Konversatorium zum Grundkurs Strafrecht III

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1 Grundkurs Strafrecht III Herzlich Willkommen Konversatorium zum Grundkurs Strafrecht III Juristin (Univ.) Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Internet: Büro: Paradeplatz 4 Raum-Nr. 410

2 Grundkurs Strafrecht III Wiederholung Strafrecht AT 1. Woche Das vorsätzliche Erfolgsdelikt Der Gutachtenstil Versuch und Rücktritt 2. Woche Die Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe Das Fahrlässigkeitsdelikt Die Erfolgsqualifikation (Das Unterlassungsdelikt ) 3. Woche Mittelbare Täterschaft / Mittäterschaft Anstiftung / Beihilfe

3 Wiederholung Strafrecht AT Bestandteile des vorsätzlichen Erfolgsdeliktes I. Tatbestand a. Objektiver Tatbestand aa. Handlung bb. Erfolg cc. Kausalität dd. Objektive Zurechnung b. Subjektiver Tatbestand Vorsatz im Zeitpunkt der Tathandlung II. Rechtswidrigkeit III. Schuld

4 Rechtfertigungsgründe Rechtswidrig handelt, wer einen Straftatbestand verwirklicht ohne von einem Rechtfertigungsgrund gedeckt zu sein Das eigentlich widerrechtliche Verhalten wird bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes vom Gesetzgeber anders bewertet - es wird als legal gebilligt Es wird zwar eine grundsätzlich widerrechtliche Handlung vorgenommen, dennoch handelt der Täter im Rahmen des Rechts, nämlich gerechtfertigt Anders im Rahmen der Schuld bzgl. Entschuldigungsgründe: Der Gesetzgeber missbilligt die Handlung, es fehlt aber die Strafmündigkeit. Der Gesetzgeber versteht, wieso ein Mensch in bestimmten Situationen sich nicht an das geltende Recht halten kann.

5 Grundkurs Strafrecht III Rechtfertigungsgründe Achtung! Mit Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes ist grundsätzlich die Rechtswidrigkeit indiziert! Daher ist eine ausführliche Prüfung der Rechtswidrigkeit nur dann notwendig und richtig, wenn Hinweise für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes existieren!

6 Grundkurs Strafrecht III Rechtfertigungsgründe Liegen keine Anhaltspunkte für Rechtfertigungsgründe vor, reicht ein kurzer Hinweis: Die Handlung ist mangels Vorliegens von Rechtfertigungsgründen auch rechtswidrig. Vermeiden Sie die Formulierung: Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.

7 Grundkurs Strafrecht III Rechtfertigungsgründe Wichtige Rechtfertigungsgründe 127 Abs. 1 StPO (Festnahmerecht) 859 BGB (Selbsthilfe des Besitzers) 32 StGB (Notwehr) 228 BGB (Defensivnotstand) 904 BGB (Aggressivnotstand) 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) 34 StGB (rechtfertigender Notstand)

8 Grundkurs Strafrecht III Rechtfertigungsgründe Aufbau Aufbau folgt meist gleichen Strukturen: 1. Rechtfertigungslage = objektive Umstände, die vorliegen müssen 2. Rechtfertigungshandlung = Art und Weise, wie man sich verhalten darf 3. Rechtfertigungswille = Wissen und Wollen, gerechtfertigt zu handeln

9 Rechtfertigungsgründe Aufbau Aufbau folgt meist gleichen Strukturen: I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand 2. Subjektiver Tatbestand II. Rechtswidrigkeit 1. Rechtfertigungslage (Wann gilt der RF-Grund) 2. Rechtfertigungshandlung (Wie ist er anzuwenden) 3. Rechtfertigungswille (Warum handelte der Täter)

10 Rechtfertigungsgründe Aufbau Beispiel anhand 32 StGB Notwehr 32 Notwehr (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. 1. Notwehrlage gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff 2. (statthafte) Notwehrhandlung a. Verteidigung (=nur gegen den Angreifer) b. erforderlich aa. geeignet bb. relativ mildestes Mittel c. geboten (=Sozialethische Einschränkung nötig?) 3. Notwehrwille

11 Rechtfertigungsgründe Prüfungsreihenfolge Rechtfertigungsgründe Hier gilt der lex specialis Grundsatz Bei Besitzstörungen ist 859 BGB spezieller als 32 StGB Bei Freiheitsberaubung ist 127 Abs. 1 StPO spezieller als 32 StGB Verletzt der Verteidiger fremdes Eigentum, von dem die Gefahr ausgeht, ist 228 BGB spezieller als 34 StGB Verletzt er hingegen unbeteiligtes fremdes Eigentum, ist 904 BGB spezieller als 34 StGB Die speziellen Rechtsfertigungsgründe aus dem BT sind ebenfalls vorrangig zu prüfen (etwa 193 StGB) Innerhalb ähnlicher Rechtfertigungsgründe sind solche mit weiteren Eingriffsbefugnissen vorrangig ( 32 vor 34 StGB)

