Handbuch zur Lohnsteuer 2011: LSt Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v.

Transkript

1 DWS-Schriftenreihe - Schriften des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. Handbuch zur Lohnsteuer 2011: LSt von Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v. 1. Auflage Handbuch zur Lohnsteuer 2011: LSt Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Einkommen-, Lohn-, Körperschaft-, Gewerbe-, Umwandlungssteuer Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Handbuch zur Lohnsteuer 2011 Revision

3

4 SCHRIFTEN DES DEUTSCHEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTITUTS DER STEUERBERATER E. V. Handbuch zur Lohnsteuer 2011 Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH Berlin Verlag C. H. Beck München

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISSN ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort LSt LSt Vorwort Vorwort Revision Vorwort LSt Im Rahmen seiner Schriften legt das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e. V. hiermit das Handbuch zur Lohnsteuer 2011 vor. Das Werk hat den Rechtsstand 1. Januar Neue Verwaltungsanweisungen und Urteile wurden bis zum 18. Februar 2011 berücksichtigt. Der vorliegende Band entspricht der gewohnten Konzeption der Schriftenreihe. Zur Gesamtorientierung ist zunächst das gesamte Einkommensteuergesetz geschlossen wiedergegeben. Hier finden Sie alle Änderungen und neuen Vorschriften, die insbesondere durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften, das Jahressteuergesetz 2010 und das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) seit der letzten Auflage in das EStG eingefügt wurden. Das Bundeskabinett hat am den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (Regierungsentwurf) beschlossen. Der Entwurf enthält auch einige für den Bereich der Lohnsteuer interessante Regelungen, die zum Teil sogar rückwirkend zum in Kraft treten sollen. U. a. ist geplant: Anhebung des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1000 Euro ( 9 a EStG-E) Vereinfachung bei der Berechnung der Entfernungspauschale ( 9 Abs. 2 Satz 2 EStG-E) Befreiung von der Pflichtveranlagung bei Arbeitnehmern mit geringem Arbeitslohn bei zu hoher Mindestvorsorgepauschale ( 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG-E). Einzelheiten zu den geplanten Neuregelungen können Sie der in Auszügen im Anhang II 2 abgedruckten Bundesrats-Drucksache 54/11 (Gesetzentwurf der Bundesregierung) entnehmen. Im Hauptteil folgen sodann die lohnsteuerrechtlichen Gesetzesvorschriften in Verbindung mit den zugehörigen Bestimmungen der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, mit den neuen Lohnsteuer-Richtlinien 2011 und den zugehörigen neuen Lohnsteuer-Hinweisen 2011 sowie mit den sonstigen Verwaltungsanweisungen der Finanzbehörden. Alle maßgebenden Vorschriften (EStG, LStDV, EStDV, LStR, LStH) und die zugehörigen Verwaltungserlasse sind im Hauptteil an einer Stelle vereinigt. Die Bestimmungen sind typographisch besonders voneinander abgehoben, damit der Benutzer auf einen Blick erkennt, um welche Art von Vorschrift es sich handelt. Im Anhang I sind alle lohnsteuerrechtlichen Nebengesetze (u. a. Solidaritätszuschlaggesetz, Bundeskindergeldgesetz, Fünftes Vermögensbildungsgesetz, Wohnungsbauprämiengesetz, Bundesumzugskostengesetz, Auslandsumzugskostenverordnung, Entgeltfortzahlungsgesetz, Mutterschutzgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Altersteilzeitgesetz, Betriebsrentengesetz, Altersvorsorge-Durchführungsverordnung mit den jeweils dazugehörenden Verwaltungsanweisungen) abgedruckt. Die in den LStR 2011/LStH 2011 zitierten und gegenüber den Vorjahren nicht geänderten Einkommensteuer-Richtlinien 2008 sowie die neuen Einkommensteuer-Hinweise 2010 sind aus Umfangsgründen in einem gesonderten Anhang II abgedruckt. Hatten die Lohnsteuer- Richtlinien früher lediglich in Ausnahmefällen statt eigener Regelungen auf die EStR/EStH verwiesen, hat sich diese Handhabung in den letzten Jahren in weiterem Umfang fortgesetzt und ist künftig ebenso verstärkt zu erwarten. Vielzahl und Umfang der abzudruckenden EStR/EStH würden die Übersichtlichkeit des Hauptteils sprengen. Ein schneller und unkomplizierter Zugriff auf die einschlägigen EStR/EStH im Anhang II ist durch kursive Hinweise im Text und optische Hilfen (Schnittmarkierung) gewährleistet. Alle gegenüber dem Handbuch des Vorjahrs geänderten Textstellen sind durch einen Balken am Rand gekennzeichnet. Zur Erleichterung der Arbeit mit dem Lohnsteuer-Handbuch sind Hauptteil und Anhänge mit Randziffern versehen, auf die das ausführliche Stichwortregister abstellt. Verwaltungsanweisungen, die aus Platzgründen nicht in vollem Wortlaut in das Handbuch aufgenommen werden konnten, sind in den Fußnoten des Werks in Leitsätzen wiedergegeben. Dem Handbuch liegt wieder ein einfaches Berechnungsprogramm Lohnsteuer 2011 mit Einkommensteuer und Sozialversicherung 2011 auf CD-ROM bei. Eine ausführliche Programmbeschreibung mit Benutzeranleitung finden Sie im Anhang IV. Außerdem empfehlen wir Ihnen das gegenüber der beiliegenden CD-ROM um eine Vielzahl an Funktionen erweiterte Berechnungsprogramm Lohnsteuertabellen 2011 (ISBN ). Dieses Programm beinhaltet zum Preis von 34, Euro die folgenden Berechnungsmöglichkeiten: V

7 Vorwort Lohnsteuer/Einkommensteuer: Lohn-, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom Tages-, Wochen-, Monats- und Jahreslohn für die Jahre Allgemeine und besondere Lohnsteuertabellen Jahres-, Einkommensteuer nach Grund- und Splittingtabelle für die Jahre Automatische Berücksichtigung aller Freibeträge einschließlich Kinderfreibeträge sowie Hinzurechnungsbeträge Hochrechnung von Netto- auf Bruttolohn Kindergeld für die Jahre Berechnung von sonstigen Bezügen, Abfindungen, Entschädigungen, Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit, Pauschalsteuer Geringfügige Beschäftigung Sozialversicherung: Berechnung der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge Knappschaftliche Rentenversicherung ab 1990 Variable Eingabe aller Beitragsgruppenschlüssel für die Sozialversicherung. Bei der Auswahl und Bearbeitung des Materials hat uns wiederum Herr Oberamtsrat Thomas Werner vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, München, mit Rat und Tat unterstützt; für seine wertvolle Hilfe bedanken wir uns sehr herzlich. Berlin, im Februar 2011 Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e. V. VI

8 KTrechts LSt LSt KTrechts KTlinks 1 Revision sübersicht 1 LSt... Abkürzungsverzeichnis... IX XXXI Geschlossene Wiedergabe des Textes des EStG... 1 Hauptteil Gesetz, Durchführungsverordnung, Richtlinien und Hinweise mit Anlagen Anhang I Nebengesetze, Verordnungen mit Verwaltungsanweisungen 739 Anhang II Einkommensteuer-Richtlinien 2008 mit Einkommensteuer-Hinweisen 2010 Auszug Anhang III 1. Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer Regierungsentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (Auszug) Schreiben betr. Anrufungsauskunft als feststellender Verwaltungsakt vom Anhang IV Benutzeranleitung zum Berechnungsprogramm auf CD-ROM Stichwortregister VII

