Regionale Aspekte zur nächsten Bundestagswahl aus Sicht von CeChemNet und Cluster Chemie/Kunststoffe Mitteldeutschland

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1 Regionale Aspekte zur nächsten Bundestagswahl aus Sicht von CeChemNet und Cluster Chemie/Kunststoffe Mitteldeutschland 1. Industriepolitik Die Industriepolitik steht verstärkt im Fokus der Europäischen Kommission und des Bundes. Sie spielt eine zentrale Rolle die für chemische Industrie und damit für Ostdeutschland. Mit der am 10. Oktober 2012 veröffentlichten Mitteilung Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung wird die Industriemitteilung aus dem Jahr 2010 an den neuen volkswirtschaftlichen Bedingungen angepasst. Kritisch wird gesehen, dass der Anteil der europäischen Bruttoanlageinvestitionen am BIP von 21,25 Prozent im Jahr 2007 auf 18,6 Prozent im Jahr 2011 gesunken ist. Ziel der Kommission ist es, bis 2015 wieder das Vorkrisenniveau und bis 2020 einen Anteil von 23 Prozent zu erreichen. Seitens der Chemieindustrie wird dieses in der Kommissionsmitteilung genannte Ziel begrüßt, denn neben der Automobilindustrie und dem Maschinenbau ist es die Chemie, die maßgeblich Europas Wettbewerbskraft mitbestimmt. Die chemische Industrie und Kunststoffverarbeitung haben sich im Ergebnis von Restrukturierung und Privatisierung in den letzten beiden Jahrzehnten zu Leitindustrien entwickelt, die die wirtschaftliche Struktur Ostdeutschlands prägen. Die Chemische Industrie muss deshalb ein Schwerpunkt der Industriepolitik Deutschlands unter Berücksichtigung der mitteldeutschen Spezifika sein. Das Miteinander der im CeChemNet kooperierenden Chemieparks als Verbund ist ein Standortvorteil der ostdeutschen Chemieparks. Es muss darauf hingewirkt werden, dass die mitteldeutsche Chemie gestärkt wird und die Wertschöpfungsketten erhalten bleiben, da diese Voraussetzung für eine funktionierende industrielle Landschaft sind. Davon abhängige Kleine und Mittleren Unternehmen sollten Förderung bei Ersatz- und Neuinvestitionen erhalten, Konzerngebundene Unternehmen beihilferechtliche Unterstützung. Die Industrie in Mitteldeutschland weist nach wie vor eine vergleichsweise kleinteilige Struktur auf. Es gibt kein DAX 30-Unternehmen, das seinen Hauptsitz in den ostdeutschen Bundesländern hat. Konzernzentralen großer, international agierender Konzerne haben ihren Konzernsitz in der Regel nicht in den ostdeutschen Bundesländern; zentrale Forschungseinrichtungen sind meist jedoch der Zentrale angegliedert. Dies führt dazu, dass in den ostdeutschen Bundesländern hochproduktive Anlagen stehen, jedoch Innovationsund Forschungskraft geschwächt sind. Durch eine verstärkte Kooperation in Clustern, Netzwerken und Verbünden können diese Nachteile ausgeglichen und die besonderen regionalen Potenziale der östlichen Bundesländer genutzt und gestärkt werden. Angesichts der aktuellen Diskussion der EU zu den neuen Beihilfeleitlinien für die regionale Investitionsförderung müssen für Ostdeutschland Ausnahmeregelungen gewährt werden, die aufgrund der vergleichsweise schwachen Wirtschaftsstruktur auch bei Investitionen von Großunternehmen beihilferechtliche Unterstützung ermöglichen. Politische Forderungen: Ostdeutschland bedarf einer Industriepolitik, die den Besonderheiten der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur gerecht wird. Dies sollte sich auch weiterhin in institutionalisierter Form in der künftigen Bundesregierung widerspiegeln (Beauftragter für die Neuen Länder) Unterstützung etablierter Kooperationsstrukturen in Clustern und Netzwerken um dem strukturellen Defizit der ostdeutschen Chemieindustrie entgegenzuwirken Stärkung der mitteldeutschen Chemie und Erhalt der Wertschöpfungsketten als Voraussetzung für eine funktionierende industrielle Landschaft und Sicherung der Voraussetzungen der davon abhängigen KMU in Form von Unterstützung 1

