Handbuch zur Lohnsteuer 2012: LSt Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v.

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1 Handbuch zur Lohnsteuer 2012: LSt von Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v. 1. Auflage Handbuch zur Lohnsteuer 2012: LSt Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Einkommen-, Lohn-, Körperschaft-, Gewerbe-, Umwandlungssteuer Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Handbuch zur Lohnsteuer 2012: LSt Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v.

2 Handbuch zur Lohnsteuer 2012 Druckreif

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4 SCHRIFTEN DES DEUTSCHEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTITUTS DER STEUERBERATER E. V. Handbuch zur Lohnsteuer 2012 Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH Berlin Verlag C. H. Beck München

5 Verlag C. H. Beck im Internet: ISSN ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort LSt Vorwort Vorwort Vorwort Druckreif Vorwort LSt Im Rahmen seiner Schriften legt das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e. V. hiermit das Handbuch zur Lohnsteuer 2012 vor. Das Werk hat den Rechtsstand 1. März Neue Verwaltungsanweisungen und Urteile wurden bis zum 23. Februar 2012 berücksichtigt. Enthalten sind insbesondere auch alle Änderungen durch das Beitreibungsrichtlinie- Umsetzungsgesetz, die die elektronischen LSt-Abzugsmerkmale (ELStAM) und die steuerliche Behandlung der Berufsausbildungskosten/Erststudium betreffen sowie alle Änderungen durch das Steuervereinfachungsgesetz Der vorliegende Band entspricht der gewohnten Konzeption der Schriftenreihe. Zur Gesamtorientierung ist zunächst das gesamte Einkommensteuergesetz geschlossen wiedergegeben. Hier finden Sie alle Änderungen und neuen Vorschriften, die durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, das Steuervereinfachungsgesetz 2011, das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz, das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt sowie das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 seit der letzten Auflage des Handbuchs in das EStG eingefügt wurden. Im Hauptteil folgen sodann die lohnsteuerrechtlichen Gesetzesvorschriften in Verbindung mit den zugehörigen Bestimmungen der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, mit den aktuellen Lohnsteuer-Richtlinien und den zugehörigen neuen Lohnsteuer-Hinweisen 2012 sowie mit den sonstigen Verwaltungsanweisungen der Finanzbehörden. Alle maßgebenden Vorschriften (EStG, LStDV, EStDV, LStR, LStH) und die zugehörigen Verwaltungserlasse sind im Hauptteil an einer Stelle vereinigt. Die Bestimmungen sind typographisch besonders voneinander abgehoben, damit der Benutzer auf einen Blick erkennt, um welche Art von Vorschrift es sich handelt. Im Anhang I sind alle lohnsteuerrechtlichen Nebengesetze (u. a. Solidaritätszuschlaggesetz, Bundeskindergeldgesetz, Fünftes Vermögensbildungsgesetz, Wohnungsbauprämiengesetz, Bundesumzugskostengesetz, Auslandsumzugskostenverordnung, Entgeltfortzahlungsgesetz, Mutterschutzgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Altersteilzeitgesetz, Betriebsrentengesetz, Altersvorsorge-Durchführungsverordnung mit den jeweils dazugehörenden Verwaltungsanweisungen) abgedruckt. Die in den LStR/LStH zitierten und gegenüber den Vorjahren nicht geänderten Einkommensteuer-Richtlinien sowie die neuen Einkommensteuer-Hinweise 2011 sind aus Umfangsgründen in einem gesonderten Anhang II abgedruckt. Hatten die Lohnsteuer-Richtlinien früher lediglich in Ausnahmefällen statt eigener Regelungen auf die EStR/EStH verwiesen, hat sich diese Handhabung in den letzten Jahren in weiterem Umfang fortgesetzt und ist künftig ebenso verstärkt zu erwarten. Vielzahl und Umfang der abzudruckenden EStR/EStH würden die Übersichtlichkeit des Hauptteils sprengen. Ein schneller und unkomplizierter Zugriff auf die einschlägigen EStR/EStH im Anhang II ist durch kursive Hinweise im Text und optische Hilfen (Schnittmarkierung) gewährleistet. Alle gegenüber dem Handbuch des Vorjahrs geänderten Textstellen sind durch einen Balken am Rand gekennzeichnet. Zur Erleichterung der Arbeit mit dem Lohnsteuer-Handbuch sind Hauptteil und Anhänge mit Randziffern versehen, auf die das ausführliche Stichwortregister abstellt. Verwaltungsanweisungen, die aus Platzgründen nicht in vollem Wortlaut in das Handbuch aufgenommen werden konnten, sind in den Fußnoten des Werks in Leitsätzen wiedergegeben. Auf wichtige Urteile wird ebenfalls in Fußnoten hingewiesen. Dem Handbuch liegt wieder ein einfaches Berechnungsprogramm Lohnsteuer 2012 mit Einkommensteuer und Sozialversicherung 2012 auf CD-ROM bei. Eine ausführliche Programmbeschreibung mit Benutzeranleitung finden Sie im Anhang IV. Außerdem empfehlen wir Ihnen das gegenüber der beiliegenden CD-ROM um eine Vielzahl an Funktionen erweiterte Berechnungsprogramm Lohnsteuertabellen 2012 (ISBN ). Dieses Programm beinhaltet zum Preis von 34, Euro die folgenden Berechnungsmöglichkeiten: Lohnsteuer/Einkommensteuer: Lohn-, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom Tages-, Wochen-, Monats- und Jahreslohn für die Jahre Allgemeine und besondere Lohnsteuertabellen Jahres-, Einkommensteuer nach Grund- und Splittingtabelle für die Jahre Automatische Berücksichtigung aller Freibeträge einschließlich Kinderfreibeträge sowie Hinzurechnungsbeträge Hochrechnung von Netto- auf Bruttolohn Kindergeld für die Jahre Berechnung von sonstigen Bezügen, Abfindungen, Entschädigungen, Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit, Pauschalsteuer Geringfügige Beschäftigung V

