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1 2. Revision 1 Vorwort... V Aus den Vorworten zur ersten bis zur dritten Auflage... VII Abkürzungsverzeichnis... XXIII Literaturverzeichnis... XXXVII Erster Teil ommentar zum Markengesetz Gesetzestext des Markengesetzes... 3 Einleitung in das deutsche, europäische und internationale Marken- und ennzeichenrecht A. Geschichte des Markenrechts B. Überblick über die gesetzliche Regelung des MarkenG C. Rechtsprinzipien der Marke und der sonstigen ennzeichen D. Die Funktionen der Marke E. Rechtslage nach dem Erstreckungsgesetz F. Gemeinschaftsmarkenrecht G. Domainrecht ennzeichen im Internet H. Internationales Markenprivatrecht I. Internationales Markenprozessrecht ommentierung zum Markengesetz Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen ennzeichen (Markengesetz MarkenG) Teil 1. Anwendungsbereich 1 Geschützte Marken und sonstige ennzeichen Anwendung anderer Vorschriften Teil 2. Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz Abschnitt 1. Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang Als Marke schutzfähige Zeichen Entstehung des Markenschutzes Geschäftliche Bezeichnungen Vorrang und Zeitrang Abschnitt 2. Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung Inhaberschaft Absolute Schutzhindernisse Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse Notorisch bekannte Marken Agentenmarken Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang Sonstige ältere Rechte Abschnitt 3. Schutzinhalt; Rechtsverletzungen Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken XI

2 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter Vernichtungs- und Rückrufansprüche Auskunftsanspruch a Vorlage- und Besichtigungsansprüche b Sicherung von Schadensersatzansprüchen c Urteilsbekanntmachung d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften Abschnitt 4. Schranken des Schutzes Verjährung Verwirkung von Ansprüchen Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft Erschöpfung Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung Benutzung der Marke Abschnitt 5. Marken als Gegenstand des Vermögens Rechtsübergang Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren Lizenzen Angemeldete Marken XII Teil 3. Verfahren in Markenangelegenheiten Abschnitt 1. Eintragungsverfahren Erfordernisse der Anmeldung Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung Ausländische Priorität Ausstellungspriorität Prüfung der Anmeldungserfordernisse Prüfung auf absolute Schutzhindernisse Beschleunigte Prüfung Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung Teilung der Anmeldung Eintragung Widerspruch Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch Eintragungsbewilligungsklage Abschnitt 2. Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen Teilung der Eintragung Schutzdauer und Verlängerung Abschnitt 3. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren Verzicht Verfall Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten Abschnitt 4. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt Zuständigkeiten im Patentamt Ausschließung und Ablehnung Gutachten Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung Akteneinsicht; Registereinsicht

3 63 osten der Verfahren Erinnerung a ostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt Rechtsverordnungsermächtigung Abschnitt 5. Verfahren vor dem Patentgericht Beschwerde Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung Beteiligung des Präsidenten des Patentamts Mündliche Verhandlung Entscheidung über die Beschwerde osten des Beschwerdeverfahrens Ausschließung und Ablehnung Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Beweiserhebung Ladungen Gang der Verhandlung Niederschrift Beweiswürdigung; rechtliches Gehör Verkündung; Zustellung; Begründung Berichtigungen Vertretung; Vollmacht Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht Abschnitt 6. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe Förmliche Voraussetzungen Prüfung der Zulässigkeit Mehrere Beteiligte Anwendung weiterer Vorschriften Entscheidung über die Rechtsbeschwerde a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ostenentscheidung Abschnitt 7. Gemeinsame Vorschriften Wiedereinsetzung a Weiterbehandlung der Anmeldung Wahrheitspflicht Amtssprache und Gerichtssprache a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen Zustellungen Rechtshilfe a Einreichung elektronischer Dokumente Inlandsvertreter Teil 4. ollektivmarken 97 ollektivmarken Inhaberschaft Eintragbarkeit von geografischen Herkunftsangaben als ollektivmarken Schranken des Schutzes; Benutzung lagebefugnis; Schadensersatz Markensatzung Prüfung der Anmeldung Änderung der Markensatzung Verfall Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse Teil 5. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken Abschnitt 1. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache Antrag auf internationale Registrierung XIII