12 Rechtfertigungsgründe Problem: fehlender Rechtfertigungswille Grundverständnis: objektiver Tatbestand des Delikts verkörpert das sog. Erfolgsunwert Der subjektive Tatbestand verkörpert dagegen das sog. Handlungsunwert 1. Objektive Tatbestand = sinnlich wahrnehmbare Merkmale, beschreibt Täterkreis, Tatsituation etc. die äußere Welt Sog. Erfolgsunwert 2. Subjektiver Tatbestand = umfasst Motive des Täters, die innere Welt des Täters Sog. Handlungsunwert

13 Rechtfertigungsgründe Problem: fehlender Rechtfertigungswille I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand 2. Subjektiver Tatbestand II. Rechtfertigungsgründe 1. Rechtfertigungslage 2. Rechtfertigungshandlung 3. Rechtfertigungswille Erfüllt das sog. Erfolgsunrecht Erfüllt das sog. Handlungsunrecht Tilgen das Erfolgsunrecht Tilgt das Handlungsunrecht Fehlt dem Täter jetzt der Rechtfertigungswille, so wird zwar das Erfolgsunrecht (obj. Tatbestand) durch die Rechtfertigungslage aufgehoben das Handlungsunrecht (subj.tatbestand) bleibt jedoch Also ist auch nur der subjektive Tatbestand zurechenbar Entspricht der Versuchs-Konstellation! (Sog. Versuchslösung)

14 Schuld Schuldprinzip hat Verfassungsrang: Nulla poena sine culpa (Keine Strafe ohne Schuld) Def. Schuld im strafrechtlichen Sinne = persönliche Vorwerfbarkeit der Tat im Sinne des Dafürkönnens Abgrenzung Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Unrecht Bei der Rechtswidrigkeit ist die Frage, ob die Rechtsordnung die Tat ausdrücklich und ausnahmsweise billigt und deshalb die Tat gerade nicht als Unrecht eingestuft wird Unrecht aber unzumutbar Bei der Schuld wird dem Täter dagegen vorgeworfen, sich bewusst gegen das Recht entschieden zu haben teilw. ist normgerechtes Verhalten aber unzumutbar und so auch straflos (z.b. 35 StGB) das Verhalten bleibt aber rechtswidrig und wird nicht gebilligt!

15 Grundkurs Strafrecht III Schuld In einem Gutachten ist regelmäßig von der Schuldfähigkeit des Täters auszugehen. Grund: Das Menschenverständnis des Grundgesetzes geht von einem vollverantwortlichen Bürger aus, welcher grundsätzlich das Unrecht seiner Tat einsehen (sog. Einsichtsfähigkeit) und nach dieser Einsicht handeln (sog. Steuerungsfähigkeit) kann. Daher im Gutachten grds. anzunehmen Ausnahme: Anhaltspunkte für fehlende Schuld gegeben

16 Grundkurs Strafrecht III Schuld Wichtige Schuldausschließungsgründe 19 StGB: Schuldunfähigkeit des Kindes 20 StGB: Schuldunfähigkeit 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit 33 StGB: Notwehrexzess (h.m.) 35 StGB: entschuldigender Notstand Übergesetzlicher entschuldigender Notstand

17 Fahrlässigkeitsdelikt Unterschied zu anderen Delikten Erfolgsdelikt Handlung Taterfolg Versuch Handlung Taterfolg Fahrlässigkeitsdelikt Handlung aber Vorsatz Taterfolg

18 Grundkurs Strafrecht III Fahrlässigkeitsdelikt Fahrlässiges Handeln nur strafbar, wenn ausdrücklich im Gesetz geregelt, 15 StGB Fahrlässigkeitsdelikt Handlung Taterfolg aber Vorsatz Versuch und Teilnahme nicht bei Fahrlässigkeitsdelikten Ist der Erfolg eingetreten und fehlt Vorsatz: Prüfung einer etwaigen Fahrlässigkeitsdelikt, sofern gesetzlich normiert Bestraft wird unbewusstes, aber sorgfaltswidriges Verhalten Handlungsunwert hier also objektive Sorgfaltspflichtverletzung