9 LSt 1 KTlinks VIII

10 Revision Abkürzungsverzeichnis... XXXI Geschlossene Wiedergabe des Textes des EStG... 1 Hauptteil I. Steuerpflicht 1 Steuerpflicht H a Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU- und EWR-Familienangehörigen II. Einkommen 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen 214 H a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten b Negative Einkünfte aus der Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften und ähnlichen Modellen Steuerfreie Einnahmen 3 Steuerfreie Einnahmen H DV [abgedruckt bei 19 EStG] R 3.2 Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch ( 3 Nr. 2 EStG); H R 3.4 Überlassung von Dienstkleidung und anderen Leistungen an bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes ( 3 Nr. 4 EStG) R 3.5 Geld- und Sachbezüge an Wehrpflichtige und Zivildienstleistende ( 3 Nr. 5 EStG) R 3.6 Gesetzliche Bezüge der Wehr- und Zivildienstbeschädigten, Kriegsbeschädigten, ihrer Hinterbliebenen und der ihnen gleichgestellten Personen ( 3 Nr. 6 EStG); H R 3.11 Beihilfen und Unterstützungen, die wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden ( 3 Nr. 11 EStG); H Schreiben betr. steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut-Katastrophe Ende Juli 2010 in Pakistan vom Auszug R 3.12 Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen ( 3 Nr. 12 Satz 2 EStG); H R 3.13 Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder aus öffentlichen Kassen ( 3 Nr. 13 EStG); H R 3.16 Steuerfreie Leistungen für Reisekosten, Umzugskosten und Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung außerhalb des öffentlichen Dienstes ( 3 Nr. 16 EStG); H R 3.26 Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ( 3 Nr. 26 EStG); H H 3.26 a Schreiben betr. steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit; Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007: Anwendungsschreiben zu 3 Nr. 26 a EStG vom R 3.28 Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) ( 3 Nr. 28 EStG); H R 3.30 Werkzeuggeld ( 3 Nr. 30 EStG); H R 3.31 Überlassung typischer Berufskleidung ( 3 Nr. 31 EStG); H IX

11 X R 3.32 Sammelbeförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ( 3 Nr. 32 EStG); H R 3.33 Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern ( 3 Nr. 33 EStG) H Schreiben betr. lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 ( 3 Nr. 39, 19 a EStG) vom R 3.45 Betriebliche Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte ( 3 Nr. 45 EStG); H R 3.50 Durchlaufende Gelder, Auslagenersatz ( 3 Nr. 50 EStG); H H H H 3.55 a H 3.55 b H R 3.58 Zuschüsse und Zinsvorteile aus öffentlichen Haushalten ( 3 Nr. 58 EStG) Erlass betr. Aufwendungszuschüsse und Zinsvorteile aus Wohnungsfürsorgemitteln für Angehörige des öffentlichen Dienstes nach dem II. WoBauG vom R 3.59 Steuerfreie Mietvorteile ( 3 Nr. 59 EStG); H Schreiben betr. Steuerbefreiung von Mietvorteilen nach 3 Nr HS EStG vom DV [abgedruckt bei 19 EStG] R 3.62 Zukunftssicherungsleistungen ( 3 Nr. 62 EStG, 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV); H H R 3.64 Kaufkraftausgleich ( 3 Nr. 64 EStG); H Schreiben betr. Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs ( 3 Nr. 64 EStG); Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge Stand: vom R 3.65 Insolvenzsicherung ( 3 Nr. 65 EStG); H H Schreiben betr. Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Pensionsfonds vom a (weggefallen) 3 b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit R 3 b. Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ( 3b EStG); H 3 b c Anteilige Abzüge Gewinn 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen [geschlossene Wiedergabe] 4 a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr [geschlossene Wiedergabe] 4 b Direktversicherung [geschlossene Wiedergabe] 4 c Zuwendungen an Pensionskassen [geschlossene Wiedergabe] 4 d Zuwendungen an Unterstützungskassen [geschlossene Wiedergabe] 4 e Beiträge an Pensionsfonds [geschlossene Wiedergabe] 4 f (weggefallen) 4 g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach 4 Abs. 1 Satz 3 [geschlossene Wiedergabe] 4 h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke) [geschlossene Wiedergabe] 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden [geschlossene Wiedergabe]

12 5 a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr [geschlossene Wiedergabe] 5 b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen [geschlossene Wiedergabe] 6 Bewertung [geschlossene Wiedergabe] 6 a Pensionsrückstellung [geschlossene Wiedergabe] 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter [geschlossene Wiedergabe] 6 c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach 4 Abs. 3 oder nach Durchschnittssätzen [geschlossene Wiedergabe] 6 d Euroumrechnungsrücklage [geschlossene Wiedergabe] 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung [geschlossene Wiedergabe] 7 a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen [geschlossene Wiedergabe] 7 b Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen [geschlossene Wiedergabe] 7 c Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen [geschlossene Wiedergabe] 7 d Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen [geschlossene Wiedergabe] 7 e (weggefallen) 7 f Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenhäuser [geschlossene Wiedergabe] 7 g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe [geschlossene Wiedergabe] 7 h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen [geschlossene Wiedergabe] 7 i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen [geschlossene Wiedergabe] 7 k Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung [geschlossene Wiedergabe] 4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten 8 Einnahmen Sozialversicherungsentgeltverordnung SvEV R 8.1 Bewertung der Sachbezüge ( 8 Abs. 2 EStG); H Anlagen: a) Schreiben betr. Bewertung der Unterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr und der Bundespolizei ab Kj vom b) Schreiben betr. lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kj vom c) Schreiben betr. steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen vom d) Schreiben betr. steuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer vom e) Schreiben betr. Überlassung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ( 8 Abs. 2 Satz 3 EStG) vom f) Einführungsschreiben Lohnsteuer zum Steueränderungsgesetz 2003 und Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom Auszug g) Schreiben betr. lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ( 8 Abs. 2 Satz 2 ff. EStG) vom R 8.2 Bezug von Waren und Dienstleistungen ( 8 Abs. 3 EStG); H XI

