Amtsblatt. für den Salzlandkreis. - Amtliches Verkündungsblatt Jahrgang Bernburg (Saale), 30. März 2011 Nummer 14 I N H A L T

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1 Amtsblatt für den Salzlandkreis - Amtliches Verkündungsblatt Jahrgang Bernburg (Saale), 30. März 2011 Nummer 14 I N H A L T A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter Salzlandkreis am Sitzung des Betriebsausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebes des Salzlandkreises am Beschluss des Tierkörperbeseitigungsverbandes zur Auflösung des Tierkörperbeseitigungsverbandes Sachsen-Anhalt (Beschluss der Verbandsversammlung vom ) Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung der Stadtwerke Schönebeck GmbH Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung des Wasserversorgungszweckverbandes Saale-Fuhne-Ziethe B. Amtliche Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften C. Amtliche Bekanntmachungen sonstiger Dienststellen Landkreis Börde Der Kreiswahlleiter Landtagswahl 2011 Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses zur Landtagswahl am 20. März D. Sonstige Mitteilungen Impressum Herausgeber und Herstellung: Erscheinungsweise: Bezug: Salzlandkreis nach Bedarf Salzlandkreis,10 Hauptamt/ Kreistagsbüro, 1. Obergeschoss, Zimmer 209, Karlsplatz 37 in Bernburg (Saale) 217

2 A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter Salzlandkreis am Datum: Mittwoch, , 17:00 Uhr Ort: Salzlandkreis, Bernburg Haus 1 Kreistagssitzungssaal (3. Obergeschoss), Karlsplatz 37 in Bernburg (Saale) Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Geschäftsordnung 1.1 Eröffnung der Sitzung 1.2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung des öffentlichen Teils 1.3 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung am Bericht der Betriebsleiterin zu wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes 3 Bildung eines Örtlichen Beirates nach 18 d SGB II im Jobcenter Salzlandkreis Beratung und Beschlussfassung - Vorlage: B/654/ Mitteilung über im Salzlandkreis vorhandene Angebote an Tafeln und ähnlichen Einrichtungen, Kleiderkammern und Möbelbörsen, die mit Maßnahmen des geförderten Beschäftigungsmarktes unterstützt werden Information - Vorlage: M/291/ Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Salzlandkreis Information - Vorlage: M/293/ Anfragen und Anregungen 7 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Nichtöffentlicher Teil 8 Geschäftsordnung 8.1 Feststellung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils 8.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 1. Sitzung am Information der Betriebsleiterin über wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebes 10 Höhergruppierung Beratung und Beschlussfassung - Vorlage: B/655/ Höhergruppierung Beratung und Beschlussfassung - Vorlage: B/656/ Anfragen und Anregungen 13 Schließung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung gez. Gerstner Ausschussvorsitzender Sitzung des Betriebsausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebes des Salzlandkreises am Datum: Ort: Tagesordnung: Öffentlicher Teil Donnerstag, , 17:00 Uhr Abfallwirtschaftsbetrieb des Salzlandkreises Heinrichstraße 29 in Aschersleben 1 Geschäftsordnung 1.1 Eröffnung der Sitzung 218

3 1.2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung des öffentlichen Teils 1.3 Einwendungen gegen die Niederschriften über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung am und der 13. Sitzung am Bericht des Betriebsleiters über wichtige Angelegenheiten des Betriebes 3 Entwicklung der durch den Abfallwirtschaftsbetrieb 2010 umgeschlagenen und recycelten Abfallmengen Information - Vorlage: M/292/ Grundsatzbeschluss zur Übertragung von Aufgaben der Kreisstraßen-meisterei auf den Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb des Salzlandkreises Beratung und Beschlussfassung - Vorlage: B/652/ Anfragen und Anregungen 6 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung 11 Schließung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung gez. Gerstner Ausschussvorsitzender Beschluss des Tierkörperbeseitigungsverbandes zur Auflösung des Tierkörperbeseitigungsverbandes Sachsen-Anhalt (Beschluss der Verbandsversammlung vom ) Im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt Nr. 3/2011 vom hat das Referat Kommunalrecht, Kommunale Wirtschaft und Finanzen des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt den Beschluss des Tierkörperbeseitigungsverbandes zur Auflösung des Tierkörperbeseitigungsverbandes Sachsen-Anhalt sowie die Genehmigungsverfügung des Landesverwaltungsamtes vom öffentlich bekannt gemacht. Bernburg, den gez. Gerstner Landrat Nichtöffentlicher Teil 7 Geschäftsordnung 7.1 Feststellung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils 7.2 Einwendungen gegen die Niederschriften über den nichtöffentlichen Teil der 12. Sitzung am und der 13. Sitzung am Information des Betriebsleiters über wichtige Angelegenheiten des Betriebes 9 Verlängerung eines Grundstücksmietvertrages Vorlage: B/658/ Anfragen und Anregungen 219