2 bei Ersatz- und Neuinvestitionen sowie beihilferechtliche Unterstützung konzerngebundener Unternehmen. Detailliertere Informationen zum Thema Industriepolitik finden Sie u.a. hier: Positionspapier Cluster Chemie/Kunststoffe Mitteldeutschland "Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung der für Ostdeutschland strukturbestimmenden Industriebranchen Chemie und Kunststoffverarbeitung" (November 2012) VCI-Presseinformation "VCI-Präsident diskutierte mit Spitzenpolitikern über Industriepolitik - Kley: Mehr Industriepolitik wagen!" (Juni 2013) Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012 (September 2012) Industriepolitisches Positionspapier des European Chemical Regions Network ECRN: "Stategic Position to Europe 2020 flagship initiative on industrial policy - Taking the chance for a new integrated industrial policy to foster an economically, socially and environmentally sustainable development in Europe" (April 2013) Presseinformation "Minister will auch weiterhin regionale Sichtweise in Brüssel stärken - Möllring zum Präsidenten des Europäischen Netzwerks der Chemieregionen ECRN gewählt" (Juni 2013) Schlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft, Drucksache 17/3853, S. 33 ff. Nachhaltiges Wirtschaften am Beispiel der Chemieindustrie (Mai 2013) 2. Energie Die Zukunft der energieintensiven Industrie hängt maßgeblich von der Gestaltung der Energiewende ab. Die im internationalen Vergleich überhöhten deutschen Energiekosten gefährden schon jetzt die Wirtschaftlichkeit. Die Energiewende hat insbesondere für Ostdeutschland gravierende Folgen. So ist in den letzten drei Jahren eine Investitionszurückhaltung in unseren Chemiestandorten zu beobachten, die eindeutig den hohen Energiekosten und zunehmend den Unsicherheiten der Energiewende zuzuordnen ist. Angesichts immer heftiger werdender öffentlicher Kritik wird in der Politik abermals über eine erneute Novellierung des Gesetzes diskutiert. Eine erneute EEG-Novellierung ist aber nicht geeignet, die notwendige Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien herbeizuführen. Das hat bereits der Sachverständigenrat für wirtschaftliche Entwicklung mehrheitlich in seinem letzten Bericht festgestellt. Danach kann eine Neustrukturierung die bestehenden Mängel des EEG nicht beseitigen. Deshalb muss das EEG abgeschafft werden. Neuanlagen müssen sich künftig außerhalb des EEG-Systems bedarfsorientiert in den Markt integrieren. Der Ausbau erneuerbarer Energien geht mit erheblichen Kosten für den Ausbau der Stromnetze einher. Mitteldeutschland ist Vorreiter bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Der rasante Ausbau dieser Erzeugungsanlagen, insbesondere bei Wind und großen Freiflächensolaranlagen, und die damit einhergehenden Aufwendungen für die Netzintegration und den Abtransport des Stroms in die Verbrauchszentren im deutschen Süden und Westen führten bereits in der Vergangenheit zu hohen Netznutzungsentgelten in der Region. Bei den Netznutzungsentgelten für die Stromnetze muss die mitteldeutsche energieintensive Industrie im bundesweiten Wettbewerb seit Jahren mit erheblichen Kostennachteilen leben, die tendenziell weiter wachsen. Diese Benachteiligung gilt es durch eine bundesweite Angleichung der Netznutzungsentgelte zu korrigieren. 2

