Starke versus schwache Stadtteile? Repräsentationsdefizite in der lokalen Demokratie

Transkript

1 Starke versus schwache Stadtteile? Repräsentationsdefizite in der lokalen Demokratie Prof. Dr. Wolfgang H. Lorig& Stefan Henn, M.A Uhr c.t. C 22 Universität Trier

2 Stadtteilinteressen und lokale Demokratie Der wissenschaftlich-theoretische Hintergrund Martin Kronauer/Walter Siebel (Hg.),Polarisierte Städte: Soziale Ungleichheit als Herausforderung für die Stadtpolitik, Frankfurt a.m./new York 2013 In den Städten verdichten sich die emanzipatorischen Möglichkeiten, aber auch die Problemlagen und negativen Auswirkungen moderner Gesellschaften im Zeitalter der Globalisierung. Es stellt sich die Frage, ob es neben dem Auseinanderdriften von wachsenden und schrumpfenden Städten inzwischen auch eine solche Polarisierung innerhalb der Städte zu belegen ist. Einkommensschwache konzentrieren sich in Quartieren mit schlechterer Wohnqualität. 2

3 Stadtteilinteressen und lokale Demokratie Ausgeprägte Einkommensunterschiede, Exklusion und soziale Ausgrenzung finden in sozialen Räumen und damit Stadtstrukturen statt. Eine Polarisierung der Extreme lässt sich in vielen europäischen Städten beobachten: Es entwickelt sich ein schärferer Gegensatz zwischen wohlhabenden Nachbarschaften, die immer exklusiver werden, in einer erheblichen Zahl von Viertel, in denen Arbeitslosigkeit und Prekarität deutlich ansteigen. Die räumliche Konzentration eines Teils der migrantischen Bevölkerung in armen Nachbarschaften verstärkt die negativen Nachbarschaftseffekte durch ethnisch-rassische Diskriminierung (Préteceille, 2013, S. 39).

4 Stadtteilinteressen und lokale Demokratie Der lokale Hintergrund Mikro-Studien zu Westtrasse und Bürgerbeteiligung in den sogenannten Westlichen Stadtteilen (Trier-West-Pallien und Trier-Euren) Eric Thielen, lokalo.de Eine echte Bürgerbeteiligung links der Mosel gibt es nicht. Das hat Lorig bei ersten Befragungen - unter anderem zur Umsetzung des Projektes Westtrasse - festgestellt. Die Menschen werden nicht frühzeitig und nicht auf Augenhöhe in Stadtentwicklungspolitik eingebunden. "Weil es schwache Stadtteile sind, weil diese Menschen keine Lobby haben", sagt Lorig. Das sieht auch Hans-Alwin Schmitz so, der Ortsvorsteher von Euren. Schmitz sitzt für die Freien Wähler (FWG) im Stadtrat. Als einzige Fraktion hatte die FWG den Beschluss zur Reaktivierung der Westtrasse für den Personenverkehr abgelehnt. "Weil doch klar ist, was hier läuft", sagt Schmitz. 4

5 Stadtteilinteressen und lokale Demokratie Angst habe in der politischen Szene Triers geherrscht, so Schmitz. Angst vor einer Bürgerbeteiligung, "weil sich dann unter Umständen andere Mehrheitsverhältnisse im Rat gebildet hätten". Deswegen sei das Projekt in aller Eile durchgepeitscht worden. "Wir von der FWG haben nichts gegen die Regionalbahn", betont der Ortsvorsteher. "Aber wir fordern, dass auch auf der Weststrecke endlich das Immissionsschutzgesetz des Bundes angewendet wird - mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen." Untragbar ist für Schmitz, "dass dem Staatsbetrieb Bahn Ausnahmen zugestanden werden, die andere nicht erhalten."