13 XII Anlagen: a) Schreiben betr. steuerliche Behandlung der Rabatte, die ArbN von dritter Seite eingeräumt werden vom b) Erlass betr. steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge vom c) Schreiben betr. steuerliche Behandlung der Personalrabatte bei ArbN von Kreditinstituten vom d) Schreiben betr. lohnsteuerliche Behandlung ersparter Abschlußgebühren bei Abschluß eines Bausparvertrages vom e) Schreiben betr. steuerliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Reisen bei Mitarbeitern von Reisebüros und Reiseveranstaltern vom f) Schreiben betr. Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche ( 8 Abs. 3 EStG) vom g) Schreiben betr. Verhältnis von 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen; Anwendung des BFH-Urteils vom 5. September 2006 VI R 41/02 (BStBl II S. 309) vom Werbungskosten R 9.1 Werbungskosten; H a) Schreiben betr. steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen vom b) Schreiben betr. steuerliche Behandlung des Versorgungszuschlags für Beamte bei Beurlaubung ohne Dienstbezüge vom R 9.2 Aufwendungen für die Aus- und Fortbildung; H Anlagen: a) Schreiben betr. einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Auslandssprachkurse als Werbungskosten oder Betriebsausgaben nach 9 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 4 EStG und 12 Nr. 1 EStG vom b) Schreiben betr. Neuregelung der einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten gem. 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 Nr. 5 EStG i. d. F. des G. zur Änd. der AO v ab 2004 vom R 9.3 Ausgaben im Zusammenhang mit Berufsverbänden; H R 9.4 Reisekosten; H Schreiben betr. regelmäßige Arbeitsstätte und Auswärtstätigkeit bei einer beruflichen Tätigkeit außerhalb einer betrieblichen Einrichtung des eigenen Arbeitgebers vom R 9.5 Fahrtkosten als Reisekosten; H Schreiben betr. pauschale Kilometersätze ab bei Benutzung eines Privatfahrzeugs zu Dienstreisen, Einsatzwechseltätigkeit oder Fahrtätigkeit/ bei der Berücksichtigung der tatsächlichen Fahrtkosten in anderen Fällen vom R 9.6 Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten; H Schreiben betr. steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich oder betrieblich veranlassten Auswärtstätigkeiten im Ausland ab 1. Januar 2010 vom R 9.7 Übernachtungskosten; H R 9.8 Reisenebenkosten; H R 9.9 Umzugskosten; H Schreiben betr. steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2011; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab vom R 9.10 Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte; H Schreiben betr. Entfernungspauschalen ab 2007; Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom R 9.11 Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung; H R 9.12 Arbeitsmittel; H R 9.13 Werbungskosten bei Heimarbeitern

14 H Schreiben betr. einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b, 9 Abs. 5 und 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG; Neuregelung durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652, BStBl. I S. 432) vom a Pauschbeträge für Werbungskosten H 9 a a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug 9 b Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug [geschlossene Wiedergabe] 4 b. Kinderbetreuungskosten 9 c Kinderbetreuungskosten Schreiben betr. steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten (EStG: 4 f, 9 Abs. 5 Satz 1, 9 a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8) vom Sonderausgaben 10 Sonderausgaben Anlagen: a) Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG (Krankenversicherungsbeitragsanteil- Ermittlungsverordnung KVBEVO) vom b) Schreiben betr. einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vom Auszug A. Abzug von Vorsorgeaufwendungen 10 EStG I. Sonderausgabenabzug für Beiträge nach 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG Begünstigte Beiträge a) Beiträge im Sinne des 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG aa) Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen bb) Beiträge zu den landwirtschaftlichen Alterskassen cc) Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen b) Beiträge im Sinne des 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EStG aa) Allgemeines bb) Absicherung von Berufsunfähigkeit, verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenen cc) Weitere Vertragsvoraussetzungen. 383 c) Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen d) Beitragsempfänger Ermittlung des Abzugsbetrags nach 10 Abs. 3 EStG a) Höchstbetrag 384 b) Kürzung des Höchstbetrags nach 10 Abs. 3 Satz 3 EStG aa) Kürzung des Höchstbetrags beim Personenkreis des 10 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a EStG bb) Kürzung des Höchstbetrags beim Personenkreis des 10 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b EStG cc) Kürzung des Höchstbetrags beim Personenkreis des 10 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 EStG c) Kürzung des Höchstbetrags bei Ehegatten d) Übergangsregelung (2005 bis 2024) e) Kürzung des Abzugsbetrags bei Arbeitnehmern nach 10 Abs. 3 Satz 5 EStG II. Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen nach 10 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 3 a EStG Allgemeines Sonstige Vorsorgeaufwendungen a) Beiträge zur Basiskrankenversicherung ( 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG) aa) Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ) Allgemeines ) Einzelne Personengruppen (a) Pflichtversicherte Arbeitnehmer (b) Freiwillig gesetzlich versicherte Arbeitnehmer (c) Freiwillig gesetzlich versicherte Selbständige (d) Pflichtversicherte selbständige Künstler und Publizisten (e) Freiwillig gesetzlich versicherte Künstler und Publizisten (f) Pflichtversicherte Rentner 388 (g) Freiwillig gesetzlich versicherte Rentner bb) Beiträge zur privaten Krankenversicherung XIII

15 1) Allgemeines ) Einzelne Personengruppen (a) Privat versicherte Arbeitnehmer (b) Privat versicherte Künstler und Publizisten (c) Privat versicherte Rentner 389 b) Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung ( 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG) c) Weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen ( 10 Abs. 1 Nr. 3 a EStG) Ermittlung des Abzugsbetrags a) Höchstbetrag nach 10 Abs. 4 EStG. 390 b) Mindestansatz c) Abzugsbetrag bei Ehegatten aa) Zusammenveranlagung nach 26 b EStG bb) Getrennte Veranlagung nach 26 a EStG Verfahren a) Gesetzlich Versicherte aa) Pflichtversicherte Arbeitnehmer bb) Freiwillig gesetzlich versicherte Arbeitnehmer cc) Freiwillig gesetzlich versicherte Selbständige dd) Pflichtversicherte selbständige Künstler und Publizisten ee) Freiwillig gesetzlich versicherte Künstler und Publizisten. 392 ff) Pflichtversicherte Rentner gg) Pflichtversicherte Empfänger einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung hh) Freiwillig gesetzlich versicherte Rentner b) Privat Versicherte aa) Privat versicherte Arbeitnehmer bb) Privat versicherte Künstler und Publizisten cc) Privat versicherte Rentner Einwilligung in die Datenübermittlung Nachweis bei fehlgeschlagener Datenübermittlung III. Günstigerprüfung nach 10 Abs. 4 a EStG 393 c) Schreiben betr. steuerliche Behandlung von Kirchensteuer nach 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG an Religionsgemeinschaften, die in anderen EU-/EWR-Staaten ansässig sind vom d) Schreiben betr. Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG; Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 vom H a Zusätzliche Altersvorsorge b Steuerbegünstigte Zwecke Abgabenordnung (AO) EStDV Zuwendungsnachweis Anlagen: a) Schreiben betr. steuerbegünstigte Zwecke ( 10 b EStG); Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007; Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen vom b) Schreiben betr. Verwendung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen vom c) Schreiben betr. steuerliche Anerkennung sog. Aufwandsspenden an gemeinnützige Vereine ( 10 b Abs. 3 Satz 4 und 5 EStG); Aufwendungsersatzansprüche gemäß 670 BGB vom d) Schreiben betr. Spenden zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger und als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke ( 10 b Abs. 1 EStG) vom e) Schreiben betr. Zuwendungen an politische Parteien ( 34 g, 10 b EStG); 1. Zuwendungsbestätigungen 2. Behandlung von Mandatsträgerbeiträgen vom f) Schreiben betr. steuerbegünstigte Zwecke ( 10 b EStG); Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 vom c Sonderausgaben-Pauschbetrag d Verlustabzug e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus [geschlossene Wiedergabe] 10 f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen [geschlossene Wiedergabe] XIV

