Doppelte Buchführung beim Rechnungswesen des Landes

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Emil Sänze u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Doppelte Buchführung beim Rechnungswesen des Landes Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob und bis wann sie die Einführung der Doppelten Buchführung, auch Doppik genannt, auf Landesebene plant; 2. womit sie diese Entscheidung begründet; 3. welche Position sie zur Doppik auf der Landesebene hat; 4. welche Informationen ihr zu den Erfahrungen mit der Doppik auf Landesebene aus anderen Bundesländern vorliegen; 5. wie sie die Einführung der Doppik in anderen Bundesländern einschätzt; 6. von welchen Kosten und welcher Dauer sie hinsichtlich einer möglichen Einführung der Doppik auf der Landesebene in Baden-Württemberg ausgeht; 7. welche Doppik-Elemente wann im Landesrechnungswesen in Zukunft zu Einsatz kommen sollen; 8. welche weiteren Reformen sie im Rechnungswesen des Landes mit Blick auf die Kommunen, die bereits auf Doppik umgestellt haben, plant; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 9. warum sie bei der Eröffnungsvermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg die finanziellen Risiken des Rückbaus der Kernkraftwerke nicht mit einberechnet hat, obwohl diese systematisch Teil einer Bilanz nach Handelsgesetzbuch (HGB) wären; 10. inwiefern die Doppik allgemein und die Doppik auf Landesebene bereits Teil des Lehrplans der Verwaltungsfachhochschulen ist Sänze, Dr. Podeswa, Voigtmann, Wolle, Dr. Merz AfD Begründung Die Kameralistik, wie sie auch das Land Baden-Württemberg verwendet, hat Nachteile. Die kameralistische Rechnungslegung stellt die Belastung der Folgegenerationen durch heutige Entscheidungen unzureichend dar. Ausgabeentscheidungen mit ihren langfristigen Wirkungen und die Dimension der Generationenwirksamkeit werden in der Doppik klarer dargestellt. Baden-Württembergische Kommunen und Bundesländer wie Hamburg, Bremen und das Flächenland Hessen wenden daher die Doppik teilweise bereits an. 2 Stellungnahme Mit Schreiben vom 8. Mai 2018 Nr /23 nimmt das Ministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob und bis wann sie die Einführung der Doppelten Buchführung, auch Doppik genannt, auf Landesebene plant; Zu 1.: Für die Einführung der Doppik im Sinne einer doppischen Planung und Bewirtschaftung auf Landesebene gibt es derzeit keine konkreten Planungen. 2. womit sie diese Entscheidung begründet; 3. welche Position sie zur Doppik auf der Landesebene hat; Zu 2. und 3.: Derzeit erfüllt die Kameralistik, erweitert um doppische Elemente, die Anforderungen einer wirtschaftlichen und verantwortungsvollen Haushaltsführung auf Landesebene. Auf Bundes- und Länderebene ist die Kameralistik weiterhin das führende Rechnungswesen. Um zusätzliche Transparenz zu schaffen wird das Land jährlich eine Vermögensrechnung vorlegen. Für Landesbetriebe gemäß 26 LHO, deren Ausrichtung auf eine möglichst hohe Kostendeckung bzw. angemessene Gewinnerzielung ausgerichtet ist, besteht seit langem die Möglichkeit der kaufmännischen Buchführung und wird dort auch genutzt.