6 Ausgewählte Ergebnisse von Vorstudien in westlichen Stadtteilen Unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung Dominierende politische Einstellungen: ausgeprägtes Desinteresse an Politik, Parteienund Politikerverdrossenheit Hohe Unzufriedenheit mit Interessenartikulation und Informationsvermittlung der Parteien und der Verwaltung

7 Ausgewählte Ergebnisse von Vorstudien in westlichen Stadtteilen ABER: ausgeprägter Wunsch nach projektbezogenen Beteiligungsmöglichkeiten als schwach empfundene Repräsentation der Stadtteilinteressen in der gesamtstädtischen Kommunalpolitik Mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Ortsbeiträte Erfahrung subjektiver Machtlosigkeit: politisch abgehängter Stadtteil Arbeitshypothese: Soziale und politische Ungleichheit gehen Hand in Hand in schwachen Stadtteilen

8 Datenerhebung: Stadtteilinteressen und lokale Demokratie Interessenaggregation und Gemeinwohlorientierung in rheinland-pfälzischen Kommunen Erste Ergebnisse

9 Zielsetzung und Ausrichtung Voruntersuchung zu weiterführenden (qualitativen) Studien in rheinland-pfälzischen Kommunen Fokussierung der Stadtteilrepräsentation in den Strukturen der lokalen repräsentativen Demokratie Identifikation von Besonderheiten in der Wahrnehmung der Durchsetzungsfähigkeit versch. Stadtteile Interkommunaler Vergleich zur optimierten Fallauswahl im weiteren Forschungsprozess

10 Hypothesen und und Fragestellungen Wie nehmen die kommunalen Mandatsträger verschiedener Stadtteile die Durchsetzungsfähigkeit der Interessen ihres Stadtteils in politische Entscheidungsprozesse wahr? Welche Faktoren haben aus Sicht der Mandatsträger Auswirkungen auf die Durchsetzungsfähigkeit teilstädtischer Räume? Stellen die kommunalen Mandatsträger Unterschiede in der Durchsetzungsfähigkeit sozial schwacher Stadtteile fest? Stellen die kommunalen Mandatsträger Unterschiede in konkreten Politikergebnissen zwischen soziostrukturell unterschiedlichen Stadtteilen fest? Interkommunaler Vergleich? Unterschiede Stadt Land? Unterschiede teilstädtische gesamtstädtische Vertreter?

11 Vorgehensweise Schriftliche Befragung in 16 rheinland-pfälzischen Kommunen Kooperation mit Gemeinde- und Städtebund und Städtetag Rheinland-Pfalz Befragt wurden alle Mandatsträger der gesamtstädtischen Gremien (Stadt-/Gemeinderäte) sowie der Ortsteilgremien (Ortsbeiräte) N=319

12 Häufigkeitsauswertung (Gesamt)

13 Erste Ergebnisse - Gesamtstichprobe Durchsetzungsfähigkeit der Stadtteilinteressen im gesamtstädtischen Kontext. 2,30% 4,30% 18,70% 32,30% 42,30% sehr gut gut befriedigend schlecht sehr schlecht

14 Erste Ergebnisse - Gesamtstichprobe Durchsetzungsfähigkeit im Ortsbeirat vs. Stadt-/Gemeinderat 4% Stadt-/Gemeinderat 6% 44% 33% 13% sehr gut gut befriedigend Ortsbeirat 15% 51% 26% 6% 2% schlecht sehr schlecht

15 Erste Ergebnisse - Gesamtstichprobe Beeinflussung durch Rolle als Stadtteilvertreter in gesamtstädtischen Gremien. 8,20% 8,70% 25,60% 28,50% 29,00% sehr stark ziemlich mittelmäßig kaum gar nicht

16 Erste Ergebnisse - Gesamtstichprobe Erste Ergebnisse - Gesamtstichprobe Unterschiede in der Durchsetzungsfähigkeit einzelner Stadtteile. 20,70% 14,10% 65,20% Ja Nein Keine Angabe

