Fortbildungstagung der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten in Mannheim, 2. bis 4. Juni PPP in der GSF

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1 Fortbildungstagung der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten in Mannheim, 2. bis 4. Juni 2005 PPP in der GSF Der Versuch eines Anfangs Das Ende eines Versuchs Hans Jahreiss Kfm. Geschäftsführer der GSF GmbH 1

2 Der Mensch in seiner Umwelt anthropogene Stoffe (z. B. Rauch, Staub) Pilze, Bakterien, Viren spontane Genemutationen Strahlung (z. B. Radon, UV, γ) Pflanzeninhaltsstoffe Strahlung (diagnostisch, therapeutisch) Toxine nicht infektiöse Erkrankungen Nahrung 2

3 Fakten zur GSF GSF - Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit: Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft GmbH(90 % Bundesrepublik und 10 % Bayern) 5 Standorte Remlingen, Niedersachsen Nähe Klinikum Mü-Großhadern Projektträger in Mü-Innenstadt Hamburg Neuherberg (Liegenschaftsüberlassung) 165 Mio Jahresbudget (2004) 95 Mio institutionelle Mittel 70 Mio Sonderfinanzierungen Mitarbeiter/innen (2004) 3

4 a GSF - Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit in der Helmholtz-Gemeinschaft 4

5 Anlass und Ziel der PPP in der GSF Befund: a) Hoher Sanierungsbedarf bei allen Gebäuden; insbes. Dächer, Stahlbetonfertigteilen, Stahl- Glas-Konstruktionen, hohe Energiekosten wegen fehlender Wärmedämmung, Brandschutz, Mauerschwamm, Gebäudetechnik etc. b) Drastischer Personalabbau (8 Jahre) bei der Betriebstechnischen Abteilung um ca. 47 % Ziel: bauliche und technische Sanierung sowie technischer Betrieb einzelner Gebäude i.s. einer Gebäudebewirtschaftung 5

6 Zur Vorbereitung des Themas PPP in der GSF 1. Technische Untersuchung und Bewertung der Liegenschaft durch ein externes Ingenieurbüro 2. Beratung eines PPP-Modells mit Rechtsanwälten, Steuerberatern und dem Wirtschaftsprüfer der GSF 3. Vorlage der Unterlagen bei einigen Mitgliedern des Aufsichtsrates der GSF ( Vor-Abstimmung ) Technik Anwälte Vor-Abstimmung AR-Sitzung 7. Juli

7 Technische Untersuchung Nettobedarf für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit und zum Werterhalt des Baubestandes: * z.b. Heizwerk: ; Rechenzentrum: etc. *Kostengruppe 300: Kostengruppe 400: Kosten von Bauleistungen und Lieferungen zur Herstellung des Bauwerks Kosten aller im Bauwerk eingebauten, daran angeschlossenen oder damit fest verbundenen 7 technischen Anlagen oder Anlagenteile

8 Welches PPP Modell? 1. Sale and Lease Back 2. Auslandsmodelle 3. Betreibermodell 4. Betriebsüberlassung 5. Contracting out, Betriebsführung 7. Integrierte Projektfinanzierung, etc. Klärung mit WP, RA und StB (ausführliches Gutachten) 8

9 Was muss berücksichtigt werden? Steuerrecht keine pauschale Antwort möglich Ertragssteuerrecht der Betreibergesellschaft Umsatzssteuerrecht Grund- u. Grunderwerbssteuerrecht Haushaltsrecht Wirtschaftlichkeit als Leitmotiv haushaltswirtschaftlicher Handlungsalternativen Vergaberecht keine klassische Leistungsbeschreibung möglich 9

10 Gewährleistungen (Bürgschaften) BRD Freistaat Bayern Absicherung? GSF Wirtschaftlicher Eigentümer der Gebäude Absicherung? 1.a) Bestellung von Nießbrauchsrechten an den Grundstücken 1.b) Pflicht zur Sanierung 2.a) Pflicht zur Gebrauchsüberlassung 3. Sanierung der Gebäude 2.b) Pflicht zur Mietzahlung 2.c) Kauf der Mietzinsforderung (Forfaitierung) Finanzierende Bank Bauunternehmen Betreibergesellschaft 2.e) Anzahlung an Bauunternehmen für die künftigen Bauleistungen 10 2.d) Zahlung des Forfaitierungsbetrages

11 Gegenargumente und Fragen 1. Sie überfordern uns hier im Aufsichtsrat (sic!) 2. Verdeckte Kreditfinanzierung 3. Finanzierung des erwerbswirtschaftlichen Gewinnstrebens von Banken und Bauträgern 4. Ungedeckter Wechsel auf die Zukunft 5. Welche Bürgschaften / Sicherheiten können von den Gebietskörperschaften (Zuwendungsgebern) gegeben werden? 6. Was passiert im Insolvenzfall? 7. Wie sind Gewährleistungsansprüche durchsetzbar? 8. Wie belegen Sie den wirtschaftlichen Vorteil? 11

12 Kosten Kosten der Technischen Untersuchung: Kosten der Beratung durch RA, WP, StB: eigene Arbeit der Rechts- u. Finanzabt. + viele Nerven 12

13 Fazit Ich persönlich sehe angesichts der öffentlichen Haushalte keine Alternativen zu PPP, um die erforderliche Finanzierung zur Sanierung der Liegenschaft einzuwerben Das Thema PPP muss von allen betroffenen Einrichtungen (Universitäten und außeruniversitären Forschungszentren) gemeinsam ins Bewußtsein gerückt werden. Die Zuwendungsgeber müssen dem Modell eine Chance geben. 13