3 Derzeit erfolgt zudem die Ausschreibung des IT-Projektes zur Restrukturierung des Haushaltsmanagements und Einführung eines Kassensystems auf SAP-Basis. Schon das bestehende Haushaltsmanagementsystem bedient mit der Kosten- und Leistungsrechnung sowie der Anlagenbuchhaltung Elemente der doppelten Buchführung. Das neue Haushaltsmanagementsystem wird weiterhin als kamerales System aufgebaut, die Doppikfähigkeit wird aber berücksichtigt werden. Dies reduziert den Umstellungsaufwand bei den Nutzern, soll aber die Einführung weiterer doppischer Elemente, wie z. B. einer Ergebnisrechnung bis hin zu einer ggf. späteren Umstellung auf die Doppik ermöglichen. Das Land besitzt damit unter Beibehaltung der bestehenden Haushaltsführung ein flexibles Instrumentarium, um ein wirtschaftliches und generationengerechtes Handeln zu gewährleisten. Mit den vorhandenen doppischen Elementen, die mit dem neuen, modernisierten Haushaltsmanagementsystem flexibel erweitert werden können, sieht sich Baden- Württemberg für die Zukunft gut gerüstet. Über die Bund-Länder-Arbeitsgruppen zu den Standards staatlicher Doppik (SsD) und den European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) begleitet und verfolgt das Land die Entwicklungen zur Vereinheitlichung des Rechnungswesens auf nationaler und europäischer Ebene, um ggf. auf neue Erfordernisse reagieren zu können. 4. welche Informationen ihr zu den Erfahrungen mit der Doppik auf Landesebene aus anderen Bundesländern vorliegen; 5. wie sie die Einführung der Doppik in anderen Bundesländern einschätzt; Zu 4. und 5.: Als erstes Land hat der Stadtstaat Hamburg einen vollständig doppischen Haushalt inklusive doppischer Planung unter Anpassung der LHO eingeführt veröffentlichte Hamburg die Eröffnungsbilanz und legte für das Geschäftsjahr 2007 die erste Konzernbilanz unter Einbeziehung der öffentlichen Unternehmen vor. Seit 2015 sind mit Planung, Steuerung, Bewirtschaftung und Abrechnung alle Bereiche des Haushalts auf die doppelte Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen umgestellt. In einer Befragung aus dem Jahr 2017 bei Abgeordneten der Bürgerschaft und leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung wurde festgestellt, dass inzwischen die Reform des Haushalts- und Rechnungswesens in Politik und Verwaltung akzeptiert ist und die neuen Informationen als Entscheidungsgrundlage genutzt werden. Als Flächenland hat bisher lediglich Hessen die vollständige Umstellung auf ein doppisches Rechnungswesen vorgenommen. Im Jahr 2009 wurde dort die Eröffnungsbilanz erstellt. Seither wird jährlich ein Geschäftsbericht mit dem Gesamtabschluss, der sich aus Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung sowie dem Anhang zusammensetzt veröffentlicht. Eine Anpassung der LHO zur doppischen Planung ist bisher noch nicht erfolgt. Der Geschäftsbericht ist mittlerweile etabliert und ermöglicht nach eigener Aussage neben dem Blick auf das abgelaufene Jahr auch einen Ausblick, welche Verpflichtungen, Lasten und Chancen für die Zukunft bestehen. In Nordrhein-Westfalen soll mit dem Projekt EPOS.NRW (Einführung von Produkthaushalten zur Outputorientierten Steuerung Neues RechnungsWesen) das Haushalts-, Rechnungs- und Kassenwesen reformiert werden. Derzeit wird nach und nach das Rechnungswesen in Behörden auf die doppelte Buchführung umgestellt. Diese Umstellung soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Eine Gesamtbilanz für das Land steht noch aus, über eine eventuelle Umstellung auf die Doppik auch im Bereich der Haushaltsplanung ist noch nicht entschieden. Vergleichbar mit Baden-Württemberg erstellen Sachsen und Bremen eine Vermögensrechnung auf der Basis eines kameralen Haushaltes. Bremen erstellt darüber hinaus auch eine Ergebnis- und Finanzrechnung. Zu Planungen zur Einführung der Doppik in diesen oder weiteren Ländern liegen keine Erkenntnisse vor. 3

