Inhaltsverzeichnis. Erster Teil Kommentar zum Markengesetz

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1 Vorwort Aus den Vorworten zur ersten bis zur dritten Auflage Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XXIII XXXVI Erster Teil Kommentar zum Markengesetz Gesetzestext des Markengesetzes 3 Einleitung in das deutsche, europäische und internationale Marken- und Kennzeichenrecht 59 A. Geschichte des Markenrechts 61 B. Überblick über die gesetzliche Regelung des MarkenG 73 C. Rechtsprinzipien der Marke und der sonstigen Kennzeichen 74 D. Die Funktionen der Marke 79 E. Rechtslage nach dem Erstreckungsgesetz 90 F. Gemeinschaftsmarkenrecht 102 G. Domainrecht Kennzeichen im Internet 124 H. Internationales Markenprivatrecht 185 I. Internationales Markenprozessrecht 207 Kommentierung zum Markengesetz 217 Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) Teil 1. Anwendungsbereich 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen Anwendung anderer Vorschriften 225 Teil 2. Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz Abschnitt 1. Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang Als Marke schutzfáhige Zeichen Entstehung des Markenschutzes Geschäftliche Bezeichnungen Vorrang und Zeitrang 499 Abschnitt 2. Voraussetzungen fur den Schutz von Marken durch Eintragung Inhaberschaft Absolute Schutzhindernisse Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutthindernisse Notorisch bekannte Marken Agentenmarken Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang Sonstige ältere Rechte 849 Abschnitt 3. Schutzinhalt; Rechtsverletzungen Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken 1410 XI Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter Vernichtungs- und Rückrufansprüche Auskunftsanspruch a Vorlage- und Besichtigungsansprüche b Sicherung von Schadensersatzansprüchen c Urteilsbekanntmachung d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften 1523 Abschnitt 4. Schranken des Schutzes Verjährung Verwirkung von Ansprüchen Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft Erschöpfung Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung Benutzung der Marke 1715 Abschnitt 5. Marken als Gegenstand des Vermögens Rechtsübergang Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren Lizenzen Angemeldete Marken 1904 Teil 3. Verfahren in Markenangelegenheiten Abschnitt 1. Eintragungsverfahren Erfordernisse der Anmeldung Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung Ausländische Priorität Ausstellungspriorität Prüfung der Anmeldungserfordernisse Prüfung auf absolute Schutzhindernisse Beschleunigte Prüfung Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung Teilung der Anmeldung Eintragung Widerspruch Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch Eintragungsbewilligungsklage 2034 Abschnitt 2. Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen Teilung der Eintragung Schutzdauer und Verlängerung 2055 Abschnitt 3. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren Verzicht Verfall Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten 2116 Abschnitt 4. Allgemeine Vorschriften ffir das Verfahren vor dem Patentamt Zuständigkeiten im Patentamt Ausschließung und Ablehnung Gutechten Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung Akteneinsicht; Registereinsicht 2152 XII

3 63 Kosten der Verfahren Erinnerung a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt Rechtsverordnungsermächtigung 2171 Abschnitt 5. Verfahren vor dem Patentgericht Beschwerde Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung Beteiligung des Präsidenten des Patentamts Mündliche Verhandlung Entscheidung über die Beschwerde Kosten des Beschwerdeverfahrens Ausschließung und Ablehnung Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Beweiserhebung Ladungen Gang der Verhandlung Niederschrift Beweiswürdigung; rechtliches Gehör Verkündung; Zustellung; Begründung Berichtigungen Vertretung; Vollmacht Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht 2249 Abschnitt 6. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe Förmliche Voraussetzungen Prüfung der Zulässigkeit Mehrere Beteiligte Anwendung weiterer Vorschriften Entscheidung über die Rechtsbeschwerde a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Kostenentscheidung 2292 Abschnitt 7. Gemeinsame Vorschriften Wiedereinsetzung a Weiterbehandlung der Anmeldung Wahrheitspflicht Amtssprache und Gerichtssprache a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen Zustellungen Rechtshilfe a Einreichung elektronischer Dokumente Inlandsvertreter 2319 Teil 4. Kollektivmarken 97 Kollektivmarken Inhaberschaft Eintragbarkeit von geografischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken Schranken des Schutzes; Benutzung Klagebefugnis; Schadensersatz Markensatzung Prüfung der Anmeldung Änderung der Markensatzung Verfall Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 2364 Teil 5. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken Abschnitt 1. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache Antrag auf internationale Registrierung 2369 XIII