17 Erste Ergebnisse - Gesamtstichprobe Erste Ergebnisse - Gesamtstichprobe Top 3 Einflussfaktoren: Durchsetzungsfähigkeit von Stadtteilen. Positive Auswirkung Negative Auswirkung Wertschätzung innerhalb der Stadt/Gemeinde 75,00% schulisch/berufliche Qualifikation der Ortsteilrepräsentanten 67,00% Lokale Honorationen im Stadtteil 64,00% Wertschätzung innerhalb der Stadt/Gemeinde 66,00% schulisch/berufliche Qualifikation der Ortsteilrepräsentanten 63,00% Lokale Honorationen im Stadtteil 59,00% 0,00% 50,00% 100,00% 0,00% 50,00% 100,00%

18 Erste Ergebnisse - Gesamtstichprobe Erste Ergebnisse - Gesamtstichprobe Benachteiligung sozial schwacher Stadtteile in konkreten Politikergebnissen. 11,70% 5,50% 23,40% 26,80% sehr stark ziemlich stark mittelmäßig kaum gar nicht 32,60%

19 Erste Ergebnisse - Gesamtstichprobe Erste Ergebnisse - Gesamtstichprobe Bewertung der Mitsprache- und Entscheidungsrechte. Entscheidungskompetenzen 5% 23% 36% 26% 11% sehr gut gut befriedigend schlecht sehr schlecht Mitspracherechte 7% 33% 37% 18% 5% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

20 Soziostrukturelle Daten der Stichprobe Geschlechterverteilung. 25,10% Weiblich Männlich 74,90%

21 Soziostrukturelle Daten der Stichprobe Haushaltseinkommen/Monat. unter 1000e und mehr 0,00% 40,00% 80,00%

22 Soziostrukturelle Daten der Stichprobe Höchster berufsqualifizierender Abschluss. kein Abschluss 31% 28% Lehre, beruflich-betriebliche Ausbildung, Berufsfachschule, Handelsschule, Fachschule, noch in Ausbildung Ausbildung an einer Fach-, Meister- oder Technikerschule, Berufs- oder Fachakademie abgeschlossen Fachhochschulabschluss, Ingenieursschule Universitätsabschluss 20% Sonstiges 20%

23 Soziostrukturelle Daten der Stichprobe Berufliche Tätigkeit. Angestellter mit hochqualifizierter Tätigkeit oder Leitungsfunktion, Beamter im gehobenen Dienst, Freiberuflich, selbstständiger Akademiker 25% Rentner/Pensionär 19,70% Angestellter Industrie-/Werkmeister oder Angestellter mit qualifizierter Tätigkeit, Beamter im mittleren Dienst 15,90% Angestellter mit umfassender Führungstätigkeit und Entscheidungsbefugnissen, Beamter im höheren Dienst, Selbstständiger mit 10 und mehr Mitarbeitern Sonstiger Selbstständiger mit bis zu 9 Mitarbeitern/Partnern 12% 10,90% Vorarbeiter, Meister, Polier, Angestellter mit einfacher Tätigkeit, Beamter im einfachen Dienst Angelernter oder gelernter Arbeiter oder Facharbeiter, selbstständiger Landwirt/ Genossenschaftsbauer Schüler, Student, Azubi, ungelernter Arbeiter, Hausfrau/mann 3,60% 6,20% 5,80% Sonstiger 1% 0% 5% 10% 15% 20% 25% 30%

24 Filteranalysen

25 Durchsetzungsfähigkeit Stadtteilinteressen bei gesamtstädtischen Prozessen St. Goar 6,20% 43,80% 25% 25% Gerolstein 41% 41% 18% Grafschaft 45% 35% 10% 10% sehr gut Morbach 4,70% 35% 40% 19% 2% gut befriedigend Ludwigshafen 9,40% 34,40% 31% 25% schlecht sehr schlecht Trier 4,30% 47,80% 34,80% 13% Mainz 4,50% 16,70% 51,50% 21,20% 6,10% 0,00% 50,00% 100,00%