4 Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung der Stadtwerke Schönebeck GmbH Die Stadtwerke Schönebeck GmbH, Friedrichstraße 117, Schönebeck hat gemäß 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG vom ; BGBl. I, Seite 2192, geändert 2003 im BGBl. I, Seite 2304) i.v.m. 6 Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV vom ; BGBl. I, Seite 3900) einen Antrag auf Erteilung einer Leitungsund Anlagenrechtsbescheinigung gestellt: Aktenzeichen: /11kr Bezeichnung der Leitungen / Anlage: 45,, Schönebeck im Bereich Randauer Straße Erbaut: vor 1990 Schutzstreifenbreite 4 m Lfd. Nr. Grundbuch von Grundbuchbl. nummer Gemarkung Flurstück Flur Belastung 1 Schönebeck Grünewalde Schönebeck Grünewalde Schönebeck Grünewalde Schönebeck Grünewalde Schönebeck Grünewalde Schönebeck Grünewalde Schönebeck Grünewalde Schönebeck Grünewalde Schönebeck Grünewalde Schönebeck Grünewalde

5 Lfd. Nr. Grundbuch von Grundbuchbl. nummer 11 Schönebeck Gemarkung Flurstück Flur Belastung Grünewalde Schönebeck Grünewalde Bescheinigungsbehörde ist die untere Wasserbehörde des Salzlandkreises gemäß 3 SachenR-DV. Der Antrag wird hiermit gemäß 7 Absatz 1 SachenR-DV öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag sowie die Unterlagen, Beschreibungen und Kartenmaterial können 4 Wochen ab Veröffentlichung im Amtsblatt des Salzlandkreises bei folgender Stelle eingesehen werden: in Bernburg: Salzlandkreis Haus BBG 1, Zimmer 112, Karlsplatz 37 Sprechzeiten: Montag Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Dienstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Innerhalb der Auslegefrist kann ein betroffener Grundstückseigentümer Widerspruch beim Salzlandkreis, Karlsplatz 37 in Bernburg (Saale) schriftlich oder zur Niederschrift einlegen. Der Widersprechende kann nur einwenden, dass die Leitung/Anlage nicht auf seinem Grundstück liegt oder zumindest am 03. Oktober 1990 dort noch nicht vorhanden war. Widerspricht ein betroffener Grundstückseigentümer, wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt und der Widerspruch ins Grundbuch eingetragen. Hinweis: Nach 9 Absatz 3 Grundbuchbereinigungsgesetz ist der Antragsteller verpflichtet, dem jeweiligen Eigentümer einen einmaligen Ausgleich für das einzutragende Recht zu zahlen. Ansprüche sind nach Eintragung der Dienstbarkeit in das Grundbuch an die Stadtwerke Schönebeck GmbH, Friedrichstraße 117, Schönebeck unmittelbar zu richten. Bernburg (Saale), den gez. Gerstner Landrat Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung des Wasserversorgungszweckverbandes Saale-Fuhne-Ziethe Der Wasserversorgungszweckverband Saale-Fuhne-Ziethe, Köthensche Str. 54 in Bernburg (Saale) hat gemäß 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG vom ; BGBl. I, Seite 2192, geändert 2003 im BGBl. I, Seite 2304) i.v.m. 6 Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV vom ; BGBl. I, Seite 3900) einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung gestellt: 221

