BERLINER RECHTSHANDBÜCHER MARKENSCHUTZ

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Holger Meinhardt
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1 BERLINER RECHTSHANDBÜCHER Dr. Hans-Werner Giefers Rechtsanwalt in Köln Wolfgang May Rechtsanwalt in Solingen MARKENSCHUTZ Waren- und Dienstleistungsmarken in der Unternehmens- und Rechtspraxis 5., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage Haufe Mediengruppe Freiburg Berlin München Würzburg Zürich

Solingen MARKENSCHUTZ Waren- und Dienstleistungsmarken in der Unternehmens-

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 12 Vorwort 16 I Welche Bedeutung hat eine Marke? 19 1 Marken als Kennzeichen Wörter Personennamen Werbeslogans Buchstaben Zahlen Bilder, Embleme und andere graphische Gestaltungen Farben und Farbzusammenstellungen Dreidimensionale Gebilde Zusammengesetzte Zeichen Sonstige Aufmachungen Melodien und Tonfolgen Sonstige Markenformen 28 2 Begleitende Marke 29 3 Kollektivmarke 29 4 Marken und Unternehmenskennzeichen 30 5 Wert und Wirkung der Marke 30 6 Schutz der Marke 35 II Wer kann Markenrechte erwerben? 37 1 Zwei landläufige Irrtümer 37 2 Jedermann oder nur Gewerbetreibende? 37 3 Handelsmarken 39 4 Dienstleistungsmarken 40 III Einige Grundsätze des Markenrechts 41 1 Erster Grundsatz: Nur Phantasie wird belohnt (Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis) Leitgedanke Geographische Angaben Beschreibende Angaben 45

10 Sonstige Aufmachungen 26 1.11 Melodien und Tonfolgen 27 1.

3 Inhalt Branchenbesonderheiten Abwandlungen freizuhaltender Angaben Zahlen und Buchstaben Dreidimensionale Marken Üblich gewordene Gattungsbezeichnungen Benutzung freihaltebedürftiger Angaben Verkehrsdurchsetzung 55 2 Zweiter Grundsatz: Wer zuerst kommt zu der Mühlen, der mahlet zuerst (Priorität) 56 3 Dritter Grundsatz: Gloria für Butter und Glorio für Margarine (Verwechslungsgefahr) Schutzbereich der Marke Feststellung der Verwechslungsgefahr Prüfungsmaßstäbe Doppelidentität Verwechslungsgefahr Ähnlichkeit der Marken Wortzeichen Bildzeichen Ähnlichkeit zwischen Wort und Bild Zusammengesetzte Zeichen Gefahr der gedanklichen Assoziation Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen Verwechslungsgefahr zwischen Marken und Unternehmenskennzeichen 79 4 Vierter Grundsatz: Marken sollen benutzt werden (Benutzungszwang) Rechtsfolgen der Nichtbenutzung Keine Verbietungsrechte Kein Widerspruch Löschungsgefahr Keine Löschungsansprüche Dornröschenschlaf Wiederholungsanmeldung Benutzung durch Dritte Rechtserhaltende Benutzung 83

10 Verkehrsdurchsetzung 55 2 Zweiter Grundsatz: Wer zuerst kommt zu der Mühlen, der mahlet zuerst (Priorität) 56 3 Dritter Grundsatz: Gloria für Butter und Glorio für Margarine (Verwechslungsgefahr)

