Markengesetz: MarkenG

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Markengesetz: MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen von Prof. Dr. Reinhard Ingerl, Prof. Dr. Christian Rohnke 3., neubearbeitete Auflage Markengesetz: MarkenG Ingerl / Rohnke schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Markenrecht Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Ingerl/Rohnke Markengesetz

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4 Markengesetz Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen Erläutert von Prof. Dr. Reinhard Ingerl LL.M. (Harvard) Rechtsanwalt in München Honorarprofessor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Prof. Dr. Christian Rohnke M.C. J. (Texas) Rechtsanwalt in Hamburg Attorney at Law (New York) Honorarprofessor an der Technischen Universität Hamburg-Harburg 3., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2010

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz und Druck: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 3. Auflage Seit dem Erscheinen der 2. Auflage im Jahr 2003 hat sich das Markenrecht in Deutschland und der Europäischen Union vor allem aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zu Markenrechtsrichtlinie und Gemeinschaftsmarkenverordnung in großen Schritten weiterentwickelt. Hinzu kamen mehrere Änderungen des MarkenG, vor allem zur Umsetzung der Enforcement-Richtlinie und zuletzt durch das Patentrechtsmodernisierungsgesetz. Auch die Schnittstellen zum Wettbewerbsrecht sind nach UWG-Reform und Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken neu zu bestimmen. In der 3. Auflage konnten wir uns daher nicht auf bloße Aktualisierungen unseres nach wie vor als Praktikerkommentar angelegten Werkes beschränken, sondern hatten an zentralen Stellen auch weitgehende Neukommentierungen vorzunehmen. So war die Erläuterung zur Markenverletzung ( 14) ebenso wie die Kommentierung wichtiger Schutzschranken ( 23, 24, 26) auf die jüngst immer tiefer in die Grundstrukturen der Verletzungs- und Schrankentatbestände eingreifenden Vorgaben des EuGH auszurichten. Die Darstellungen zur kennzeichenrechtlichen Anspruchslehre (Vor d) sowie zum Schutz der Unternehmenskennzeichen und Werktitel ( 5, 15) haben wir unter Einbeziehung des reichhaltigen Fallmaterials aus der deutschen Rechtsprechung ebenso ausgebaut wie die Erläuterung des Domain-Rechts und anderer internetspezifischer Kennzeichenverwendungen (Nach 15 B). Die Veränderung des Buchformats und der Schriftgröße sollen das Werk trotz des Textzuwachses für den täglichen, auch mobilen Gebrauch handhabbar halten. Unumgänglich waren Änderungen der Randnummern gegenüber der Vorauflage. Redaktionsschluß der 3. Auflage war der 1. Mai Korrekturhinweise und Ergänzungsvorschläge nehmen wir gerne entgegen: R. Ingerl, Widenmayerstraße 23, München C. Rohnke, Jungfernstieg 51, Hamburg München/Hamburg, im Mai 2010 Die Verfasser

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8 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV KOMMENTAR Einleitung zum Markengesetz... 1 Teil 1. Anwendungsbereich 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen Anwendung anderer Vorschriften Teil 2. Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz Abschnitt 1. Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang 3 Als Marke schutzfähige Zeichen Entstehung des Markenschutzes Geschäftliche Bezeichnungen Vorrang und Zeitrang Abschnitt 2. Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung 7 Inhaberschaft Absolute Schutzhindernisse Vorbemerkungen zu Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse Notorisch bekannte Marken Agentenmarken Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang Sonstige ältere Rechte Abschnitt 3. Schutzinhalt; Rechtsverletzungen Vorbemerkungen zu d: Ansprüche bei Kennzeichenverletzung (Marken und geschäftliche Bezeichnungen) Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Nach 15: A. Namensrechtlicher Schutz ( 12 BGB) B. Kennzeichen im Internet C. Handelsrechtlicher Schutz vor unbefugtem Firmengebrauch ( 37 Abs. 2 HGB) Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken VII

9 Inhalt 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter Vernichtungs- und Rückrufansprüche Auskunftsanspruch a Vorlage- und Besichtigungsansprüche b Sicherung von Schadensersatzansprüchen c Urteilsbekanntmachung d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften Abschnitt 4. Schranken des Schutzes 20 Verjährung Verwirkung von Ansprüchen Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft Erschöpfung Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung Benutzung der Marke Abschnitt 5. Marken als Gegenstand des Vermögens Vorbemerkungen zu Rechtsübergang Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren Lizenzen Angemeldete Marken Teil 3. Verfahren in Markenangelegenheiten Abschnitt 1. Eintragungsverfahren Vorbemerkungen zu Erfordernisse der Anmeldung Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung Ausländische Priorität Ausstellungspriorität Prüfung der Anmeldungserfordernisse Prüfung auf absolute Schutzhindernisse Beschleunigte Prüfung Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung Teilung der Anmeldung Eintragung Widerspruch Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch Eintragungsbewilligungsklage Abschnitt 2. Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen Teilung der Eintragung Schutzdauer und Verlängerung VIII