7 Vorwort Vorwort Sozialversicherung: Berechnung der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge Knappschaftliche Rentenversicherung ab 1991 Variable Eingabe aller Beitragsgruppenschlüssel für die Sozialversicherung. Bei der Auswahl und Bearbeitung des Materials hat uns wiederum Herr Oberamtsrat Thomas Werner vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, München, mit Rat und Tat unterstützt; für seine wertvolle Hilfe bedanken wir uns sehr herzlich. Berlin, im März 2012 Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e. V. VI

8 KTrechts LSt LSt KTrechts KTlinks Druckreif sübersicht LSt... Abkürzungsverzeichnis... IX XXV Geschlossene Wiedergabe des Textes des EStG... 1 Hauptteil Gesetz, Durchführungsverordnung, Richtlinien und Hinweise mit Anlagen Anhang I Nebengesetze, Verordnungen mit Verwaltungsanweisungen 761 Anhang II Einkommensteuer-Richtlinien 2008 mit Einkommensteuer-Hinweisen 2011 Auszug Anhang III 1. Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer Schreiben betr. Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags; Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den VZ 2012 und Ergänzung für den VZ 2011 vom Anhang IV Benutzeranleitung zum Berechnungsprogramm auf CD-ROM Stichwortregister VII

9 LSt KTlinks VIII

10 Druckreif Abkürzungsverzeichnis... XXV Geschlossene Wiedergabe des Textes des EStG... 1 Hauptteil I. Steuerpflicht 1 Steuerpflicht H a Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU- und EWR-Familienangehörigen II. Einkommen 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen 224 H Steuerfreie Einnahmen 3 Steuerfreie Einnahmen H DV [abgedruckt bei 19 EStG] R 3.2 Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch ( 3 Nr. 2 EStG); H R 3.4 Überlassung von Dienstkleidung und anderen Leistungen an bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes ( 3 Nr. 4 EStG) R 3.5 Geld- und Sachbezüge an Wehrpflichtige und Zivildienstleistende ( 3 Nr. 5 EStG) R 3.6 Gesetzliche Bezüge der Wehr- und Zivildienstbeschädigten, Kriegsbeschädigten, ihrer Hinterbliebenen und der ihnen gleichgestellten Personen ( 3 Nr. 6 EStG); H R 3.11 Beihilfen und Unterstützungen, die wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden ( 3 Nr. 11 EStG); H Schreiben betr. Hungersnot Ostafrika; steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika vom Auszug 241 R 3.12 Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen ( 3 Nr. 12 Satz 2 EStG); H R 3.13 Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder aus öffentlichen Kassen ( 3 Nr. 13 EStG); H R 3.16 Steuerfreie Leistungen für Reisekosten, Umzugskosten und Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung außerhalb des öffentlichen Dienstes ( 3 Nr. 16 EStG); H R 3.26 Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ( 3 Nr. 26 EStG); H H 3.26 a Schreiben betr. steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit; Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007: Anwendungsschreiben zu 3 Nr. 26 a EStG vom R 3.28 Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) ( 3 Nr. 28 EStG); H R 3.30 Werkzeuggeld ( 3 Nr. 30 EStG); H R 3.31 Überlassung typischer Berufskleidung ( 3 Nr. 31 EStG); H R 3.32 Sammelbeförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ( 3 Nr. 32 EStG); H R 3.33 Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern ( 3 Nr. 33 EStG) H IX