4 109 Gebühren Eintragung im Register Nachträgliche Schutzerstreckung Wirkung der internationalen Registrierung Prüfung auf absolute Schutzhindernisse Widerspruch Nachträgliche Schutzentziehung Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken 2385 Abschnitt 2. Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen Antrag auf internationale Registrierung Gebühren Vermerk in den Akten; Eintragung im Register Nachträgliche Schutzerstreckung Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken Umwandlung einer internationalen Registrierung 2398 Abschnitt 3. Gemeinschaftsmarken a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken e Gemeinschaftsmarkengerichte; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen f Unterrichtung der Kommission g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte h Insolvenzverfahren i Erteilung der Vollstreckungsklausel 2420 Teil 6. Geografische Herkunftsangaben Abschnitt 1. Schutz geografischer Herkunftsangaben Als geografische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen Schutzinhalt Ansprüche wegen Verletzung Verjährung 2472 Abschnitt 2. Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/ Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren Rechtsmittel Überwachung Ansprüche wegen Verletzung Verjährung 2555 Abschnitt 3. Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geografischer Herkunftsangaben Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/ Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/ Te3 7. Verfahren in Kennzeichenstreitsachen 140 Kennzeichenstreitsachen Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Streitwertbegünstigung 2578 XIV

5 Teil 8. Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr Abschnitt 1. Straf- und Bußgeldvorschriften Strafbare Kennzeichenverletzung a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke Strafbare Benutzung geografischer Herkunftsangaben Bußgeldvorschriften 2605 Abschnitt 2. Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme Zuständigkeiten; Rechtsmittel Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/ Verfahren nach deutschem Recht bei geografischen Herkunftsangaben 2635 Teil 9. Übergangsvorschriften 152 Anwendung dieses Gesetzes Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren Lizenzen Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse Bekanntmachung und Eintragung Widerspruchsverfahren Teilung einer Anmeldung Schutzdauer und Verlängerung Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte Erinnerung und Durchgrifïsbeschwerde Übergangsvorschriften 2666 Zweiter Teil Internationales Markenrecht A. Einführung in das Recht der internationalen Verträge I. Quellen und Geschichte der internationalen Verträge auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Mehrseitige Abkommen 2672 a) Der Pariser Verband und seine Sonderabkommen 2673 aa) Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) 2673 bb) Das Madrider Markenabkommen (MMA) 2673 cc) Das Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) 2674 dd) Das Nizzaer Klassifikationsabkommen (NKA) 2674 ee) Das Wiener Klassifikationsabkommen (WKA) 2675 ff) Das Madrider Herkunftsabkommen (MHA) 2676 gg) Das Lissaboner Ursprungsabkommen (LUA) 2677 hh) Der Markenrechtsvertrag (Trademark Law Treaty - TLT) 2677 ii) Der Vertrag über die internationale Registrierung von Marken (Trademark Registration Treaty - TRT) 2678 b) Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO/OMPI) 2678 c) Gewerblicher Rechtsschutz im Rahmen der Welthandelsorganisation (TRIPS- Abkommen) 2678 aa) Entstehung des TRIPS-Abkommens 2680 bb) Zielsetzung des TRIPS-Abkommens 2680 cc) Inhalt des TRIPS-Abkommens 2680 (1) Regelungsübersicht 2680 (2) Markenrechtliche Bestimmungen 2682 dd) Verhältnis des TRIPS-Abkommens zur PVÜ und ihren Sonderabkommen 2683 XV

