Rationalisierung durch konzernangehörige Personalführungsgesellschaften

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1 Marcel Dumke Rationalisierung durch konzernangehörige Personalführungsgesellschaften PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung.r. 11 A. Anlass der Untersuchung 11 B. Die Personalführungsgesellschaft als eine Form der Arbeitnehmermobilität im Konzern 13 C. Verlauf der Untersuchung 15 Erster Teil: Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung durch Personalführungsgesellschaften als Instrument zur Absenkung des Vergütungsniveaus 17 2 Die Vorgaben des AÜG als Ausgangspunkt 19 A. Anwendbarkeit des AÜG als Voraussetzung 19 I. Bestimmung der Gewerbsmäßigkeit Einordnung nach dem überkommenen Modell 21 a. Unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil 22 b. Mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil Kein Verzicht auf das Untermerkmal Gewinnerzielungsabsicht" Drittgewinnerzielungsabsicht" 26 II. Konzernprivileg 32 B. Praktische Bedeutung der Vorgaben des AÜG 35 C. Die beiden durch das AÜG vorgesehenen Ausnahmen zum Gleichbehandlungsgrundsatz 37 I. Beschäftigung eines zuvor arbeitslosen Leiharbeitnehmers 37 II. Abweichende tarifliche Vereinbarungen 38 3 Tariffähigkeit als erste Voraussetzung tariflicher Ausweichmöglichkeiten 41 A. Mit Art. 9 Abs. III GG vereinbare Bestimmung der Tariffähigkeit 43 I. Ansatz der Rechtsprechung Tarifautonomie als Element des Schutzbereichs von Art. 9 Abs. III GG Einordnung dieser Rechtsprechung als Eingriff 49 a. Abgrenzung zur Ausgestaltung 49 b. Einordnung der aktuellen Rechtsprechung zur Bestimmung ' der Tariffähigkeit 51

3 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 52 a. Schranken 52 aa. Schrankendogmatik der Betätigungsgarantie 53 (1) Begründungsansätze in Literatur und Rechtsprechung 53 (2) Stellungnahme 54 bb. Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie als Schranke der Tarifautonomie 55 (1) Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie als Rechtsgut von Verfassungsrang 55 (2) Betroffenheit dieses Rechtsguts von Verfassungsrang b. Schranken-Schranken 59 aa. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als erste Schranken-Schranke 59 bb. Parlamentsvorbehalt als entscheidende Schranken-Schranke 61 (1) Anwendbarkeit auf Judikativakte 62 (2) Abgrenzung der Auslegung zur richterlichen Rechtsfortbildung 65 (3) Bestimmung der Tariffähigkeit als der Legislative "* A "'' 1. zugewiesene Entscheidung 68 (4) Überschreiten der Grenzen einer zulässigen Notgesetzgebüng 70 Perspektivwechsel als Lösungsansatz Schutzbereich der Tarifautonomie als Teilgarantie des Art. 9 Abs. III GG 74 a. Koalitionseigenschaft 74 b. Fehlende Tarifwilligkeit als gewollte Tarifunfähigkeit? Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 77 a. Bestimmtheitsgrundsatz 78 aa. Durchsetzungskraft 79 (1) Bezugspunkt und relative Tariffähigkeit 80 (a) Streitstand 80 (b) Stellungnahme 83 (2) Abwägungskriterien 86 (a) Nachweis eines aktiven Eingreifens in das Tarifgeschehen 86 (b) Die bisherigen Hilfskriterien Mitgliederzahl" und Organisationsgrad" 90 bb. Organisatorische Leistungsfähigkeit 93

4 b. Verhältnismäßigkeit 95 aa. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne und Gesamtabwägung der Indizien 95 bb. Anwendung der gefundenen Ergebnisse am Beispiel der CGM 98 B. Die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation 100 I. Allgemeines zur Bestimmung der Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation Ausgangslage Mindestzahl der tariffähigen Mitglieder einer Spitzenorganisation Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion des 2 Abse. II und III TVG 103 a. Voraussetzungen 104 b. Anforderungen durch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie 104 II. Anwendung der gefundenen Ergebnisse am Beispiel der CGZP 106 C. Zusammenfassung Tarifzuständigkeit als weitere Voraussetzung tariflicher Ausweicrfrnöglichkeiten 111 A. Voraussetzungen der Tarifzuständigkeit 111 I. Bestimmung und Grenzen beim Einzelverband 112 II. Die Tarifzuständigkeit einer Spitzenorganisation 113 B, Zusammenfassung der Ergebnisse am Beispiel der Tarifzuständigkeit der CGZP 116 Zweiter Teil: Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung durch Personalführungsgesellschaften als Instrument zur Flexibilisierung der Personalplanung Individualarbeitsrechtliche Effekte des konzerninternen Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Flexibilisierungsinstrument 121 A. Individualarbeitsrechtliche Hürden aus der Entleiherperspektive 121 I. Verbot von Austauschkündigungen 123 II. Sachgrundbefristung aufseiten des Entleihers 123 B. Betriebsbedingte Kündigung bei wegfallendem Beschäftigungsbedarf I. Streitstand 125 II. Stellungnahme 126 C. Individualarbeitsrechtliche Beschränkungen auf der Verleiherseite 128 I. Betriebsbedingte Kündigung durch den Verleiher 128