3 Politische Forderungen: Die langfristig garantierten Einspeisevergütungen, der Anschlusszwang und der Einspeisevorrang im Rahmen des EEG sind abzuschaffen Die Netznutzungsentgelte sind unverzüglich bundesweit anzugleichen Detailliertere Informationen zum Thema Energie finden Sie u.a. hier: Energiepolitische Positionen der IHK Halle-Dessau (März 2013) Positionspapier Cluster Chemie/Kunststoffe Mitteldeutschland "Energiewende darf die energieintensive chemische Industrie in Mitteldeutschland nicht gefährden" (November 2012) "Positionspapier zu Energiethemen mit besonderer mitteldeutscher Relevanz" (Januar 2013) Presseinformation Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt Nr. 053/2013: "Sachsen-Anhalts Minister für Wissenschaft und Wirtschaft besucht Dow" (Juni 2013) 3. Innovation Die Innovationslandschaft Ostdeutschlands weist Alleinstellungsmerkmale auf, die einen spezifischen Strategieansatz in der Politik erforderlich machen. Während öffentliche Forschungseinrichtungen in den ostdeutschen Ländern überwiegend über eine sehr gute Infrastruktur verfügen, ist die industrielle Forschung in den ostdeutschen Ländern unterrepräsentiert. Dies liegt zum einen daran, dass forschende Großunternehmen ihre Forschungsbereiche meist an den Konzernzentralen lokalisieren; darüber hinaus fehlen Kleinen und Mittleren Unternehmen oft Mittel und Möglichkeiten, ihre Innovationskraft zu entfalten. Um den Wissenstransfer zu fördern und anwendungsorientierte Forschung mit regionalem Bezug zu stärken und damit die Innovationskraft zu erhöhen, ist eine nachhaltige Stabilisierung von Clusterstrukturen und Netzwerken erforderlich. Die Schaffung von Anreizen zur Ansiedlung von Forschungsbereichen großer Unternehmen in den mitteldeutschen Ländern wäre vorteilhaft. Der Innovationsstandorteverbund der sechs mitteldeutschen Chemiestandorte (knowlegde sites) ist ein Ansatz, der Modellcharakter für Ostdeutschland hat und ein Best-Practice- Beispiel für die Kooperation der Chemiestandorte in der Europa 2020 Strategie darstellen kann. Mit dem Spitzencluster BioEconomy, dem Regionalen Wachstumskern Innovative Braunkohlenintegration in Mitteldeutschland und dem Zwanzig/20- Projekt Hypos werden von der Bundesregierung Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gefördert, die auf eine Ergänzung der bisher einseitigen Rohstoffabhängigkeit der chemischen Industrie Mitteldeutschlands von Öl und Gas ausgerichtet sind. Die sich aus den Projekten ergebenden Lösungsansätze müssen mit Demonstrationsanlagen an eine wirtschaftliche industrielle Nutzung herangeführt werden. Dies gilt es zu unterstützen. Weitere Innovationsmöglichkeiten eröffnen sich für Kleine und Mittlere Unternehmen durch die Leistungsangebote der externen Industrieforschungseinrichtungen (Forschungs-GmbH). Es sind Lösungen zu entwickeln, wie bewährte externe Industrieforschungseinrichtungen zukunftssicher in der bundesdeutschen Forschungslandschaft platziert werden können. In den Regionalen Innovationsstrategien der Länder sollen die chemische Industrie sowie die ihr vor- und nachgelagerten Branchen gezielt länderübergreifend unterstützt werden. Entsprechende Industriepolitische Schwerpunktsetzungen sollten in den EU-Programmen Berücksichtigung finden. 3

4 Politische Forderungen: Strukturell bedingte Schwächen im industriellen Forschungsbereich gilt es durch unterstützende Fördermaßnahmen auszugleichen, z.b. durch begleitende / externe Industrieforschungseinrichtungen Branchenspezifische Cluster- und Netzwerkstrukturen sind nachhaltig zu unterstützen Forschungsaktivitäten müssen auf die Entwicklung regionaler Wertschöpfungsketten ausgerichtet werden Detailliertere Informationen zum Thema Innovation finden Sie u.a. hier: Grundlagen einer Regionalen Innovationsstrategie Sachsen-Anhalt (April 2013) Presseinformation Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt