Amtsblatt für den Salzlandkreis - Amtliches Verkündungsblatt -

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1 Amtsblatt für den Salzlandkreis - Amtliches Verkündungsblatt Jahrgang Bernburg (Saale), 07. August 2017 Nummer 32 I N H A L T A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Bekanntmachung des Antrages auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die - Stadt Aschersleben, Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Harz gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung B. Amtliche Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften Stadt Bernburg (Saale) Gemeinsame Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses und des Planungs- und Umweltausschusses am Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und des Hauptausschusses am C. Amtliche Bekanntmachungen sonstiger Dienststellen D. Sonstige Mitteilungen Landkreis Harz Wahlkreis 68 - Harz Die Kreiswahlleiterin 201 Wahlbekanntmachung Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am Landkreis Anhalt-Bitterfeld Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 71 Anhalt zur Bundestagswahl am 24. September Impressum Herausgeber und Herstellung: Erscheinungsweise: Bezug: Salzlandkreis nach Bedarf Salzlandkreis, 11 Fachdienst Zentraler Service, 11.3 SG Kreistagsbüro, 1. Obergeschoss, Zimmer 209, Karlsplatz 37 in Bernburg (Saale) 194

2 A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Bekanntmachung des Antrages auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die - Stadt Aschersleben, Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Die Stadt Aschersleben, Eigenbetrieb Abwasserentsorgung, Magdeburger Straße 24, Aschersleben hat gemäß 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG vom ; BGBl. I, Seite 2192, zuletzt geändert durch Artikel 158 der Verordnung vom ; BGBl. I, Seite 1474) i. V. m. 6 Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV vom ; BGBl. I, Seite 3900) einen Antrag auf Erteilung von Leitungsund Anlagenrechtsbescheinigungen gestellt: Bezeichnung der Anlage: Gemarkung: Regenwasserkanal DN 500 B Mehringen Gemarkung-Nr.: 1288 Amtsgericht: Grundbuchamt: Aschersleben Aschersleben Lfd. Nr. Gemarkung Flur Flurstück Grundbuchnummer Schutzstreifenfläche (m²) Schlüssellisten- Nummer 1 Mehringen 5 179/ , Mehringen 5 175/ , Bescheinigungsbehörde ist die Untere Wasserbehörde des Salzlandkreises gemäß 3 SachenR-DV. Der Antrag wird hiermit gemäß 7 Absatz 1 SachenR-DV öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag sowie die Unterlagen, Beschreibungen und Kartenmaterial können 4 Wochen ab Veröffentlichung im Amtsblatt des Salzlandkreises und bei folgender Stelle eingesehen werden: in Aschersleben: Salzlandkreis, Haus 1, Zi. 523, Ermslebener Straße 77, Aschersleben Sprechzeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag Dienstag auch Mittwoch geschlossen Donnerstag auch von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr 195

3 Innerhalb der Auslegefrist kann ein betroffener Grundstückseigentümer Widerspruch beim Salzlandkreis, Karlsplatz 37 in Bernburg (Saale) schriftlich oder zur Niederschrift einlegen. Der Widersprechende kann nur einwenden, dass die Leitung/Anlage nicht auf seinem Grundstück liegt oder zumindest am 03. Oktober 1990 dort noch nicht vorhanden war. Widerspricht ein betroffener Grundstückseigentümer, wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt und der Widerspruch ins Grundbuch eingetragen. Hinweis: Nach 9 Absatz 3 Grundbuchbereinigungsgesetz ist der Antragsteller verpflichtet, dem jeweiligen Eigentümer einen einmaligen Ausgleich für das einzutragende Recht zu zahlen. Ansprüche sind nach Eintragung der Dienstbarkeit in das Grundbuch an die Stadt Aschersleben, Eigenbetrieb Abwasserentsorgung, Magdeburger Straße 24, Aschersleben unmittelbar zu richten. Bernburg (Saale), den gez. Bauer Landrat 196