19 Grundkurs Strafrecht III Fahrlässigkeitsdelikt Aufbau Fahrlässigkeitsdelikt Vorsätzliches Begehungsdelikt: I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Erfolg Handlung Kausalität Obj. Zurechnung 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz im Zeitpunkt der Tathandlung II. Rechtswidrigkeit III. Schuld = persönliche Vorwerfbarkeit Vereinfacht I. Tatbestand Erfolg Handlung Kausalität Obj. Zurechnung II. Rechtswidrigkeit III. Schuld = persönliche Vorwerfbarkeit Fahrlässigkeitsdelikt Handlung Taterfolg aber Vorsatz

20 Fahrlässigkeitsdelikt Aufbau Fahrlässigkeitsdelikt Vorsätzliches Begehungsdelikt I. Tatbestand 1. Erfolg 2. Handlung 3. Kausalität 4. Objektive Zurechnung (+), wenn eine missbilligte Gefahr geschaffen wurde, die sich im Erfolg verwirklicht hat. 5. Vorsatz Wissen und Wollen des tatbestandlichen Erfolges II. Rechtswidrigkeit III. Schuld persönliche Vorwerfbarkeit; gegeben, wenn der Täter über Einsichts- und Steuerungsfähigkeit verfügte. Fahrlässiges Begehungsdelikt I. Tatbestand 1. Erfolg 2. Handlung 3. Kausalität 4. Fahrlässigkeit obj. Sorgfaltspflichtverletzung bei obj. Vorhersehbarkeit des Erfolges 5. Objektive Zurechnung (+), wenn die Sorgfaltspflicht gerade dem Zweck diente, den Erfolg zu vermeiden (1) und der Erfolg auf ihrer Verletzung (2) beruht. II. Rechtswidrigkeit III. Schuld Persönliche Vorwerfbarkeit; gegeben, wenn der Täter in seiner Lage die Sorgfaltspflichtverletzung hätte erkennen und den Erfolg hätte vorhersehen können. (1) Der sog. Schutzzweckzusammenhang (2) Der sog. Pflichtwidrigkeitszusammenhang

21 Fahrlässigkeitsdelikt Aufbau Fahrlässigkeitsdelikt I. Tatbestand 1. Erfolg 2. Handlung 3. Kausalität 4. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung und objektive Vorhersehbarkeit (sog. obj. Fahrlässigkeit) 5. Objektive Zurechenbarkeit II. III. a. Schutzzweckzusammenhang b. Pflichtwidrigkeitszusammenhang c. Dazwischentreten Dritter Rechtswidrigkeit Schuld Individuelle Sorgfaltspflichtverletzung und individuelle Vorhersehbarkeit (sog. subj. Fahrlässigkeit) Ggf. Entschuldigungsgrund der Unzumutbarkeit des normgemäßen Verhaltens

22 Grundkurs Strafrecht III Fahrlässigkeitsdelikt Objektive Zurechenbarkeit beim Fahrlässigkeitsdelikt Schutzzweckzusammenhang o o Diente die Sorgfaltspflicht, die vom Täter verletzt wurde, gerade dem Zweck, vor dem eingetretenen Erfolg zu schützen? Diese Frage kann nur beantwortet werden, wenn schon vorher feststeht, ob er Täter eine Sorgfaltspflicht verletzt hat deshalb ist die objektive Fahrlässigkeit vor der objektiven Zurechnung zu prüfen. Pflichtwidrigkeitszusammenhang o Ist der Erfolg gerade auf Grund der Pflichtwidrigkeit eingetreten; m.a.w. Wäre der Erfolg ausgeblieben, wenn der Täter die Sorgfaltspflicht beachtet (sich also hypothetisch rechtmäßig verhalten) hätte? (rechtmäßiges Alternativ Verhalten) Kein eigenverantwortliches Dazwischentreten des Opfers oder eines Dritten

23 Fahrlässigkeitsdelikt Aufbau Fahrlässigkeitsdelikt I. Tatbestand 1. Erfolg 2. Handlung 3. Kausalität 4. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung und objektive Vorhersehbarkeit (sog. obj. Fahrlässigkeit) 5. Objektive Zurechenbarkeit II. III. a. Schutzzweckzusammenhang b. Pflichtwidrigkeitszusammenhang c. Dazwischentreten Dritter Rechtswidrigkeit Schuld Individuelle Sorgfaltspflichtverletzung und individuelle Vorhersehbarkeit (sog. subj. Fahrlässigkeit) Ggf. Entschuldigungsgrund der Unzumutbarkeit des normgemäßen Verhaltens