6 2. Zweiseitige Abkommen 2683 a) Vorrang der zweiseitigen Abkommen 2684 b) Akommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen 2684 c) Abkommen mit Österreich 2684 d) Abkommen mit der Schweiz 2685 II. Geltungsbereich der Verbandsverträge Räumlicher Geltungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich Übersicht über den Stand der internationalen Verträge 2687 III. Verbandsverträge und nationales Recht Transformation Unmittelbare Anwendung 2695 IV. Auswirkungen internationaler bewaffneter Konflikte Grundauffassung Rechtslage nach dem Zweiten Weltkrieg 2696 a) Bundesrepublik Deutschland 2696 b) Deutsche Demokratische Republik 2697 c) Sonderregelungen 2697 V. Rechtslage nach der Wiedervereinigung Deutschlands 2697 B. Kommentierung zur Pariser Verbandsübereinkunft und zum Madrider Abkommen I. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) Vorbemerkung 2703 Art. 1 Verband und Verbandszweck 2703 Art. 2 Schutzbereich 2705 Art. 3 Erweiterung des Schutzbereichs 2707 Art. 4 Priorität 2708 Art. 4 bb Unabhängigkeit der Patente 2712 Art. 4 m Erfindernennung 2713 Art. 41 a "" Patentierbarkeit bei Vertriebsbeschränkungen 2713 Art. 5 Benutzungszwang 2713 Art. 5 bls Gebührennachfrist 2715 Art. 5 tcr Schranken des Patentschutzes bei der Einfuhr 2715 Art. 59""" Einfuhr bei Verfahrenspatenten 2715 Art. si"»?" 10 Schutz von gewerblichen Mustern und Modellen 2715 Art. 6 Unabhängigkeit der Marke 2716 Art. 6 bl! Notorisch bekannte Marke 2716 Art. 6" Wappen, Hoheitszeichen, Prüf- und Gewährzeichen 2720 Art. 6" " Übertragung der Marke 2724 Art. 6 quinq its Eintragung, Versagung, Löschung 2724 Art. ó 1 ""** Dienstleistungsmarken 2732 Art. 6"^ Agentenmarke 2732 Art. 7 Zeichen und Natur der Ware 2733 Art. 7 bb Verbandszeichen 2733 Art. 8 Handelsname 2734 Art. 9 Beschlagnahme bei Zeichenverletzung 2737 Art. 10 Beschlagnahme bei Herkunftstäuschung 2738 Art. 10 b " Unlauterer Wettbewerb 2739 Art. 10" Rechtsbehelfe 2740 Art. 11 Ausstellungsschutz 2741 Art. 12 Amt für gewerbliches Eigentum 2742 Art. 13 Versammlung des Verbandes 2742 Art. 14 Exekutivausschuss 2744 Art. 15 Internationales Büro 2746 Art. 16 Finanzen 2747 Art. 17 Änderungen der Artikel 13 bis Art. 18 Revision der Artikel 1 bis 12 und 18 bis Art. 19 Sonderabkommen 2749 Art 20 Ratifikation oder Beitritt von Verbandsländern - Inkrafttreten 2750 Art. 21 Beitritt verbandsfremder Länder - Inkrafttreten 2751 XVI

7 Art. 22 Wirkung der Ratifikation oder des Beitritts 2752 Art. 23 Beitritt zu früheren Fassungen 2752 Art. 24 Hoheitsgebiete 2752 Art. 25 Anwendung der Übereinkunft durch die Vertragsländer 2752 Art. 26 Kündigung 2752 Art. 27 Anwendung früherer Fassungen 2752 Art. 28 Beilegung von Streitigkeiten 2753 Art. 29 Unterzeichnung Sprachen Wahrnehmung der Verwahreraufgaben 2753 Art. 30 Übergangsbestimmungen 2754 II. Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) Vorbemerkung 2756 Art. 1 Schutzbereich 2762 Art. 2 Erweiterung des Schutzbereichs 2764 Art. 3 Eintragung 2765 Art. 3 b " Schutz auf Antrag 2769 Art. 3 tcr Antrag 2770 Art. 4 Wirkung der Eintragung 2772 Art. 4 bis Doppeleintragung 2774 Art. 5 Versagung des Schutzes 2776 Art. 5 bl! Belege 2781 Art. 5 tet Abschriften und Auskünfte 2782 Art. 6 Schutzdauer 2783 Art. 7 Erneuerung 2786 Art. 8 Gebühren 2788 Art. 8 bu Verzicht auf Schutz 2791 Art. 9 Spätere Veränderungen 2792 Art. 9 bis Übertragung des Markenrechts 2794 Art. 9 tct Teilübertragung von Marken 2797 fat 9qu«cr Vereinheitlichung von Landesgesetzen 2798 Art. 10 Versammlung des Verbandes 2799 Art. 11 Internationales Büro 2800 Art. 12 Haushaltsplan 2801 Art. 13 Änderungen der Artikel 10 bis Art. 14 Ratifikation oder Beitritt 2803 Art. 15 Kündigung 2804 Art. 16 Fassungen 2804 Art. 17 Unterzeichnung Sprachen 2804 Art. 18 Übergangsvorschriften 2805 Verzeichnisse 1. Fälleverzeichnis Sachverzeichnis 2855 XVII

