Niederschrift. des öffentlichen Teiles. über die Sitzung des Rates der Gemeinde Schalksmühle am 14. Juni 2007 im Ratssaal, Rathausplatz 1

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1 Niederschrift des öffentlichen Teiles über die Sitzung des Rates der Gemeinde Schalksmühle am 14. Juni 2007 im Ratssaal, Rathausplatz 1 unter dem Vorsitz von: Bürgermeister Jörg Schönenberg Schriftführer: Jörg Schönnenberg Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr Ende der Sitzung: 18:37 Uhr gez. Schönenberg Bürgermeister gez. Schönnenberg Schriftführer

2 2 Anwesenheitsliste: Bürgermeister Jörg Schönenberg Mitglieder der UWG-Fraktion Heide Bachmann Christa Berker Erhard Fischer Harald Haböck Lothar Krischker Bernd Müller Michael Müller Klaus-Detlef Nelius Manfred Trimpop Mitglieder der CDU-Fraktion Thomas Knetsch Hans Lau Ulrich Pfaffenbach Wilfried Rafalsky Gero Rutenbeck Bernd-Josef Schmitt Mitglieder der SPD-Fraktion Udo Kloss Heino Lange Lutz Schäfer Hubertus Schwarzer Margret von Knebel Christophorus Wippermann Mitglieder der FDP-Fraktion Lars Busch

3 3 Es fehlten entschuldigt Josef Aloys Brüser Jürgen Ebert Beate Fuchs-Cronenberg Jürgen Hellmich Ralf Neumann Ortwin Schmidt Schriftführer Jörg Schönnenberg Von der Verwaltung Oliver Emmerichs Angelika Hagemann Wolfgang Spidlen Reinhard Voss Anja Wolf

4 4 Tagesordnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung vom 14. Juni Bericht über die Ausführung der Ratsbeschlüsse 2 Fragestunde für Einwohner 3 Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2006 und über die Entlastung des Bürgermeisters 14/ Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz zum / Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 55/ Beteiligung an der MVG - Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH - hier: Satzungsänderung 56/ Haushaltsüberschreitung 57/ Bestellung eines weiteren allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters 53/ Benennung eines stellv. Mitglieds für die VHS-Zweckverbandsversammlung "Volmetal" 60/ Bebauungsplan Nr. 5 "Löh-Mathagen" 10. vereinfachte Änderung, Neubaugebiet "Im Schlah" 54/ Schulentwicklungsplan - Sekundarstufe I 59/ Bekanntgaben, Anfragen und Beantwortung von Anfragen (öffentlich)

5 5 Protokollierung TOP 1 / Beschluss des Rates am 14. Juni 2007 Nr. 1 Bericht über die Ausführung der Ratsbeschlüsse Der Bürgermeister lässt zunächst darüber abstimmen, ob der anwesenden Bürgerschaft beim TOP 8 Schulentwicklungsplan Sekundarstufe I - durch Sitzungsunterbrechungen jeweils die Möglichkeit gegeben werden soll, Fragen zu stellen. Einstimmig beschließt der Gemeinderat so zu verfahren und den TOP 8 dann zu behandeln, wenn alle Beteiligten, insbesondere Herr Dr. Rösner, in der Sitzung anwesend sind. Der Bürgermeister berichtet über die Ausführung der Ratsbeschlüsse; der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

6 6 TOP 2 / Beschluss des Rates am 14. Juni 2007 Nr. 2 Fragestunde für Einwohner Es werden keine Fragen gestellt.

7 7 TOP 3 / Beschluss des Rates am 14. Juni 2007 Nr. 3 Vorlage Nr. 14/2007 Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2006 und über die Entlastung des Bürgermeisters Der Bürgermeister nimmt zu diesem TOP an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2006 und erteilt ebenfalls einstimmig dem Bürgermeister vorbehaltlos Entlastung.

8 8 TOP 4 / Beschluss des Rates am 14. Juni 2007 Nr. 4 Vorlage Nr. 44/2007 Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz zum a) Der Rat nimmt den Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung der Eröffnungsbilanz zum der Gemeinde Schalksmühle, der sich auf die durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Südwestfalen-Revision GmbH, Parkstraße 54, Lüdenscheid, vorgenommene Prüfung bezieht, zur Kenntnis. b) Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Schalksmühle zum wird mit einer Bilanzsumme von ,74 festgestellt. c) Der Rat beschließt einstimmig die Eröffnungsbilanz zum gemäß 92 in Verbindung mit 96 GO NRW.

9 9 TOP 5 / Beschluss des Rates am 14. Juni 2007 Nr. 5 Vorlage Nr. 55/ Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Einstimmig beschließt der Gemeinderat die 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Schalksmühle im Märkischen Kreis vom gemäß Anlage zur Vorlage.