4 7 Inhalt Form der Benutzung Grundsatz Abwandlung der eingetragenen Form Hinzufügen nicht eingetragener Zusätze Mehrfache Eintragungen Art der Benutzung Umfang und Dauer der Benutzung Ort der Benutzung Bezug zu Waren oder Dienstleistungen Berechtigte Gründe für mangelnde Benutzung 98 IV Wie wählt man ein Kennzeichen aus? Unterscheidungskraft Rechtliche Hindernisse Weitere absolute Schutzhindernisse Fehlende graphische Darstellbarkeit Notorisch bekannte ältere Marke Wappen und Hoheitszeichen Amtliche Prüf- und Gewährzeichen Anstößige Darstellungen Irreführende Marken Relative Eintragungshindernisse 111 V Wie erwirbt man Schutzrechte an einer Marke? Deutschland Rechtsgrundlagen Zwei Wege Erster Weg: Verkehrsgeltung Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Welche Verkehrskreise sind beteiligt? Welchen Grad muss die Verkehrsgeltung haben? Wie kann man eine Verkehrsgeltung nachweisen? Zweiter Weg: Anmeldung und Eintragung Überblick Was steht in der Anmeldung? Gebühren Was geschieht bis zur Eintragung? Rechtsmittel im Eintragungsverfahren Erinnerung Beschwerde Rechtsbeschwerde 137

101 1 Unterscheidungskraft 101 2 Rechtliche Hindernisse 102 2.1 Weitere absolute Schutzhindernisse 103 2.1.1 Fehlende graphische Darstellbarkeit 103 2.1.2 Notorisch bekannte ältere Marke 103 2.1.3 Wappen und Hoheitszeichen 104 2.

5 Inhalt Eintragung und Veröffentlichung Widerspruchsverfahren Die Widerspruchsmarke wird nicht benutzt Bestreiten der Benutzung Aufforderung zur Glaubhaftmachung Glaubhaftmachung Entscheidung Löschungsantrag Was ist bei Abgrenzungsvereinbarungen zu beachten? Beschlüsse und Rechtsmittel im Widerspruchsverfahren Beschluss der Markenstelle Erinnerung Beschwerde Rechtsbeschwerde Kostenentscheidungen Löschen der Eintragung Die Marke bleibt eingetragen Einsicht in Akten und Register Beschleunigte Prüfung Gemeinschaftsmarke Rechtsgrundlagen Allgemeine Verfahrensgrundsätze Anmeldung und Eintragung Anmeldebehörden Sprachenregelung Das Anmeldeverfahren der Gemeinschaftsmarke Was steht in der Anmeldung Gebühren Was geschieht nach der Anmeldung? Recherche und Veröffentlichung Widerspruch und Anmerkungen Dritter Entscheidung und Rechtsmittel im Widerspruchsverfahren Eintragung Umwandlung Einsicht in Akten und Register 193

4.10.1 Beschluss der Markenstelle 148 1.4.10.2 Erinnerung 149 1.4.10.3 Beschwerde 150 1.4.10.4 Rechtsbeschwerde 151 1.4.11 Kostenentscheidungen 151 1.4.12 Löschen der Eintragung 152 1.4.13 Die Marke bleibt eingetragen 154 1.

6 9 Inhalt 3 Umfang der Schutzrechte Welche Wirkung hat der Erwerb des Markenschutzes? Auf welches Gebiet erstreckt sich der Markenschutz? 196 VI Wie erhält man seine Markenrechte? Erhaltung der Verkehrsgeltung Verlängerung der Schutzdauer Verlängerung der Schutzdauer einer deutschen Marke Verlängerung der Schutzdauer einer Gemeinschaftsmarke 200 VII Wie verteidigt man eine Marke? Überblick Was geschieht, wenn eine Marke nicht verteidigt wird? Was kann man zur Überwachung tun? Wie legt man Widerspruch ein? Interne Überlegungen Widerspruchsverfahren vor dem DPMA Form und Frist Einzelne Verfahrensfragen Wie macht man die Benutzung glaubhaft? Außeramtliche Einigung Entscheidung über den Widerspruch Widerspruchsverfahren vor dem HABM Form und Frist Einzelne Verfahrensfragen Wie weist man die Benutzung nach? Außeramtliche Einigung Entscheidung über den Widerspruch Die Marke wird widerrechtlich benutzt Wann ist das Markenrecht verletzt? Kennzeichnen der Ware ( 14 Abs. 3 Nr. 1) Ersatzteilgeschäft Begleitende Marke Form der Ware oder ihrer Verpackung Befüllen gebrauchter Behälter Dienstleistungen Handel mit rechtswidrig gekennzeichneter Ware Sonderfall: Handel mit Originalware Benutzung auf Geschäftspapieren 228

2 Verlängerung der Schutzdauer einer Gemeinschaftsmarke 200 VII Wie verteidigt man eine Marke? 203 1 Überblick 203 2 Was geschieht, wenn eine Marke nicht verteidigt wird?