6 Bezeichnung der Leitungen / Anlage: Abwasserentsorgungsnetz in der Gemarkung Alsleben mit einer Nennweite von DN 100 bis DN 400 in vorwiegend Steinzeug, die Rohrüberdeckung beträgt ca. 1 m 2 m Amtsgericht: Bernburg Grundbuchamt: Bernburg Gemarkung: Alsleben Atenzeichen: /11 kr lfd. Nr. Flur Flurstück /5 GB- Blatt Nr Leitung, Anlage (Schlüssel- Nr.) Schutzstreifen Breite m Länge m Fläche m ,00 44,00 88,00 Bescheinigungsbehörde ist die untere Wasserbehörde des Salzlandkreises gemäß 3 SachenR-DV. Der Antrag wird hiermit gemäß 7 Absatz 1 SachenR-DV öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag sowie die Unterlagen, Beschreibungen und Kartenmaterial können 4 Wochen ab Veröffentlichung im Amtsblatt des Salzlandkreises bei folgenden Stellen eingesehen werden: in Bernburg: Salzlandkreis Haus BBG 1, Zi. 112, Karlsplatz 37 Sprechzeiten: Montag Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Dienstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Innerhalb der Auslegefrist kann ein betroffener Grundstückseigentümer Widerspruch beim Salzlandkreis, Karlsplatz 37 in Bernburg (Saale) schriftlich oder zur Niederschrift einlegen. 222

7 Der Widersprechende kann nur einwenden, dass die Leitung/Anlage nicht auf seinem Grundstück liegt oder zumindest am 03. Oktober 1990 dort noch nicht vorhanden war. Widerspricht ein betroffener Grundstückseigentümer, wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt und der Widerspruch ins Grundbuch eingetragen. Hinweis: Nach 9 Absatz 3 Grundbuchbereinigungsgesetz ist der Antragsteller verpflichtet, dem jeweiligen Eigentümer einen einmaligen Ausgleich für das einzutragende Recht zu zahlen. Ansprüche sind nach Eintragung der Dienstbarkeit in das Grundbuch an den Wasserversorgungszweckverband Saale-Fuhne-Ziethe, Köthensche Str. 54 in Bernburg (Saale) unmittelbar zu richten. Bernburg (Saale), den gez. Gerstner Landrat C. Amtliche Bekanntmachungen sonstiger Dienststellen Landkreis Börde Der Kreiswahlleiter Landtagswahl 2011 Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses zur Landtagswahl am 20. März 2011 Gemäß 34 Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG LSA) wird hiermit das Ergebnis der Wahlkreise 07-Haldensleben, 08-Wolmirstedt, 09-Oschersleben und 20-Wanzleben öffentlich bekannt gemacht. Der Kreiswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24. März 2011 gemäß 67 Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LWO LSA) folgendes endgültiges Ergebnis für die Landtagswahl festgestellt: Wahlkreis 07 Haldensleben Wahlberechtigte Wähler/innen Ungültige Personenstimmen 555 Gültige Personenstimmen Wahlbeteiligung 49,7 % Verteilung der gültigen Personenstimmen auf die Bewerber: Geisthardt, Ralf ,9 % Henke, Guido ,3 % Mittendorf, Madeleine-Rita ,2 % Neuzerling, Ralf W ,9 % Lauenroth-Mago, Jörg ,7 % Dörfel, Kerstin ,4 % Karl, Helga 970 4,4 % 223

