Kirchner/Kirchner-Freis (Hrsg.) - Marken- und Designrecht - Ein Praxisleitfaden. Inhaltsverzeichnis

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 4 Anwendungshinweise... 6 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis A. Kennzeichenrecht I. Einleitung Begriff Rechtsgrundlagen Bedeutung der Marke Funktionen der Marke II. Schutzgegenstand Wortmarke Bildmarke Wort-Bildmarke Klang- und Hörmarken Farbmarke Dreidimensionale Marke Geruchsmarke Tastmarke Sonstige Marken Kollektivmarke a) Begriff b) Schutzgegenstand c) Inhaber von Kollektivmarken d) Markensatzung e) Gebühren Praxistipp zur Anmeldung einer Wort-, Bildmarke III. Schutzvoraussetzungen Allgemeine Voraussetzungen a) Unterscheidungskraft b) Selbständigkeit c) Einheitlichkeit Kein Vorliegen eines Schutzhindernisses a) Absolute Schutzhindernisse aa) Fehlende graphische Darstellbarkeit bb) Fehlende Unterscheidungskraft cc) Freihaltebedürfnis dd) Gattungsbezeichnung ee) Täuschende Zeichen ff) Öffentliche Ordnung, Verstoß gegen die guten Sitten gg) Hoheits-, Prüf- und Gewährzeichen, Wappen und Flaggen hh) Entgegenstehendes öffentliches Interesse ii) Bösgläubig angemeldete Zeichen jj) Überwindung der Schutzhindernisse durch Verkehrsdurchsetzung. 37 b) Relative Schutzhindernisse aa) Ältere angemeldete oder eingetragene Marken MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh 1

2 bb) Im Inland notorisch bekannte Marken cc) Agentenmarke dd) Benutzungsmarke oder geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang ee) Sonstige Rechte IV. Entstehung des Schutzes Eintragung a) Anmeldeverfahren aa) Recherche bb) Zwingende Anmeldevoraussetzungen (1) Anmelder (2) Angaben zur Markenform (3) Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (4) Checkliste für die zwingenden Anmeldungsvoraussetzungen b) Prüfung der Anmeldung durch das DPMA aa) Eingangsbearbeitung bb) Prüfungsverfahren cc) Dauer des Anmeldeverfahrens dd) Beschleunigte Prüfung c) Anmeldegebühr d) Wirkung der Eintragung e) Markenüberwachung nach der Eintragung f) Rechtsbehelfe im laufenden Registrierungsverfahren aa) Erinnerung bb) Beschwerde cc) Rechtsbeschwerde g) Widerspruchsverfahren aa) Voraussetzungen bb) Verteidigungsmöglichkeit des Widerspruchsgegners cc) Widerspruchsentscheidung h) Rechtsbehelfe während und nach dem Widerspruchsverfahren aa) Erinnerung bb) Beschwerde cc) Rechtsbeschwerde dd) Eintragungsbewilligungsklage ee) Löschungsklage Markenschutz durch Verkehrsgeltung Notorisch bekannte Marke a) Bekannte Marken b) Berühmte Marken V. Dauer des Schutzes VI. Erlöschen des Markenschutzes Auslaufen der Marke und Verzicht auf die Marke Verfall der Marke Nichtigkeit der Marke VII. Rechtsinhaberschaft und Übertragbarkeit Rechtsinhaber Übertragbarkeit VIII. Schranken Verjährung Verwirkung MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh 2

3 3. Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang Benutzungsrecht Erschöpfung a) Voraussetzungen b) Parallelimport Nichtbenutzung IX. Markenverletzungen und ihre Folgen Vorliegen einer Markenrechtsverletzung a) Tatbestand des 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Verwechslungsgefahr) aa) Begriff der Verwechslungsgefahr bb) Prüfung des Vorliegens der Verwechslungsgefahr b) Tatbestand des 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Identität) c) Tatbestand des 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (bekannte Marke) d) Folgen der Markenverletzung für den Verletzer Verfahren bei Markenverletzungen a) Außergerichtliches Vorgehen aa) Berechtigungsanfrage bb) Abmahnung b) Gerichtliches Vorgehen aa) Einstweilige Verfügung (1) Schutzschrift (2) Abschlusserklärung bb) Hauptsacheverfahren Ansprüche bei Markenverletzungen a) Unterlassungsanspruch b) Schadensersatzanspruch aa) Verschulden bb) Schaden und Schadensberechnung (1) Ersatz des tatsächlichen Schadens (2) Herausgabe des Verletzergewinns (3) Lizenzanalogie (4) Wahl der Berechnungsmethode cc) Sicherung von Schadensersatzansprüchen c) Vernichtungsanspruch aa) Anspruchsinhalt bb) Verhältnismäßigkeit cc) Aufbrauchfrist dd) Abwendungsbefugnis ee) Einstweilige Verfügung ff) Verzicht auf Domain d) Rückruf und Entfernung e) Auskunftsanspruch aa) Auskunftsanspruch nach den spezialgesetzlichen Normen (1) Umfang der Auskunftserteilung (2) Verhältnismäßigkeit (3) Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (4) Besonderheit einstweilige Verfügung bb) Gewohnheitsrechtlicher Auskunftsanspruch (1) Umfang der Auskunftserteilung (2) Anspruchsvoraussetzungen f) Beschlagnahmeanspruch MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh 3

