitung an. Bei der Planung der Löschwasserentnahmestelle Volme/Bahnhofstraße konnte nur eine sinnvolle bauliche Lösung gefunden werden, die allerdings voraussichtlich die bisherigen Kostenannahmen übertreffen wird. Die Kämmerei hat bereits jetzt einen Deckungsvorschlag. Sollten sich im Rahmen der weiteren Projektbearbeitung die Vermutungen bewahrheiten, wird für die 1. Ratssitzung im Jahr 2019 eine Vorlage erstellt. Edeka Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Verantwortlichen zum weiteren Verlauf noch in den nächsten Tagen eine Presseerklärung abgeben werden. Anfragen und Beantwortung von Anfragen Keine.