24 Grundkurs Strafrecht III Die Erfolgsqualifikation Grunddelikt Grunddelikt Das Delikt in seiner Normalform Bsp.: 223 StGB Qualifikation Grunddelikt + weiteres Tatbestandsmerkmal Bsp.: 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB ( Waffe als weiteres Tatbestandsmerkmal). Erfolgsqualifikation Grunddelikt +weiteres Tatbestandsmerkmal, welches aber ein fahrlässiger Erfolg ist (anders als bei normalen Qualifikation) Bsp.: 227 StGB ( Tod als Erfolg)

25 Grundkurs Strafrecht III Die Erfolgsqualifikation Besonderheit: Vorsatz-Fahrlässigkeit-Kombination 18 StGB Grunddelikt Bei Begehung eines Grunddelikts tritt zusätzlich fahrlässig schwere Folge ein Aufbau setzt sich zusammen aus 1. Grunddelikt + 2. Fahrlässigkeitsdelikt bzgl. schwerer Folge Spezieller: Gefahrspezifischer Zusammenhang

26 Die Erfolgsqualifikation Erfolgsqualifikation 1. Schritt: Prüfung Grunddelikt Prüfung folgt dem normalen Aufbau 2. Schritt: Prüfung Erfolgsqualifikation I. Tatbestand 1. Vorliegen des Grunddelikts (s.o.) 2. Prüfung der fahrlässigen Herbeiführung der schweren Folge a. Schwere Folge Handlung b. Kausalität c. Tatbestandsspez. Gef.zusammenhang d. Obj. Fahrlässigkeit II. Rechtswirdigkeit III. Schuld Subj. Fahrlässigkeit Grunddelikt Normale Prüfung des Erfolgsdelikts I. Tatbestand a. Objektiver Tatbestand aa. Handlung bb. Erfolg cc. Kausalität dd. Objektive Zurechnung b. Subjektiver Tatbestand Vorsatz im Zeitpunkt der Tathandlung II. Rechtswidrigkeit III. Schuld

27 Die Erfolgsqualifikation Grundkurs Strafrecht III Prüfung der Fahrlässigkeit hins. der schweren Folge im Zusammenhang mit Grunddelikt Erfolgsqualifikation 1. Schritt: Prüfung Grunddelikt Prüfung folgt dem normalen Aufbau 2. Schritt: Prüfung Erfolgsqualifikation I. Tatbestand 1. Vorliegen des Grunddelikts (s.o.) 2. Prüfung der fahrlässigen Herbeiführung der schweren Folge a. Schwere Folge Handlung b. Kausalität c. Tatbestandsspez. Gef.zusammenhang d. Obj. Fahrlässigkeit II. Rechtswirdigkeit III. Schuld Subj. Fahrlässigkeit Grunddelikt I. Tatbestand 1. Erfolg 2. Handlung 3. Kausalität 4. Obj. Fahrlässigkeit a. obj. Sorgfaltspflichtverletzung b. obj. Vorhersehbarkeit 5. Objektive Zurechnung II. Rechtswidrigkeit III. Schuld Subj. Fahrlässigkeit a. subj. Sorgfaltsflichtverletzung b. subj. Vorhersehbarkeit

28 Grundkurs Strafrecht III Die Erfolgsqualifikation Der Gefahrspezifische Zusammenhang Besonderheit der Erfolgsqualifikation Definition: Der tatbestandsspezifische Gefahrzusammenhang ist gegeben, wenn sich in dem qualifizierten Erfolg die Gefahr realisiert hat, die dem Grunddelikt typischerweise anhaftet. Grunddelikt beschreibt den Zusammenhang zwischen Grunddelikt und schwerer Folge Stärkere Einschränkung der Kausalität Besteht, um höhere Strafzumessung zu rechtfertigen; objektive Zurechnung reicht dafür nicht Gedanklich sind Schritte der obj. Zurechnung aber durchzugehen

29 Die Erfolgsqualifikation Aufbau Grunddelikt A. Prüfung des Grunddeliktes B. Prüfung der Erfolgsqualifikation I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Verweis auf das erfüllte Grunddelikt (Alt.: Inzidentprüfung des Grunddeliktes) 2. Eintritt der schweren Folge a. Qualifizierter Erfolg (auch schwere Folge) b. Kausalität zwischen Grunddelikt und schwerer Folge c. Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang (auch Unmittelbarkeitszusammenhang) d. Obj. Fahrlässigkeit gem. 18 StGB II. III. aa. Obj. Sorgfaltspflichtverletzung bb. Obj. Vorhersehbarkeit Rechtswidrigkeit Schuld 1. Subj. Fahrlässigkeit 2. Ggf. Entschuldigungsgründe