Nr. 048/2013: "15 Fachleute aus Wissenschaft und Wirtschaft beraten Landesregierung / Cluster- und Innovationsbeirat nimmt Arbeit auf - Möllring: Externer Sachverstand ist enorm wichtig" (Juni 2013) Industrieforschung in Ostdeutschland: Welchen Beitrag leisten die externen Industrieforschungseinrichtungen?, IWH, Wirtschaft im Wandel, Jg. 18 (12), 2012, S Bildung / Fachkräfteentwicklung Ostdeutschland ist im europäischen Maßstab besonders betroffen vom demographischen Wandel: Die rückläufige Bevölkerungsentwicklung sowie Überalterung verbunden mit nach wie vor hohen Abwanderungsraten werden die Fachkräftesituation in Zukunft stärker prägen. Unter diesen Bedingungen spielt die Fachkräfteentwicklung eine zentrale Rolle für die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen der chemischen Industrie. Dem hohen Handlungsdruck kann nur entsprochen werden, wenn Einfluss auf den gesamten Bildungsweg genommen wird, so beispielsweise im Rahmen frühkindlicher Bildung, über Kooperationen mit Schulen, mit abgestimmten Maßnahmen der Berufsorientierung und gezielter Aus- und Weiterbildung sowie mit stärkerer Orientierung von Studenten in Richtung naturwissenschaftlicher und ingenieurtechnischer Studiengänge. Besondere Aufmerksamkeit in der frühkindlichen und schulische Bildung muss dabei den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) gelten. Ein weiterer Schritt sollte ein Angebot für die Schülerpraktika in der 9. Klasse sein. Die bestehenden Kooperationsverbünde wie die Interessengemeinschaft Bildung Leuna-Merseburg e.v. sind bestens dafür geeignet, in Schülerpraktika oder im Schülerlabor der Hochschule Merseburg Interessen zu wecken und zu festigen. Zudem gilt es den Ausbildungsverbund Olefinpartner e.v. auszubauen und weitere Kooperationsstrukturen wie den Schkopauer Ausbildungsverbund Kunststofftechnik zu entwickeln. Mittelfristig gilt es, den Einsatz der Europäischen Strukturfondsmittel mit Schwerpunkt auf den ESF-Fonds verstärkt für den ganzheitlichen Ansatz der Fachkräfteentwicklung zu nutzen. Politische Forderungen: Berufsorientierung in den sogenannten MINT-Fächern für Fachkräftesicherung der chemischen Industrie gilt es zu stärken 4

5 Weitere Unterstützung von branchenspezifischen Ausbildungsverbünden im Umfeld der großen Chemiestandorte Detailliertere Informationen zum Thema Bildung / Fachkräftesicherung finden Sie u.a. hier: Konzept und Presseinformation Schkopauer Ausbildungsverbund Kunststofftechnik 5. Ergänzende Themen Logistik Die ostdeutsche chemische Industrie ist im besonderen Maße auf eine hochwertige Verkehrsinfrastruktur angewiesen, um den natürlichen Nachteil der fehlenden Anbindung an seeschifftiefes Wasser zumindest partiell zu kompensieren. Vor dem Hintergrund wichtiger Zielmärkte der ostdeutschen Chemieindustrie in Mittel- und Osteuropa und der infrastrukturellen Nachteile der Binnenstandorte ohne Seeanbindung ist die Absicherung der effizienten und kostengünstigen Erreichbarkeit der Wachstumsmärkte im Osten eine wichtige Voraussetzung für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie. In diesem Sinne ist der Ausbau der Trans-Europäischen Verkehrskorridore in West-Ost- und Nord-Süd- Richtung voranzutreiben. Bestehende Infrastrukturengpässe in Ostdeutschland aber auch in den angrenzenden Nachbarländern müssen beseitigt werden. Hierzu gehören beispielsweise die Elektrifizierung der Bahnstrecke Knappenrode-Horka oder der Ausbau des Bahnhofes Ruhland. Die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern zu Fragen der Infrastrukturentwicklung sollte hier unter besonderer Berücksichtigung der Bedarfe der Chemielogistik