4 aa) Antrag des Rechtsinhabers bb) Antragsberechtigung cc) Nachweis der Antragsberechtigung dd) Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung ee) Warenerkennungshinweise ff) Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers gg) Gebühren und Dauer hh) Verfahren nach der Beschlagnahme g) Urteilsveröffentlichung X. Weitere vom Markengesetz geschützte Kennzeichen Geschäftliche Bezeichnungen a) Unternehmenskennzeichen aa) Begriff bb) Schutzvoraussetzungen cc) Entstehung des Schutzes dd) Räumlicher Schutzbereich ee) Dauer des Schutzes ff) Rechte des Geschäftsinhabers gg) Verhältnis zur Marke b) Werktitel aa) Begriff bb) Schutzvoraussetzungen cc) Entstehung des Schutzes dd) Titelschutzanzeige ee) Dauer des Schutzes ff) Schutzumfang gg) Rechte des Titelinhabers hh) Verhältnis von Marke und Werktitel Geographische Herkunftsangaben a) Bedeutung b) Schutzvoraussetzungen c) Besonderheit auf der EU-Ebene d) Geographische Herkunftsangaben und Marken XI. Internationale Schutzmöglichkeiten EU-Marke a) Entstehung des Schutzes aa) Anmeldeverfahren (1) Antrag und Zuständigkeit (2) Prüfung durch das HABM bb) Checkliste Gemeinschaftsmarkenanmeldung cc) Priorität dd) Ausstellungspriorität ee) Seniorität ff) Umwandlung gg) Kosten hh) Widerspruchsverfahren b) Schutzumfang c) Schutzdauer d) Vorgehen bei Rechtsverletzungen e) Vor- und Nachteile der EU-Marke aa) Vorteile MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh 4

5 bb) Nachteile IR-Marke a) Entstehung des Schutzes aa) Eintragung bb) Kosten b) Schutzumfang c) Schutzdauer d) Übertragung einer IR-Marke e) Rechtsverletzungen f) Vor- und Nachteile der IR-Marke g) Vergleich IR-Marke und EU-Marke XII. Verträge im Zusammenhang mit der Marke Verkauf einer Marke Markenlizenzvertrag XIII. Domainrecht Begriff a) Top Level Domain b) Second Level Domain Verwaltung und Vergabe von Domains a) Verwaltungsstellen b) Vergabeverfahren bei der DENIC aa) Prioritätsgrundsatz bb) Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Markenrecht) Markenrechtliche Anspruchsgrundlagen bei Domainstreitigkeiten a) Ansprüche wegen Kennzeichenrechtsverletzung b) Voraussetzungen einer Verletzung aa) Verwechslungsgefahr bb) Kennzeichenmäßige Benutzung cc) Benutzung im geschäftlichen Verkehr dd) Problemfälle Anspruchsziele a) Unterlassung der Nutzung b) Löschung der Registrierung c) Übertragungsanspruch d) Dispute Eintrag Haftung der DENIC Anmeldung einer Domainbezeichnung als Marke Praxistipp B. Geschmacksmuster I. Einleitung Entwicklung des Geschmacksmusterrechts Gesetzliche Grundlagen Begriff des Geschmacksmusters Bedeutung des Geschmacksmusters II. Schutzgegenstand III. Schutzvoraussetzungen Neuheit a) Begriff b) Prüfung der Neuheit c) Offenbarung Besonderheit der Neuheitsschonfrist MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh 5

6 3. Eigenart a) Begriff b) Prüfung der Eigenart Schutzausschlussgründe a) form follows function b) must-fit -Teile c) must-match -Teile d) Ausnahme vom Ausschluss für Verbindungselemente e) Weitere Ausschlussgründe Checkliste für die Schutzvoraussetzungen IV. Berechtigte V. Rechtsinhaber VI. Schutzumfang VII. Entstehung und Dauer des Schutzes VIII. Nichtigkeit, Verzicht und Löschung Nichtigkeit Verzicht Löschung IX. Anmeldeverfahren Zwingende Erfordernisse der Anmeldung a) Antrag auf Eintragung b) Identität des Anmelders c) Wiedergabe des Musters d) Angabe des Erzeugnisses Zusätzliche Angaben a) Beschreibung b) Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung c) Angabe von Warenklassen d) Angaben zum Entwerfer oder Vertreter Sammelanmeldung Checkliste für die Anmeldung eines Geschmacksmusters Prüfung der Anmeldung durch das DPMA Kosten der Anmeldung X. Wirkung und Schranken des Geschmacksmusters Wirkung Schranken a) Allgemeine Beschränkungen b) Vorbenutzungsrecht c) Erschöpfung XI. Rechtsverletzungen und ihre Folgen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch Schadensersatzanspruch Vernichtungsanspruch Anspruch auf Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen Auskunftsanspruch Entschädigung Urteilsbekanntmachung XII. Verhältnis des Geschmacksmusters zu anderen Schutzrechten Urheberrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh 6

7 XIII. Internationale Schutzmöglichkeiten Europäische Schutzmöglichkeiten a) Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster aa) Zuständigkeit für den Antrag bb) Anmeldevoraussetzungen cc) Prüfung durch das HABM dd) Beschleunigte Eintragung von EU-Geschmacksmustern ee) Rechtsfolgen ff) Gerichtliche Durchsetzung gg) Unterschiede zum nationalen Geschmacksmuster hh) Kosten ii) Vergleich Gemeinschaftsgeschmacksmuster und nationales Geschmacksmuster b) Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster aa) Entstehung des Schutzes bb) Schutzvoraussetzungen cc) Schutzdauer und Wirkung dd) Weitere Besonderheiten Weltweite Schutzmöglichkeiten a) Haager Abkommen b) Antrag bei der WIPO c) Anmeldungsvoraussetzungen d) Veröffentlichung des Musters e) Eintragung f) Schutzdauer g) Gebühren Sachregister Literaturempfehlungen Wichtige Adressen im Bereich Marken- und Geschmacksmuster MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh 7

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