NIEDERSCHRIFT. Gemeinderat Hergatz ÜBER DIE SITZUNG (8) AM 01. SEPTEMBER 2008 UM 19:30 UHR IM PROBERAUM DER MUSIKKAPELLE MARIA-THANN.

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1 Gemeinderat Hergatz NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG (8) AM 01. SEPTEMBER 2008 UM 19:30 UHR IM PROBERAUM DER MUSIKKAPELLE MARIA-THANN Anwesend: 1. Boll Wolfgang 7. Roder Karl 2. Buhmann Anton 8. Schmalzl Günther 3. Dorn Reinhard 9. Schuleit Ingeborg 4. Karg Kornelia 10. Sohler Adelbert 5. Lengsfeld Herbert 11. Wagner Maria 6. Rädler Josef (ab Uhr) 12. Zeh Michael Vorsitzender: 1. Bürgermeister Giebl Uwe Entschuldigt fehlten: Bilgeri Klaus Müller Silvia 96

2 Öffentlicher Teil Tagesordnung: 1. Genehmigung von Niederschriften 2. Beschluss über das Tekturverfahren der Rekultivierungsmaßnahmen der Firma Allgäuer Kies- und Schotterwerke (aks), Ellhofen in der Kiesgrube Maria-Thann 3. Beschluss über die Zulassung von überörtlich raumbedeutsamen Windkraftanlagen (Windräder) im Gemeindegebiet Hergatz 4. Bauanträge / Bauvoranfragen 5. Sonstiges / Anträge 97

3 Der Vorsitzende 1. Bürgermeister Uwe Giebl eröffnet um 19:30 Uhr die 8. Gemeinderatssitzung und stellt fest, dass zu dieser form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ebenso stellt er fest, dass der Gemeinderat mit 12 stimmberechtigten Mitgliedern vertreten und somit beschlussfähig ist. Einwände gegen die Tagesordnung wurden seitens des Gemeinderates nicht geäußert. TOP 1 Genehmigung von Niederschriften Zur Genehmigung liegt der öffentliche Teil der Niederschrift über die 7. Sitzung vom vor. Beschlussantrag: Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. 7 vom wird genehmigt 12 : 0 (einstimmig angenommen) TOP 2 Beschluss über das Tekturverfahren der Rekultivierungsmaßnahmen der Firma Allgäuer Kies- und Schotterwerke (aks), Ellhofen in der Kiesgrube Maria-Thann Die Wiederauffüllungsmaßnahmen der Firma aks in der Kiesgrube Maria-Thann waren Bestandteil im Rahmen der damaligen Genehmigungsverfahren zum Kiesabbau in der Kiesgrube. Die nunmehr ausgearbeiteten Planungen zur Rekultivierung des Geländes in Form des Pfändertunnelaushubs und die Errichtung von Biotopen, Wiederaufforstung und Wiederanlegung von Wegen erfordern einen konkreten Beschluss hierüber. Kurzübersicht zum Antrag Rekultivierung Kiesgrube Maria-Thann 1 Name und Anschrift des Antragsstellers Allgäuer Kies- und Schotterwerke Geiger & Fink GmbH & Co. KG Dorfstraße Weiler-Simmerberg 2. Zweck des Vorhabens Änderung der genehmigten sowie Erweiterung der Rekultivierungsplanung im Bereich der Kiesgrube Maria-Thann auf den Grundstücken Flur-Nrn. 66, 67, 68, 69, 70, 71, 241/3, 241/4, 241/5, 241/6, 145/3, 221/3, 224, 145/2, 7/2, 223, 241/7, jeweils Gemarkung Maria-Thann, zur Ablagerung des Ausbruchsmaterials aus der Maumaßnahme 2. Röhre Pfändertunnel bei Bregenz. 3. Verfüllvolumen Aus den vorgegebenen Verfüllungs-/Rekultivierungsgrenzen ergibt sich ein Auffüllvolumen von ca m³, wobei entsprechend den Planvorgaben der Baustelle 2. Röhre Pfändertunnel insgesamt ca m³ Ausbruchmaterial anfallen werden. 98

4 4. Dauer des Vorhabens Für die Verfüllung inkl. Rekultivierung der hier angegebenen Mengen wird eine Dauer von ca. 3 Jahren ab rechtskräftiger Genehmigung und Beginn der Verfülltätigkeiten angenommen. 5. Verfüllung Das Gelände der Kiesgrube Maria-Thann soll derart modelliert werden, dass sich die Flächen in der Morphologie und Höhenentwicklung an das umliegende Landschaftsbild angleicht. Das Ausbruchmaterial aus der Maumaßnahme 2. Röhre Pfändertunnel wird fortlaufend kontrolliert und dokumentiert. Hierfür wurde von der ARGE Entsorgung Vorarlberg Verwerter das Büro awp, Dornbirn beauftragt. 6. Rekultivierung/Renaturierung In Absprache mit dem Landratsamt Lindau wurde Landschaftsarchitekt Armin Woll, Hergatz mit der Überarbeitung und naturschutzfachlichen Ausrichtung der geplanten Maßnahme beauftragt. 99