10 10 TOP 6 / Beschluss des Rates am 14. Juni 2007 Nr. 6 Vorlage Nr. 56/2007 Beteiligung an der MVG - Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH - hier: Satzungsänderung Einstimmig beschließt der Rat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der MVG entsprechend der vorgelegten Fassung und weist Herrn Potberg als Vertreter der Gemeinde Schalksmühle in der Gesellschafterversammlung zur entsprechenden Beschlussfassung an. Die Geschäftsführung wird ermächtigt, redaktionelle Veränderungen im Vertragsentwurf vorzunehmen.

11 11 TOP 7 / Beschluss des Rates am 14. Juni 2007 Nr. 7 Vorlage Nr. 57/2007 Haushaltsüberschreitung Einstimmig genehmigt der Rat die Haushaltsüberschreitung bei Auftrags-Sachkonto in Höhe von 5.608,62 gemäß 83 GO NRW. Die Deckung erfolgt lt. Vorlage. Die Sitzung wird anschließend in geänderter Reihenfolge fortgeführt. Der TOP 9 wird unter TOP 8, der TOP 10 unter TOP 9, der TOP 11 unter TOP 10 und der TOP 8 unter TOP 11 behandelt.

12 12 TOP 8 / Beschluss des Rates am 14. Juni 2007 Nr. 8 Vorlage Nr. 53/2007 Bestellung eines weiteren allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters Einstimmig bestellt der Rat Herrn Gemeindeverwaltungsrat Reinhard Voss zum 2. allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters (Regelung gilt ab sofort).

13 13 TOP 9 / Beschluss des Rates am 14. Juni 2007 Nr. 9 Vorlage Nr. 60/2007 Benennung eines stellv. Mitglieds für die VHS-Zweckverbandsversammlung "Volmetal" Einstimmig wählt der Gemeinderat Herrn Reinhard Voss ab sofort als stellvertretendes Mitglied für die VHS-Zweckverbandsversammlung Volmetal.

14 14 TOP 10 / Beschluss des Rates am 14. Juni 2007 Nr. 10 Vorlage Nr. 54/2007 Bebauungsplan Nr. 5 "Löh-Mathagen" 10. vereinfachte Änderung, Neubaugebiet "Im Schlah" Einstimmig beschließt der Gemeinderat, gemäß Vorlage ein vereinfachtes Verfahren gem. 13 BauGB zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 Löh-Mathagen durchzuführen.

15 15 TOP 11 / Beschluss des Rates am 14. Juni 2007 Nr. 11 Vorlage Nr. 59/2007 Schulentwicklungsplan - Sekundarstufe I Zunächst beantragt Ratsherr Schäfer eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird daraufhin von 16:23 Uhr unterbrochen und um 16:30 Uhr wiedereröffnet. Der Bürgermeister begrüßt den Schulentwicklungsexperten, Herrn Dr. Rösner, und informiert darüber, dass sich der Rektor der Realschule, Herr Westerhoff, aufgrund eines anderen Termins entschuldigt hat. Im Anschluss daran stellt er den Beschlussvorschlag der Vorlage und den Sachverhalt kurz da und erklärt folgendes: Offensichtlich gibt es eine Vielzahl von Gerüchten, die die Eltern nur verwirren. Fakt ist, dass die Gemeinde Schalksmühle in Hinblick auf die Schalksmühler Schulen zwei Gutachten in Auftrag gegeben hat (Hildesheimer Planungsgruppe, Dr. Rösner). Hintergrund sei die demographische Entwicklung mit der Befürchtung, bei sinkenden Schülerzahlen kein umfassendes Schulangebot (Sek. I-Bereich) mehr bieten zu können. Aus diesem Grunde sollte heute die Verwaltung beauftragt werden, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, wobei Schule, Lehrer, Eltern etc. selbstverständlich beteiligt sind. Darüber hinaus muss ein schulpädagogisches Konzept von Fachleuten in Verbindung mit einem Raumkonzept erarbeitet werden. Sollte eine Modellschule mit Zustimmung der Eltern vom Land genehmigt werden, so sind die heutigen Schüler der Ganztagshauptschule und der Realschule nicht betroffen. Für sie bleiben ihre Schulen bis zu ihrem Schulabschluss in der bisherigen Form erhalten. Zukünftig müsste ab Klasse 5 eine neue Schule entwickelt werden. Eine Diskussion hierüber ist jedoch viel zu früh, da zunächst einmal die grundlegenden Dinge in Angriff genommen werden müssen. Der Beschlussvorschlag beinhaltet also keine Schließung der Schule, sondern folgenden Text: Die Verwaltung wird beauftragt, ein neues Bildungsangebot im Sekundarbereich I für die Gemeinde Schalksmühle zu erarbeiten, das zeitgemäßen Anforderungen an Modernität entspricht. Es soll ein Schulangebot entwickelt werden, das in seiner Kapazität auf die Aufnahme der in Schalksmühle lebenden Kinder zielt und gleichzeitig so verfasst ist, dass es alle Grundschulabgänger zu allen Abschlussformen der Sekundarstufe I führen kann. Es soll eine Organisationsform gefunden werden, die beste Fördermöglichkeiten beinhaltet, Schulversagen reduziert, und allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu bestmöglichen Schulabschlüssen verhilft. Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Vorschlag der CDU-Fraktion erweitert. Die Erweiterung ist vor Sitzungsbeginn an alle Ratsmitglieder verteilt worden: Bei der Entwicklung von Schulangebot und Organisationsform sind alle bereits vorliegenden oder bekannten Vorschläge und auch im Verlauf des Verfahrens gewonnenen neuen Erkenntnisse einzubeziehen. Im Anschluss daran stellt Herr Dr. Rösner sein der Vorlage beigefügtes Kurzgutachten vor. Die Sitzung wird um 17:00 Uhr unterbrochen, um den anwesenden Einwohnern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen.