16 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden [geschlossene Wiedergabe] 10 h Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus [geschlossene Wiedergabe] 10 i Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung [geschlossene Wiedergabe] 6. Vereinnahmung und Verausgabung 11 Vereinnahmung und Verausgabung H a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen [geschlossene Wiedergabe] 11 b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen [geschlossene Wiedergabe] 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben 12 Nicht abzugsfähige Ausgaben Schreiben betr. Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung vom Die einzelnen Einkunftsarten a) Land- und Forstwirtschaft ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [geschlossene Wiedergabe] 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen [geschlossene Wiedergabe] 14 Veräußerung des Betriebs [geschlossene Wiedergabe] 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe [geschlossene Wiedergabe] b) Gewerbebetrieb ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb [geschlossene Wiedergabe] 15a Verluste bei beschränkter Haftung [geschlossene Wiedergabe] 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen [geschlossene Wiedergabe] 16 Veräußerung des Betriebs [geschlossene Wiedergabe] 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften [geschlossene Wiedergabe] c) Selbständige Arbeit ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) 18 Selbständige Arbeit [geschlossene Wiedergabe] d) Nichtselbständige Arbeit ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) 19 Nichtselbständige Arbeit LStDV Arbeitnehmer, Arbeitgeber LStDV Arbeitslohn Schreiben betr. Steuerabzug vom Arbeitslohn bei unbeschränkt einkommensteuer-(lohnsteuer-)pflichtigen Künstlern und verwandten Berufen vom H 19.0 Arbeitnehmer Anlagen: 2 Schreiben betr. steuerrechtliche Behandlung von Aufwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung des im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten XV

17 XVI a) vom b) vom R 19.1 Arbeitgeber; H R 19.2 Nebentätigkeit und Aushilfstätigkeit; H R 19.3 Arbeitslohn; H Anlagen: a) Schreiben betr. lohnsteuerliche Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für sicherheitsgefährdete Arbeitnehmer; Sicherheitsmaßnahmen vom b) Erlass betr. lohn- und einkommensteuerrechtliche Behandlung der Beiträge zu D & O-Versicherungen vom c) Erlass betr. lohnsteuerliche Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Geburtstagsempfang seines Arbeitnehmers vom d) Schreiben betr. Vermietung eines Büroraums an den Arbeitgeber; Anwendung des BFH-Urteils v (BStBl II S. 10) vom e) Schreiben betr. Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber; Anwendung des BFH-Urteils vom 5. September 2006 VI R 38/04 (BStBl II S. 181) vom R 19.4 Vermittlungsprovisionen; H R 19.5 Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen; H R 19.6 Aufmerksamkeiten; H R 19.7 Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers; H Schreiben betr. ertragsteuerliche Behandlung von Incentive-Reisen vom R 19.8 Versorgungsbezüge; H Schreiben betr. einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vom Auszug B. Besteuerung von Versorgungsbezügen 19 Abs. 2 EStG I. Arbeitnehmer-/Werbungskosten-Pauschbetrag/Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag II. Versorgungsfreibetrag/Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag Allgemeines Berechnung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag Festschreibung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag Neuberechnung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag Zeitanteilige Berücksichtigung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag Mehrere Versorgungsbezüge Hinterbliebenenversorgung Berechnung des Versorgungsfreibetrags im Falle einer Kapitalauszahlung/Abfindung Zusammentreffen von Versorgungsbezügen ( 19 EStG) und Rentenleistungen ( 22 EStG) III. Aufzeichnungs- und Bescheinigungspflichten ( ) D. Besonderheiten beim Versorgungsausgleich I. Allgemeines Gesetzliche Neureglung des Versorgungsausgleichs Besteuerungszeitpunkte II. Interne Teilung ( 10 VersAusglG) Steuerfreiheit nach 3 Nr. 55 a EStG Besteuerung bei der ausgleichsberechtigten Person III. Externe Teilung ( 14 VersAusglG) Steuerfreiheit nach 3 Nr. 55 b EStG Besteuerung bei der ausgleichsberechtigten Person Beispiele Verfahren IV. Neuberechnung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag ( ) F. Anwendungsregelung R 19.9 Zahlung von Arbeitslohn an die Erben oder Hinterbliebenen eines verstorbenen Arbeitnehmers; H a Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer R 19 a. Steuerbegünstigte Überlassung von Vermögensbeteiligungen; H 19 a e) Kapitalvermögen ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5) 20 Kapitalvermögen [geschlossene Wiedergabe]

18 f) Vermietung und Verpachtung ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6) 21 Vermietung und Verpachtung [geschlossene Wiedergabe] g) Sonstige Einkünfte ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7) 22 Arten der sonstigen Einkünfte [geschlossene Wiedergabe] 22 a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle [geschlossene Wiedergabe] 23 Private Veräußerungsgeschäfte [geschlossene Wiedergabe] h) Gemeinsame Vorschriften 24 Entschädigungen, Nutzungsvergütungen u. Ä a Altersentlastungsbetrag H 24 a b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende H 24 b Schreiben betr. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, 24 b EStG; Anwendungsschreiben vom III. Veranlagung 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht [geschlossene Wiedergabe] 26 Veranlagung von Ehegatten [geschlossene Wiedergabe] 26 a Getrennte Veranlagung von Ehegatten [geschlossene Wiedergabe] 26 b Zusammenveranlagung von Ehegatten [geschlossene Wiedergabe] 26 c Besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung [geschlossene Wiedergabe] 27 (weggefallen) 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft [geschlossene Wiedergabe] 29 und 30 (weggefallen) IV. Tarif 31 Familienleistungsausgleich Kinder, Freibeträge für Kinder H Schreiben betr. steuerliche Berücksichtigung behinderter Kinder; Anwendungsschreiben zu 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG vom a Einkommensteuertarif b Progressionsvorbehalt H 32 b c Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften [geschlossene Wiedergabe] 32 d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen [geschlossene Wiedergabe] 33 Außergewöhnliche Belastungen H Anlagen: a) Schreiben betr. Aufwendungen von Eltern erwachsener behinderter Menschen in vollstationärer Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung vom b) Schreiben betr. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsoder behinderungsbedingte Unterbringung in einem Alten(wohn)heim für ihn selbst oder einen nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung vom c) Schreiben betr. Trinkgelder als außergewöhnliche Belastung vom XVII

19 XVIII 33 a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen Anlagen: a) Schreiben betr. allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach 33 a Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung vom Begünstigter Personenkreis Besonderheiten bei gleichgestellten Personen Abzugsbeschränkung/Ermittlung der abzugsfähigen Unterhaltsaufwendungen unter Berücksichtigung des verfügbaren Nettoeinkommens Ermittlung des verfügbaren Nettoeinkommens Anwendung der Opfergrenze auf das verfügbare Nettoeinkommen (keine Haushaltsgemeinschaft) Ermittlung der abziehbaren Unterhaltsaufwendungen bei einer Haushaltsgemeinschaft Eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person Nachweiserfordernisse Anwendungsregelung b) Schreiben betr. Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung nach 33 a Absatz 1 EStG vom Unterhaltsempfänger Zum Abzug berechtigende Unterhaltsempfänger Zum Abzug nicht berechtigende Unterhaltsempfänger Feststellungslast/Beweisgrundsätze/Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorge des Steuerpflichtigen Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit/Unterhaltserklärung Unterstützung von Personen im erwerbsfähigen Alter (Erwerbsobliegenheit) Nachweis von Aufwendungen für den Unterhalt Überweisungen Andere Zahlungswege Aufteilung einheitlicher Unterhaltsleistungen auf mehrere Personen Unterstützung durch mehrere Personen Unterstützung durch mehrere unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen Unterstützung durch eine im Inland nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Person Zeitanteilige Ermäßigung des Höchstbetrags Feststellung der Monate der Unterhaltszahlungen Zeitliche Zuordnung der Unterhaltsaufwendungen Vereinfachungsregelungen Zeitpunkt des Abflusses der Unterhaltsleistung Anrechnung eigener Bezüge der unterhaltenen Personen Begriff der Bezüge Umrechnung ausländischer Bezüge Berücksichtigung der Kostenpauschale Unterstützungszeitraum/Schwankende Bezüge Abzugsbeschränkungen Verhältnisse des Wohnsitzstaates (Ländergruppeneinteilung) Opfergrenzenregelung Anwendungsregelung 505 c) Schreiben betr. Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2010 vom d) Schreiben betr. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsoder behinderungsbedingte Unterbringung eines nahen Angehörigen in einem Heim als außergewöhnliche Belastung vom e) Schreiben betr. Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach 33 a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung; Schonvermögen vom H 33 a b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen EStDV Nachweis der Behinderung H 33 b Außerordentliche Einkünfte Anlagen: a) Schreiben betr. Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen vom I. Allgemeines II. Lebenslängliche betriebliche Versorgungszusagen Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen bei Verzicht des Arbeitgebers auf die Kürzung einer lebenslänglichen Betriebsrente Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen bei vorgezogener lebenslänglicher Betriebsrente

