Sozialgesetzbuch VII Gesetzliche Unfallversicherung

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1 NomosKommentar Sozialgesetzbuch VII Gesetzliche Unfallversicherung Lehr- und Praxiskommentar Bearbeitet von Herausgegeben von Prof. Harald Becker, Prof. Dr. Edgar Franke, MdB, und Dr. Thomas Molkentin, MinR 5. Auflage Buch S. Gebunden ISBN Recht > Sozialrecht > SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosKommentar Becker Franke Molkentin [Hrsg.] Sozialgesetzbuch VII Gesetzliche Unfallversicherung Lehr- und Praxiskommentar 5. Auflage Nomos

3 NomosKommentar Prof. Harald Becker Prof. Dr. Edgar Franke MinR Prof. Dr. Thomas Molkentin [Hrsg.] Sozialgesetzbuch VII Gesetzliche Unfallversicherung Lehr- und Praxiskommentar 5. Auflage Prof. Harald Becker, Rektor der Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU), Bad Hersfeld/Hennef Prof. Dr. Stephan Brandenburg, Hauptgeschäftsführer der BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, Hamburg Volker Brinkmann, Diplom-Mathematiker, ehem. Leiter des Referats Beitrag, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Prof. Dr. Edgar Franke, MdB, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, Bürgermeister a.d., Berlin Bernd Grüner, Direktor des Sozialgerichts, Gießen Dr. Denis Hedermann, Dozent, Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallvericherung (HGU), Bad Hersfeld/Hennef Karl Friedrich Köhler, Leitender Verwaltungsdirektor, Dekan des Fachbereichs Landwirtschaftliche Sozialversicherung an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Kassel Andreas Köllner, Stellvertretender Geschäftsführer der Bezirksverwaltung, BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe, Dortmund Martin Kunze, Leitender Verwaltungsdirektor, Stellvertretender Geschäftsführer und Leiter der Rehabilitations- und Leistungsabteilung der Unfallkasse Nord, Kiel und Hamburg Prof. Dr. Thomas Molkentin, Ministerialrat und Referatsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin Hans-Jürgen Rapp, Dozent, Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU), Bad Hersfeld/Hennef Björn Spanknebel, Rechtsanwalt und Inhaber der Rechtsanwaltskanzlei Spanknebel und Collegen, Schwalmstadt Harald Streubel, Oberregierungsrat a.d. bei der Unfallversicherung Bund und Bahn, Wilhelmshaven Dr. Ingo Zakrzewski, Referatsleiter, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, München Eberhard Ziegler, Referatsleiter, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Berlin Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2018 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort Die nunmehr fünfte Auflage des Lehr- und Praxiskommentars zum SGB VII ist wieder hochaktuell. Vor allem in Bezug auf die Judikatur ist sie auf neuestem Stand. Selbstverständlich berücksichtigt der Kommentar die im Laufe der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zur Unfallversicherung ergangenen Gesetze in Wortlaut und Bearbeitung. Allerdings bewegt sich die gesetzliche Unfallversicherung, sehen wir von den regelmäßigen und gegenwärtigen Änderungen der Berufskrankheiten-Verordnung ab, legislativ derzeit in doch außerordentlich ruhigem Fahrwasser. Das an sich ist nicht zu beanstanden, zeigt es doch, das System steht. An eine Kommentierung stellt dieser Umstand immerhin geringere Anforderungen. Wir haben deshalb diesmal gesteigerten Wert auf eine optimale Aktualisierung der Rechtsprechung gelegt. Daneben habe ich die Gelegenheit genutzt, den Anhang inhaltlich vollständig neu zu gestalten und dabei rechtsdogmatisch zu schärfen. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang einerseits: Die Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung stellt auf ihrer Homepage unter dem Button Service als Dienstleistung die elektronische Sammlung UV Recht & Reha Aktuell (UVR) zur Verfügung. Deren zwei großen Vorteile sind: Enthalten ist die wohl umfassendste Urteilssammlung zur gesetzlichen Unfallversicherung, und, das ist zentral insbesondere für den studentischen Nachwuchs, sie ist allgemein gebührenfrei nutzbar. Ich selbst habe mich daher gezielt in meinem Nachweisapparat auf UVR bezogen. Andererseits: Die gesetzliche Unfallversicherung ist zwar ein gewichtiger, aber eben doch nur ein Zweig der Sozialversicherung. Aus diesem Grund lässt sich zum Sozialverwaltungsverfahren in der Unfallversicherung ebenfalls aus Gerichtsentscheidungen lernen, die etwa zur gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung ergangen sind. Entsprechendes gilt für das Schrifttum. In der Praxis wird diese Maxime Von Anderen lernen nicht immer gewürdigt. Deshalb schaue ich im Anhang auch diesbezüglich über die Grenze. Der Lehr- und Praxiskommentar hat somit erneut an Qualität gewonnen. Dafür danken wir den Autoren, dem Verlag, allen Mitwirkenden sowie den Leserinnen und Lesern. Sie haben jeweils ihren Beitrag dazu geleistet. Für die Herausgeber Prof. Dr. Thomas Molkentin Berlin, November