8 Dokumentation (CD-ROM-Version) Gesetzestexte I. Nationale Rechtsvorschriften; Marken und sonstige Kennzeichen 1. Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz MRRG) vom 25. Oktober Gesetzesbegründung Markenrechtsänderungsgesetz 1996 (MarkenRÄndG) vom 19. Juli Gesetzesbegründung Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (VDRgEG) vom 7. Juli Gesetzesbegründung Verordnung zur Ausfuhrung des Markengesetzes (Markenverordnung MarkenV) vom 11. Mai Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen mit erläuternden Anmerkungen Anlage 1 zu 19 Abs. 1 MarkenV 265 Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen (mit Vermerk unbestimmter Angaben und Erläuterungsvorschlägen) Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenanmeldungen MarkenanmeldungenRL) vom 13. Juni Richtlinie für das markenrechtliche Widerspruchsverfahren (Richtlinie Widerspruchsverfahren) vom 17. November Richtlinien für die Umschreibung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen in der Patentrolle, der Gebrauchsmusterrolle, dem Markenregister, dem Musterregister und der Topographierolle (Umschreibungsrichtlinien) vom 15. November Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmustersteile, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (Wahrnehmungsverordnung WahrnV) vom 14. Dezember Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) vom 26. September Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERW) vom 24. August Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) vom 13. Dezember Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostenzahlungsverordnung PatKostZV) vom 15. Oktober Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA- Verwaltungskostenverordnung - DPMA VwKostV) vom 14. Juli Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung - DPMAV) vom 1. April Warenzeichengesetz (WZG) vom 2. Januar Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik über Warenkennzeichen (WKG) vom 30. November Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes über Warenkennzeichen (WKGÄndG) vom 29. Juni Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz ErstrG) vom 23. April Verordnung zum Schutz des Namens Solingen (Solingenverordnung - SolingenV) vom 16. Dezember Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnung (Olympiaschutzgesetz - OlympSchG) vom 31. März XVIII

9 n. Europäische Rechtsvorschriften; Gemeinschaftsmarken und sonstige Kennzeichen 1. Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (MRL) vom 22. Oktober Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (GMV) vom 20. Dezember Erklärung des Rates und der Kommission zum Sitz des Harmonisierungsamtes fur den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) 481 Gemeinsame Erklärungen des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Protokoll des Rates anlässlich der Annahme der Verordnung des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 13. Dezember Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 29. April Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren vom 13. Dezember Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Februar Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 20. März Anhang I Lebensmittel im Sinne von Artikel 1 Absatz Anhang II Agrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz Anhang III Entsprechungstabelle Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 14. Juli Anhang I Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz Anhang II Agrarerzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz Anhang zu Art. 38 Abs. 3 EGV 588 Übersicht über die EG-Verordnungen in den Verfahren nach den Artt. 5 und 17 VO Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 14. Dezember Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 27. Juli Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen vom 22. Juli Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen vom 21. Oktober Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) vom 23. April Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen vom 22. Dezember Amtliche Veröffentlichungen I. Allgemeine Veröffentlichungen 1. Anschriften von Behörden für gewerblichen Rechtsschutz Übersicht der Patentinformationszentren 721 n. Nationale Marken und sonstige Kennzeichen 1. Formblatt zur Anmeldung einer Marke zur Eintragung in das Register Vorblatt für eine Serie von Anmeldungen 729 XLX