30 Das Unterlassungsdelikt Zwei Arten des Unterlassungsdelikt Echtes Unterlassungsdelikt Unechtes Unterlassungsdelikt Gesetzliche Gebotsnorm Eine gewisse Handlung ist Pflicht Aus 13 StGB erst Pflicht zu Handeln Pflicht nur für bestimmte Personen d.h. Jedermann macht sich durch Unterlassen der gesetzlich gebotenen Handlung strafbar z.b. 323c StGB, 123 I Var. 2 StGB d.h. jedes Begehungsdelikt kann durch 13 StGB in Unterlassungsdelikt umgewandelt werden Voraussetzung ist aber Garantenstellung

31 Das Unterlassungsdelikt Aufbau echtes Unterlassungsdelikt I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a. Geschriebene Tatbestandsmerkmale des jeweiligen Straftatbestandes II. III. b. Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale (vgl. 323c StGB) aa. tatsächliche Möglichkeit des gebotenen Tuns bb. Erforderlichkeit der Hilfeleistung cc. Zumutbarkeit des gebotenen Tuns 2. Subjektiver Tatbestand a. Vorsatz b. Sonstige subj. Merkmale Rechtswidrigkeit Schuld Besonderer Entschuldigungsgrund: Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

32 Grundkurs Strafrecht III Das Unterlassungsdelikt Das unechtes Unterlassungsdelikt jedes Begehungsdelikt durch Unterlassen verwirklichbar, aber Voraussetzung des 13 StGB zwingend, d.h.: 1. der Täter hat eine Handlung unterlassen hat, obwohl 2. die Erfolgsabwendung erforderlich ist, 3. die physisch-reale Möglichkeit der Erfolgsabwendung besteht und 4. der Täter rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt (vgl. 13 I 1. Hs StGB, sog. Garantenstellung). 5. Entsprechungsklausel gem. 13 I 2. Hs StGB Keine Relevanz bei reinen Erfolgsdelikten; anders bei verhaltensgebundenen Erfolgsdelikten

33 Das Unterlassungsdelikt Aufbau - unechtes Unterlassungsdelikt Vorsätzliches Begehungsdelikt: I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Erfolg Handlung Kausalität Obj. Zurechnung 2. Subjektiver Tatbestand II. Rechtswidrigkeit III. Schuld Vorsätzliches Unterlassungsdelikt: I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Erfolg Unterlassen Erforderlichkeit Physisch-reale Möglichkeit der Erfolgsabwendung Quasikausalität Obj. Zurechnung Garantenstellung ( 13 I 1. HS) Entsprechungsklausel ( 13 I 2. HS) 2. Subjektiver Tatbestand II. Rechtswidrigkeit Besonderheit: Rechtfertigende Pflichtenkollision III. Schuld Besonderheit: Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

34 Das Unterlassungsdelikt Aufbau fahrlässiges Unterlassungsdelikt Fahrl. Begehungsdelikt: I. Tatbestand 1. Erfolg 2. Handlung 3. Kausalität 4. Obj. Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit 5. Objektive Zurechnung II. Rechtswidrigkeit III. Schuld Individuelle Sorgfaltspflichtverletzung bei individueller Vorhersehbarkeit Fahrl. Unterlassungsdelikt: I. Tatbestand 1. Erfolg 2. Unterlassen 3. Erforderlichkeit 4. Physisch-reale Möglichkeit der Erfolgsabwendung 5. Quasikausalität 6. Obj. Sorgfaltspflicht-verletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit 7. Objektive Zurechnung 8. Garantenstellung 9. Entsprechungsklausel II. Rechtswidrigkeit III. Schuld Individuelle Sorgfaltspflicht-verletzung bei individueller Vorhersehbarkeit

35 Das Unterlassungsdelikt Aufbau versuchtes Unterlassungsdelikt Versuch Begehungsdelikt: I. Vorprüfung 1. Nichtvollendung der Tat 2. Strafbarkeit des Versuchs, 23 I II. Tatbestand 1. Tatentschluss (subj. TB) bzgl. aller obj. Tatbestandsmerk-male 2. Unmittelbares Ansetzen (obj. TB) III. Rechtswidrigkeit IV. Schuld Versuch Unterlassungsdelikt: I. Vorprüfung 1. Nichtvollendung der Tat 2. Strafbarkeit des Versuchs, 23 I II. Tatbestand 1. Tatentschluss bzgl. a. Erfolg b. Unterlassen c. Erforderlichkeit d. Physisch-reale Möglichkeit der Erfolgsabwendung e. Quasikausalität f. Objektive Zurechnung g. Garantenstellung h. Entsprechungsklausel 2. Unmittelbares Ansetzen III. Rechtswidrigkeit IV. Schuld