7 Inhalt Herstellung und Vertrieb von Kennzeichnungsmitteln Benutzung in der Werbung Name und Firma Ansprüche des Markeninhabers Unterlassungsanspruch Schadenersatzanspruch Auskunftsanspruch Vernichtungsanspruch Schranken des Schutzes Mangelnde Benutzung Löschungsreife Verwirkung Verjährung Ausgeschlossene Einwendungen Duldung ehemaliger DDR-Marken Sonderfälle Überblick Schmarotzen an fremder Leistung Berühmte Marken Wie geht man gegen Markenverletzer vor? Abmahnung (Verwarnung) Beschlagnahme an der Grenze Zivilprozess Besonderheiten bei Gemeinschaftsmarken Strafverfahren Löschungsverfahren Überblick Löschungsmöglichkeiten gegenüber deutschen Markeneintragungen Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse ( 50 MarkenG) Nichtigkeit wegen älterer Rechte ( 51 MarkenG) Löschung wegen Verfalls ( 49 MarkenG) Wirkung der Löschung 255

3.5 Ausgeschlossene Einwendungen 235 5.3.6 Duldung ehemaliger DDR-Marken 235 6 Sonderfälle 235 6.1 Überblick 235 6.2 Schmarotzen an fremder Leistung 236 6.

8 11 Inhalt 8.3 Löschungsmöglichkeiten gegenüber Gemeinschaftsmarken Löschung wegen Verfalls (Art. 50 GMV) Löschung wegen absoluter Nichtigkeit (Art. 51 GMV) Löschung wegen relativer Nichtigkeit (Art. 52 GMV) Verfahren auf Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit Internationale Marken 260 VIII Wie kann man über vermögenswerte Marken verfügen? Marken sind Vermögensgegenstände Form der Übertragung Inhalt eines Kaufvertrags Umschreibung im Markenregister beim DPMA Umschreibung beim HABM Teilung und teilweise Übertragung einer Marke Teilung und teilweise Übertragung einer deutschen Marke Teilübertragung einer Gemeinschaftsmarke Verpfändung und sonstige Verfügungen Verpfändung Pfändung Insolvenz Verfügungen über Anmeldungen 270 IX Wie nimmt oder gewährt man eine Markenlizenz? Markenlizenz oder Benutzungserlaubnis Arten der Gebrauchsüberlassung Eigene oder fremde Waren/Dienstleistungen Ausschließliche oder nicht-ausschließliche Lizenz Lizenz an nicht eingetragenen und an bekannten oder berühmten Marken Inhalt eines Lizenzvertrags Markenrechtliche Verpflichtungen des Lizenznehmers Verteidigung der Marke Schutz des Lizenznehmers Alte Lizenzverträge 278

261 1 Marken sind Vermögensgegenstände 261 2 Form der Übertragung 261 3 Inhalt eines Kaufvertrags 263 4 Umschreibung im Markenregister beim DPMA 265 5 Umschreibung beim HABM 265 6 Teilung und

9 Inhalt 12 Anhang 279 Literaturverzeichnis 483 Sachregister 485 Beigefügte CD-ROM enthält den gesamten Buchinhalt verlinkt mit Gesetzen und Urteilen. Mit dem CD-ROM-Zeichen versehene Muster stehen zusätzlich als Arbeitshilfen zur direkten Übernahme in eine Textverarbeitung zur Verfügung.

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