8 Im Wahlkreis 07 Haldensleben wurde der Bewerber Herr Ralf Geisthardt als Direktkandidat gewählt. Ungültige Parteienstimmen 548 Gültige Parteienstimmen Verteilung der gültigen Parteienstimmen für die einzelnen Landeswahlvorschläge: CDU ,3 % DIE LINKE ,0 % SPD ,0 % FDP 792 3,6 % GRÜNE ,0 % FREIE WÄHLER 843 3,9 % KPD 34 0,2 % MLPD 47 0,2 % NPD ,1 % Ödp 28 0,1 % Tierschutzpartei 332 1,5 % PIRATEN 202 0,9 % Sarazzistische Partei für Volksentscheide SPV Atom-Stuttgart ,3 % Wahlkreis 08 Wolmirstedt Wahlberechtigte Wähler/innen Ungültige Personenstimmen 628 Gültige Personenstimmen Wahlbeteiligung 55,3 % Verteilung der gültigen Personenstimmen auf die Bewerber: Stahlknecht, Holger ,4 % Filipp, Sebastian ,9 % Weitz, Hans-Eike ,1 % Ganzer, Ralf ,2 % Schlenker, Thomas ,8 % Dr. Heimann, Christian ,2 % Mai, Brian 931 3,6 % Hinke, Harald Horst 207 0,8 % Im Wahlkreis 08 Wolmirstedt wurde der Bewerber Herr Holger Stahlknecht als Direktkandidat gewählt. Ungültige Parteienstimmen 663 Gültige Parteienstimmen Verteilung der gültigen Parteienstimmen für die einzelnen Landeswahlvorschläge: CDU ,9 % DIE LINKE ,4 % SPD ,9 % FDP ,6 % GRÜNE ,3 % 224

9 FREIE WÄHLER 759 3,0 % KPD 65 0,3 % MLPD 42 0,2 % NPD ,2 % ödp 31 0,1 % Tierschutzpartei 393 1,5 % PIRATEN 310 1,2 % Sarazzistische Partei für Volksentscheide SPV Atom-Stuttgart ,4 % Wahlkreis 09 Oschersleben Wahlberechtigte Wähler/innen Ungültige Personenstimmen 466 Gültige Personenstimmen Wahlbeteiligung 47,6 % Verteilung der gültigen Personenstimmen auf die Bewerber: Brakebusch, Gabriele ,5 % Ohst, Jürgen ,2 % Zahn, Wolfgang ,8 % Dr. Schrader, Uwe 955 5,3 % Perner, Thino 882 4,9 % Schlee, Jürgen 831 4,6 % Mundt, Stephan Ulrich 858 4,7 % Im Wahlkreis 09 Oschersleben wurde die Bewerberin Frau Gabriele Brakebusch als Direktkandidat gewählt. Ungültige Parteienstimmen 475 Gültige Parteienstimmen Verteilung der gültigen Parteienstimmen für die einzelnen Landeswahlvorschläge: CDU ,6 % DIE LINKE ,1 % SPD ,5 % FDP 774 4,3 % GRÜNE 942 5,2 % FREIE WÄHLER 485 2,7 % KPD 31 0,2 % MLPD 29 0,2 % NPD 949 5,2 % ödp 30 0,2 % Tierschutzpartei 276 1,5 % PIRATEN 172 1,0 % Sarazzistische Partei für Volksentscheide SPV Atom-Stuttgart ,4 % 225

10 Wahlkreis 20 Wanzleben Wahlberechtigte Wähler/innen Ungültige Personenstimmen 492 Gültige Personenstimmen Wahlbeteiligung 50,7 % Verteilung der gültigen Personenstimmen auf die Bewerber: Barthel, Kay ,6 % Tiedge, Gudrun ,0 % Schindler, Silke ,9 % Flechtner, Christian 598 3,3 % Wicke-Scheil, Verena 669 3,7 % Methner, Jörg ,7 % Vahldieck, Dirk 681 3,8 % Im Wahlkreis 20 Wanzleben wurde der Bewerber Herr Barthel, Kay als Direktkandidat gewählt. Ungültige Parteienstimmen 448 Gültige Parteienstimmen Verteilung der gültigen Parteienstimmen für die einzelnen Landeswahlvorschläge: CDU ,3 % DIE LINKE ,5 % SPD ,9 % FDP 828 4,6 % GRÜNE 877 4,8 % FREIE WÄHLER ,5 % KPD 22 0,1 % MLPD 28 0,2 % NPD 789 4,3 % ödp 15 0,1 % Tierschutzpartei 261 1,4 % PIRATEN 187 1,0 % Sarazzistische Partei für Volksentscheide SPV Atom-Stuttgart ,3 % Landkreis Börde Haldensleben, gez. Webel Kreiswahlleiter 226