5 Nach der Vorstellung der Rekultivierung anhand einer durch die Firma AKS vorgetragener Präsentation und anschließender Diskussion im Gemeinderat formuliert der Vorsitzende folgenden 100

6 Beschlussantrag: Dem Tekturverfahren der Rekultivierungsmaßnahmen der Firma Allgäuer Kies- und Schotterwerke (aks) Ellhofen in der Kiesgrube Maria-Thann wird im vorgelegten Entwurf zugestimmt, ergänzend wird angeregt, einen Ringweg anstatt der geplanten Sackgasse zur Waldbewirtschaftung anzulegen. 11 : 2 (somit angenommen) TOP 3 Beschluss über die Zulassung von überörtlich raumbedeutsamen Windkraftanlagen (Windräder) im Gemeindegebiet Hergatz Im Regionalplan der Region Allgäu ist unter Teil B.IV.3.2 die Nutzung der Windenergie geregelt. Der Landkreis Lindau (Bodensee) ist demnach Ausschlussgebiet. Auf Antrag der öpd soll dies geändert werden, so dass auch im Landkreis Lindau die Errichtung überörtlich raumbedeutsamer Windkraftanlagen (>50 m Höhe) zulässig ist. Zuständig für diese Änderung ist der Regionale Planungsverband. Der Landkreis Lindau (Bodensee) kann als Mitglied dieses Verbandes einen Antrag auf Änderung des Regionalplans stellen. Da der Landkreis Lindau (Bodensee) keine Entscheidung ohne die betroffenen Städte, Märkte und Gemeinden treffen möchte, wurde beschlossen diesen bis zum die Möglichkeit zu einer Grundsatzentscheidung in den einzelnen Gremien zu geben. Nach kurzer Beratung in der Sitzung Nr. 7 vom des Gemeinderates wurde beschlossen, den Beschluss auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen zu verlegen, um zuvor ein Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger per Umfrage einzuholen. Im Amtsblatt Nr. 18 vom , welches eine Auflage von ca Exemplaren hatte, wurde eine Umfrage gestartet. Ergebnis der Umfrage: Diese Umfrage spiegelt auch die Meinungen der Mitglieder des Gemeinderats wieder. Der Vorsitzende formuliert folgenden Beschlussantrag: Überörtlich raumbedeutsame Windkraftanlagen wie z.b. Windräder sollen im Gemeindegebiet Hergatz zugelassen werden. 1 : 12 (somit abgelehnt) 101

7 TOP 4 Bauanträge / Bauvoranfragen Bauanträge a) Antragsteller: Elmar Karg Schreckelberg Hergatz Bauort: Fl.Nr. 507, Gemarkung Wohmbrechts, Schreckelberg 2 Abriss und Wiederaufbau bestehendes Wohngebäude, Umbau Stallgebäude Beschluss: Dem Bauantrag zum Abriss und Wiederaufbau des bestehenden Wohngebäudes und Umbau des Stallgebäudes auf der Flurnummer 507 der Gemarkung Wohmbrechts wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 13 : 0 (einstimmig angenommen) b) Antragsteller: Alois Stiefenhofer Itzlings 12 1/ Hergatz Bauort: Fl.Nr. 471, Gemarkung Wohmbrechts, Itzlings 12 1/2 Neubau eines Milchziegenlaufstalles Beschluss: Dem Bauantrag zum Neubau eines Milchziegenlaufstalles auf der Flurnummer 471 der Gemarkung Wohmbrechts wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 13 : 0 (einstimmig angenommen) Bauvoranfragen a) Antragsteller: Firma Reifen Feneberg AG Bregenzer Straße Hergatz Bauort: Fl.Nr. 205/2, Gemarkung Wohmbrechts, Bregenzer Straße 10 Errichtung eines Werbepylons Beschluss: Von der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Werbepylons auf der Flurnummer 205/2 der Gemarkung Maria-Thann wird zustimmend Kenntnis genommen. 13 : 0 (einstimmig angenommen) 102

8 1. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Wangen, Achberg und Amtzell: Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Die Große Kreisstadt Wangen im Allgäu hat im Zuge der Behördenbeteiligung zur 1. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes um Stellungnahme zur geplanten Satzung gebeten. 103