16 16 Herr Wolfgang Zander, Vorsitzender des Fördervereins der Realschule, richtet den Appell an alle Beteiligten, die 118 Jahre alte Realschule doch zu erhalten. Weiter zitiert er einen Bericht der WR vom , wonach die Realschule aufgelöst werden soll. Dieser Bericht habe bei dem Kollegium der Realschule zu Ängsten geführt. Herr Ralf Engels ist der Meinung, dass eine Schule, die zunächst nicht nach Leistungsstärke trennt, Vorteile habe. Er appelliert deshalb an die Verantwortlichen, eine moderne Schulform einzuführen. Frau Silvia Petzold äußert den Wunsch, dass Kinder zukünftig mehr Zeit für ihre schulische Entwicklung bekommen sollten. Sie fordert daher, eine wohnortnahe, moderne Schule mit angemessenen Leistungsanforderungen einzurichten. Herr Ansgar Berger bittet darum, nicht an alten Dingen festzuhalten, sondern das Neue richtig anzufassen. Wichtig ist seines Erachtens, dass die getroffene Entscheidung dazu führt, dass es besser wird als es vorher war. An die Politiker gerichtet erklärt er, dass sich diese in Bezug auf ihre heutigen Versprechen in zwei Jahren in die Pflicht nehmen lassen müssten. Ein offener Brief von den gewählten Elternvertretern der Realschule an den Bürgermeister wird als Anlage zur Niederschrift genommen. Der Bürgermeister erklärt nochmals, dass es heute nicht darum geht, etwas konkret zu entscheiden. Auf Anfrage von Frau Christine Kortwittenborg, wie es ab der 11. Klasse weitergehe, erklärt Herr Dr. Rösner, dass es hierzu kein Standardmodell gebe. Ein Modell, das er sich auch in Schalksmühle vorstellen könnte, ist jenes der Gemeinschaftsschule in Horstmar/Schöppingen. Das Modell wird von ihm kurz dargestellt. Auf Anfrage von Frau Regina Bröker, ob für das neue Modell mehr Personal eingestellt wird, erklärt Herr Dr. Rösner, dass voraussichtlich ein pädagogisches Konzept mit dem vorhandenen Personal erarbeitet werden wird. Frau Petra Kaltenborn äußert die Sorge, dass gute Schüler gar nicht erst zur Gemeinschaftsschule gehen werden. Herr Dr. Rösner erklärt hierzu, dass dies in den ersten zwei Jahren der Fall sein könnte. Durch Überzeugungsarbeit bei den Eltern und durch hohe Standards an der Schule könnte sich dies später sehr wohl ändern. Um 17:40 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet. Ratsherr Nelius erklärt, dass Nichtstun in diesem Fall grob fahrlässig wäre und eine Gefahr für die Realschule und die Ganztagshauptschule bedeuten würde. Daher müssten die Ratsfraktionen einen geeigneten Weg finden, denn nur hierin läge eine Chance. Er möchte nicht, dass Schalksmühler Grundschüler zukünftig in auswärtige Schulen fahren müssten. Ratsherr Schäfer kann die Verärgerung aufgrund der Gerüchte verstehen und hofft, die Verärgerung durch die heutige Ratssitzung beseitigen zu können. In Bezug auf die Aussagen von Herrn Zander erklärt er, dass er den Erhalt der Realschule für riskant hält. Im Anschluss verliest Ratsherr Schäfer eine Erklärung der SPD-Fraktion. Die Erklärung wird als Anlage zur Niederschrift genommen.