10 3. Merkblatt: Wie melde ich eine Marke an? Mitteilung Nr. 8/03 des Präsidenten des Deutschen Patentamts über den Wegfall des Sonagratnms als Form der grafischen Darstellung bei Hörmarken in 11 der Markenverordnung vom 3. September Formblatt zum Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke bzw gegen die Schutzgewährung für eine international registrierte Marke Formblatt zum Antrag bei einer Marke (bei Marken) einen (Teil-) Rechtsübergang im Register einzutragen / in der Akte der Markenanmeldung zu vermerken Mitteilung Nr. 6/06 des Präsidenten des Deutschen Patentamts über die Hinterlegung Allgemeiner Vollmachten und Angestelltenvollmachten beim Deutschen Patentamt vom 30. März Formblatt zur Zustimmungserklärung zur Eintragung eines dinglichen Rechts an der Marke Formblatt zum Antrag auf Eintragung einer Verpfändung, eines sonstigen dinglichen Rechts, einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung oder eines Konkursverfahrens Formblatt zur Erklärung der Teilung der Anmeldung bzw der Eintragung einer Marke Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Verlängerung einer Marke Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen Verzichts Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen Verfalls Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse Formblatt zum Antrag auf Eintragung von Änderungen von Namen oder Anschriften Formblatt zum Antrag auf Ausfertigung eines Registerauszugs bzw einer Heimatbescheinigung mit oder ohne Apostille Formblatt zum Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe bzw Ursprungsbezeichnung Merkblatt über den Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (vormals Verordnung (EWG) Nr. 2081/92) Formblatt zum Antrag auf Änderung der Spezifikation einer eingetragenen geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/ Formblatt zum Einspruch gegen die Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach 130 Abs. 4 MarkenG ivm Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (nationaler Einspruch) Formblatt zum Einspruch gegen die Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland nach 131 MarkenG ivm Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/ Formblatt zum Antrag auf Löschung einer eingetragenen geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung gemäß Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/ Kostenmerkblatt: Gebühren und Auslagen des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts RAL - Grundsätze für Gütezeichen 797 III. Gemeinschaftsmarke 1. Formblatt zur Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke Hinweise zum Anmeldeformular für eine Gemeinschaftsmarke Formblatt zur Erhebung eines Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke Hinweise zum Widerspruchsformblatt Formblatt zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke Hinweise zum Beschwerdeformblatt Formblatt zur Erteilung einer Allgemeinen Vollmacht bzw einer Einzelvollmacht Erläuterung zum Vollmachtsformular Formblatt zum Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke Hinweise zum Formblatt Formblatt zum Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Gemeinschaftsmarke Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Gemeinschaftsmarke Hinweise zum Formblatt Formblatt zum Antrag auf sonstige Eintragung Hinweise zum Antrag auf sonstige Eintragungen (Mod. 008) Formblatt zum Antrag auf Akteneinsicht 860 XX