9 Der Vorsitzende formuliert folgenden Beschlussantrag: Gegen die 1. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Wangen, Achberg und Amtzell werden keine Bedenken bzw. Äußerungen erhoben. 13 : 0 (einstimmig angenommen) Information: Bauvoranfrage Heidemann/Alstetter - Fl.Nr. 470/9, Gemarkung Wohmbrechts, Itzlings 20 Der Vorsitzende erklärt, dass in einem Schreiben des Landratsamtes an den Planer des Bauvorhabens erklärt wurde, dass folgende Befreiungen vom Bebauungsplan nicht erteilt werden: - der Geschoßigkeit (zul. EG u. UG - geplant EG u. OG) - der Dachform (zul. Satteldach - geplant Flachdach) Weshalb eine Planänderung notwendig sei. Weiter fehlten ein amtlicher Lageplan des Vermessungsamtes, der schriftliche Teil des Lageplans und die Unterschriften aller Eigentümer der benachbarten Grundstücke. Weiter erklärt der Vorsitzende, dass die Bauvoranfrage, welche in der 5. Gemeinderatssitzung vom behandelt wurde, somit aufgrund falscher Tatsachen genehmigt wurde. Der Planer habe damals versichert, dass das Vorhaben vom Landratsamt Lindau (Bodensee) abgesegnet worden sei und die Anwohner/Nachbarn informiert wären und dem Bauvorhaben zugestimmt hätten. Im Anschluss an die 7. Sitzung des Gemeinderats wurde eine Unterschriftensammlung von den Anwohnern eingereicht, in welcher sich diese ausdrücklich gegen diese Art der Bebauung aussprachen. Während der Diskussion im Gemeinderat wird klar, dass Befreiungen vom Bebauungsplan in Zukunft weniger leichtfertig erteilt werden sollen. Das Augenmerk des Gremiums müsse wieder vermehrt auf die Gegebenheiten der örtlichen Bebauung gerichtet sein. Es müsse allerdings ein Weg gefunden werden, den Stil des Allgäus mit einer moderneren und ökologischeren Bauweise zu vereinen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Bebauungspläne der Gemeinde Hergatz zum Teil bis zu 30 Jahre alt sind und somit teilweise nicht mehr zeitgemäß. Man müsse somit über eine Aktualisierung der Bebauungspläne nachdenken. Die Verwaltung sollte sich aus diesem Grund darüber Informieren, inwieweit die Kosten für Bebauungsplanänderungen auf die kommenden Antragssteller umgelegt werden könnten. Gemeinderätin Karg schlägt vor, Herrn Brigaldino vom Landratsamt Lindau (Bodensee) zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen, um über die Möglichkeiten der Gemeinde Hergatz zu informieren. 104

10 TOP 5 Sonstiges / Anträge Verkehrsberuhigung Bahnhofstr Der Vorsitzende erklärt, dass durch Herrn Jehle, Bahnhofstr. 8, Hergatz, der Antrag auf Ausweisung zur verkehrsberuhigten Zone oder Spielstraße, eventuell mit baulichen Veränderungen, des Teilstücks der Bahnhofstraße gestellt wurde. Als Grund erklärt er, dass hier trotz der Begrenzung auf 30 km/h teils mit bis zu 80 km/h gefahren wird. Was ein hohes Risiko für die dort wohnenden und spielenden Kinder darstellt. Das Gremium erklärt, dass zuerst die Geschwindigkeitsmesstafel aufgestellt werden müsse und eine Befragung der Anwohner und den Besitzern der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen durchgeführt werden soll. Anschließend sollte Herr Littau von der Polizei zu dieser Situation befragt werden. Beleuchtung des Sportplatzes in Maria-Thann Gemeinderat Rädler erklärt, dass er durch die Musikkapelle Maria-Thann darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Beleuchtung des Sportplatzes in Maria-Thann lebensgefährlich sei, da Stromleitungen offenliegen würden. Der Vorsitzende erklärt, dass sich der Bauhof um dieses Problem kümmern werde. Brücke in Muthen Gemeinderat Sohler hakt nach wie die Situation zur Brücke über die Leiblach in Muthen sei. Der Vorsitzende erklärt, dass die Brücke nach der Überprüfung durch einen Statiker nicht mehr befahren werden darf. Anscheinend besteht Einsturzgefahr. Man steht jetzt vor der Entscheidung diese zu sanieren oder neu zu errichten, wobei ein Neubau mit bis zu 50% gefördert wird. Außerdem steht die Brücke genau auf der Grenze zwischen den Gemeinden Opfenbach und Hergatz somit können die Kosten geteilt werden. Weiter könnte versucht werden, die Hauptnutzer zu einer Mitfinanzierung zu bewegen. Infotafeln der Gemeinde Hergatz Gemeinderat Schmalzl möchte wissen, ob ein Termin zur Fertigstellung absehbar ist. Herr Kaluza erklärt, dass er zurzeit daran arbeite und hoffe, nach Beendigung des Urlaubs von Herrn Achberger und anschließender Beratung den Druckauftrag vergeben zu können. Der Vorsitzende erklärt weiter, dass ein Angebot für den Nachdruck einer weiteren Tafel für die Rückseite im Ortsteil Schwarzenberg eingeholt wurde. Allerdings kommt ihm dieser mit 720,00 zzgl. Mwst. sehr teuer vor. Gemeinderat Schmalzl erklärt, dass man auch bei anderen Anbietern Angebote einholen solle. Ende des öffentlichen Sitzungsteils 21:37 Uhr Der Vorsitzende Uwe Giebl Der Schriftführer Oliver Kaluza 105