6 Bearbeiterverzeichnis Professor Harald Becker (Herausgeber), Rektor der Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU), Bad Hersfeld/Hennef ( 81-83; 85-92; ) Professor Dr. Edgar Franke (Herausgeber), Bürgermeister ad, MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages ( 2 Abs. 1 Nr. 1-4; 6-7; 9-10; Abs. 2; ; ) Professor Dr. Thomas Molkentin (Herausgeber), Ministerialrat und Referatsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Honorarprofessur für Sozialrecht, Schwerpunktversicherung und Leistungen, an der Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU) (Vorwort; 1; 2 Abs. 1 a; 3; c; ; 184 a-184 d, Anhang) Professor Dr. Stephan Brandenburg, Hauptgeschäftsführer der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege ( 9; 12a; 84; 134; 174) Volker Brinkmann, Diplom-Mathematiker, ehemaliger Leiter des Referats Beitrag, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung ( ) Bernd Grüner, Direktor des Sozialgerichts Gießen ( ) Dr. Denis Hedermann, Dozentur für Sozialrecht, Schwerpunkt Versicherung und Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung einschließlich Recht und Verfahren an der Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU), Bad Hersfeld/Hennef ( 2 Abs. 1 Nr. 8, 11-17; Abs. 4) Karl Friedrich Köhler, Leitender Verwaltungsdirektor, Dekan des Fachbereichs Landwirtschaftliche Sozialversicherung an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ( 2 Abs. 1 Nr. 5a-e; 54-55a; 80a; 93; a; ; ; i; 175; ; 187a; ; ; b) Andreas Köllner, Stellvertretender Geschäftsführer der Bezirksverwaltung Dortmund, Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe ( 35; 45-53) Martin Kunze, Leitender Verwaltungsdirektor, Stellvertretender Geschäftsführer und Leiter der Rehabilitations- und Leistungsabteilung der Unfallkasse Nord ( 56-62; b) Hans-Jürgen Rapp, Dozentur für Arbeitsrecht, Personalmanagement, Kommunikation an der Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU), Bad Hersfeld/Hennef ( 10-13; ; 120; a) 7

7 Bearbeiterverzeichnis Björn Spanknebel, Rechtsanwalt und Inhaber der Rechtsanwaltskanzlei Spanknebel und Collegen ( 2 Abs. 1 Nr. 1-4; a; 135; ; ; ; ; ; ) Harald Streubel, Oberregierungsrat a.d. bei der Unfallversicherung Bund und Bahn ( 26-34; 39-44; 75-80; ; 173) Dr. Ingo Zakrzewski, Leiter des Referats Qualifizierung in der Abteilung Sicherheit und Gesundheit, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung ( 14-25; ; 218c-218d) Eberhard Ziegler, Leiter des Referats Grundlagen des Leistungsrechts in der Abteilung Versicherung und Leistung, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung ( 3-8; 63-74) Zitierhinweis: Bearbeiter in LPK-SGB VII, 5. Auflage, Rn. 8

8 Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Erstes Kapitel Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall Erster Abschnitt Aufgaben der Unfallversicherung 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung Zweiter Abschnitt Versicherter Personenkreis 2 Versicherung kraft Gesetzes Versicherung kraft Satzung Versicherungsfreiheit Versicherungsbefreiung Freiwillige Versicherung Dritter Abschnitt Versicherungsfall 7 Begriff Arbeitsunfall Berufskrankheit BKV Berufskrankheiten BKV Erweiterter Versicherungsschutz in Unternehmen der Seefahrt BKV Maßnahmen gegen Berufskrankheiten, Übergangsleistung BKV Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen BKV Gebühren BKV Rückwirkung BKV (aufgehoben) BKV Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage 1 BKV Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls Versicherungsfall einer Leibesfrucht a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe Sachschäden bei Hilfeleistungen