4 Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Harz gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung Bei der Forstbehörde des Landkreises Harz wurde die Erteilung einer Genehmigung nach 9 Landeswaldgesetz Sachsen-Anhalt (LWaldG vom 25. Februar 2016 (GVBl. LSA S. 77), zur Erstaufforstung des Grundstückes in der Gemarkung Calbe (Saale) Flur 22 Flurstücke 269, 270 und 690/271 beantragt. Der Landkreis Harz und der Salzlandkreis haben gemäß 3 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG- LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1998 (GVBl. LSA S. 81), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. LSA S. 132), eine Zweckvereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der unteren Forstbehörde für das Gebiet des Salzlandkreises abgeschlossen. Der Landkreis Harz ist somit gemäß 32 Abs. 1 und 2 LWaldG sachlich und nach 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen- Anhalt (VwVfG LSA) vom 18. Nov (GVBl. LSA S. 698), ), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. März 2013 (GVBl. LSA S. 134, 143), in Verbindung mit 3 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Jan (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, örtlich zuständig. Die Größe der zur Erstaufforstung vorgesehenen Fläche beträgt 1,37 Hektar. Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Sachsen-Anhalt (UVPG LSA) i. V. m. 3 c UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG LSA für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist, da von der Erstaufforstung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Unterlagen, die dieser Feststellung zugrunde liegen, können bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Landkreis Harz untere Forstbehörde, Friedrich- Ebert-Straße 42 in Halberstadt eingesehen werden. gez. Bauer Landrat B. Amtliche Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften Stadt Bernburg (Saale) Gemeinsame Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses und des Planungs- und Umweltausschusses am Sitzungsdatum: Dienstag, den Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsort: Veranstaltungsraum der Wohnungsgenossenschaft Bernburg e. G. im "Kiez am Südbogen", Semmelweisstraße 30, Bernburg (Saale) Zur Geschäftsordnung a) Bestätigung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit gem. 53, 55 KVG LSA b) Feststellung der öffentlichen Tagesordnung gem. der Geschäftsordnung Zur Tagesordnung 1. Bestätigung der Aufgabenstellung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030 Beschlussvorlage 639/17 197

5 2. DB-Blinklichtprogramm, Strecke 6420 Köthen-Aschersleben, sieben Bahnübergänge hier: Änderung Bahnübergang km 19,142 im Zuge der L 146, Thomas-Müntzer-Straße in Bernburg (Saale) Beschlussvorlage 638/17 3. DB-Blinklichtprogramm, Strecke 6420 Köthen-Aschersleben, sieben Bahnübergänge hier: Änderung Bahnübergang km 17,579 Hp Bernburg-Friedenshall "Schachtstraße" - Technisches Ausbauprogramm Beschlussvorlage 620/17 4. Herstellung von Gehwegen in der Ortslage Leau" Teilbereich Am Lindenplatz mit Anschluss an die Straße Am Friedhof und Teilbereich Bebitzer Straße" hier: Technisches Ausbauprogramm Beschlussvorlage 619/17 5. Technisches Ausbauprogramm und Erschließungsvertrag Turmweg Beschlussvorlage 629/ Fortführung der Prioritätenliste 2017 für den vorrangigen Einsatz von Städtebaufördermitteln Beschlussvorlage 636/17 7. Haltepunkt Bernburg-Roschwitz "Neubau Schnittstelle und Umfeldgestaltung" hier: Sachstand/Weitere Vorgehensweise Informationsvorlage IV 162/17 8. Grundhafter Ausbau des Kugelweges inklusive Große und Kleine Einsiedelsgasse sowie Kleine Wilhelmstraße - TISCHVORLAGE - Informationsvorlage IV 164/17 9. Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen, Anregungen Zur nichtöffentlichen Geschäftsordnung c) Feststellung der nichtöffentlichen Tagesordnung gem. der Geschäftsordnung Zur Tagesordnung 10. Erwerb eines Grundstückes Beschlussvorlage 632/ Verkauf von Grundstücken Beschlussvorlage 634/ Vergabe Architektenleistungen Beschlussvorlage 637/ Vergabe von Planungsleistungen Beschlussvorlage 640/ Vergabe von Planungsleistungen Beschlussvorlage 641/ Mietangelegenheit Beschlussvorlage 643/ Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen, Anregungen gez. Hartmut Zellmer Vorsitzender der gemeinsamen Sitzung Bau- und Sanierungsausschuss und Planungs- und Umweltausschuss Die öffentliche Bekanntmachung der vorstehenden Tagesordnung kann auch im Internet der Stadt Bernburg (Saale) unter eingesehen werden. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und des Hauptausschusses am Sitzungsdatum: Donnerstag, Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr den 198

