Nachfolgend die Dokumentation ausgewählter Ergebnisse aus der Befragung der Thüringer Stadtwerke:

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1 Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Landesgruppe Thüringen Studie Energiewende kommunal. Ergebnisse und aktuelle Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene in den neuen Ländern. Bestandsaufnahme für Ostdeutschland des Verbundnetzes für kommunale Energie (VfkE) in Zusammenarbeit mit den Landesgruppen Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen des Verbandes Kommunaler Unternehmen e.v. (VKU) Nachfolgend die Dokumentation ausgewählter Ergebnisse aus der Befragung der Thüringer Stadtwerke: Die politische Umsetzung der Energiewende wird bei den kommunalen Energieversorgern in Thüringen überwiegend kritisch beurteilt. Mehr als der Hälfte der Beteiligten vergeben dazu mit mangelhaft die schlechtmöglichste Note in einer vorgegebenen Skala. Einzig hinsichtlich Plausibilität und Konsistenz bzw. Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit erreicht die deutsche Energiepolitik immerhin ein befriedigend. Die Note sehr gut wird überhaupt nicht und ein gut nur sehr selten erteilt. Besserung scheint kaum in Sicht. Denn auch die aktuellen gesetzlichen Novellierungen werden sehr kritisch gesehen. Kein einziges Stadtwerk ist der Ansicht, dass diese neuen Regelungen den von der Bundesregierung definierten grundsätzlichen Zielen sehr gut oder gut gerecht werden. Dagegen vergeben 6 Prozent dafür ein befriedigend und Prozent gar nur ein mangelhaft. Ähnlich verhält es sich mit der Frage, ob für 214 ein schlüssiges Konzept für die Energiewende erwartet wird. Diese Hoffnung hat keines der befragten Unternehmen. 6 Prozent erwarten ein solches Konzept eher nicht, und Prozent sehen diesbezüglich komplett schwarz. Besorgniserregend ist die Tatsache, dass gerade für die kommunalen Versorger im Zuge der Energiewende und der dazu getroffenen Regelungen vielfältige Risiken gesehen werden. Die meisten Antworten entfallen hier auf die Kategorien Investitionsrisiken, Risiken durch steigende Kosten und Risiken durch die Nichtanerkennung von Kosten bei den Genehmigungen der Netznutzungsentgelte. Auch die ungebremste Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien wird mehrheitlich mit Risiken assoziiert. Ferner werden auch kundenseitig steigende Preisrisiken

2 erkannt. Denn dort sei die ökonomische Leistungsfähigkeit zur Bezahlung der Energiekosten begrenzt. Die im Kontext der Energiewende identifizierten Risiken werden laut der Mehrheit der kommunalen Thüringer Energieversorger zu einer geringeren Gewinnabführung an die kommunalen Haushalte führen. 7 Prozent der befragten Versorger sind in einen steuerlichen Querverbund mit Bädern und dem ÖPNV eingebunden. Fast alle dieser Unternehmen erwarten für die Zukunft, dass dieser steuerliche Querverbund nicht mehr vollständig gewährleistet werden kann. Damit kommen erhebliche Belastungen auf die schon jetzt mangelhaft ausgestatteten kommunalen Haushalte zu, für die es absehbar keine Möglichkeiten der Kompensation gibt. Im Zusammenhang von Energiewende, demografischen Herausforderungen und unverändert knapper kommunaler Kassen gewinnen Kooperationen zwischen Kommunen und kommunalen Unternehmen eine stetig wachsende Relevanz. In der aktuellen Befragung wurde daher auch diesem Themenschwerpunkt starke Beachtung geschenkt. Die Fragen knüpfen hier an vorangegangene Erhebungen an. Bereits im Jahr 212 hatte sich das Verbundnetz für kommunale Energie (VfkE) in einer Befragung den Potentialen interkommunaler Kooperationen gewidmet. Und auch das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) untersuchte diesen Themenkomplex; dies im Rahmen einer bundesweiten Befragung aus dem Jahre 25. Zusammen mit der aktuellen VfkE-Befragung lassen sich nun mittelfristige Trends zur interkommunalen Kooperation formulieren. Ein solches Langzeit-Monitoring wird erstmals in Deutschland für dieses Thema unter Federführung des VfkE realisiert. In der aktuellen Befragung des VfkE räumen die kommunalen Energieversorger des Freistaates Thüringen interkommunalen Kooperationen erhebliche Optimierungspotentiale ein. Nur drei von zehn Befragten, also gerade einmal 3 Prozent, sind der Ansicht, dass die Instrumente interkommunaler Kooperationen derzeit gut ausgeschöpft werden. 7 Prozent dagegen meinen, dass dies nur befriedigend bzw. mangelhaft gelingt. In der VfkE-Befragung aus dem Jahre 212 hatten noch mehr als 7 Prozent den Status interkommunaler Kooperationen mit gut eingeschätzt dies allerdings mit dem Fokus auf Bundesländer übergreifende Kooperationen. Diese stark negative Tendenz aus den Befragungen 212 und 214 kann als Beleg dafür gewertet werden, dass die Sensibilität für die wachsende Notwendigkeit interkommunaler Kooperationen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge gestiegen ist. Die Mehrzahl der kommunalen Versorger in Thüringen sieht die Gründe für die empfundenen Defizite in der Sphäre der Kommunalpolitik. Hier müsse insbesondere das verbreitete Kirchturmdenken überwunden werden, sagte die Hälfte der Befragten. Dies entspricht nahezu deckungsgleich den Ergebnissen aus dem Jahre 212. In der bundesweiten Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik aus dem Jahre 25 waren es noch ungünstige politische Rahmenbedingungen, die nach Ansicht der meisten Befragten einer stärken und besseren Zusammenarbeit entgegenstehen.

