juris PraxisKommentar SGB VII Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - herausgegeben von Prof. Dr. Stephan Brandenburg

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1 juris PraxisKommentar SGB VII Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - herausgegeben von Prof. Dr. Stephan Brandenburg Gesamtherausgeber: Prof. Dr. Rainer Schlegel Dr. Thomas Voelzke juris GmbH Saarbrücken 2009

2 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIX XXIX Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) Gesetzliche Unfallversicherung Erstes Kapitel: Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall 1 Erster Abschnitt: Aufgaben der Unfallversicherung 1 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung 1 Zweiter Abschnitt: Versicherter Personenkreis 15 2 Versicherung kraft Gesetzes 15 3 Versicherung kraft Satzung 74 4 Versicherungsfreiheit 90 5 Versicherungsbefreiung Freiwillige Versicherung 112 Dritter Abschnitt: Versicherungsfall Begriff Arbeitsunfall Berufskrankheit Erweiterung in der See-und Binnenschiffahrt Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls Versicherungsfall einer Leibesfrucht Sachschäden bei Hilfeleistungen 279 Zweites Kapitel: Prävention Grundsatz Unfallverhütungsvorschriften Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen Überwachung und Beratung Aufsichtspersonen Befugnisse der Aufsichtspersonen Zusammenarbeit mit Dritten 364 IX

3 jurispk-sgb vil 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten Sicherheitsbeauftragte Aus- und Fortbildung Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst Bericht gegenüber dem Bundestag 413 Drittes Kapitel: Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls 417 Erster Abschnitt: Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen 417 Erster Unterabschnitt: Anspruch und Leistungsarten Grundsatz 417 Zweiter Unterabschnitt: Heilbehandlung Umfang der Heilbehandlung Ärztliche und zahnärztliche Behandlung Arznei- und Verbandmittel Heilmittel Hilfsmittel Häusliche Krankenpflege Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen Durchführung der Heilbehandlung 458 Dritter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 463 Vierter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen Kraftfahrzeughilfe Wohnungshilfe Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten Reisekosten 512 Fünfter Unterabschnitt: Leistungen bei Pflegebedürftigkeit Pflege 521 Sechster Unterabschnitt: Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Voraussetzungen für das Verletztengeld Beginn und Ende des Verletztengeldes Höhe des Verletztengeldes Verletztengeld bei Wiedererkrankung Übergangsgeld 561 X

4 jurispk-sgb VII Inhaltsverzeichnis 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld 566 Siebter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt Vorrang der Krankenfllrsorge der Reeder 569 Achter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Betriebs- und Haushaltshilfe Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld 582 Zweiter Abschnitt: Renten, Beihilfen, Abfindungen 584 Erster Unterabschnitt: Renten an Versicherte Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit Höchstbetrag bei mehreren Renten Minderung bei Heimpflege Renten für Beamte und Berufssoldaten Rente als vorläufige Entschädigung 637 Zweiter Unterabschnitt: Leistungen an Hinterbliebene Leistungen bei Tod Sterbegeld und Erstattung von Überfuhrungskosten Witwen-und Witwerrente Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte Voraussetzungen der Waisenrente Höhe der Waisenrente Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe 691 Dritter Unterabschnitt: Beginn, Änderung und Ende von Renten Beginn von Renten Änderungen und Ende von Renten Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten 712 Vierter Unterabschnitt: Abfindung Abfindung mit einer Gesamtvergütung Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert Wiederaufleben der abgefundenen Rente Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert Umfang der Abfindung Abfindung bei Wiederheirat 731 XI

5 jurispk-sgb vil Fünfter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit 735 Dritter Abschnitt: Jahresarbeitsverdienst 738 Erster Unterabschnitt: Allgemeines Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage 738 Zweiter Unterabschnitt: Erstmalige Festsetzung Regelberechnung Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst Jahresarbeitsverdienst für Kinder Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene Berücksichtigung von Anpassungen 797 Dritter Unterabschnitt: Neufestsetzung Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung 808 Vierter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der See-Berufsgenossenschaft und ihre Hinterbliebenen Jahresarbeitsverdienst für Seeleute 810 Fünfter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen 819 Vierter Abschnitt: Mehrleistungen Mehrleistungen 825 Fünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Anpassung von Geldleistungen Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze Leistungen ins Ausland Anrechung anderer Leistungen Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG Verordnungsermächtigung Ausschluß oder Minderung von Leistungen Schriftform Zwischennachricht, Unfalluntersuchung 893 XII

6 jurispk-sgb VII Inhaltsverzeichnis Viertes Kapitel: Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen 905 Erster Abschnitt: Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen Beschränkung der Haftung der Unternehmer Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen Beschränkung der Haftung anderer Personen Besonderheiten in der Seefahrt Bindung der Gerichte Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen 931 Zweiter Abschnitt: Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern Haftung des Unternehmens Bindung der Gerichte Verjährung 944 Fünftes Kapitel: Organisation 947 Erster Abschnitt: Unfallversicherungsträger Unfallversicherungsträger Prävention bei der Unfallkasse des Bundes Unfallversicherungsträger im Landesbereich Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich Vereinigung von Berufsgenossenschaften Vereinigung landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaften durch Verordnung a Verwaltungsgemeinschaften bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Bundes- und Landesgarantie 981 Zweiter Abschnitt: Zuständigkeit 983 Erster Unterabschnitt: Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Abs. 1) Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Abs. 2-3) Sachliche und örtliche Zuständigkeit 1006 Zweiter Unterabschnitt: Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens 1022 Dritter Unterabschnitt: Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom 1036 XIII