26 Beeinflussung Rolle Stadtteilvertreter in gesamtstädtischen Gremien St. Goar 14,30% 35,70% 36% 14% Gerolstein 25% 33% 25% 17% Grafschaft 13% 7% 20% 47% 13% sehr stark Morbach 6,00% 44% 18% 24% 9% ziemlich stark mittelmäßig Ludwigshafen 9,50% 14,30% 33% 38% 5% kaum gar nicht Trier 5,60% 33,35% 22,00% 28% 11% Mainz 11,80% 23,50% 41,20% 17,60% 5,90% 0,00% 50,00% 100,00%

27 Unterschiede in der Durchsetzungsfähigkeit der Stadtteile St. Goar 44,40% 27,80% 28% Gerolstein 84% 11% 5% Grafschaft 70% 5% 25% Ja Morbach 64,00% 11% 26% Nein Ludwigshafen Trier 53,10% 77,30% 25,00% 4,50% 22% 18,20% Kann ich nicht beurteilen Mainz 67,00% 10,00% 23,00% 0,00% 50,00% 100,00%

28 Benachteiligung sozial schwacher Stadtteile in konkreten Politikergebnissen St. Goar 13,30% 26,70% 20% 20% 20% Gerolstein 19% 56% 19% 6% Grafschaft 5% 26% 47% 11% 11% sehr stark Morbach 9,80% 24% 22% 32% 12% ziemlich stark mittelmäßig Ludwigshafen 15,60% 25,00% 34% 25% kaum gar nicht Trier 39,10% 30,40% 17% 13% Mainz 3,20% 24,20% 29,00% 32,30% 11,30% 0,00% 50,00% 100,00%

29 Teilstädtische- vs. gesamtstädtische Gremien Durchsetzungsfähigkeit der Stadtteilinteressen. 3,90% Stadt-/Gemeinderatsmitglieder 45,10% 39,20% 12% sehr gut 3,50% gut befriedigend Ortsbeiratsmitglieder 20,60% 48,90% 24,80% 2,10% schlecht sehr schlecht 0,00% 50,00% 100,00%

30 Teilstädtische- vs. gesamtstädtische Gremien Unterschiede in der Durchsetzungsfähigkeit der Stadtteile. Stadt-/Gemeinderatsmitglieder 64,90% 19,30% 15,80% ja nein Ortsbeiratsmitglieder 59,70% 13,20% 27,10% kann ich nicht beurteilen 0,00% 50,00% 100,00%

31 Teilstädtische- vs. gesamtstädtische Gremien Benachteiligung sozial schwacher Stadtteile in konkreten Politikergebnissen. 2,00% Stadt-/Gemeinderatsmitglieder 29,40% 39,20% 14% 16% sehr stark ziemlich stark mittelmäßig kaum Ortsbeiratsmitglieder 8,10% 27,40% 28,10% 23,70% 12,60% gar nicht 0,00% 50,00% 100,00%

32 Wahrnehmung Durchsetzungsfähigkeit Stadtteile Stadt: Trier Kernscheid Filsch Biewer Irsch Süd Feyen Mariahof West/Pallien Ruwer Kürenz Olewig Heiligkreuz Quint Pfalzel Ehrang Tarforst Euren Zewen Mitte/Gartenfeld Nord sehr gut gut befriedigend schlecht sehr schlecht

33 Strukturdatenabgleich ein Versuch Stadtteil Mietpreise /m² Wahlbeteiligung (Kommunalwahl) Trier Mitte/Gartenfeld 9,43 50,4% Trier Kürenz 10,53 43,7% Trier Süd 9,88 46,0% Trier Biewer 7,48 42,7% Trier West/Pallien 6,88 30,6% Trier Ruwer 7,97 53,3%

