Band 13 b. Markenrecht. Dr. Karl-Heinz Fezer

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1 JÖeckYcbc lkun <IKommentare) Band 13 b Markenrecht Kommentar zum Markengesetz, zur Pariser Verbandsübereinkunft und zum Madrider Markenabkommen Dokumentation des nationalen, europäischen und internationalen Kennzeichenrechts Dr. Karl-Heinz Fezer Ordinarius an der Universität Konstanz Honorarprofessor an der Universität Leipzig Richter am Oberlandesgericht Stuttgart auf der Grundlage von Baumbach/Hefermehl Warenzeichenrecht 12. Auflage 1985 Dritte, neubearbeitete Auflage Verlag C.H.Beck München 2001

2 Vorwort Aus den Vorworten zur ersten und zur zweiten Auflage Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VI XIX XXXIII Erster Teil Kommentar zum Markengesetz 1. Gesetzestext des Markengesetzes 3 2. Kommentierung zum Markengesetz 57 Einleitung 57 Teil 1. Anwendungsbereich 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen Anwendung anderer Vorschriften 142 Teil 2. Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz Abschnitt 1. Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang Als Marke schutzfähige Zeichen Entstehung des Markenschutzes Geschäftliche Bezeichnungen Vorrang und Zeitrang 338 Abschnitt 2. Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung Inhaberschaft Absolute Schutzhindernisse Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse Notorisch bekannte Marken Agentenmarken Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang Sonstige ältere Rechte 606 Abschnitt 3. Schutzinhalt; Rechtsverletzungen Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsan- " spruch; Schadensersatzanspruch Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter Vernichtungsanspruch Auskunftsanspruch 1033 Abschnitt 4. Schranken des Schutzes Verjährung Verwirkung von Ansprüchen Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft Erschöpfung Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung Benutzung der Marke 1203 IX

3 Abschnitt 5. Marken als Gegenstand des Vermögens Rechtsübergang Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren Lizenzen Angemeldete Marken 1342 Teil 3. Verfahren in Markenangelegenheiten Abschnitt 1. Eintragungsverfahren Erfordernisse der Anmeldung Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung Ausländische Priorität Ausstellungspriorität Prüfung der Anmeldungserfordernisse Prüfung auf absolute Schutzhindernisse : Beschleunigte Prüfung.'.' Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung Teilung der Anmeldung Eintragung Widerspruch Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch Eintragungsbewilligungsklage 1452 Abschnitt 2. Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen Teilung der Eintragung Schutzdauer und Verlängerung, 1471 Abschnitt 3. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren Verzicht " Verfall Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindemisse Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten 1532 Abschnitt 4. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt Zuständigkeiten im Patentamt Ausschließung und Ablehnung Gutachten Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung Akteneinsicht; Registereinsicht : Kosten der Verfahren Erinnerung a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt Rechtsverordnungsermächtigung 1579 Abschnitt 5. Verfahren vor dem Patentgericht Beschwerde Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung Beteiligung des Präsidenten des Patentamts Mündliche Verhandlung Entscheidung über die Beschwerde Kosten des Beschwerdeverfahrens Ausschließung und Ablehnung Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Beweiserhebung Ladungen Gang der Verhandlung : Niederschrift 1633 X