4 109 Gebühren Eintragung im Register Nachträgliche Schutzerstreckung Wirkung der internationalen Registrierung Prüfung auf absolute Schutzhindernisse Widerspruch Nachträgliche Schutzentziehung Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken Abschnitt 2. Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen Antrag auf internationale Registrierung Gebühren Vermerk in den Akten; Eintragung im Register Nachträgliche Schutzerstreckung Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken Umwandlung einer internationalen Registrierung Abschnitt 3. Gemeinschaftsmarken a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken e Gemeinschaftsmarkengerichte; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen f Unterrichtung der ommission g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte h Insolvenzverfahren i Erteilung der Vollstreckungsklausel XIV Teil 6. Geografische Herkunftsangaben Abschnitt 1. Schutz geografischer Herkunftsangaben Als geografische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen Schutzinhalt Ansprüche wegen Verletzung Verjährung Abschnitt 2. Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/ Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren Rechtsmittel Überwachung Ansprüche wegen Verletzung Verjährung Abschnitt 3. Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geografischer Herkunftsangaben Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/ Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/ Teil 7. Verfahren in ennzeichenstreitsachen 140 ennzeichenstreitsachen Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Streitwertbegünstigung

5 Teil 8. Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr Abschnitt 1. Straf- und Bußgeldvorschriften Strafbare ennzeichenverletzung a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke Strafbare Benutzung geografischer Herkunftsangaben Bußgeldvorschriften Abschnitt 2. Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr Beschlagnahme bei der Verletzung von ennzeichenrechten Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme Zuständigkeiten; Rechtsmittel Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/ Verfahren nach deutschem Recht bei geografischen Herkunftsangaben Teil 9. Übergangsvorschriften 152 Anwendung dieses Gesetzes Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; onkursverfahren Lizenzen Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse Bekanntmachung und Eintragung Widerspruchsverfahren Teilung einer Anmeldung Schutzdauer und Verlängerung Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte Erinnerung und Durchgriffsbeschwerde Übergangsvorschriften Zweiter Teil Internationales Markenrecht A. Einführung in das Recht der internationalen Verträge I. Quellen und Geschichte der internationalen Verträge auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Mehrseitige Abkommen a) Der Pariser Verband und seine Sonderabkommen aa) Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) bb) Das Madrider Markenabkommen (MMA) 2673 cc) Das Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) dd) Das Nizzaer lassifikationsabkommen (NA) ee) Das Wiener lassifikationsabkommen (WA) ff) Das Madrider Herkunftsabkommen (MHA) gg) Das Lissaboner Ursprungsabkommen (LUA) hh) Der Markenrechtsvertrag (Trademark Law Treaty TLT) ii) Der Vertrag über die internationale Registrierung von Marken (Trademark Registration Treaty TRT) b) Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO/OMPI) c) Gewerblicher Rechtsschutz im Rahmen der Welthandelsorganisation (TRIPS- Abkommen) aa) Entstehung des TRIPS-Abkommens bb) Zielsetzung des TRIPS-Abkommens cc) Inhalt des TRIPS-Abkommens (1) Regelungsübersicht (2) Markenrechtliche Bestimmungen dd) Verhältnis des TRIPS-Abkommens zur PVÜ und ihren Sonderabkommen XV