11 X Schreiben betr. lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 ( 3 Nr. 39, 19 a EStG) vom R 3.45 Betriebliche Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte ( 3 Nr. 45 EStG); H R 3.50 Durchlaufende Gelder, Auslagenersatz ( 3 Nr. 50 EStG); H H H H 3.55 a H 3.55 b H R 3.58 Zuschüsse und Zinsvorteile aus öffentlichen Haushalten ( 3 Nr. 58 EStG) Erlass betr. Aufwendungszuschüsse und Zinsvorteile aus Wohnungsfürsorgemitteln für Angehörige des öffentlichen Dienstes nach dem II. WoBauG vom R 3.59 Steuerfreie Mietvorteile ( 3 Nr. 59 EStG); H Schreiben betr. Steuerbefreiung von Mietvorteilen nach 3 Nr HS EStG vom DV [abgedruckt bei 19 EStG] R 3.62 Zukunftssicherungsleistungen ( 3 Nr. 62 EStG, 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV); H H R 3.64 Kaufkraftausgleich ( 3 Nr. 64 EStG); H Schreiben betr. Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs ( 3 Nr. 64 EStG); Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge Stand: vom R 3.65 Insolvenzsicherung ( 3 Nr. 65 EStG); H H Schreiben betr. Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Pensionsfonds vom a (weggefallen) 3 b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit R 3 b. Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ( 3 b EStG); H 3 b c Anteilige Abzüge Gewinn 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen [geschlossene 4 a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr [geschlossene 4 b Direktversicherung [geschlossene 4 c Zuwendungen an Pensionskassen [geschlossene 4 d Zuwendungen an Unterstützungskassen [geschlossene 4 e Beiträge an Pensionsfonds [geschlossene 4 f (weggefallen) 4 g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach 4 Abs. 1 Satz 3 [geschlossene 4 h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke) [geschlossene 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden [geschlossene 5 a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr [geschlossene 5 b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen [geschlossene

12 6 Bewertung [geschlossene 6 a Pensionsrückstellung [geschlossene 6 b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter [geschlossene 6 c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach 4 Abs. 3 oder nach Durchschnittssätzen [geschlossene 6 d Euroumrechnungsrücklage [geschlossene 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung [geschlossene 7 a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen [geschlossene 7 b Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen [geschlossene 7 c Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen [geschlossene 7 d Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen [geschlossene 7 e (weggefallen) 7 f Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenhäuser [geschlossene 7 g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe [geschlossene 7 h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen [geschlossene 7 i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen [geschlossene 7 k Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung [geschlossene 4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten 8 Einnahmen Sozialversicherungsentgeltverordnung SvEV vom R 8.1 Bewertung der Sachbezüge ( 8 Abs. 2 EStG); H a) Schreiben betr. lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kj vom b) Schreiben betr. steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen vom c) Schreiben betr. steuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer vom d) Schreiben betr. lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte vom e) Einführungsschreiben Lohnsteuer zum Steueränderungsgesetz 2003 und Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom Auszug f) Schreiben betr. lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ( 8 Abs. 2 Satz 2 ff. EStG) vom g) Schreiben betr. kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung mit dem Sachbezugswert vom R 8.2 Bezug von Waren und Dienstleistungen ( 8 Abs. 3 EStG); H a) Schreiben betr. steuerliche Behandlung der Rabatte, die ArbN von dritter Seite eingeräumt werden vom XI