4 4 Berlin und Mecklenburg-Vorpommern modernisieren derzeit ihr Haushaltsmanagementsystem in der Form der Kameralistik. Für eine wirtschaftliche und nachhaltige Haushaltsführung ist letztlich nicht allein die Form des gewählten Rechnungswesens entscheidend, sondern die konsequente Anwendung der eingeführten Elemente zur Planung, Überwachung und Auswertung. 6. von welchen Kosten und welcher Dauer sie hinsichtlich einer möglichen Einführung der Doppik auf der Landesebene in Baden-Württemberg ausgeht; Zu 6.: Hessen benötigte zehn Jahre für die Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung (NVS) mit dem Ziel der Neuordnung des Haushaltswesens und des Übergangs von einem kameralen zu einem doppischen Rechnungswesen (allerdings noch ohne eine doppische Planung). Die Umsetzung des Projektes EPOS.NRW in Nordrhein-Westfalen (NRW) wurde 2009/2010 mit der Pilotphase in einigen Modellbehörden begonnen. Wenn bis 2019 in allen Behörden die doppelte Buchführung eingeführt ist, hat allein diese Umstellung ebenfalls 10 Jahre gedauert. Die Erstellung einer Gesamtbilanz oder die Einführung einer doppischen Haushaltsplanung ist damit noch nicht vollzogen. In Baden-Württemberg erfolgte mit der Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) bereits ein umfangreiches Projekt zur Verwaltungsmodernisierung, das zwar keine Umstellung des Rechnungswesens auf die Doppik beinhaltete. Durch dieses NSI-Projekt und die jetzt geplante Restrukturierung des Haushaltsmanagementsystems sind jedoch bereits viele Voraussetzungen für eine doppische Buchführung vorhanden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Dauer einer möglichen Einführung der Doppik in Baden-Württemberg geringer wäre als in Hessen und NRW, da insbesondere der Aufwand für die Anpassung der IT-Systeme reduziert wäre. Bei derzeit ca Anwenderinnen und Anwendern des Haushaltsmanagementsystems würde eine Umstellung allein durch die erforderlichen Schulungen nicht unerhebliche Kosten und Aufwand verursachen. 7. welche Doppik-Elemente wann im Landesrechnungswesen in Zukunft zu Einsatz kommen sollen; Zu 7.: Im Vordergrund steht derzeit das Ziel, die Vermögensrechnung zu etablieren. Im Rahmen des oben beschriebenen IT-Projektes werden die technischen Voraussetzungen für die Erstellung einer Ergebnisrechnung geschaffen. Diese könnte frühestens auf den 31. Dezember 2022 erstellt werden. 8. welche weiteren Reformen sie im Rechnungswesen des Landes mit Blick auf die Kommunen, die bereits auf Doppik umgestellt haben, plant; Zu 8.: Hinsichtlich der Kommunen, die bereits auf Doppik umgestellt haben, sind im Rechnungswesen des Landes keine Reformen notwendig und daher auch nicht geplant. 9. warum sie bei der Eröffnungsvermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg die finanziellen Risiken des Rückbaus der Kernkraftwerke nicht mit einberechnet hat, obwohl diese systematisch Teil einer Bilanz nach Handelsgesetzbuch (HGB) wären; Zu 9.: In der Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg sind diese Rückstellungen und damit die Risiken mittelbar abgebildet, da der Wert des vom Land über

5 die NECKARPRI Beteiligungsgesellschaft mbh gehaltenen Anteils an der EnBW im Finanzanlagevermögen des Landes Baden-Württemberg enthalten ist. 10. inwiefern die Doppik allgemein und die Doppik auf Landesebene bereits Teil des Lehrplans der Verwaltungsfachhochschulen ist. Zu 10.: Im Studiengang Gehobener Verwaltungsdienst Public Management, der an den Hochschulen Kehl und Ludwigsburg unterrichtet wird, werden die Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) gelehrt. Das NKHR beinhaltet die doppische Rechnungslegung. Die Studierenden werden in diesem Rechtsgebiet geprüft und haben im späteren Studienverlauf die Möglichkeit der Vertiefung im Wahlfach Wirtschaft und Finanzen. In den weiteren Studiengängen Allgemeine Finanzverwaltung, Rentenversicherung und Steuerverwaltung wird an der Hochschule Ludwigsburg die doppelte Buchführung, worauf die Rechnungslegung der Doppik basiert, gelehrt. Dr. Splett Staatssekretärin 5