6 2. Zweiseitige Abkommen a) Vorrang der zweiseitigen Abkommen b) Akommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von apitalanlagen c) Abkommen mit Österreich d) Abkommen mit der Schweiz II. Geltungsbereich der Verbandsverträge Räumlicher Geltungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich Übersicht über den Stand der internationalen Verträge III. Verbandsverträge und nationales Recht Transformation Unmittelbare Anwendung IV. Auswirkungen internationaler bewaffneter onflikte Grundauffassung Rechtslage nach dem Zweiten Weltkrieg a) Bundesrepublik Deutschland b) Deutsche Demokratische Republik c) Sonderregelungen V. Rechtslage nach der Wiedervereinigung Deutschlands Vorbemerkung Art. 01 Art. 02 Art. 03 Art. 04 Art. 04 Art. 04 Art. 04 Art. 05 Art. 05 Art. 05 Art. 05 Verband und Verbandszweck... Schutzbereich... Erweiterung des Schutzbereichs... Priorität... Unabhängigkeit der Patente... Erfindernennung... Patentierbarkeit bei Vertriebsbeschränkungen... Benutzungszwang... Gebührennachfrist... Schranken des Patentschutzes bei der Einfuhr... Einfuhr bei Verfahrenspatenten Art. 05 Schutz von gewerblichen Mustern und Modellen Art. 06 Art. 06 Art. 06 Art. 06 Unabhängigkeit der Marke... Notorisch bekannte Marke... Wappen, Hoheitszeichen, Prüf- und Gewährzeichen... Übertragung der Marke Art. 06 Eintragung, Versagung, Löschung Art. 06 Art. 06 Art. 07 Art. 07 Art. 08 Art. 09 Dienstleistungsmarken... Agentenmarke... Zeichen und Natur der Ware... Verbandszeichen... Handelsname... Beschlagnahme bei Zeichenverletzung Art. 10 Beschlagnahme bei Herkunftstäuschung Art. 10 bis Unlauterer Wettbewerb Art. 10 ter Rechtsbehelfe Art. 11 Ausstellungsschutz Art. 12 Amt für gewerbliches Eigentum Art. 13 Versammlung des Verbandes Art. 14 Exekutivausschuss Art. 15 Internationales Büro Art. 16 Finanzen Art. 17 Änderungen der Artikel 13 bis Art. 18 Revision der Artikel 1 bis 12 und 18 bis Art. 19 Sonderabkommen Art. 20 Ratifikation oder Beitritt von Verbandsländern Inkrafttreten Art. 21 Beitritt verbandsfremder Länder Inkrafttreten XVI B. ommentierung zur Pariser Verbandsübereinkunft und zum Madrider Abkommen I. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ)

7 Art. 22 Wirkung der Ratifikation oder des Beitritts Art. 23 Beitritt zu früheren Fassungen Art. 24 Hoheitsgebiete Art. 25 Anwendung der Übereinkunft durch die Vertragsländer Art. 26 ündigung Art. 27 Anwendung früherer Fassungen Art. 28 Beilegung von Streitigkeiten Art. 29 Unterzeichnung Sprachen Wahrnehmung der Verwahreraufgaben Art. 30 Übergangsbestimmungen II. Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) Vorbemerkung Art. 01 Art. 02 Art. 03 Art. 03 Art. 03 Art. 04 Art. 04 Art. 05 Art. 05 Art. 05 Art. 06 Art. 07 Art. 08 Art. 08 Art. 09 Art. 09 Art. 09 Art. 09 Schutzbereich... Erweiterung des Schutzbereichs... Eintragung... Schutz auf Antrag... Antrag... Wirkung der Eintragung... Doppeleintragung... Versagung des Schutzes... Belege... Abschriften und Auskünfte... Schutzdauer... Erneuerung... Gebühren... Verzicht auf Schutz... Spätere Veränderungen... Übertragung des Markenrechts... Teilübertragung von Marken... Vereinheitlichung von Landesgesetzen Art. 10 Versammlung des Verbandes Art. 11 Internationales Büro Art. 12 Haushaltsplan Art. 13 Änderungen der Artikel 10 bis Art. 14 Ratifikation oder Beitritt Art. 15 ündigung Art. 16 Fassungen Art. 17 Unterzeichnung Sprachen Art. 18 Übergangsvorschriften Verzeichnisse 1. Fälleverzeichnis Sachverzeichnis XVII