20 3. Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen bei Umwandlung eines (noch) verfallbaren Anspruchs auf lebenslängliche Betriebsrente in einen unverfallbaren Anspruch III. Zusammenballung von Einkünften im Sinne des 34 EStG Zusammenballung von Einkünften in einem Veranlagungszeitraum (1. Prüfung) Zusammenballung von Einkünften unter Berücksichtigung der wegfallenden Einnahmen (2. Prüfung) Zusammenballung im Sinne des 34 EStG, wenn durch die Entschädigung die bis zum Jahresende wegfallenden Einnahmen überschritten werden Zusammenballung im Sinne des 34 EStG, wenn durch die Entschädigung nur ein Betrag bis zur Höhe der bis zum Jahresende wegfallenden Einnahmen abgegolten wird a) Ermittlung der zu berücksichtigenden Einkünfte (mit Beispielen) b) Anwendung im Lohnsteuerabzugsverfahren Zusammenballung von Einkünften bei zusätzlichen Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers a) Zusätzliche Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers b) Zusammenballung von Einkünften bei zusätzlichen Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers aus Gründen der sozialen Fürsorge in späteren Veranlagungszeiträumen 516 c) Weitere Nutzung der verbilligten Wohnung IV. Planwidriger Zufluss in mehreren Veranlagungszeiträumen/Rückzahlung bereits empfangener Entschädigungen Versehentlich zu niedrige Auszahlung der Entschädigung Nachzahlung nach Rechtsstreit V. Vom Arbeitgeber freiwillig übernommene Rentenversicherungsbeiträge im Sinne des 187 a SGB VI VI. Anwendung b) Schreiben betr. Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002; Anwendung von Vorschriften zum Lohnsteuerabzugsverfahren vom Auszug H a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne [geschlossene Wiedergabe] 34 b Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften aus Forstwirtschaft [geschlossene Wiedergabe] V. Steuerermäßigungen 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften 34 c Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften d Ausländische Einkünfte Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 34 e Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft [geschlossene Wiedergabe] 2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum 34 f Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum [geschlossene Wiedergabe] 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen 34 g Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen H 34 g Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb 35 Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb [geschlossene Wiedergabe] XIX

21 XX 4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen 35 a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen H 35 a Schreiben betr. Anwendungsschreiben zu 35 a EStG vom Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer 35 b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer [geschlossene Wiedergabe] VI. Steuererhebung 1. Erhebung der Einkommensteuer 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer [geschlossene Wiedergabe] 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung [geschlossene Wiedergabe] 37 a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen H 37 b Anlagen: a) Schreiben betr. Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach 37 b EStG vom b) Erlass betr. Kirchensteuer bei Pauschalierung der Einkommensteuer nach 37 b EStG vom Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) 38 Erhebung der Lohnsteuer R 38.1 Steuerabzug vom Arbeitslohn; H R 38.2 Zufluss von Arbeitslohn; H Anlagen: a) Erlass betr. steuerliche Behandlung der Rückzahlung von Arbeitslohn vom b) Erlass betr. Krankenbezüge, die als Vorschüsse auf Beträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung gelten vom c) Schreiben betr. lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen vom R 38.3 Einbehaltungspflicht des Arbeitgebers; H R 38.4 Lohnzahlung durch Dritte; H R 38.5 Lohnsteuerabzug durch Dritte a Höhe der Lohnsteuer b Lohnsteuerklassen H 38 b Lohnsteuerkarte Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr R 39.1 unbesetzt ; H Schreiben betr. elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM); Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2011 und Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale vom I. Einleitung Bisheriges Verfahren bis einschließlich Neues Verfahren ab Übergangszeitraum ab II. Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte für den Übergangszeitraum ab Übergang der Zuständigkeit auf die Finanzverwaltung Ermäßigungsverfahren für

22 3. Anzeigepflichten des Arbeitnehmers Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung III. Ersatzverfahren im Übergangszeitraum (Arbeitnehmer ohne Lohnsteuerkarte 2010) Allgemeines Anwendungsfälle Vereinfachungsregelung Auszubildende IV. Neues Verfahren Allgemeines Ermäßigungsverfahren und sonstige Anträge für Rechte des Arbeitnehmers Pflichten des Arbeitgebers Im Inland nicht meldepflichtige Arbeitnehmer Nichtteilnahme am neuen Verfahren (Härtefallregelung) R 39.2 Änderungen und Ergänzungen der Lohnsteuerkarte; H Schreiben betr. Jahressteuergesetz 1996; Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für 1996 vom Auszug a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag R 39 a.1 Verfahren bei der Eintragung eines Freibetrags oder eines Hinzurechnungsbetrags auf der Lohnsteuerkarte; H 39 a R 39 a.2 Freibetrag wegen negativer Einkünfte; H 39 a R 39 a.3 Freibeträge bei Ehegatten; H 39 a b Durchführung des Lohnsteuerabzugs für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer R 39 b.1 Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte R 39 b.2 Laufender Arbeitslohn und sonstige Bezüge 583 R 39 b.3 Freibeträge für Versorgungsbezüge R 39 b.4 Altersentlastungsbetrag beim Lohnsteuerabzug R 39 b.5 Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn; H 39 b R 39 b.6 Einbehaltung der Lohnsteuer von sonstigen Bezügen; H 39 b R 39 b.7 unbesetzt ; H 39 b Schreiben betr. Vorsorgepauschale ab 2010 ( 39 b Absatz 2 Satz 5 Nr. 3 und Absatz 4 EStG) vom R 39 b.8 Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich R 39 b.9 Besteuerung des Nettolohns; H 39 b R 39 b.10 Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen; H 39 b Anlagen: a) Schreiben betr. steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten (Auslandstätigkeitserlaß) vom b) Schreiben betr. Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2011 vom c) Schreiben betr. steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA vom Allgemeines Regelungsbereich eines DBA OECD-Musterabkommen Bestimmung der Ansässigkeit Artikel 4 OECD-MA Vergütungen aus unselbständiger Arbeit Artikel 15 OECD-MA Grenzgängerregelung Abgrenzung zu anderen Abkommensbestimmungen Vermeidung der Doppelbesteuerung Artikel 23 OECD-MA Besteuerung im Inland Steuerpflicht nach dem Einkommensteuergesetz Progressionsvorbehalt Anwendung des 50 d Abs. 8 EStG Besteuerung im Tätigkeitsstaat Artikel 15 Abs. 1 OECD-MA Besteuerung im Ansässigkeitsstaat Artikel 15 Abs. 2 OECD-MA (183-Tage-Klausel) Voraussetzungen Artikel 15 Abs. 2 Buchstabe a OECD-MA Aufenthalt bis zu 183 Tagen Ermittlung der Aufenthalts-/Ausübungstage Tage-Frist Aufenthalt im Tätigkeitsstaat Tage-Frist Dauer der Ausübung der unselbständigen Arbeit im Tätigkeitsstaat Anwendung der 183-Tage-Frist auf das Steuerjahr/Kalenderjahr Anwendung der 183-Tage-Frist auf einen 12-Monats-Zeitraum Artikel 15 Abs. 2 Buchstabe b OECD-MA Zahlung durch einen im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber Allgemeines Auslandstätigkeit für den zivilrechtlichen Arbeitgeber Arbeitnehmerentsendung zwischen international verbundenen Unternehmen Wirtschaftlicher Arbeitgeber XXI