4 78 Beweiswürdigung; rechtliches Gehör Verkündung; Zustellung; Begründung Berichtigungen Vertretung; Vollmacht Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht 1647 Abschnitt 6. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe Förmliche Voraussetzungen Prüfung der Zulässigkeit Mehrere Beteiligte Anwendung weiterer Vorschriften ? Entscheidung über die Rechtsbeschwerde Kostenentscheidung 1678 Abschnitt 7. Gemeinsame Vorschriften Wiedereinsetzung a Weiterbehandlung der Anmeldung Wahrheitspflicht Amtssprache und Gerichtssprache ZusteUungen Rechtshilfe Inlandsvertreter 1696 Teil 4. Kollektivmarken 97 Kollektivmarken ; Inhaberschaft Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken Schranken des Schutzes; Benutzung Klagebefugnis; Schadensersatz Markensatzung Prüfung der Anmeldung Änderung der Markensatzung Verfall Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 1736 Teil 5. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken Abschnitt 1. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Antrag auf internationale Registrierung Gebühren Eintragung im Register Nachträgliche Schutzerstreckung Wirkung der internationalen Registrierung Prüfung auf absolute Schutzhindernisse Widerspruch Nachträgliche Schutzentziehung Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken 1750 Abschnitt 2. Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen : Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Antrag auf internationale Registrierung Gebühren Vermerk in den Akten; Eintragung im Register Nachträgliche Schutzerstreckung Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken Umwandlung einer internationalen Registrierung 1759 XI

5 Abschnitt 3. Gemeinschaftsmarken a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patenamt b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken e Gemeinschaftsmarkengerichte; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen f Unterrichtung der Kommission g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte h Insolvenzverfahren i Erteilung der Vollstreckungsklausel 1775 Teil 6. Geographische Herkunftsangaben Abschnitt 1." Schutz geographischer Herkunftsangaben Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen Schutzinhalt Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Verjährung 1810 Abschnitt 2. Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/ Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung Antrag auf Änderung der Spezifikation Einspruchsverfahren Zuständigkeiten im Patentamt; Rechtsmittel Überwachung Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Verjährung 1855 Abschnitt 3. Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ' Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/ Teil 7. Verfahren in Kennzeichenstreitsachen 140 Kennzeichenstreitsachen Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Streitwertbegünstigung 1872 Teil 8. Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr Abschnitt 1. Straf- und Bußgeldvorschriften Strafbare Kennzeichenverletzung a Straflmre Verletzung der Gemeinschaftsmarke StrafbarfBenutzung geographischer Herkunftsangaben Bußgeldvorschriften 1896 Abschnitt 2. Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme Zuständigkeiten; Rechtsmittel Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme Beschlagnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 3295/ Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geographischen Herkunftsangaben 1915 Teil 9. Übergangsvorschriften 152 Anwendung dieses Gesetzes Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen XII

6 154 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren Lizenzen Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse Bekanntmachung und Eintragung Widerspruchsverfahren Teilung einer Anmeldung Schutzdauer und Verlängerung Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte Erinnerung und Durchgriffsbeschwerde Übergangsvorschriften 1942 Zweiter Teil Internationales Markenrecht Einfuhrung in das Recht der internationalen Verträge Abschnitt. Mehrseitige Abkommen 1971 A. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967, geändert am 2. Oktober B. Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891 in der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967, geändert am 2. Oktober Abschnitt. Zweiseitige Abkommen 2069 A. Allgemeines 2069 B. Die Zweiseitigen Abkommen im Einzelnen 2070 I. Alte Staatsverträge Bolivien Griechenland Iran Irland. : Island : Österreich Schweiz : Türkei USA 2072 II. Neue Staatsverträge (nach 1945) ' Ägypten Argentinien Belgien...:.' Brasilien Chile : : Dominikanische Republik " Ecuador Frankreich Griechenland : Indien! Indonesien : Irak Island Italien : Japan : : : Jugoslawien, ehemaliges Kanada Kolumbien Kuba : Libanon. : Niederlande Österreich Pakistan 2077 XIII