11 16. Hinweise zum Antragsformular für die Akteneinsicht Formblatt zum Antrag auf Umwandlung Hinweise zum Formblatt für Umwandlungsanträge Formblatt zum Antrag auf Umwandlung einer internationalen Registrierung, in der die EG benannt ist Hinweise zum Formblatt für Anträge auf Umwandlung einer internationalen Registrierung, in der die EG benannt ist Formblatt zum Antrag auf Verlängerung von Gemeinschaftsmarken Hinweise zum Verlängerungsformblatt Formblatt zum Antrag auf Eintragung in die Liste zugelassener Vertreter in Gemeinschaftsmarkenangelegenheiten beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gemäß Artikel 89 der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Hinweise zum Antrag auf Eintragung in die Liste zugelassener Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gemäß Artikel 89 der Verordnung (EG) 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) Hinweis zu den Richtlinien für das Verfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 892 IV. International registrierte Marken 1. WIPO-Vordruck: Application for International Registration governed exclusively by the Madrid Agreement WIPO-Vordruck: Application for International Registration governed exclusively by the Madrid Protocol HABM-Vordruck: Internationale Anmeldung nach dem Madrider Protokoll WIPO-Vordruck: Application for International Registration governed by both the Madrid Agreement and the Madrid Protocol WIPO-Vordruck: Designation subsequent to the International Registration HABM-Vordruck: Nachträgliche Benennung nach dem Madrider Protokoll WIPO-Vordruck: Request for the Recording of a Change in Ownership WIPO-Vordruck: Request for the Recording of a Limitation of the List of Goods and Services WIPO-Vordruck: Request for the Recording of a Renunciation WIPO-Vordruck: Request for the Recording of a Cancellation of the International Registration WIPO-Vordruck: Request for the Recording of a Change in Name and/or Address of the Holder WIPO-Vordruck: Request for the Recording of a Change in Name and/or Address of the Representative WIPO-Vordruck: Renewal of the International Registration WIPO-Vordruck: Appointment of a Representative WIPO-Vordruck: Request for the Recording of a License WIPO-Vordruck: Request for Amendment of the Recording of a License WIPO-Vordruck: Request for Cancellation of the Recording of a License WIPO-Vordruck: Subsequent Designation Resulting form Conversion (European Community) WIPO-Vordruck: Claim of Seniority (European Community) WIPO-Vordruck: Declaration of Intention to use the Mark (United States of America) WIPO-Vordruck: Request for the Recording of a Restriction of the Holder's Right of Disposal Mitteilung Nr. 15/94 des Präsidenten des Deutschen Patentamts über die Schutzfähigkeitsprüfung der Markenform bei international registrierten Marken mit Zeitrang vor dem 1. Januar 1995 vom 6. Dezember DPMA-Vordruck: Begleitschreiben an das DPMA zum Antrag auf internationale Registrierung einer Marke Merkblatt: Die internationale Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) Anleitung zum Ausfüllen des WIPO/OMPI-Formblatts MM Anleitung zum Ausfüllen des WIPO/OMPI-Formblatts MM2F und MM2E Anleitung zum Ausfüllen des WIPO/OMPI-Formblatts MM3F und MM3E Gebührenmerkblatt: Gebühren des Internationalen Büros nach dem Madrider Abkommen (MMA) und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) Individuelle Gebühren 1018 XXI

12 Internationales Kennzeichenrecht I. Mehrseitige Abkommen zum Kennzeichenrecht 1. Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA) vom 27. Juni Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (AusfO MMA/ PMMA) vom 18. Januar Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben (MHA) vom 14. April Stockholmer Zusatzvereinbarung vom 14. Juli 1967 zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren (MHA ZV) vom 14. April Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (NKA) vom 15. Juni Lissaboner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung (LUA) vom 31. Oktober Regulations Under the Lisbon Agreement for the Protection of Appellations of Origin and Their International Registration Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) vom 14. Juli Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) vom 15. April Markenrechtsvertrag (TLT) vom 27. Oktober Ausführungsordnung zum Markenrechtsvertrag (AusfO TLT) vom 27. Oktober II. Zweiseitige Abkommen zum Schutz von geografischen Herkunftsangaben 1. Frankreich Griechenland Italien Schweiz Spanien Österreich Kuba 1228 Register 1. Chronologisches Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs mit alphabetischem Entscheidungsregister 1233 a) Alphabetisches Entscheidungsregister 1234 b) Chronologisches Fundstellenverzeichnis Chronologisches Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs mit alphabetischem Entscheidungsregister 1251 a) Alphabetisches Entscheidungsregister 1252 b) Chronologisches Fundstellenverzeichnis Chronologisches Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Bundespatentgerichts mit alphabetischem Entscheidungsregister 1333 a) Alphabetisches Entscheidungsregister 1334 b) Chronologisches Fundstellenverzeichnis Konkordanzlisten Markenrichtlinie, Markengesetz und Warenzeichengeserz 1395 a) Markenrichtlinie - Markengesetz 1396 b) Markengesetz Markenrichtlinie 1398 c) Markengesetz - Warenzeichengesetz 1401 d) Richtlinie 89/104/EWG - Richtlinie 2008/95/EG 1407 XXII