8 I. Nationale Rechtsvorschriften; Marken und sonstige ennzeichen Dokumentation (CD-ROM-Version) Gesetzestexte 1. Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz MRRG) vom 25. Oktober Gesetzesbegründung Markenrechtsänderungsgesetz 1996 (MarkenRÄndG) vom 19. Juli Gesetzesbegründung Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (VDRgEG) vom 7. Juli Gesetzesbegründung Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung MarkenV) vom 11. Mai lasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen mit erläuternden Anmerkungen Anlage 1 zu 19 Abs. 1 MarkenV lasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen (mit Vermerk unbestimmter Angaben und Erläuterungsvorschlägen) Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenanmeldungen MarkenanmeldungenRL) vom 13. Juni Richtlinie für das markenrechtliche Widerspruchsverfahren (Richtlinie Widerspruchsverfahren) vom 17. November Richtlinien für die Umschreibung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen in der Patentrolle, der Gebrauchsmusterrolle, dem Markenregister, dem Musterregister und der Topographierolle (Umschreibungsrichtlinien) vom 15. November Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (Wahrnehmungsverordnung WahrnV) vom 14. Dezember Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) vom 26. September Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) vom 24. August Gesetz über die osten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz PatostG) vom 13. Dezember Verordnung über die Zahlung der osten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostenzahlungsverordnung PatostZV) vom 15. Oktober Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA- Verwaltungskostenverordnung DPMA VwostV) vom 14. Juli Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung DPMAV) vom 1. April Warenzeichengesetz (WZG) vom 2. Januar Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik über Warenkennzeichen (WG) vom 30. November Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes über Warenkennzeichen (WGÄndG) vom 29. Juni Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz ErstrG) vom 23. April Verordnung zum Schutz des Namens Solingen (Solingenverordnung SolingenV) vom 16. Dezember Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnung (Olympiaschutzgesetz OlympSchG) vom 31. März XVIII

9 II. Europäische Rechtsvorschriften; Gemeinschaftsmarken und sonstige ennzeichen 1. Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (MRL) vom 22. Oktober Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (GMV) vom 20. Dezember Erklärung des Rates und der ommission zum Sitz des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Gemeinsame Erklärungen des Rates und der ommission der Europäischen Gemeinschaften im Protokoll des Rates anlässlich der Annahme der Verordnung des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der ommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 13. Dezember Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 29. April Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der ommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren vom 13. Dezember Verordnung (EG) Nr. 216/96 der ommission über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Februar Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 20. März Anhang I Lebensmittel im Sinne von Artikel 1 Absatz Anhang II Agrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz Anhang III Entsprechungstabelle Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 14. Juli Anhang I Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz Anhang II Agrarerzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz Anhang zu Art. 38 Abs. 3 EGV Übersicht über die EG-Verordnungen in den Verfahren nach den Artt. 5 und 17 VO Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der ommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 14. Dezember Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der ommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 27. Juli Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen vom 22. Juli Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der ommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen vom 21. Oktober Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) vom 23. April Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen vom 22. Dezember Amtliche Veröffentlichungen I. Allgemeine Veröffentlichungen 1. Anschriften von Behörden für gewerblichen Rechtsschutz Übersicht der Patentinformationszentren II. Nationale Marken und sonstige ennzeichen 1. Formblatt zur Anmeldung einer Marke zur Eintragung in das Register Vorblatt für eine Serie von Anmeldungen XIX