23 Vereinfachungsregelung Entsendendes und aufnehmendes Unternehmen sind Arbeitgeber Gestaltungsmissbrauch i. S. des 42 AO Arbeitgeber im Rahmen einer Poolvereinbarung Gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung zwischen fremden Dritten Beispiele Artikel 15 Abs. 2 Buchstabe c OECD-MA Zahlung des Arbeitslohns zu Lasten einer Betriebsstätte des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat Ermittlung des steuerpflichtigen/steuerfreien Arbeitslohns Differenzierung zwischen der Anwendung der 183-Tage-Klausel und der Ermittlung des steuerpflichtigen/steuerfreien Arbeitslohns Grundsätze bei der Ermittlung des steuerpflichtigen/steuerfreien Arbeitslohns Direkte Zuordnung Aufteilung des verbleibenden Arbeitslohns Besonderheiten bei der Aufteilung bestimmter Lohnbestandsteile Beispiele Abkommensrechtliche Beurteilung bestimmter Auslandstätigkeiten Organe von Kapitalgesellschaften Sich-zur-Verfügung-Halten Abfindung Konkurrenz- oder Wettbewerbsverbot Tantiemen und andere jahresbezogene Erfolgsvergütungen Optionsrecht auf den Erwerb von Aktien ( Stock Options ) Handelbare Optionsrechte Nicht handelbare Optionsrechte Altersteilzeit nach dem Blockmodell Besonderheiten bei Berufskraftfahrern Allgemeines Der Berufskraftfahrer und der Arbeitgeber sind im Inland ansässig; der Arbeitslohn wird nicht von einer ausländischen Betriebsstätte getragen Der Berufskraftfahrer ist im Inland ansässig, der Arbeitgeber ist im Ausland ansässig oder der Arbeitslohn wird von einer ausländischen Betriebsstätte getragen Sonderregelung im DBA-Türkei Personal auf Schiffen und Flugzeugen Rückfallklauseln Subject-to-tax -Klausel Remittance-base -Klausel Verständigungsvereinbarungen Aufhebung von Verwaltungsanweisungen Erstmalige Anwendung d) Schreiben betr. steuerliche Behandlung des von Organen der EU gezahlten Tagegeldes für in ihrem Bereich verwendete Beamte vom c Durchführung des Lohnsteuerabzugs ohne Lohnsteuerkarte R 39 c. Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte; H 39 c d Durchführung des Lohnsteuerabzugs für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer. 627 R 39 d. Durchführung des Lohnsteuerabzugs für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer; H 39 d Schreiben betr. Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Künstlern vom e Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale H 39 e f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen R 40.1 Bemessung der Lohnsteuer nach besonderen Pauschsteuersätzen ( 40 Abs. 1 EStG); H Erlass betr. Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer vom R 40.2 Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Pauschsteuersatz ( 40 Abs. 2 EStG); H Schreiben betr. Abwälzung von pauschaler Lohnsteuer und Annexsteuern auf Arbeitnehmer vom a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte R 40 a.1 Kurzfristig Beschäftigte und Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft; H 40 a.1. R 40 a.2 Geringfügig entlohnte Beschäftigte; H 40 a XXII

24 40 b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen R 40 b.1 Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen für Versorgungszusagen, die vor dem erteilt wurden; H 40 b Schreiben betr. einkommen-(lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen vom R 40 b.2 Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu einer Gruppenunfallversicherung; H 40 b Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug LStDV Lohnkonto LStDV Besondere Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung R 41.1 Aufzeichnungserleichterungen, Aufzeichnung der Religionsgemeinschaft R 41.2 Aufzeichnung des Großbuchstabens U R 41.3 Betriebsstätte; H a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer R 41 a.1 Lohnsteuer-Anmeldung; H 41 a Anlagen: a) Schreiben betr. Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2011 vom b) Schreiben betr. Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen auf elektronischem Weg ( 18 Abs. 1 Satz 1 UStG und 41 a Abs. 1 EStG) ab 1. Januar 2005 vom Auszug R 41 a.2 Abführung der Lohnsteuer b Abschluss des Lohnsteuerabzugs R 41 b. Abschluss des Lohnsteuerabzugs; H 41 b Anlagen: a) Schreiben betr. Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2011; Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2011; Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2011 vom b) Schreiben betr. Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010; erstmalige Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer vom c Änderung des Lohnsteuerabzugs R 41 c.1 Änderung des Lohnsteuerabzugs; H 41 c R 41 c.2 Anzeigepflichten des Arbeitgebers R 41 c.3 Nachforderung von Lohnsteuer; H 41 c und 42 a (weggefallen) 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber R 42 b. Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber; H 42 b c (weggefallen) 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung 689 R 42 d.1 Inanspruchnahme des Arbeitgebers; H 42 d R 42 d.2 Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung; H 42 d R 42 d.3 Haftung bei Lohnsteuerabzug durch einen Dritten e Anrufungsauskunft R 42 e. Anrufungsauskunft; H 42 e f Lohnsteuer-Außenprüfung 700 R 42 f. Lohnsteuer-Außenprüfung; H 42 f XXIII

25 XXIV 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug [geschlossene Wiedergabe] 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer [geschlossene Wiedergabe] 43 b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften [geschlossene Wiedergabe] 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer [geschlossene Wiedergabe] 44a Abstandnahme vom Steuerabzug [geschlossene Wiedergabe] 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer [geschlossene Wiedergabe] 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer [geschlossene Wiedergabe] 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer [geschlossene Wiedergabe] 45b Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen [geschlossene Wiedergabe] 45c (weggefallen) 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern [geschlossene Wiedergabe] 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung [geschlossene Wiedergabe] 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit... H (weggefallen) VII. Steuerabzug bei Bauleistungen 48 Steuerabzug [geschlossene Wiedergabe] 48 a Verfahren [geschlossene Wiedergabe] 48 b Freistellungsbescheinigung [geschlossene Wiedergabe] 48 c Anrechnung [geschlossene Wiedergabe] 48 d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen [geschlossene Wiedergabe] VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte [geschlossene Wiedergabe] 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige [geschlossene Wiedergabe] 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen [geschlossene Wiedergabe] IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungsund Schlussvorschriften 50b Prüfungsrecht [geschlossene Wiedergabe] 50c (weggefallen) 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der 43 b und 50 g [geschlossene Wiedergabe] 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten f Bußgeldvorschriften [geschlossene Wiedergabe] 50 g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union [geschlossene Wiedergabe] 50 h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft [geschlossene Wiedergabe] 51 Ermächtigungen [geschlossene Wiedergabe]