7 24. Paraguay Peru Schweden Schweiz Spanien Sri Lanka USA Abschnitt. Herkunftsabkommen 2079 A. Allgemeines 2079 B. Ausgestaltung des Rechtsschutzes 2080 C. Herkunftsabkommen im Einzelnen 2080 I.Frankreich 2080 II. Griechenland 2092 III. Italien 2102 IV. Schweiz 2113 V.Spanien 2126 VI. Österreich ' Dritter Teil Gesetzestexte I. Nationale Rechtsvorschriften; Marken und sonstige Kennzeichen 1. Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz) vom 25. Oktober Gesetzesbegründung (s. 1. Auflage des Kommentars, 3. Teil, I 1) Markenrechtsänderungsgesetz 1996 vom 19. Juli Gesetzesbegründung (s. 1. Auflage des Kommentars, 3. Teil, I 2) Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung MarkenV) vom 30. November 1994 ' Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (Wahrnehmungsverordnung - WahrnV) vom 14. Dezember ' a. Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts (PatGebG) vom 18. August 1976.: b. RefE Gesetz über die Kosten des Patent-und Markenamts und des Bundespatentgerichts (RefE PatKostG, Art. 1 RefE KostberG), a. Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatGebZV) vom 15. Oktober b. RefE Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (RefE PatKostZV) Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA VwKostV) vom 15. Oktober Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV) vom 5. September Warenzeichengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik über Warenkennzeichen vom 30. November Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes über Warenkennzeichen vom 29. Juni 1990 ' Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz ErstrG) vom 23. April 1992 f Verordnung zum Schutz des Namens Solingen (Solingenverordnung SolingenV) vom 16. Dezember II. Europäische Rechtsvorschriften; Gemeinschaftsmarke und sonstige Kennzeichen 1. Erste Richdinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) vom 21. Dezember XIV

8 2. Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 20. Dezember 1993 ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 13. Dezember Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren vom 13. Dezember Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Februar 1996 ' Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 14. Juli Anhang zu Art. 32 Abs. 3 EGV 2385 Übersicht über die EG-Verordnungen in den Verfahren nach den Art. 5 und 17 VO Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG). Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 27. Juli Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen vom 22. Dezember III. Staatsvertragsrecht; Mehrseitige Abkommen 1. Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum vom 14. Juli 1967 : Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 189,-? Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 27. Juni 1989 (s. 2. Auflage des Kommentars, 3. Teil, III 4) Gemeinsame Ausfuhrungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen vom 18. Januar 1996 (s. 2. Auflage des Kommentars, 3. Teil, III 5) Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben vom 14. April Stockholmer Zusatzvereinbarung zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren vom 14. April 1891 vom 14. Juli Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni Lissaboner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung vom 31. Oktober Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) vom 15. April Markenrechtsvertrag (TLT) vom 27. Oktober 1994 (s. 2. Auflage des Kommentars, 3. Teil, III 11) Ausführungsordnung zum Markenrechtsvertrag (AusfO TLT) vom 27. Oktober 1994 (s. 2. Auflage des Kommentars, 3. Teil, III 12) 2460 Vierter Teil Amtliche Veröffentlichungen I. Allgemeine Veröffentlichungen 1. Anschriften von Behörden für gewerblichen Rechtsschutz und von Gerichten Verzeichnis der Patentinformationszentren 2467 II. Nationale Marken und sonstige Kennzeichen 1. Richdinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenanmeldungen) vom 27. Oktober Formblatt zur Anmeldung einer Marke zur Eintragung in das Register 2508 XV