6 Sitzungsort: Ratssaal des Rathauses I, Schlossgartenstraße 16, Bernburg (Saale) 8. Annahme einer Zuwendung nach 99 Abs. 6 KVG LSA für das Sozialzentrum Auguststraße Beschlussvorlage 644/17 Zur öffentlichen Geschäftsordnung: a) Bestätigung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit gem. 53, 55 KVG LSA b) Feststellung der öffentlichen Tagesordnung gem. der Geschäftsordnung Zur öffentlichen Tagesordnung: 1. Jahresabschluss 2016 der Bernburger Wohnstättengesellschaft mbh Beschlussvorlage 606/17 2. Jahresabschluss 2016 der BFG- Bernburger Freizeit GmbH Beschlussvorlage 607/17 3. Jahresabschluss der indigo innovationspark bernburg gmbh i. L. Beschlussvorlage 621/17 4. Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Bernburg GmbH und deren Beteiligungen Informationsvorlage IV 156/17 5. Jahresabschluss 2016 der Bernburger Theater- und Veranstaltungs-GmbH Informationsvorlage IV 163/17 6. Beteiligung SOLSA an der Windkraft Hochheim GmbH & Co.KG und der Solarenergie Guben GmbH & Co.KG Informationsvorlage IV 165/17 7. Annahme einer Zuwendung nach 99 Abs. 6 KVG LSA - Gewinnausschüttung 2016 ÖSA Beschlussvorlage 618/17 9. Weisung für den Vertreter der Stadt Bernburg (Saale) in der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes "Saale-Fuhne-Ziethe"; Vereinheitlichung Gebührengebiete Beschlussvorlage 624/ Änderung zur Preisregelung Nr. 13/15 - Allgemeine Preisregelungen für die Versorgung mit Wasser im Verbandsgebiet des Wasserzweckverbandes "Saale-Fuhne- Ziethe" Informationsvorlage IV 154/ Verwendung von Zuschüssen der Stadt Bernburg (Saale) an die Fraktionen im Jahr 2015, hier: Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes Informationsvorlage IV 155/ Fortführungsanträge Städtebaufördermittel für das Programmjahr 2018 Beschlussvorlage 635/ Aufnahme der Investitionsmaßnahme Instandsetzung und Modernisierung Wilhelmstraße 1b in die Haushalts- und Finanzplanung 2018 Beschlussvorlage 642/ Herstellung von Gehwegen in der Ortslage Leau" Teilbereich Am Lindenplatz mit Anschluss an die Straße Am Friedhof und Teilbereich Bebitzer Straße" hier: Technisches Ausbauprogramm Beschlussvorlage 619/ DB-Blinklichtprogramm, Strecke 6420 Köthen-Aschersleben, sieben Bahnübergänge hier: Änderung Bahnübergang km 17,579 Hp Bernburg-Friedenshall "Schachtstraße" - Technisches Ausbauprogramm Beschlussvorlage 620/17 199

7 16. DB-Blinklichtprogramm, Strecke 6420 Köthen-Aschersleben, sieben Bahnübergänge hier: Änderung Bahnübergang km 19,142 im Zuge der L 146, Thomas-Müntzer-Straße in Bernburg (Saale) Beschlussvorlage 638/ Haltepunkt Bernburg-Roschwitz "Neubau Schnittstelle und Umfeldgestaltung" hier: Sachstand/Weitere Vorgehensweise Informationsvorlage IV 162/ Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen, Anregungen Zur nichtöffentlichen Geschäftsordnung: c) Feststellung der nichtöffentlichen Tagesordnung gem. der Geschäftsordnung Zur nichtöffentlichen Tagesordnung: 19. Präzisierter Wirtschaftsplan 2017 der BFG Informationsvorlage IV 160/ Quartalsbericht 2017 der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung Informationsvorlage IV 166/ Erwerb des Grundstücks in Bernburg, Thomas-Müntzer-Str. 24 Beschlussvorlage 632/ Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen, Anregungen 23. Personalangelegenheit Beschlussvorlage 645/17 gez. Henry Schütze Oberbürgermeister und Vors. des gemeinsamen Ausschusses Die öffentliche Bekanntmachung der vorstehenden Tagesordnung kann auch im Internet der Stadt Bernburg (Saale) unter eingesehen werden. 200