13 XII b) Erlass betr. steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge vom c) Schreiben betr. steuerliche Behandlung der Personalrabatte bei ArbN von Kreditinstituten vom d) Schreiben betr. lohnsteuerliche Behandlung ersparter Abschlußgebühren bei Abschluß eines Bausparvertrages vom e) Schreiben betr. steuerliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Reisen bei Mitarbeitern von Reisebüros und Reiseveranstaltern vom f) Schreiben betr. Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche ( 8 Abs. 3 EStG) vom g) Schreiben betr. Verhältnis von 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen; Anwendung des BFH-Urteils vom 5. September 2006 VI R 41/02 (BStBl II S. 309) vom Werbungskosten R 9.1 Werbungskosten; H a) Schreiben betr. steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen vom b) Schreiben betr. steuerliche Behandlung des Versorgungszuschlags für Beamte bei Beurlaubung ohne Dienstbezüge vom R 9.2 Aufwendungen für die Aus- und Fortbildung; H Schreiben betr. Neuregelung der einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten gem. 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 Nr. 5 EStG i. d. F. des G. zur Änd. der AO v ab 2004 vom R 9.3 Ausgaben im Zusammenhang mit Berufsverbänden; H R 9.4 Reisekosten; H a) Schreiben betr. regelmäßige Arbeitsstätte und Auswärtstätigkeit bei einer beruflichen Tätigkeit außerhalb einer betrieblichen Einrichtung des eigenen Arbeitgebers vom b) Schreiben betr. regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom R 9.5 Fahrtkosten als Reisekosten; H Schreiben betr. pauschale Kilometersätze ab bei Benutzung eines Privatfahrzeugs zu Dienstreisen, Einsatzwechseltätigkeit oder Fahrtätigkeit/ bei der Berücksichtigung der tatsächlichen Fahrtkosten in anderen Fällen vom R 9.6 Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten; H Schreiben betr. steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2012 vom R 9.7 Übernachtungskosten; H R 9.8 Reisenebenkosten; H R 9.9 Umzugskosten; H Schreiben betr. steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. Januar 2012, vom R 9.10 Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte; H Schreiben betr. Entfernungspauschalen ab 2007; Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom R 9.11 Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung; H R 9.12 Arbeitsmittel; H R 9.13 Werbungskosten bei Heimarbeitern H 9.14 Häusliches Arbeitszimmer Schreiben betr. einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b, 9 Abs. 5 und 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG; Neuregelung durch das JStG 2010 vom

14 9 a Pauschbeträge für Werbungskosten H 9 a a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug 9 b Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug [geschlossene 5. Sonderausgaben 10 Sonderausgaben a) Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG (Krankenversicherungsbeitragsanteil- Ermittlungsverordnung KVBEVO) vom b) Schreiben betr. einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vom Auszug c) Schreiben betr. Einkommensteuer, Sonderausgaben; Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgebenabzugs vom d) Schreiben betr. steuerliche Behandlung von Kirchensteuer nach 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG an Religionsgemeinschaften, die in anderen EU-/EWR-Staaten ansässig sind vom e) Schreiben betr. steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten (EStG: 4 f, 9 Abs. 5 Satz 1, 9 a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8) vom f) Schreiben betr. Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG; Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 vom H a Zusätzliche Altersvorsorge b Steuerbegünstigte Zwecke Abgabenordnung (AO) EStDV Zuwendungsnachweis a) Schreiben betr. steuerlicher Spendenabzug ( 10 b EStG); Verwendung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen vom b) Schreiben betr. steuerbegünstigte Zwecke ( 10 b EStG); Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007; Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen vom c) Schreiben betr. steuerliche Anerkennung sog. Aufwandsspenden an gemeinnützige Vereine ( 10 b Abs. 3 Satz 4 und 5 EStG); Aufwendungsersatzansprüche gemäß 670 BGB vom d) Schreiben betr. Spenden zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger und als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke ( 10 b Abs. 1 EStG) vom e) Schreiben betr. steuerbegünstigte Zwecke ( 10 b EStG); Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 vom c Sonderausgaben-Pauschbetrag d Verlustabzug e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus [geschlossene 10 f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen [geschlossene 10 g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden [geschlossene XIII