9 3. Merkblatt: Wie melde ich eine Marke an? Mitteilung Nr. 16/94 des Präsidenten des Deutschen Patentamts über die Form der Darstellung von Hörmarken durch Sonagramm und ihre klangliche Wiedergabe gemäß 11 Abs. 5 der Markenverordnung (MarkenV) vom 16. Dezember Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen Empfehlungsliste zur Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken Richtlinie für das markenrechtliche Widerspruchsverfahren (Richdinie Widerspruchsverfahren) vom 17. November Formblatt zum Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke Formblatt zum Antrag, bei einer Marke (bei Marken) einen (Teil-)Rechtsübergang im Register einzutragen.-.: : Richtlinien für die Umschreibung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen in der Patentrolle, der Gebrauchsmusterrolle, dem Markenregister und der Topographierolle (Umschreibungsrichtlinien) vom 15. November Mitteilung Nr. 9/94 des Präsidenten des Deutschen Patentamts über die Hinterlegung Allgemeiner Vollmachten und Angestelltenvollmachten beim Deutschen Patentamt vom 4. August 1994._ Formblatt zur Zustimmungserklärung zur Eintragung eines dinglichen Rechts an der Marke Formblatt zum Antrag auf Eintragung einer Verpfändung, eines sonstigen dinglichen Rechts, einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung oder eines Konkursverfahrens Formblatt zur Erklärung der Teilung der Anmeldung bzw der Eintragung einer Marke Formblatt zum Antrag auf Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke Formblatt: Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen Verzichts...: Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen Verfalls Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindemisse r Formblatt zum Antrag auf Berichtigung von Fehlern in der Eintragung im Register, von Fehlern in der Veröffentlichung oder von Fehlern im Inhalt der Anmeldung Formblatt zum Antrag auf Eintragung von Änderungen von Namen oder Anschriften Formblatt zum Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe bzw Ursprungsbezeichnung Merkblatt über den Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/ Kostenmerkblatt: Gebühren und Auslagen des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts RAL - Grundsätze für Gütezeichen 2613 III. Gemeinschaftsmarke - 1. Formblatt zur Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke." Hinweise zum Anmeldeformular Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke Formblatt zur Erhebung eines Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke Hinweise zum Widerspruchsformblatt Formblatt zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke Hinweise zum Beschwerdeformblatt Weitere Formblätter und Hinweise zur Gemeinschaftsmarke 2652 IV. International registrierte Marken 1. OMPI-Vordruck: Demande d'enregistrement international relevant exclusivement de l'arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des Marques WIPO-Vordruck: Application for international registration governed exclusively by the Protocol relating to the Madrid Agreement concerning the international registration of Marks." WIPO-Vordruck: Application for international registration governed by both the Madrid Agreement concerning the international registration of Marks and the Protocol relating to that Agreement ' Mitteilung Nr. 15/94 des Präsidenten des Deutschen Patentamts über die Schutzfähigkeitsprüfung der Markenform bei international registrierten Marken mit Zeitrang vor dem 1. Januar 1995 vom 6. Dezember XVI

10 5. Merkblatt:.Die internationale Registrierung deutscher Marken sowie Schutzbewilligungsverfahren für international registrierte ausländische Marken nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) Vordruck: Gesuch um internationale Registrierung der Warenmarke/der Dienstleistungsmarke Gebührenmerkblatt: Gebühren des Internationalen Büros nach dem Madrider Abkommen (MMA) und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) 2688 Fünfter Teil Register 1. Chronologisches Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs mit alphabetischem Entscheidungsregister 2695 a) Alphabetisches Entscheidungsregister 2696 b) Chronologisches Fundstellenverzeichnis Chronologisches Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Europäischen Gerichts erster Instanz mit alphabetischem Entscheidungsregister 2707 a) Alphabetisches Entscheidungsregister 2708 b) Chronologisches Fundstellenverzeichnis Chronologisches Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt mit alphabetischem Entscheidungsregister a) Alphabetisches Entscheidungsregister 2714 b) Chronologisches Fundstellenverzeichnis Chronologisches Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs mit alphabetischem Entscheidungsregister 2777 a) Alphabetisches Entscheidungsregister 2778 b) Chronologisches Fundstellenverzeichnis Chronologisches Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Bundespatentgerichts mit alphabetischem Entscheidungsregister 2835 a) Alphabetisches Entscheidungsregister 2836 b) Chronologisches Fundstellenverzeichnis Konkordanzlisten Markenrichtlinie, Markengesetz und Warenzeichengesetz 2889 v- a) Markenrichdinie Markengesetz 2890 b) Markengesetz - Markenrichtlinie 2892 c) Markengesetz Warenzeichengesetz Fälleverzeichnis Sachverzeichnis 2939