7 jurispk-sgb vii 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen 1060 Vierter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Zuständigkeit für Hilfs-und Nebenunternehmen Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger Zuständigkeit für Versicherte Zuständigkeit bei Berufskrankheiten Versicherung nach mehreren Vorschriften Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers Wirkung von Zuständigkeitsänderungen Unterrichtung der Versicherten Vorläufige Zuständigkeit a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland 1123 Dritter Abschnitt: Weitere Versicherungseinrichtungen Haftpflicht- und Auslandsversicherung Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht Gemeinsame Einrichtungen 1160 Abschnitt 3a: Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung a Rechtsstellung und Aufgaben b Organe c Satzung d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken, Finanzierung, Bundesgarantie e Aufgaben f Zusammenarbeit g Geschäftsführung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung h Beschäftige des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung i Gemeinsame Personalvertretung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten 1216 Vierter Abschnitt: Dienstrecht Dienstordnung Regelungen in der Dienstordnung Verletzung der Dienstordnung Aufstellung und Änderung der Dienstordnung Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse 1263 xrv

8 jurispk-sgb vil Inhaltsverzeichnis 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom a Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes 1275 Sechstes Kapitel: Aufbringung der Mittel 1279 Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1279 Erster Unterabschnitt: Beitragspflicht Beitragspflichtige Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten, 1286 Zweiter Unterabschnitt: Beitragshöhe Umlage Berechnungsgrundlagen Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen Beiträge nach der Zahl der Versicherten Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt Gefahrtarif Genehmigung Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen Änderung der Veranlagung Mindestbeitrag Zuschläge, Nachlässe, Prämien Beitragszuschüsse für Küstenfischer 1348 Dritter Unterabschnitt: Vorschüsse und Sicherheitsleistungen Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen 1352 Vierter Unterabschnitt: Umlageverfahren Nachweise Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung Beitragsberechnung Beitragsbescheid Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger 1373 Fünfter Unterabschnitt: Betriebsmittel und Rücklage Betriebsmittel (gültig bis ) Mittel der Unfallversicherungsträger (gültig ab ) Rücklage (gültig bis ) Betriebsmittel (gültig ab ) a Rücklage b Verwaltungsvermögen c Altersrückstellungen 1392 XV

9 jurispk-sgb VII Sechster Unterabschnitt: Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Zusammenlegung und Teilung der Last Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 1403 Siebter Unterabschnitt: Lastenverteilung unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften Grundsatz Begriffsbestimmungen Gemeinsame Tragung der Rentenlasten Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung Freibeträge, Unternehmen ohn Gewinnerzielungsabsicht Durchführung des Ausgleichs 1419 Zweiter Abschnitt: Besondere Vorschriften für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Berechnungsgrundlagen Umlageverfahren a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel Rücklage a Lastenverteilung zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften b Begriffsbestimmungen c Gemeinsame Tragung der Rentenlasten d Durchführung des Ausgleichs : 1436 Dritter Abschnitt: Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes 1444 Vierter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften 1448 Erster Unterabschnitt: Berechnungsgrundsätze Berechnungsgrandsätze 1448 Zweiter Unterabschnitt: Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 1450 Siebtes Kapitel: Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten 1454 Erster Abschnitt: Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern Auskunftspflicht der Krankenkassen 1454 XVI

10 jurispk-sgb VII Inhaltsverzeichnis 189 Beauftragung einer Krankenkasse Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten 1466 Zweiter Abschnitt: Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten Unterstützungspflicht der Unternehmer Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren Pflicht zur Anzeige eines Versicherangsfalls durch die Unternehmer Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der fur die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden Übermittlungspflicht weiterer Behörden an die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer 1520 Achtes Kapitel: Datenschutz 1521 Erster Abschnitt: Grundsätze Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger Einschränkung der Übermittlungsbefugnis 1533 Zweiter Abschnitt: Datenerhebung und -Verarbeitung durch Ärzte Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten Auskunftspflicht von Ärzten 1570 Dritter Abschnitt: Dateien Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger Datenverarbeitung und -Übermittlung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 1594 Vierter Abschnitt: Sonstige Vorschriften Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren Auskünfte der Deutschen Post AG 1627 Neuntes Kapitel: Bußgeldvorschriften Bußgeldvorschriften Zuständige Verwaltungsbehörde Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 1643 Zehntes Kapitel: Übergangsrecht Grandsatz Versicherungsschutz 1650 XVII

11 jurispk-sgb VII 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost) Bestandsschutz Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger a Leistungen an Hinterbliebene b Errichtung einer Unfallkasse des Bundes c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April d Besondere Zuständigkeiten e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung Beitragsberechnung a Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung a Besondere Abfindungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung b Weiterentwicklung der Berechnungsgrundlagen, Verordnungsermächtigung 1709 Elftes Kapitel: Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallversicherangsträger der öffentlichen Hand 1717 Anhang 1: Berufskrankheitenverordnung vom (BGBl 11997, 2623), zuletzt geändert durch Verordnung vom (BGBl I 2009,1273) 1719 Anhang 2: Bundesunternehmen-Unfallverhütungsverordnung (BUV) vom (BGBl 12006,1114) 1730 Stichwortverzeichnis 1743 XVIII