Qualitätsgeprüfte Recyclingbaustoffe

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1 Qualitätsgeprüfte Recyclingbaustoffe Handlungsempfehlung für Sachsen-Anhalt Workshop Stärkung des Einsatzes von Recyclingbaustoffen in Sachsen-Anhalt 2. November 2017, IHK Halle-Dessau Dr. rer. nat. Gerald Schumann, Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt

2 2 Veranlassung Situation in Sachsen-Anhalt Mineralische Massenabfälle: Aufkommen unvermindert hoch Bund: 240 Mio. t/jahr 2017 wie 2007 Sachsen-Anhalt: 8 bis 10 Mio. t 2017 Hierarchie des KrWG Verwertungsquoten Entsorgungswege Forderung nach Deponieraum Umsetzung: nicht befriedigend Forderung der EU-AbfRR zu schaffen? Deponie, Abgrabungen, Versatz, Sachsen-Anhalt: Bedarf 2021 / 2023? Flächenverbrauch / Primärressourcen Bedarf an mineralischem Material mit hoher Qualität Einsatz von RC-Material

3 Veranlassung Gesetzeslage VerwertungsV - ErsatzbaustoffV - MantelV LAGA AG M Eckpunkte LAGA 2006 BMU Workshop Entwurf Entwurf zurück Entwurf Entwurf 2016 Planspiel Entwurf 2017 Vertagung Diverse Regelungen der Länder Sachsen-Anhalt: M für mineralische Abfälle 2003 Allg. Teil sowie Probenahme / Analytik 2004 für Bodenmaterial Einzelfallentscheidungen Spezifisches Regelwerk (z.b. Straßenbau) (Landeseigene) Einheitliche Regelung erforderlich! HE qualitätsgeprüfte RC-Baustoffe in Sachsen-Anhalt 3

4 Fachliche Kritik am Entwurf der BundesV Ursprünglicher Ansatz einer Mantelverordnung verlassen Datengrundlage veraltet Ergebnisse Planspiel unzureichend beachtet Ableitungsmodell für Materialwerte umstritten Materialwerte lückenhaft, teilweise nicht nachvollziehbar Harmonisierung mit existierenden Regelungen fehlt Straßenbau komfortabel behandelt Ausschluss von mineralischen Stoffen als Ersatzbaustoff (Produkt) Verwertung nicht nachvollziehbar erlaubt, wo eigentlich Deponie Verwertung wird erschwert, damit mehr zur Deponie Vollzug problematisch Lange Übergangszeiten HE qualitätsgeprüfte RC-Baustoffe in Sachsen-Anhalt 4

5 5 Versuch einer Lösung für Sachsen-Anhalt Mineralische Stoffe möglichst nicht zu Abfall werden lassen! Grundsätze für ein Ende der Abfalleigenschaft definieren! Einheitliche Regelungen für den Einsatz von RC-Material schaffen! Einheitliche Regelungen schaffen für mineralische Stoffe, die Abfall bleiben!

6 6 Modelle in den BL (Auswahl) Qualitätssicherungssystem RC-Baustoffe in Baden-Württemberg (QRB e.v.) Baustoffrecycling Bayern (BRB e.v.) Bündnis Kreislaufwirtschaft auf dem Bau Rheinland-Pfalz Funktionsweise: Arbeitsgruppe Ministerien, Fachbehörden, Verbände, ausgewählte Unternehmen Ministerien Gem. Erlass Verwaltungsvereinbarung Wirtschaft Modelle Behörden Modell 3 HE / Leitfaden Eckpunkte Verbindlichkeit Umsetzung

7 7 Handlungsempfehlung für ST Ziele und Adressaten Handlungsempfehlung Einsatz von mineralischen Abfällen und Nebenprodukten als qualitätsgesicherte Recycling-Baustoffe in technischen Bauwerken in Sachsen-Anhalt (HE RC ST) Soll beschreiben: Unter welchen Voraussetzungen mineralische Abfälle und Nebenprodukte (= Recyclingbaustoffe) in Sachsen-Anhalt in technischen Bauwerken eingesetzt werden dürfen. Soll sich wenden an: Erzeuger, Besitzer und Entsorger von mineralischen Abfällen Erzeuger und Besitzer von Nebenprodukten Hersteller und Anwender von RC-Baustoffen Planer und Bauherren Behörden

8 8 Abfälle und Nebenprodukte Im Sinne der Handlungsempfehlung sind: Mineralische Abfälle: Überschussmassen Bodenmaterial (Fremdbestandteile > 10 Vol.- %) Produktionsabfälle Mineralische Nebenprodukte: Stoffe, die bei Verfahren anfallen, deren Hauptzweck nicht die Herstellung dieses Materials ist.

9 9 Abfallarten und Nebenprodukte (Auszug) Mineralische Abfälle im Sinne der Handlungsempfehlung sind ausschließlich Abfälle der Gruppen: 01 Abfälle, die beim Aufsuchen, Ausbeuten und Gewinnen von Bodenschätzen entstehen 10 Abfälle aus thermischen Prozessen 17 Bau- und Abbruchabfälle 19 Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen 20 Siedlungsabfälle (Haushaltsabfälle und ähnliche gewerbliche Abfälle) der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis. Sowie vergleichbare Nebenprodukte! Die Aufzählung ist abschließend!