10 Abschnitt 3. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren 48 Verzicht Verfall Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten Abschnitt 4. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt Vorbemerkungen zu Zuständigkeiten im Patentamt Ausschließung und Ablehnung Gutachten Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung Akteneinsicht; Registereinsicht Kosten der Verfahren Erinnerung a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt Rechtsverordnungsermächtigung Abschnitt 5. Verfahren vor dem Patentgericht 66 Beschwerde Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung Beteiligung des Präsidenten des Patentamts Mündliche Verhandlung Entscheidung über die Beschwerde Kosten des Beschwerdeverfahrens Ausschließung und Ablehnung Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Beweiserhebung Ladungen Gang der Verhandlung Niederschrift Beweiswürdigung; rechtliches Gehör Verkündung; Zustellung; Begründung Berichtigungen Vertretung; Vollmacht Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht 1439 Abschnitt 6. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof Inhalt 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe Förmliche Voraussetzungen Prüfung der Zulässigkeit Mehrere Beteiligte IX

11 Inhalt 88 Anwendung weiterer Vorschriften Entscheidung über die Rechtsbeschwerde a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Kostenentscheidung Abschnitt 7. Gemeinsame Vorschriften 91 Wiedereinsetzung a Weiterbehandlung der Anmeldung Wahrheitspflicht Amtssprache und Gerichtssprache a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen Zustellungen Rechtshilfe a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung Inlandsvertreter Teil 4. Kollektivmarken Vorbemerkungen zu Kollektivmarken Inhaberschaft Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken Schranken des Schutzes; Benutzung Klagebefugnis; Schadensersatz Markensatzung Prüfung der Anmeldung Änderung der Markensatzung Verfall Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse Teil 5. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken Abschnitt 1. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen Vorbemerkungen zu Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes, Sprache Antrag auf internationale Registrierung Gebühren Eintragung im Register Nachträgliche Schutzerstreckung Wirkung der internationalen Registrierung Prüfung auf absolute Schutzhindernisse Widerspruch Nachträgliche Schutzentziehung Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken 1551 X

12 Abschnitt 2. Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen Antrag auf internationale Registrierung Gebühren Vermerk in den Akten; Eintragung im Register Nachträgliche Schutzerstreckung Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken Umwandlung einer internationalen Registrierung Abschnitt 3. Gemeinschaftsmarken Vorbemerkungen zu 125 a 125i a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken e Gemeinschaftsmarkengerichte; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen f Unterrichtung der Kommission g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte h Insolvenzverfahren i Erteilung der Vollstreckungsklausel Teil 6. Geographische Herkunftsangaben Inhalt Vorbemerkungen zu Abschnitt 1. Schutz geographischer Herkunftsangaben 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen Schutzinhalt Ansprüche wegen Verletzung Verjährung Abschnitt 2. Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungengemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Vorbemerkungen zu Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren Rechtsmittel Überwachung Ansprüche wegen Verletzung Verjährung Abschnitt 3. Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen Vorbemerkungen zu Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben XI

13 Inhalt 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/ Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/ Teil 7. Verfahren in Kennzeichenstreitsachen 140 Kennzeichenstreitsachen Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Streitwertbegünstigung Teil 8. Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr Abschnitt 1. Straf- und Bußgeldvorschriften 143 Strafbare Kennzeichenverletzung a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben Bußgeldvorschriften Abschnitt 2. Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr Vorbemerkungen zu Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme Zuständigkeiten; Rechtsmittel Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/ Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben Teil 9. Übergangsvorschriften 152 Anwendung dieses Gesetzes Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren Lizenzen Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse Bekanntmachung und Eintragung Widerspruchsverfahren Teilung einer Anmeldung Schutzdauer und Verlängerung Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte (aufgehoben) Übergangsvorschriften XII

14 Inhalt ANHANG A. Deutsche Rechtsvorschriften 1. Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung MarkenV) Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV) Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz PatKostG) Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostenzahlungsverordnung PatKostZV) Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV) Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (Wahrnehmungsverordnung WahrnV) Auszug B. EU-Recht 9. Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (MRRL) Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (Produktpiraterieverordnung) C. Internationales Recht 15. Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) Auszug Fälleverzeichnis Sachverzeichnis XIII

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