3 Ein aktueller Trend der Energiewende ist der starke Aufwuchs kleinteiliger regionaler Lösungen in der Erzeugung aus Erneuerbaren Energien. Inwiefern diese Entwicklung dem kommunalen Solidargedanken zuwiderläuft oder nicht, darüber sind sich die kommunalen Unternehmen im Freistaat uneins. Die Hälfte der Befragten sieht die Gefahr, dass der dezentrale Ansatz der Energiewende" und die oft populistische Propagierung von Energieautarkie auf kommunaler Ebene das Solidarprinzip sowohl auf regionaler wie auf überregionaler Ebene gefährden kann. Die andere Hälfte kann kein derartiges Problem erkennen. Hintergrund Das VfKE ist eine parteiübergreifende Kommunikationsplattform der ostdeutschen Kommunalpolitik, welche sich in erster Linie mit Fragen der Wirtschaftstätigkeit der Kommunen in den neuen Ländern befasst. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung auf kommunaler Ebene zu verbessern. Soweit diese auf EU-, Bundes- und Landesebene gesetzt werden, geht es um die Entwicklung von Konzepten zu deren Optimierung. Auf diesem Wege sollen im Dialog mit den zuständigen politischen Entscheidungsträgern Faktoren beseitigt werden, die eine effiziente wirtschaftliche Betätigung der ostdeutschen Kommunen behindern. Das VfkE etablierte sich in der deutschen Forschungslandschaft als einer der maßgeblichen Impulsgeber für wissenschaftliche Projekte zum Thema Kommunalwirtschaft. Seit 26 wurden auf allen Jahresveranstaltungen des VfkE Studien vorgelegt. Die Erarbeitung dieser Expertisen wurde von der VNG Verbundnetz Gas AG, Leipzig, bzw. der VNG-Stiftung unterstützt. Ausnahmslos wurden Themen bearbeitet, die bis dato noch nicht Gegenstand wissenschaftlicher Bearbeitung waren. Inzwischen hat das VfkE 18 Studien vorgelegt, die deutschlandweit große Beachtung gefunden haben. Der Titel der Jahresstudie 214 lautet: Energiewende kommunal. Ergebnisse und aktuelle Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene in den neuen Ländern. Hierzu wurde exemplarisch für alle neuen Bundesländer eine Befragung bei Stadtwerken in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt. Die Gesamtstudie wird mit der VfkE-Jahresveranstaltung am 29. Oktober 214 in der Lutherstadt Wittenberg der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Erste Teilergebnisse mit Blick auf die Kommunalwirtschaft in Thüringen werden bereits auf der Landesveranstaltung Thüringen am 9. Juli in Nordhausen diskutiert.

4 Grafische Auswertung zu ausgewählten Fragen für die Stadtwerkebefragung im Freistaat Thüringen Grafik 1: Die Potentiale interkommunaler Kooperationen sind in unserer Region nach meiner Einschätzung aktuell wie folgt erschlossen? Angaben in Prozent sehr gut gut befriedigend mangelhaft Grafik 2: Aktuell hat die Bundesregierung Eckpunkte zur Novellierung des EEG definiert. Weitere Schwerpunkte sind im Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums von Anfang 214 genannt. Wie werden diese geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen dem Erfordernis nach einer stimmigen und nachhaltigen Rahmensetzung für den Prozess der Energiewende gerecht? Angaben in Prozent sehr gut gut befriedigend mangelhaft

5 Grafik 3: Erwarten Sie, dass es Ende 214 ein stimmiges Konzept für die weitere Umsetzung der Energiewende mit der von Ihnen für erforderlich gehaltenen zeitlichen Planungssicherheit geben wird? Angaben in Prozent ja, voll und ganz überwiegend ja Eher nicht Nein, gar nicht