9 Zweites Kapitel Prävention 14 Grundsatz Unfallverhütungsvorschriften Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen Überwachung und Beratung Aufsichtspersonen Befugnisse der Aufsichtspersonen Zusammenarbeit mit Dritten Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten Sicherheitsbeauftragte Aus- und Fortbildung Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst Bericht gegenüber dem Bundestag Drittes Kapitel Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls Erster Abschnitt Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen Erster Unterabschnitt Anspruch und Leistungsarten 26 Grundsatz Zweiter Unterabschnitt Heilbehandlung 27 Umfang der Heilbehandlung Ärztliche und zahnärztliche Behandlung Arznei- und Verbandmittel Heilmittel Hilfsmittel Häusliche Krankenpflege Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen Durchführung der Heilbehandlung Dritter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

10 49 SGB IX Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung SGB IX Leistungen an Arbeitgeber SGB IX Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation SGB IX Rechtsstellung der Teilnehmenden SGB IX Dauer von Leistungen SGB IX Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit SGB IX Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich SGB IX Leistungen im Arbeitsbereich bis 38 (aufgehoben) Vierter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen Kraftfahrzeughilfe Wohnungshilfe Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten Reisekosten Fünfter Unterabschnitt Leistungen bei Pflegebedürftigkeit 44 Pflege Sechster Unterabschnitt Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld Beginn und Ende des Verletztengeldes Höhe des Verletztengeldes a Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen Verletztengeld bei Wiedererkrankung Übergangsgeld Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (aufgehoben) Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld

11 Siebter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder Achter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 54 Betriebs- und Haushaltshilfe Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld Zweiter Abschnitt Renten, Beihilfen, Abfindungen Erster Unterabschnitt Renten an Versicherte 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit Höchstbetrag bei mehreren Renten Minderung bei Heimpflege Renten für Beamte und Berufssoldaten Rente als vorläufige Entschädigung Zweiter Unterabschnitt Leistungen an Hinterbliebene 63 Leistungen bei Tod Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten Witwen- und Witwerrente Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte Voraussetzungen der Waisenrente Höhe der Waisenrente Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe Dritter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten 72 Beginn von Renten Änderungen und Ende von Renten Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten

12 Vierter Unterabschnitt Abfindung 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert Anlage zu 76 Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung Abfindung nach 76 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Wiederaufleben der abgefundenen Rente Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert Umfang der Abfindung Abfindung bei Wiederheirat Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit Dritter Abschnitt Jahresarbeitsverdienst Erster Unterabschnitt Allgemeines 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage Zweiter Unterabschnitt Erstmalige Festsetzung 82 Regelberechnung Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst Jahresarbeitsverdienst für Kinder Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene Berücksichtigung von Anpassungen Dritter Unterabschnitt Neufestsetzung 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen

13 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung Vierter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen Vierter Abschnitt Mehrleistungen 94 Mehrleistungen Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Leistungen 95 Anpassung von Geldleistungen Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze Leistungen ins Ausland Anrechnung anderer Leistungen Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG Verordnungsermächtigung Ausschluß oder Minderung von Leistungen Schriftform Zwischennachricht, Unfalluntersuchung Viertes Kapitel Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen Erster Abschnitt Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen Beschränkung der Haftung anderer Personen Besonderheiten in der Seefahrt Bindung der Gerichte

14 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen Zweiter Abschnitt Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern Haftung des Unternehmens Bindung der Gerichte Verjährung Erster Abschnitt Unfallversicherungsträger Fünftes Kapitel Organisation 114 Unfallversicherungsträger Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn Unfallversicherungsträger im Landesbereich Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich Vereinigung von Berufsgenossenschaften (aufgehoben) a (aufgehoben) Bundes- und Landesgarantie Zweiter Abschnitt Zuständigkeit Erster Unterabschnitt Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften Sachliche und örtliche Zuständigkeit Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn (aufgehoben) (aufgehoben) Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