10 3. Merkblatt: Wie melde ich eine Marke an? Mitteilung Nr. 8/03 des Präsidenten des Deutschen Patentamts über den Wegfall des Sonagramms als Form der grafischen Darstellung bei Hörmarken in 11 der Markenverordnung vom 3. September Formblatt zum Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke bzw gegen die Schutzgewährung für eine international registrierte Marke Formblatt zum Antrag bei einer Marke (bei Marken) einen (Teil-) Rechtsübergang im Register einzutragen / in der Akte der Markenanmeldung zu vermerken Mitteilung Nr. 6/06 des Präsidenten des Deutschen Patentamts über die Hinterlegung Allgemeiner Vollmachten und Angestelltenvollmachten beim Deutschen Patentamt vom 30. März Formblatt zur Zustimmungserklärung zur Eintragung eines dinglichen Rechts an der Marke Formblatt zum Antrag auf Eintragung einer Verpfändung, eines sonstigen dinglichen Rechts, einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung oder eines onkursverfahrens Formblatt zur Erklärung der Teilung der Anmeldung bzw der Eintragung einer Marke Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Verlängerung einer Marke Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen Verzichts Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen Verfalls Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse Formblatt zum Antrag auf Eintragung von Änderungen von Namen oder Anschriften Formblatt zum Antrag auf Ausfertigung eines Registerauszugs bzw einer Heimatbescheinigung mit oder ohne Apostille Formblatt zum Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe bzw Ursprungsbezeichnung Merkblatt über den Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (vormals Verordnung (EWG) Nr. 2081/92) Formblatt zum Antrag auf Änderung der Spezifikation einer eingetragenen geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/ Formblatt zum Einspruch gegen die Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach 130 Abs. 4 MarkenG ivm Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (nationaler Einspruch) Formblatt zum Einspruch gegen die Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland nach 131 MarkenG ivm Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/ Formblatt zum Antrag auf Löschung einer eingetragenen geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung gemäß Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/ ostenmerkblatt: Gebühren und Auslagen des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts RAL Grundsätze für Gütezeichen XX III. Gemeinschaftsmarke 1. Formblatt zur Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke Hinweise zum Anmeldeformular für eine Gemeinschaftsmarke Formblatt zur Erhebung eines Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke Hinweise zum Widerspruchsformblatt Formblatt zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke Hinweise zum Beschwerdeformblatt Formblatt zur Erteilung einer Allgemeinen Vollmacht bzw einer Einzelvollmacht Erläuterung zum Vollmachtsformular Formblatt zum Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke Hinweise zum Formblatt Formblatt zum Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Gemeinschaftsmarke Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Gemeinschaftsmarke Hinweise zum Formblatt Formblatt zum Antrag auf sonstige Eintragung Hinweise zum Antrag auf sonstige Eintragungen (Mod. 008) Formblatt zum Antrag auf Akteneinsicht