15 10 h Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus [geschlossene 10 i Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung [geschlossene XIV 6. Vereinnahmung und Verausgabung 11 Vereinnahmung und Verausgabung H a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen [geschlossene 11 b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen [geschlossene 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben 12 Nicht abzugsfähige Ausgaben Schreiben betr. Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung vom Die einzelnen Einkunftsarten a) Land- und Forstwirtschaft ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [geschlossene 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen [geschlossene 14 Veräußerung des Betriebs [geschlossene 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe [geschlossene b) Gewerbebetrieb ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb [geschlossene 15a Verluste bei beschränkter Haftung [geschlossene 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen [geschlossene 16 Veräußerung des Betriebs [geschlossene 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften [geschlossene c) Selbständige Arbeit ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) 18 Selbständige Arbeit [geschlossene d) Nichtselbständige Arbeit ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) 19 Nichtselbständige Arbeit LStDV Arbeitnehmer, Arbeitgeber LStDV Arbeitslohn Schreiben betr. Steuerabzug vom Arbeitslohn bei unbeschränkt einkommensteuer-(lohnsteuer-)pflichtigen Künstlern und verwandten Berufen vom H 19.0 Arbeitnehmer Zwei Schreiben betr. steuerrechtliche Behandlung von Aufwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung des im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten a) vom b) vom R 19.1 Arbeitgeber; H

16 R 19.2 Nebentätigkeit und Aushilfstätigkeit; H R 19.3 Arbeitslohn; H a) Schreiben betr. lohnsteuerliche Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für sicherheitsgefährdete Arbeitnehmer; Sicherheitsmaßnahmen vom b) Erlass betr. lohn- und einkommensteuerrechtliche Behandlung der Beiträge zu D & O-Versicherungen vom c) Erlass betr. lohnsteuerliche Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Geburtstagsempfang seines Arbeitnehmers vom d) Schreiben betr. Vermietung eines Büroraums an den Arbeitgeber; Anwendung des BFH-Urteils v (BStBl II S. 10) vom e) Schreiben betr. Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber; Anwendung des BFH-Urteils vom 5. September 2006 VI R 38/04 (BStBl II S. 181) vom R 19.4 Vermittlungsprovisionen; H R 19.5 Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen; H R 19.6 Aufmerksamkeiten; H R 19.7 Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers; H Schreiben betr. ertragsteuerliche Behandlung von Incentive-Reisen vom R 19.8 Versorgungsbezüge; H Schreiben betr. einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vom Auszug R 19.9 Zahlung von Arbeitslohn an die Erben oder Hinterbliebenen eines verstorbenen Arbeitnehmers; H a Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer R 19 a. Steuerbegünstigte Überlassung von Vermögensbeteiligungen; H 19 a e) Kapitalvermögen ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5) 20 Kapitalvermögen [geschlossene f) Vermietung und Verpachtung ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6) 21 Vermietung und Verpachtung [geschlossene g) Sonstige Einkünfte ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7) 22 Arten der sonstigen Einkünfte [geschlossene 22 a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle [geschlossene 23 Private Veräußerungsgeschäfte [geschlossene h) Gemeinsame Vorschriften 24 Entschädigungen, Nutzungsvergütungen u. Ä a Altersentlastungsbetrag H 24 a b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende H 24 b Schreiben betr. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, 24 b EStG; Anwendungsschreiben vom III. Veranlagung 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht [geschlossene 26 Veranlagung von Ehegatten [geschlossene 26 a Getrennte Veranlagung von Ehegatten [geschlossene XV