17 17 Ratsherr Lau erklärt, dass ihn die Konfrontation zwischen Schule und Politik erschreckt habe. Seines Erachtens kann es nicht sein, dass hier Fronten aufgebaut werden. Für ihn ist die Lösung des Problems nur gemeinsam möglich. Weiter erklärt er, dass es bei der heutigen Beschlussfassung um den Versuch gehen soll, das Problem zu lösen. Außerdem möchte er, dass das Bildungsangebot in Schalksmühle erhalten bleibt. In welcher Weise das möglich ist, muss diskutiert werden. Ratsherr Bernd Müller erklärt, dass heute ein neuer Weg beschritten wird mit einem allgemein verfassten Beschluss. Dabei soll das Konzept von Herrn Dr. Rösner verfolgt werden. Weiter gibt er zu bedenken, dass auch das Hauptschulproblem gelöst werden muss. Ratsherr Busch erklärt, dass es vorteilhaft sei, das Problem gemeinsam zu lösen. Durch ein attraktives Angebot der neuen Schule könnte es möglich sein, später auch auswärtige Schüler nach Schalksmühle zu holen. Ratsfrau Bachmann erklärt, dass man spannenden Zeiten entgegen gehe. Die jetzige Situation fordere dazu auf, aus der Not heraus einen mutigen Schritt zu gehen, und zwar mit einer Modellschule. Dafür sei es notwendig, gemeinsam ein Konzept zu entwickeln. Ratsherr Lau fordert Ratsherrn Müller auf, keine Vorabfestlegung, wie von ihm erklärt, vorzunehmen. Daraufhin erklärt Ratsherr Müller, dass mit dem Beschluss der Auftrag für das Erstellen eines pädagogischen Konzepts eingeleitet wird. Ratsherr Rutenbeck stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte. Ratsherr Kloss schlägt daraufhin vor, die notwendigen Diskussionen im Ausschuss für Kinder, Jugend und Schule zu führen. Dazu werden alle Eltern und Lehrer eingeladen. Die Sitzung wird um 18:30 Uhr unterbrochen. Auf Anfrage von Frau Silvia Petzold informiert der Bürgermeister über die mögliche Zeitschiene für die Umsetzung: heute Auftrag an die Verwaltung Entwicklung eines Konzepts Erörterung des Konzepts Abfrage bei den Eltern im Oktober/November 2007 Genehmigung durch das Land Beginn der Maßnahme: Schuljahrsbeginn 2008/2009 frühestens Die Sitzung wird um 18:35 Uhr wieder eröffnet. Der Bürgermeister verzichtet darauf, über den Antrag von Ratsherrn Rutenbeck abzustimmen (allgemeine Zustimmung). Er lässt über den Beschlussvorschlag in Verbindung mit der in der Sitzung verteilten Beschlusserweiterung abstimmen. Einstimmig beschließt der Gemeinderat gemäß Beschlussvorschlag in Verbindung mit der Beschlusserweiterung. Die Sitzung wird um 18:37 Uhr unterbrochen.

18 18 TOP 12 / Beschluss des Rates am 14. Juni 2007 Nr. 12 Bekanntgaben, Anfragen und Beantwortung von Anfragen (öffentlich) Die Sitzung wird um 18:52 Uhr wiedereröffnet. Bekanntgaben Familienzentrum Der Bürgermeister informiert, dass das Jugendzentrum i. V. m. dem Kindergarten Wansbeckplatz zum Familienzentrum werden könnte. Ein entsprechender Vermerk der Verwaltung hierzu wird als Anlage zur Niederschrift genommen. Offene Ganztagsbetreuung GS Löh und GS Spormecke Der Bürgermeister informiert darüber, dass zwischenzeitlich für die Grundschule Spormecke 33 Verträge (4 Kinder auf der Warteliste) und für die Grundschule Löh 34 Verträge (3 Kinder auf der Warteliste) für die offene Ganztagsbetreuung abgeschlossen wurden. Anfragen Gehweg nach Rotthausen Ratsherr Lau weist auf die Gefahr für Fußgänger durch umgeworfene Pfosten (Abgrenzung zur Fahrbahn) auf dem Gehweg nach Rotthausen hin. Er bittet die Verwaltung, Überlegungen zur Verbesserung der Situation anzustellen. Schulentwicklung Ratsherr Müller bittet im weiteren Prozess der Schulentwicklung darum, dass die Eltern- und Lehrerschaft der Realschule umfassender informiert wird. Fußgängerübergang Westhöhe Auf Anfrage von Ratsherrn Fischer informiert der Bürgermeister, dass die Anlage aufgrund eines Programmfehlers defekt sei. An der Beseitigung des Schadens wird gearbeitet. Jugendtreff Mollsiepen Auf Anfrage von Ratsherrn Krischker erklärt der Bürgermeister, dass die Reinigung des Containers und der Umlagen auch weiterhin von Reinigungskräften erfolgen soll. Eine Reinigung durch die Jugendlichen selbst, wie von Anwohnern gefordert, hält er für nicht sinnvoll.