11 16. Hinweise zum Antragsformular für die Akteneinsicht Formblatt zum Antrag auf Umwandlung Hinweise zum Formblatt für Umwandlungsanträge Formblatt zum Antrag auf Umwandlung einer internationalen Registrierung, in der die EG benannt ist Hinweise zum Formblatt für Anträge auf Umwandlung einer internationalen Registrierung, in der die EG benannt ist Formblatt zum Antrag auf Verlängerung von Gemeinschaftsmarken Hinweise zum Verlängerungsformblatt Formblatt zum Antrag auf Eintragung in die Liste zugelassener Vertreter in Gemeinschaftsmarkenangelegenheiten beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gemäß Artikel 89 der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Hinweise zum Antrag auf Eintragung in die Liste zugelassener Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gemäß Artikel 89 der Verordnung (EG) 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) Hinweis zu den Richtlinien für das Verfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt IV. International registrierte Marken 1. WIPO-Vordruck: Application for International Registration governed exclusively by the Madrid Agreement WIPO-Vordruck: Application for International Registration governed exclusively by the Madrid Protocol HABM-Vordruck: Internationale Anmeldung nach dem Madrider Protokoll WIPO-Vordruck: Application for International Registration governed by both the Madrid Agreement and the Madrid Protocol WIPO-Vordruck: Designation subsequent to the International Registration HABM-Vordruck: Nachträgliche Benennung nach dem Madrider Protokoll WIPO-Vordruck: Request for the Recording of a Change in Ownership WIPO-Vordruck: Request for the Recording of a Limitation of the List of Goods and Services WIPO-Vordruck: Request for the Recording of a Renunciation WIPO-Vordruck: Request for the Recording of a Cancellation of the International Registration WIPO-Vordruck: Request for the Recording of a Change in Name and/or Address of the Holder WIPO-Vordruck: Request for the Recording of a Change in Name and/or Address of the Representative WIPO-Vordruck: Renewal of the International Registration WIPO-Vordruck: Appointment of a Representative WIPO-Vordruck: Request for the Recording of a License WIPO-Vordruck: Request for Amendment of the Recording of a License WIPO-Vordruck: Request for Cancellation of the Recording of a License WIPO-Vordruck: Subsequent Designation Resulting form Conversion (European Community) WIPO-Vordruck: Claim of Seniority (European Community) WIPO-Vordruck: Declaration of Intention to use the Mark (United States of America) WIPO-Vordruck: Request for the Recording of a Restriction of the Holder s Right of Disposal Mitteilung Nr. 15/94 des Präsidenten des Deutschen Patentamts über die Schutzfähigkeitsprüfung der Markenform bei international registrierten Marken mit Zeitrang vor dem 1. Januar 1995 vom 6. Dezember DPMA-Vordruck: Begleitschreiben an das DPMA zum Antrag auf internationale Registrierung einer Marke Merkblatt: Die internationale Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) Anleitung zum Ausfüllen des WIPO/OMPI-Formblatts MM Anleitung zum Ausfüllen des WIPO/OMPI-Formblatts MM2F und MM2E Anleitung zum Ausfüllen des WIPO/OMPI-Formblatts MM3F und MM3E Gebührenmerkblatt: Gebühren des Internationalen Büros nach dem Madrider Abkommen (MMA) und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) Individuelle Gebühren XXI

12 Internationales ennzeichenrecht I. Mehrseitige Abkommen zum ennzeichenrecht 1. Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA) vom 27. Juni Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (AusfO MMA/ PMMA) vom 18. Januar Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben (MHA) vom 14. April Stockholmer Zusatzvereinbarung vom 14. Juli 1967 zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren (MHA ZV) vom 14. April Abkommen von Nizza über die internationale lassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (NA) vom 15. Juni Lissaboner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung (LUA) vom 31. Oktober Regulations Under the Lisbon Agreement for the Protection of Appellations of Origin and Their International Registration Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) vom 14. Juli Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) vom 15. April Markenrechtsvertrag (TLT) vom 27. Oktober Ausführungsordnung zum Markenrechtsvertrag (AusfO TLT) vom 27. Oktober II. Zweiseitige Abkommen zum Schutz von geografischen Herkunftsangaben 1. Frankreich Griechenland Italien Schweiz Spanien Österreich uba Register 1. Chronologisches Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs mit alphabetischem Entscheidungsregister a) Alphabetisches Entscheidungsregister b) Chronologisches Fundstellenverzeichnis Chronologisches Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs mit alphabetischem Entscheidungsregister a) Alphabetisches Entscheidungsregister b) Chronologisches Fundstellenverzeichnis Chronologisches Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Bundespatentgerichts mit alphabetischem Entscheidungsregister a) Alphabetisches Entscheidungsregister b) Chronologisches Fundstellenverzeichnis onkordanzlisten Markenrichtlinie, Markengesetz und Warenzeichengesetz a) Markenrichtlinie Markengesetz b) Markengesetz Markenrichtlinie c) Markengesetz Warenzeichengesetz d) Richtlinie 89/104/EWG Richtlinie 2008/95/EG XXII