26 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern Anwendungsvorschriften LStDV Anwendungszeitraum a Anwendungsvorschriften zur Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne [geschlossene Wiedergabe] 52 b Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis (weggefallen) 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden) [geschlossene Wiedergabe] 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet [geschlossene Wiedergabe] 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben [geschlossene Wiedergabe] 59 bis 61 (weggefallen) X. Kindergeld 62 Anspruchsberechtigte Kinder Zusammentreffen mehrerer Ansprüche Andere Leistungen für Kinder Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum Antrag Besondere Mitwirkungspflichten Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (weggefallen) 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes (weggefallen) 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen Aufrechnung Pfändung a Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld Erstattung von Kosten im Vorverfahren Übergangsregelungen XI. Altersvorsorgezulage 79 Zulageberechtigte Anbieter Zentrale Stelle a Zuständige Stelle Altersvorsorgebeiträge XXV

27 XXVI 83 Altersvorsorgezulage Grundzulage Kinderzulage Mindesteigenbeitrag Zusammentreffen mehrerer Verträge Entstehung des Anspruchs auf Zulage Antrag Verfahren Datenerhebung und Datenabgleich Bescheinigung a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung b Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung Schädliche Verwendung Verfahren bei schädlicher Verwendung Sonderfälle der Rückzahlung Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften Übertragbarkeit Rechtsweg Ermächtigung Anhang I 1. bis 3. [nicht belegt] 4. Solidaritätszuschlaggesetz 1995 i. d. F. der Bek. vom a. Merkblatt zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1995 vom Bundeskindergeldgesetz (BKGG) i. d. F. der Bek. vom Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) i. d. F. der Bek. vom a. VO zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994) i. d. F. der Bek. vom b. Schreiben betr. Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 vom , und Persönlicher Geltungsbereich ( 1 VermBG) Begriff der vermögenswirksamen Leistungen, Überweisung ( 2, 3 Abs. 2 und 3 VermBG) Zeitliche Zuordnung der vermögenswirksamen Leistungen ( 2 Abs. 6 VermBG) Vermögensbeteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 1 VermBG) Anlagen auf Grund von Sparverträgen über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 VermBG) Anlagen auf Grund von Wertpapier-Kaufverträgen ( 2 Abs. 1 Nr. 2, 5 VermBG) Anlagen auf Grund von Beteiligungs-Verträgen und Beteiligungs-Kaufverträgen ( 2 Abs. 1 Nr. 3, 6 und 7 VermBG) Insolvenzschutz ( 2 Abs. 5 a VermBG) Anlagen nach dem Wohungsbau-Prämiengesetz ( 2 Abs. 1 Nr. 4 VermBG) Anlagen für den Bau, den Erwerb, den Ausbau, die Erweiterung oder die Entschuldung eines Wohngebäudes usw. ( 2 Abs. 1 Nr. 5 VermBG) Anlagen auf Grund von Verträgen des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern ( 3 Abs. 1 VermBG) Vereinbarung der vermögenswirksamen Leistungen, freie Wahl der Anlage ( 10, 11, 12 VermBG) Kennzeichnungs- und Mitteilungspflichten ( 3 Abs. 2 VermBG, 2 Abs. 1 VermBDV 1994) Bescheinigung vermögenswirksamer Leistungen ( 15 Abs. 1 VermBG, 5 VermBDV 1994) Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage ( 13, 14 VermBG, 6 Abs. 1 VermBDV 1994) Höhe der Arbeitnehmer-Sparzulage ( 13 Abs. 2 VermBG) Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage ( 14 Abs. 4 und 5 VermBG, 7 VermBDV 1994) Wegfall der Zulagebegünstigung ( 13 Abs. 5 Satz 1 VermBG) Zulageunschädliche Verfügungen ( 4 Abs. 4 VermBG) Nachweis einer zulageunschädlichen Verfügung ( 4 Abs. 4 VermBG, 8 VermBDV 1994) Anzeigepflichten ( 8 VermBDV 1994) Änderung der Festsetzung, Rückforderung von Arbeitnehmer-Sparzulagen ( 13 Abs. 5 VermBG, 6 Abs. 2 und 3, 8 Abs. 4, 9 VermBDV 1994) Außenprüfung ( 15 Abs. 5 VermBG) Übergangsregelungen

28 6 c. Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit i. d. F. der Bek. vom d. Schreiben betr. Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen vom Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG 1996) i. d. F. der Bek. vom a. VO zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV 1996) i. d. F. der Bek. vom b. Wohnungsbau-Prämienrichtlinien 2002 (WoPR 2002) vom c. Schreiben betr. Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie 2010 vom Gesetz über Bergmannsprämien [zuletzt abgedruckt im Handbuch zur Lohnsteuer 2007] 9. Bundesumzugskostengesetz (BUKG) i. d. F. der Bek. vom a. Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung AUV) i. d. F. der Bek. vom Entgeltfortzahlungsgesetz vom Mutterschutzgesetz (MuSchG) i. d. F. der Bek. vom Auszug Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz BErzGG) [zuletzt abgedruckt im Handbuch zur Lohnsteuer 2008] 13. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) i. d. F. vom Altersteilzeitgesetz vom Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz BetrAVG) vom Auszug a. Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (AltvDV) vom b. Schreiben betr. steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung vom A. Private Altersvorsorge I. Förderung durch Zulage und Sonderausgabenabzug Begünstigter Personenkreis a) Allgemeines b) Unmittelbar begünstigte Personen aa) Pflichtversicherte in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung ( 10 a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG) und Pflichtversicherte nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ( 10 a Abs. 1 Satz 3 EStG) bb) Empfänger von Besoldung und diesen gleichgestellten Personen ( 10 a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG) cc) Pflichtversicherten gleichstehende Personen dd) Pflichtversicherte in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung ee) Sonderfall: Beschäftigte internationaler Institutionen ff) Entsendete Pflichtversicherte und Beamte, denen eine Tätigkeit im Ausland zugewiesen wurde gg) Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit oder einer Versorgung wegen Dienstunfähigkeit c) Nicht unmittelbar begünstigte Personen d) Mittelbar zulageberechtigte Personen Altersvorsorgebeiträge ( 82 EStG) a) Private Altersvorsorgebeiträge b) Beiträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung c) Altersvorsorgebeiträge nach Beginn der Auszahlungsphase d) Beiträge, die über den Mindesteigenbeitrag hinausgehen e) Beiträge von Versicherten in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung Zulage a) Grundzulage b) Kinderzulage aa) Allgemeines bb) Kinderzulageberechtigung bei miteinander verheirateten Eltern cc) Kinderzulageberechtigung in anderen Fällen dd) Wechsel des Kindergeldempfängers im Laufe des Beitragsjahres ee) Kindergeldrückforderung c) Mindesteigenbeitrag aa) Allgemeines bb) Berechnungsgrundlagen (1) Beitragspflichtige Einnahmen (2) Besoldung und Amtsbezüge (3) Land- und Forstwirte (4) Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung/Erwerbsunfähigkeit oder einer Versorgung wegen Dienstunfähigkeit (5) Elterngeld (6) Sonderfälle cc) Besonderheiten bei Ehegatten dd) Kürzung der Zulage Sonderausgabenabzug a) Umfang des Sonderausgabenabzugs bei Ehegatten b) Günstigerprüfung 880 aa) Anrechnung des Zulageanspruchs bb) Ehegatten XXVII