15 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen Vierter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit 130 Örtliche Zuständigkeit Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger Zuständigkeit für Versicherte Zuständigkeit bei Berufskrankheiten VEREINBARUNG über die Zuständigkeit bei Berufskrankheiten (VbgBK) vom 1. April 1994 in der Fassung vom 1. Januar Präambel Geltungsbereich Gefährdende Tätigkeit Zuständiger UV-Träger Vorläufige Bearbeitung Ausschluss der Lastenverteilung Schlichtungsverfahren Inkrafttreten Übergangsregelung Versicherung nach mehreren Vorschriften Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers Wirkung von Zuständigkeitsänderungen Unterrichtung der Versicherten Vorläufige Zuständigkeit a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung Ausland Dritter Abschnitt Weitere Versicherungseinrichtungen 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht Gemeinsame Einrichtungen (aufgehoben) Abschnitt 3a 143a bis 143i (aufgehoben) Vierter Abschnitt Dienstrecht 144 Dienstordnung

16 145 Regelungen in der Dienstordnung Verletzung der Dienstordnung Aufstellung und Änderung der Dienstordnung a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn (aufgehoben) a (aufgehoben) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Erster Unterabschnitt Beitragspflicht Sechstes Kapitel Aufbringung der Mittel 150 Beitragspflichtige Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten Zweiter Unterabschnitt Beitragshöhe 152 Umlage Berechnungsgrundlagen Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen Beiträge nach der Zahl der Versicherten Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt Gefahrtarif Genehmigung Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen Änderung der Veranlagung Mindestbeitrag Zuschläge, Nachlässe, Prämien Beitragszuschüsse für Küstenfischer Dritter Unterabschnitt Vorschüsse und Sicherheitsleistungen 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen Vierter Unterabschnitt Umlageverfahren 165 Nachweise

17 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung Beitragsberechnung Beitragsbescheid (aufgehoben) Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger Fünfter Unterabschnitt Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen 171 Mittel der Unfallversicherungsträger Betriebsmittel a Rücklage b Verwaltungsvermögen c Altersrückstellungen Anhang zu 172c Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Unfallversicherungs- Altersrückstellungsverordnung UV-AltRückV) UV-AltRückV Bildung der Altersrückstellungen UV-AltRückV Überprüfung UV-AltRückV Altersrückstellungen für die ehemaligen Beschäftigten des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung UV-AltRückV Übergangsvorschriften zur Bildung der Altersrückstellungen UV-AltRückV Inkrafttreten Sechster Unterabschnitt Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 173 Zusammenlegung und Teilung der Last Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Siebter Unterabschnitt Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften 176 Grundsatz Begriffsbestimmungen Gemeinsame Tragung der Rentenlasten Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht Durchführung des Ausgleichs

18 Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung 182 Berechnungsgrundlagen Umlageverfahren a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel Rücklage a bis 184d (aufgehoben) Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr- Unfallkassen Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften Erster Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze 187 Berechnungsgrundsätze Zweiter Unterabschnitt Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Siebtes Kapitel Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen Beauftragung einer Krankenkasse Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten Zweiter Abschnitt Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren

19 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden Übermittlungspflicht weiterer Behörden Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer Erster Abschnitt Grundsätze Achtes Kapitel Datenschutz 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger Einschränkung der Übermittlungsbefugnis Zweiter Abschnitt Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte und Psychotherapeuten Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten Auskunftspflicht von Ärzten Dritter Abschnitt Dateien 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger (aufgehoben) Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren Auskünfte der Deutschen Post AG SGB VI Auskünfte der Deutschen Post AG Neuntes Kapitel Bußgeldvorschriften 209 Bußgeldvorschriften Zuständige Verwaltungsbehörde

20 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Zehntes Kapitel Übergangsrecht 212 Grundsatz Versicherungsschutz Geltung auch für frühere Versicherungsfälle Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet RVO Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten RVO Jahresarbeitsverdienst RVO Pflegegeld RVO Rentenanpassung RVO Renten an Verletzte RVO Leistungen im Todesfall RVO Allgemeine Vorschriften für Leistungen Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost) Bestandsschutz (aufgehoben) a Leistungen an Hinterbliebene b (aufgehoben) c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April d Besondere Zuständigkeiten e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung f Weitergeltung des Lohnnachweisverfahrens in der Fassung vom 31. Dezember Beitragsberechnung a Altersrückstellungen Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung a (aufgehoben) b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Elftes Kapitel Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

21 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Unternehmernummer (aufgehoben) Anhang Bescheidverfahren und Reha-Management zwei Arten hoheitlichen Handelns der UV-Träger Stichwortverzeichnis