34 Wahrnehmung Durchsetzungsfähigkeit Stadtteile Stadt: Mainz Oberstadt Marienborn Drais Altstadt Weisenau Neustadt Mombach Lerchenberg Laubenheim Hechtsheim Hartberg/Münchfeld Gonsenheim Finthen Ebersheim Bretzenheim sehr gut gut befriedigend schlecht sehr schlecht

35 Strukturdatenabgleich ein Versuch Stadtteil Mietpreis /m² Arbeitslosendichte Wahlbeteiligung (Kommunalwahl) Programm Soziale Stadt Altstadt 13,88 5,05 47,8% Nein Gonsenheim 11,23 4,05 52,6% Nein Neustadt 14,48 6,69 46,6% Ja Weisenau 10,91 5,36 47,8% Nein Ebersheim - 4,88 55,8% Nein Mombach 9,13 8,27 42,9% Ja Marienborn 10,23 8,0 50,6% Nein

36 Wahrnehmung Durchsetzungsfähigkeit Stadtteile Stadt: Morbach Odert Wolzburg Hundheim Elzerath Hinterbach Rapperath Morbach/Kernstadt Merscheid Haag Wederath Wenigerath Hinzerath Bischofsdhron Weiperath Gutentha Hoxel Morscheid/Riedenburg Gonerath Hunolstein sehr gut gut befriedigend schlecht sehr schlecht

37 Strukturdatenabgleich ein Versuch Massive Datenprobleme in ländlichen Raum! Ortsteilgröße als möglicher Indikator?! Stadtteil Einwohner Morbach/Kernstadt 2249 Gonzerath 997 Bischofsdhron 558 Odert 127 Elzerath 163 Wolzburg 165

38 Fazit und Ausblick 65% der kommunalen Mandatsträger stellen eine ungleiche Durchsetzungsfähigkeit von Stadtteilinteressen fest. Etwa 20% der kommunalen Mandatsträger nehmen die Durchsetzungsfähigkeit ihrer Stadtteilinteressen als schlecht bzw. sehr schlecht wahr. Dagegen bewerten etwa 37% die Durchsetzungsfähigkeit als gut bzw. sehr gut. Die Durchsetzungsfähigkeit der teilstädtischen Akteure in den Ortsbeiräten wird im Vergleich zu gesamtstädtischen Gremien als höher wahrgenommen. Etwa 32% sehen eine sehr starke bzw. starke Benachteiligung sozial schwacher Stadtteile in konkreten Politikergebnissen im Politikfeld Stadtentwicklung. Für die kommunalen Mandatsträger sind die schulisch-/beruflichen Qualifikationen der Stadtteilvertreter, die Anwesenheit lokaler Honoratioren im Stadtteil und die Wertschätzung des Stadtteils in der Gesamtstadt entscheidende Indikatoren einer erfolgreichen Interessenrepräsentation. Teil- und gesamtstädtische Mandatsträger nehmen Stadteilrepräsentation unterschiedlich wahr.

39 Fazit und Ausblick Im interkommunalen Vergleich sind unterschiedliche Polarisierungsintensitäten festzustellen. In der Häufigkeitsauswertung sind in der Wahrnehmung der Problemlagen teilstädtischer Interessenrepräsentation/Durchsetzung keine signifikanten Unterschiede festzustellen. klassische Indikatoren (Arbeitslosigkeit, Wahlbeteiligung ) reichen zur Erklärung einer ungleichen Interessenrepräsentation und -durchsetzung von Stadtteilinteressen nicht aus. Die Sekundärdatenlage auf Stadtteileben ist (vor allem in ländlichen Raum) schwierig. Bedarf an qualitativer Vertiefung konkreter Fallbeispiele in ausgewählten Kommunen! Ergänzende Betrachtung von Beteiligungs-/Repräsentationsformen außerhalb der Strukturen der lokalen repräsentativen Demokratie! Zugang zu Sekundärdaten (Strukturdaten) auf Stadtteilebene verbessern!

40 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wolfgang H. Lorig / Stefan Henn