8 C. Sonstige Mitteilungen Landkreis Harz Wahlkreis 68 - Harz Die Kreiswahlleiterin Wahlbekanntmachung Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am Gemäß 26 Abs. 3 Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung zuletzt geändert am (BGBl. 1062) i. V. m. 38 Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom zuletzt geändert am (BGBl. I S. 1570) mache ich hiermit die in der Sitzung am durch den Kreiswahlausschuss zugelassenen Kreiswahlvorschläge bekannt: Beruf/Stand MdB, Dipl.- Betriebswirtin (FH) Familienname, Vorname Brehmer, Heike Geb.- jahr Geburtsort Anschrift (Hauptwohnung) 1962 Staßfurt Am Horstberg 12, Wernigerode Partei (Kurzbezeichnung) Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Edler, Evelyn Dipl.-Verwaltungsökonomin 1981 Sangerhausen Zum Vitiholz 10, Wernigerode DIE LINKE (DIE LINKE) Dr. Brecht, Eberhard Bischoff, Frank-Ronald Rentner 1950 Quedlinburg Adelheidstr. 29, Quedlinburg Jurist 1948 Zeitz Teichstr. 24, Oberharz am Brocken, OT Stiege Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Alternative für Deutschland (AfD) Sziborra- Seidlitz, Susan Gesundheits- und Krankenpflegerin, Politikerin 1977 Berlin Pölle 56, Quedlinburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Köcke, Denise Schülerin 1998 Halberstadt Bismarckstraße 18, Halberstadt Kühn, Dieter Bergmann 1964 Halberstadt Wilhelm-Trautewein- Str. 5, Halberstadt Freie Demokratische Partei (FDP) FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Oettler, Frank Straßenbahnfahrer 1966 Halle (Saale) Heidekrautweg 4, Halle (Saale) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) gez. Schäffer 201

9 Landkreis Anhalt-Bitterfeld Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 71 Anhalt zur Bundestagswahl am 24. September 2017 Der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 71 Anhalt hat in seiner Sitzung am 28. Juli 2017 folgende Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 im Wahlkreis 71 Anhalt zugelassen, die ich gemäß 38 Bundeswahlordnung hiermit bekannt machen: Nr. Bewerberin/Bewerber (Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift der Hauptwohnung 1 de Vries, Kees Cornelis Petrus Jozef Mitglied des Deutschen Bundestages 1955, Nibbixwoud (Niederlande) Bahnhofstraße 22, Zerbst/Anhalt OT Deetz 2 Korte, Jan Politikwissenschaftler M.A./Mitglied des Deutschen Bundestages 1977, Osnabrück Platz der Republik 1, Berlin 3 Globig, Steffen Dipl.-Betriebswirt (VWA) 1973, Aschersleben Oberland 6, Güsten OT Warmsdorf 4 Ziegler, Kay-Uwe Geschäftsführer 1963, Lutherstadt Eisleben Walther-Rathenau-Str. 6, Bitterfeld-Wolfen OT Bitterfeld 5 von Thadden, Ulrike Annemarie Rechtsanwältin 1961, Hannover Friedensallee 91, Zerbst/Anhalt 6 Dr. Elß, Walter Reinhard Arzt 1950, Zerbst Ziegelstraße 31, Zerbst/Anhalt 7 Großöhmigen, Holger Zerspaner/Leichtmetallbauer 1961, Wulfen Am Anger 6, Osternienburger Land OT Wulfen 8 Reisbach, Steffen Sport- und Fitnesskaufmann 1967, Köthen Franzstraße 8, Köthen (Anhalt) 9 Fuchs, Klaus Kommunikationselektroniker 1954, Celle Fritz-Reuter-Str. 6, Bitterfeld-Wolfen OT Wolfen Köthen (Anhalt), g e z. B ö d d e k e r Kreiswahlleiter Name der einreichenden Partei (Kurzbezeichnung) Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) DIE LINKE (DIE LINKE) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Alternative für Deutschland (AfD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Freie Demokratische Partei (FDP) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 202