17 26 b Zusammenveranlagung von Ehegatten [geschlossene 26 c Besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung [geschlossene 27 (weggefallen) 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft [geschlossene 29 und 30 (weggefallen) XVI IV. Tarif 31 Familienleistungsausgleich Kinder, Freibeträge für Kinder H a) Schreiben betr. steuerliche Berücksichtigung behinderter Kinder; Anwendungsschreiben zu 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG vom b) Schreiben betr. steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ab 2012; BMF-Schreiben zu 32 Abs. 4 EStG vom a Einkommensteuertarif b Progressionsvorbehalt H 32 b c Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften [geschlossene 32 d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen [geschlossene 33 Außergewöhnliche Belastungen EStDV Nachweis von Krankheitskosten H a) Schreiben betr. Aufwendungen von Eltern erwachsener behinderter Menschen in vollstationärer Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung vom b) Schreiben betr. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsoder behinderungsbedingte Unterbringung in einem Alten(wohn)heim für ihn selbst oder einen nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung vom c) Schreiben betr. Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen; Anwendung des BFH-Urteils vom VI R 42/10 vom a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen a) Schreiben betr. allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach 33 a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung vom b) Schreiben betr. Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung nach 33 a Abs. 1 EStG vom c) Schreiben betr. Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2012 vom d) Schreiben betr. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsoder behinderungsbedingte Unterbringung eines nahen Angehörigen in einem Heim als außergewöhnliche Belastung vom e) Schreiben betr. Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach 33 a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung; Schonvermögen vom H 33 a

18 33 b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen EStDV Nachweis der Behinderung H 33 b Außerordentliche Einkünfte a) Schreiben betr. Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen vom b) Schreiben betr. Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002; Anwendung von Vorschriften zum Lohnsteuerabzugsverfahren vom Auszug H a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne [geschlossene 34 b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzngen [geschlossene V. Steuerermäßigungen 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften 34 c Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften [geschlossene 34 d Ausländische Einkünfte [geschlossene 2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 34 e Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft [geschlossene 2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum 34 f Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum [geschlossene 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen 34 g Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen H 34 g Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb 35 Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb [geschlossene 4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen 35 a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen H 35 a Schreiben betr. Anwendungsschreiben zu 35 a EStG vom Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer 35 b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer [geschlossene XVII

19 XVIII VI. Steuererhebung 1. Erhebung der Einkommensteuer 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer [geschlossene 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung [geschlossene 37 a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen H 37 b a) Schreiben betr. Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach 37 b EStG vom b) Erlass betr. Kirchensteuer bei Pauschalierung der Einkommensteuer nach 37 b EStG vom Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) 38 Erhebung der Lohnsteuer R 38.1 Steuerabzug vom Arbeitslohn; H R 38.2 Zufluss von Arbeitslohn; H a) Erlass betr. steuerliche Behandlung der Rückzahlung von Arbeitslohn vom b) Erlass betr. Krankenbezüge, die als Vorschüsse auf Beträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung gelten vom c) Schreiben betr. lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen vom R 38.3 Einbehaltungspflicht des Arbeitgebers; H R 38.4 Lohnzahlung durch Dritte; H R 38.5 Lohnsteuerabzug durch Dritte a Höhe der Lohnsteuer b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge H 38 b Lohnsteuerabzugsmerkmale Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012 vom R 39.1 unbesetzt ; H Schreiben betr. elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM); Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2012 und Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab dem vom R 39.2 Änderungen und Ergänzungen der Lohnsteuerkarte Schreiben betr. Jahressteuergesetz 1996; Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für 1996 vom Auszug a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag R 39 a.1 Verfahren bei der Eintragung eines Freibetrags oder eines Hinzurechnungsbetrags auf der Lohnsteuerkarte; H 39 a R 39 a.2 Freibetrag wegen negativer Einkünfte; H 39 a R 39 a.3 Freibeträge bei Ehegatten; H 39 a b Einbehaltung der Lohnsteuer R 39 b.1 Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte R 39 b.2 Laufender Arbeitslohn und sonstige Bezüge 604 R 39 b.3 Freibeträge für Versorgungsbezüge R 39 b.4 Altersentlastungsbetrag beim Lohnsteuerabzug R 39 b.5 Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn; H 39 b R 39 b.6 Einbehaltung der Lohnsteuer von sonstigen Bezügen; H 39 b R 39 b.7 unbesetzt ; H 39 b Schreiben betr. Vorsorgepauschale ab 2010 ( 39 b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 und Abs. 4 EStG) vom