29 XXVIII c) Gesonderte Feststellung der zusätzlichen Steuerermäßigung Zusammentreffen mehrerer Verträge a) Altersvorsorgezulage b) Sonderausgabenabzug II. Nachgelagerte Besteuerung nach 22 Nr. 5 EStG Allgemeines Abgrenzung der geförderten und der nicht geförderten Beiträge a) Geförderte Beiträge b) Nicht geförderte Beiträge Leistungen, die ausschließlich auf geförderten Altersvorsorgebeiträgen beruhen ( 22 Nr. 5 Satz 1 EStG) Leistungen, die zum Teil auf geförderten, zum Teil auf nicht geförderten Altersvorsorgebeiträgen beruhen ( 22 Nr. 5 Satz 1 und 2 EStG) Leistungen, die ausschließlich auf nicht geförderten Altersvorsorgebeiträgen beruhen Wohnförderkonto Nachträgliche Änderung der Vertragsbedingungen Provisionserstattungen bei geförderten Altersvorsorgeverträgen Bonusleistungen bei geförderten Altersvorsorgeverträgen Bescheinigungspflicht des Anbieters III. Schädliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen Allgemeines Auszahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen a) Möglichkeiten der schädlichen Verwendung b) Folgen der schädlichen Verwendung aa) Rückzahlung der Förderung bb) Besteuerung nach 22 Nr. 5 Satz 3 EStG c) Übertragung begünstigten Altersvorsorgevermögens auf den überlebenden Ehegatten Auszahlung von nicht gefördertem Altersvorsorgevermögen Sonderfälle der Rückzahlung IV. Altersvorsorge-Eigenheimbetrag und Tilgungsförderung für eine wohnungswirtschaftliche Verwendung Allgemeines Zulageberechtigter als Entnahmeberechtigter Entnehmbare Beträge Begünstigte Verwendung ( 92 a Abs. 1 EStG) a) Unmittelbare Anschaffung oder Herstellung b) Entschuldung c) Genossenschaftsanteile Begünstigte Wohnung Anschaffung oder Herstellung Selbstnutzung Aufgabe der Selbstnutzung der eigenen Wohnung V. Sonstiges Pfändungsschutz ( 97 EStG) Verfahrensfragen a) Zulageantrag b) Festsetzungsfrist c) Bescheinigungs- und Informationspflichten des Anbieters B. Betriebliche Altersversorgung I. Allgemeines II. Lohnsteuerliche Behandlung von Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Allgemeines Entgeltumwandlung zugunsten betrieblicher Altersversorgung Behandlung laufender Zuwendungen des Arbeitgebers und Sonderzahlungen an umlagefinanzierte Pensionskassen ( 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) Steuerfreiheit nach 3 Nr. 63 EStG a) Steuerfreiheit nach 3 Nr. 63 Satz 1 und 3 EStG aa) Begünstigter Personenkreis bb) Begünstigte Aufwendungen cc) Begünstigte Auszahlungsformen dd) Sonstiges b) Ausschluss der Steuerfreiheit nach 3 Nr. 63 Satz 2 EStG aa) Personenkreis bb) Höhe und Zeitpunkt der Ausübung des Wahlrechts c) Vervielfältigungsregelung nach 3 Nr. 63 Satz 4 EStG Steuerfreiheit nach 3 Nr. 66 EStG Steuerfreiheit nach 3 Nr. 55 EStG Übernahme von Pensionsverpflichtungen gegen Entgelt durch Beitritt eines Dritten in eine Pensionsverpflichtung (Schuldbeitritt) oder Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen Förderung durch Sonderausgabenabzug nach 10 a EStG und Zulage nach Abschnitt XI EStG Steuerfreiheit nach 3 Nr. 56 EStG a) Begünstigter Personenkreis b) Begünstigte Aufwendungen Anwendung des 40 b EStG in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung Übergangsregelungen 52 Abs. 6 und 52b EStG zur Anwendung der 3 Nr. 63 EStG und 40 b EStG a. F a) Abgrenzung von Alt- und Neuzusage b) Weiteranwendung des 40 b Abs. 1 und 2 EStG a. F c) Verhältnis von 3 Nr. 63 Satz 3 EStG und 40 b Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 EStG a. F d) Verhältnis von 3 Nr. 63 Satz 4 EStG und 40 b Abs. 1 und 2 Satz 3 und 4 EStG a. F

30 e) Keine weitere Anwendung von 40 b Abs. 1 und 2 EStG a. F. auf Neuzusagen f) Verhältnis von 3 Nr. 63 EStG und 40 b EStG a. F., wenn die betriebliche Altersversorgung nebeneinander bei verschiedenen Versorgungseinrichtungen durchgeführt wird III. Steuerliche Behandlung der Versorgungsleistungen Allgemeines Direktzusage und Unterstützungskasse Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds a) Leistungen, die ausschließlich auf nicht geförderten Beiträgen beruhen b) Leistungen, die ausschließlich auf geförderten Beiträgen beruhen c) Leistungen, die auf geförderten und nicht geförderten Beiträgen beruhen d) Sonderzahlungen des Arbeitgebers nach 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG e) Bescheinigungspflicht f) Sonderregelungen aa) Leistungen aus einem Pensionsfonds aufgrund der Übergangsregelung nach 52 Abs. 34 c EStG bb) Arbeitgeberzahlungen infolge der Anpassungsprüfungspflicht nach 16 BetrAVG cc) Beendigung der betrieblichen Altersversorgung IV. Schädliche Auszahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen Allgemeines Abfindungen von Anwartschaften, die auf nach 10 a/abschnitt XI EStG geförderten Beiträgen beruhen Abfindungen von Anwartschaften, die auf steuerfreien und nicht geförderten Beiträgen beruhen Portabilität Entschädigungsloser Widerruf eines noch verfallbaren Bezugsrechts C. Besonderheiten beim Versorgungsausgleich I. Allgemeines Gesetzliche Neuregelung des Versorgungsausgleichs Besteuerungszeitpunkte II. Interne Teilung ( 10 VersAusglG) Steuerfreiheit nach 3 Nr. 55 a EStG Besteuerung III. Externe Teilung ( 14 VersAusglG) Steuerfreiheit nach 3 Nr. 55 b EStG Besteuerung bei der ausgleichsberechtigten Person Beispiele Verfahren IV. Steuerunschädliche Übertragung im Sinne des 93 Abs. 1 a EStG V. Leistungen an die ausgleichsberechtigte Person als Arbeitslohn D. Anwendungsregelung c. Schreiben betr. Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Altersvorsorgezulage für 2010 vom Anhang II Einkommensteuer-Richtlinien 2008 mit Einkommensteuer-Hinweisen 2010 Auszug 931 Anhang III 1. Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer Regierungsentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (Auszug) Schreiben betr. Anrufungsauskunft als feststellender Verwaltungsakt vom Anhang IV Benutzeranleitung zum Berechnungsprogramm auf CD-ROM Stichwortregister XXIX

31 XXX