etabliert werden. Hierzu können die Ergebnisse, Erfahrungen und Partnerschaftsbeziehungen des ChemLog Projektes genutzt werden. Für den internationalen Transport von Chemiegütern spielt insbesondere der intermodale Verkehr eine wichtige Rolle. Die Beförderung mit der Eisenbahn ist aufgrund fehlender geeigneter seeschifftiefer Anbindung im Osten Deutschlands besonders geeignet für größere Ladungseinheiten; zusätzlich hat dieses Verkehrsmittel hinsichtlich der CO2- Emissionen Vorteile gegenüber dem LKW. Damit soll die Sicherheit erhöht, die Umwelt geschützt aber auch wirtschaftliche effiziente Transportketten aufgebaut werden. Ostdeutschland kann hier eine europäische HUB-Funktion für die Bündelung von Verkehren in der West-Ost Richtung übernehmen. Der entsprechende Ausbau oder die Vernetzung von intermodalen Kapazitäten werden modellhaft im Terminalverbund Mitteldeutschland vorangetrieben. Priorität haben dabei aus Sicht der ostdeutschen chemischen Industrie die Verbindungen entlang der multimodalen Nordachse Berlin-Moskau sowie der Zentralachse Dresden-Kiew. Politische Forderungen: Die Erreichbarkeit der Wachstumsmärkte ist für die chemische Industrie Ostdeutschlands durch die Weiterentwicklung einer hochwertigen Verkehrsinfrastruktur zu verbessern (Ausbau der Trans-Europäischen Verkehrskorridore in West-Ost- und Nord-Süd-Richtung) Der Aufbau eines mitteldeutschen Terminalverbundes zur Entwicklung des intermodalen Verkehrs soll unterstützt werden Detailliertere Informationen zum Thema Logistik finden Sie u.a. hier: Positionspapier ChemLog zur Förderung der Chemielogistik zwischen Deutschland und Polen (Dezember 2012) Forderungen der chemischen Industrie an die Verkehrspolitik VCI Ausschuss Logistik und Verkehr (Juni 2013) 5

6 Politische Forderungen zur Bundestagswahl zusammengefasst: Ostdeutschland bedarf einer Industriepolitik, die den Besonderheiten der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur und damit insbesondere auch der in der Chemieindustrie gerecht wird. Dies sollte sich auch weiterhin in institutionalisierter Form in der künftigen Bundesregierung widerspiegeln (Beauftragter für die Neuen Länder) Unterstützung etablierter Kooperationsstrukturen in Clustern und Netzwerken um dem strukturellen Defizit der ostdeutschen Chemieindustrie entgegenzuwirken Stärkung der ostdeutschen Chemie als Voraussetzung für Wertschöpfung und Innovation der davon abhängigen KMU durch Ersatz- und Neuinvestitionen sowie beihilferechtliche Unterstützung konzerngebundener Unternehmen Die langfristig politisch garantierten Einspeisevergütungen im Rahmen des EEG sind abzuschaffen Die Netznutzungsentgelte sind bundesweit anzugleichen Strukturell bedingten Schwächen im industriellen Forschungsbereich gilt es durch unterstützende Fördermaßnahmen auszugleichen, z.b. durch begleitende / externe Industrieforschungseinrichtungen Branchenspezifische Cluster- und Netzwerkstrukturen sind nachhaltig zu unterstützen Forschungsaktivitäten müssen auf die Entwicklung regionaler Wertschöpfungsketten ausgerichtet werden Berufsorientierung in den sogenannten MINT-Fächern für Fachkräftesicherung der chemischen Industrie gilt es zu stärken Weitere Unterstützung von branchenspezifischen Ausbildungsverbünden im Umfeld der großen Chemiestandorte Die Erreichbarkeit der Wachstumsmärkte sind für die chemische Industrie Ostdeutschlands durch die Weiterentwicklung einer hochwertigen Verkehrsinfrastruktur zu verbessern (Ausbau der Trans- Europäischen Verkehrskorridore in West-Ost- und Nord-Süd-Richtung) Der Aufbau eines mitteldeutschen Terminalverbundes zur Entwicklung des intermodalen Verkehrs sollen unterstützt werden Stand: September