5 II. Sachgrundbefristung durch den Verleiher 131 D. Besonderheiten bei der Arbeitnehmerüberlassung an nur einen (konzernangehörigen) Entleiher 134 E. Resümee Kollektivarbeitsrechtliche Auswirkungen des konzerninternen Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Flexibilisierungsinstrument 137 A. Keine Verschiebung der Kampfparität im Arbeitskampfrecht 137 I. Keine Abwälzung des Lohnrisikos auf den Leiharbeitnehmer 138 II. Unzulässigkeit von Unterstützungsstreiks Neuere Rechtsprechung des BAG zum Unterstützungsstreik Kritik ; 142 B. Betriebsverfassungsrecht 147 I. Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen der Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmerbegriff als Ausgangspunkt Zuordnung auch zum Betrieb des Entleihers? Erfordernis eines Arbeitsverhältnisses gerade zum Betriebsinhaber Rechte Dritter als verfassungsrechtliche Schranke 159 ^- - a. Berufsfreiheit der Arbeitgeberseite 159 aa. Zuerkennung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte als zu rechtfertigender Eingriff 159 bb. Berücksichtigung bei der Schwellenwertermittlung als zu rechtfertigender Eingriff 163 b. Vereinigungsfreiheit der Arbeitgeberseite 164 c. Der Allgemeine Gleichheitssatz Keine Pflicht zur Berücksichtigung bei der Ermittlung von Schwellenwerten des BetrVG 166 a. Leiharbeitnehmerschutz als grundrechtliche Schutzpflicht 167 b. Keine Verdichtung zur echten Schutzpflicht des Staates 169 II. Folgerungen für die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung 171 C. Zusammenfassung 172 Dritter Teil: Korrekturansätze Ansätze zur Begründung einer arbeitsvertraglichen Bindung des Leiharbeitnehmers zu einem Drittunternehmen 177 A. Die überlassungsspezifischen" Ansätze 177 I. Die Lehre vom Doppelarbeitsverhältnis 177 II. Herleitung eines Vertragsbeitritts 179

6 III. Resümee zu den Rechtsbeziehungen zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer 180 B. Die konzernspezifischen" Ansätze 181 I. Der Ansatz Hensslers 181 II. Die Lehre vom mittelbaren Arbeitsverhältnis 183 III. Arbeitsrechtlicher Durchgriff als konzernrechtliche Durchgriffshaftung. «185 IV. Konzerndimensionales Arbeitsverhältnis aus Vertrauenshaftung Konzernvertrauenshaftung" der Konzernobergesellschaft 188 a. Rechtsscheinshaftung 188 b. Haftung aus c.i.c Konzernhorizontale Erfüllungshaftung kraft rechtsmissbräuchliehen Verhaltens 191 C. Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung als Strohmannkonstruktion" Ansätze zur Korrektur des tariflichen Vergütungsniveaus 201 A. Die Tarifbindung des herrschenden Unternehmens als Ansatzpunkt 201 I. Einwirkungspflichten des herrschenden Unternehmens 201 II. Erweiterung der Tarifbindung im Wege des Durchgriffs 204 B. Teleologiscfte Reduktion der Tariföffnungsklausel 206 I. Ermittlung des gesetzlichen Leitbildes 206 II. Bildung von Fallgruppen : 208 C. Vorschlag zur normativen Lösung der bestehenden Problem läge 209 I. Begründung 209 II. Regelungsvorschlage Änderung des 3 AÜG Änderung des 9 AÜG Änderung des 10 AÜG Änderung des 14 TzBfG 210 III. Erläuterungen Erläuterung zur Änderung der 3, 9 und 10 AÜG Erläuterung zur Änderung des 14 TzBfG Zusammenfassung der Ergebnisse 213 Literaturverzeichnis 217