10 10 Was ist ein qualitätsgeprüfter RC-Baustoff? Mineralische Abfälle Aufbereitung mit Güteüberwachung Ersatz von gleichwertigen Primärstoffen Bautechnische Eignung Verwendung in technischen Bauwerken Einhaltung umweltrelevanter Parameter Einsatz grundwasserfern, nicht in Schutzgebieten Erfüllen von Dokumentations- und Archivierungspflichten RC-Baustoffe

11 11 Einsatz in Technischen Bauwerken Technische Bauwerke i.s. der Handlungsempfehlung: Ober- und Unterbau von Straßen und Wegen, Ober- und Unterbau von Verkehrs-, Industrie- und Gewerbeflächen, begleitende Erdbaumaßnahmen (z. B. Lärm- und Sichtschutzwälle), Bau von Gebäuden, einschließlich Unterbau. Bergtechnische Sicherungsmaßnahmen Wasserbau

12 12 Bautechnische Eignung und umweltrelevante Parameter Prämisse: Vorhandenes und in Sachsen-Anhalt rechtskräftiges Regelwerk nicht ersetzen! Voraussetzungen: Zuordnungswerte / Richtwerte Einbaubedingungen / Bauweisen Anforderungen an die Güteüberwachung u.a. Probenahme, Intervalle, Analysenvorschriften, Verantwortlichkeiten, Verwaltungshandeln Wenn erforderlich: Anpassen an aktuelle Gesetze und Normen

13 13 Anzuwendende Regelwerke - Prüfkriterien Straßenbaumaßnahmen und begleitende Maßnahmen Zuständigkeit der LSBB, anderer Baubehörden, kommunaler Baulastträger sowie andere juristische und natürliche Personen Regelwerk der LSBB ST mit umweltrelevantem Bezug hier: TL für Böden und Baustoffe im Erdbau des Straßenbaus Bis zu den Richtwerten der Erstprüfung kein Abfall mehr! Alle anderen Baumaßnahmen Unterschiedliche Zuständigkeiten LAGA M20 Technische Regeln, Teil mineralische Abfälle in der für Sachsen-Anhalt überarbeiteten Fassung (Einführungserlass) Bis zu den Z2-Werten kein Abfall mehr!

14 14 LAGA M 20 überarbeitete Fassung für Sachsen-Anhalt Aktuelle Situation: Mitteilungen der LAGA M20 Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen Technische Regeln in den Fassungen: Teil I: Allg. Teil sowie Teil III: Probennahme und Analytik (2003); Boden (2004) und Teil II: Mineralische Abfälle (1997); Erlasse des MLU vom u Überarbeitet: Teile I bis III Anpassung an KrWG und DepV (Einbauklassen) Abfallschlüssel nach AVV Neue Regelungen Straßenbau TR Altschotter sowie TR Schlacken aus der Eisen- und Stahlerzeugung Summenparameter, ph-wert, Leitfähigkeit Frisch gebrochener Beton DIN und Analysenverfahren

15 Qualitätssicherung (Güteüberwachung) Verantwortlich: Hersteller Eignungsnachweis Erstprüfung Produktionskontrolle Fremdüberwachung Prüfstelle 1 intern Prüfstelle 2 einmalig Interne Vorgaben Intervalle Eignung bautechnisch Umwelt Kontrolle Einhaltung Prüfzeugnis Behörde (für den Einsatz) Behörde (für den Einsatz) HE qualitätsgeprüfte RC-Baustoffe in Sachsen-Anhalt 15

16 16 Prüfeinrichtungen & Behörden Prüfstellen: Einsatz im Straßenbau Einsatz in anderen Baumaßnahmen RAP Stra Prüfstellen RAP Stra Prüfstellen oder andere Baustoffprüfstellen Baustoffprüfstelle kann für umweltrelevante Parameter eine in ST anerkannte Untersuchungsstelle einbeziehen. Prüfstellen 1 und 2 sind nicht identisch! Zuständige Behörden: Für den Einsatz zuständige Baubehörden unter Einbeziehung der für den Einsatzort zuständigen Abfallbehörde.

17 17 Archivierung des Einsatzes von RC-Baustoffen Notwendigkeit: Kontrolle Zweitaufnahme Übergang von Zuständigkeiten Wo: Einsatz in Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung Sonstiger Hoch- und Tiefbau sowie kommunaler Straßenbau Straßendatenbank LSBB Bodenschutz- und Altlasteninformationssystem (ST-BIS) LAU Wie und Wann: Anzeige: Träger der Baulast bzw. der öffentliche oder private Bauherr unmittelbar nach Abschluss der Maßnahme.

18 18 Umsetzung und Geltungsbereich Herstellen der Verbindlichkeit für Behörden Gemeinsamer Runderlass der Ministerien: Umwelt, Landwirtschaft und Energie Landesentwicklung und Verkehr Geltungsbereich: Einsatz von Abfällen und Nebenprodukten als RC- Material bei Baumaßnahmen sowie die Überwachung und Dokumentation Zuständigkeit: LSBB und Abfallbehörden, kommunale Träger der Baulast sowie die für den staatlichen Hochbau zuständigen Behörden

19 19 Ausschluss von der Geltung Der gemeinsamer Runderlass gilt nicht für: die Verwertung von Ersatzbaustoffen auf Deponien die Verfüllung von Tagebauen und Abgrabungen den Versatz unter Tage die Verwendung von Mutterboden