20 R 39 b.8 Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich R 39 b.9 Besteuerung des Nettolohns; H 39 b R 39 b.10 Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen; H 39 b a) Schreiben betr. steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten (Auslandstätigkeitserlaß) vom b) Schreiben betr. Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2012 vom c) Schreiben betr. steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA vom d) Schreiben betr. steuerliche Behandlung des von Organen der EU gezahlten Tagegeldes für in ihrem Bereich verwendete Beamte vom c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale R 39 c. Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte; H 39 c d (aufgehoben) R 39 d. Durchführung des Lohnsteuerabzugs für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer; H 39 d Schreiben betr. Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Künstlern vom e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale H 39 e f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen R 40.1 Bemessung der Lohnsteuer nach besonderen Pauschsteuersätzen ( 40 Abs. 1 EStG); H Erlass betr. Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer vom R 40.2 Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Pauschsteuersatz ( 40 Abs. 2 EStG); H Schreiben betr. Abwälzung von pauschaler Lohnsteuer und Annexsteuern auf Arbeitnehmer vom a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte R 40 a.1 Kurzfristig Beschäftigte und Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft; H 40 a R 40 a.2 Geringfügig entlohnte Beschäftigte; H 40 a b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen R 40 b.1 Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen für Versorgungszusagen, die vor dem erteilt wurden; H 40 b Schreiben betr. einkommen-(lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen vom R 40 b.2 Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu einer Gruppenunfallversicherung; H 40 b Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug LStDV Lohnkonto LStDV Besondere Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung R 41.1 Aufzeichnungserleichterungen, Aufzeichnung der Religionsgemeinschaft R 41.2 Aufzeichnung des Großbuchstabens U R 41.3 Betriebsstätte; H a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer R 41 a.1 Lohnsteuer-Anmeldung; H 41 a XIX

21 XX a) Schreiben betr. Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2012 vom b) Schreiben betr. Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen auf elektronischem Weg ( 18 Abs. 1 Satz 1 UStG und 41 a Abs. 1 EStG) ab 1. Januar 2005 vom Auszug R 41 a.2 Abführung der Lohnsteuer b Abschluss des Lohnsteuerabzugs R 41 b. Abschluss des Lohnsteuerabzugs; H 41 b Schreiben betr. Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2012; Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2012 vom c Änderung des Lohnsteuerabzugs R 41 c.1 Änderung des Lohnsteuerabzugs; H 41 c R 41 c.2 Anzeigepflichten des Arbeitgebers R 41 c.3 Nachforderung von Lohnsteuer; H 41 c b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber R 42 b. Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber; H 42 b c (weggefallen) 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung 710 R 42 d.1 Inanspruchnahme des Arbeitgebers; H 42 d R 42 d.2 Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung; H 42 d R 42 d.3 Haftung bei Lohnsteuerabzug durch einen Dritten e Anrufungsauskunft R 42 e. Anrufungsauskunft; H 42 e Schreiben betr. Anrufungsauskunft als feststehender Verwaltungsakt vom f Lohnsteuer-Außenprüfung 721 R 42 f. Lohnsteuer-Außenprüfung; H 42 f Schreiben betr. Empfehlung zur Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle für die LSt-Außenprüfung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug [geschlossene 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer [geschlossene 43 b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften [geschlossene 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer [geschlossene 44a Abstandnahme vom Steuerabzug [geschlossene 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer [geschlossene 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer [geschlossene 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer [geschlossene 45b Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen [geschlossene 45c (weggefallen) 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern [geschlossene 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung [geschlossene

22 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit... H (weggefallen) VII. Steuerabzug bei Bauleistungen 48 Steuerabzug [geschlossene 48 a Verfahren [geschlossene 48 b Freistellungsbescheinigung [geschlossene 48 c Anrechnung [geschlossene 48 d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen [geschlossene VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte [geschlossene 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige [geschlossene 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen [geschlossene IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungsund Schlussvorschriften 50b Prüfungsrecht [geschlossene 50c (weggefallen) 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der 43 b und 50 g [geschlossene 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten f Bußgeldvorschriften [geschlossene 50 g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union [geschlossene 50 h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft [geschlossene 51 Ermächtigungen [geschlossene 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern Anwendungsvorschriften LStDV Anwendungszeitraum a Anwendungsvorschriften zur Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne [geschlossene 52 b Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 [geschlossene 54 (weggefallen) 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden) [geschlossene 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet [geschlossene 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands [geschlossene XXI

23 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben [geschlossene 59 bis 61 (weggefallen) XXII X. Kindergeld 62 Anspruchsberechtigte Kinder Zusammentreffen mehrerer Ansprüche Andere Leistungen für Kinder Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum Antrag Besondere Mitwirkungspflichten Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (weggefallen) 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes (weggefallen) 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen Aufrechnung Pfändung a (aufgehoben) 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren Übergangsregelungen XI. Altersvorsorgezulage 79 Zulageberechtigte Anbieter Zentrale Stelle a Zuständige Stelle Altersvorsorgebeiträge Altersvorsorgezulage Grundzulage Kinderzulage Mindesteigenbeitrag Zusammentreffen mehrerer Verträge Entstehung des Anspruchs auf Zulage Antrag Verfahren Datenerhebung und Datenabgleich Bescheinigung a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung b Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung Schädliche Verwendung

24 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung Sonderfälle der Rückzahlung Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften Übertragbarkeit Rechtsweg Ermächtigung Anhang I 1. bis 3. [nicht belegt] 4. Solidaritätszuschlaggesetz 1995 i. d. F. der Bek. vom a. Merkblatt zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1995 vom Bundeskindergeldgesetz (BKGG) i. d. F. der Bek. vom Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) i. d. F. der Bek. vom a. VO zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994) i. d. F. der Bek. vom b. Schreiben betr. Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 vom , , und c. Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit i. d. F. der Bek. vom d. Schreiben betr. Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2011 angelegten vermögenswirksamen Leistungen vom Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG 1996) i. d. F. der Bek. vom a. VO zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV 1996) i. d. F. der Bek. vom b. Wohnungsbau-Prämienrichtlinien 2002 (WoPR 2002) vom c. Schreiben betr. Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2011 vom [nicht belegt] 9. Bundesumzugskostengesetz (BUKG) i. d. F. der Bek. vom a. Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung AUV) i. d. F. der Bek. vom Entgeltfortzahlungsgesetz vom Mutterschutzgesetz (MuSchG) i. d. F. der Bek. vom Auszug Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz BErzGG) [zuletzt abgedruckt im Handbuch zur Lohnsteuer 2008] 13. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) i. d. F. vom Altersteilzeitgesetz vom Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz BetrAVG) vom Auszug a. Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (AltvDV) vom b. Schreiben betr. steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung vom c. Schreiben betr. Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Altersvorsorgezulage für 2011 vom d. Schreiben betr. steuerliche Behandlung von Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst vom Anhang II Einkommensteuer-Richtlinien 2008 mit Einkommensteuer-Hinweisen 2011 Auszug 960 Anhang III 1. Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer Schreiben betr. Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags; Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den VZ 2012 und Ergänzung für den VZ 2011 vom Anhang IV Benutzeranleitung zum Berechnungsprogramm auf CD-ROM Stichwortregister XXIII

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