NIEDERSCHRIFT. Gemeinderat Hergatz ÜBER DIE SITZUNG (70) ÖFFENTLICHER TEIL AM 3. DEZEMBER 2012 UM 19:30 UHR IM PFARRSAAL IN WOHMBRECHTS.

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1 Gemeinderat Hergatz NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG (70) ÖFFENTLICHER TEIL AM 3. DEZEMBER 2012 UM 19:30 UHR IM PFARRSAAL IN WOHMBRECHTS Anwesend: 1. Bilgeri Klaus 8. Roder Karl 2. Boll Wolfgang 9. Schmalzl Günther 3. Buhmann Anton 10. Schmid Karl 4. Dorn Reinhard 11. Schuleit Ingeborg 5. Karg Kornelia 12. Wagner Maria 6. Lengsfeld Herbert 13. Zeh Michael 7. Rädler Josef Vorsitzender: Entschuldigt: 1. Bürgermeister Giebl Uwe Sohler Adelbert 379

2 Öffentlicher Teil T a g e s o r d n u n g: 1. Genehmigung von Niederschriften 2. Wirtschafts- und Entwicklungsleitstelle WEST hier: Bericht über die Unternehmerbefragung in Hergatz 3. Feuerwehren in Hergatz hier: Beauftragung einer Feuerwehrbedarfsplanung 4. Gemeindeverbindungsstraße Hergatz-Heimenkirch hier: Sanierung der Brücke im Lengatzer Tobel 5. Standesamtsbezirk Hergatz hier: Zusammenlegung mit dem Standesamtsbezirk Heimenkirch 6. Öffentliche Widmung von Straßen und Wegen 7. Dorfentwicklung in der Gemeinde Hergatz hier: Aktuelle Informationen 8. Bauanträge / Bauvoranfragen 9. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom gefassten Beschlüsse 10. Sonstiges / Anträge 380

3 Der Vorsitzende 1. Bürgermeister Uwe Giebl eröffnet um 19:30 Uhr die 70. Gemeinderatssitzung und stellt fest, dass zu dieser form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ebenso stellt er fest, dass der Gemeinderat mit 13 stimmberechtigten Mitgliedern vertreten und somit beschlussfähig ist. Gemeinderat Bilgeri kommt später, Gemeinderat Sohler ist entschuldigt. Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Hergatz, Frau Berthele von der Wirtschafts- und Entwicklungsleitstelle WEST, die zu Tagesordnungspunkt 2 geladen ist, sowie Frau Stübner von der Presse. Einwände gegen die Tagesordnung seitens des Gemeinderates bestehen nicht. TOP 1 Genehmigung von Niederschriften Zur Genehmigung liegt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. 69 vom vor. Auf Bitte von Gemeinderat Dorn wird auf Seite 364 ein Satz gestrichen und nachfolgend ergänzt: Gemeinderat Dorn möchte wissen, wie sich diese hohen Energiekosten mit Euro berechnen. Auf Anregung von Gemeinderätin Karg wird auf Seite 371 ihre Empfehlung umformuliert: Tilgung der Kredite bei Fälligkeit. Gemeinderat Schmid weist darauf hin, dass der Beschluss auf Seite 376 berichtigt werden muss: die Überschreitung des Haushaltsansatzes beträgt ,- Euro, da der Haushaltsansatz ,- Euro beträgt. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. 69 vom wird mit den o.g. Änderungen genehmigt. 13 : 0 (einstimmig angenommen) TOP 2 Wirtschafts- und Entwicklungsleitstelle WEST hier: Bericht über die Unternehmerbefragung in Hergatz Frau Berthele von der Wirtschafts- und Entwicklungsleitstelle WEST präsentiert das Ergebnis der Unternehmerbefragung in der Gemeinde Hergatz, die Anfang des Jahres bei Unternehmen mit einem Personalbestand ab 4 Personen durchgeführt wurde. Von 30 verschickten Fragebögen sind 7 zurückgekommen. Die Rücklauf-Quote ist ähnlich wie in anderen Gemeinden. Das Stimmungsbarometer in Hergatz zeigt laut Befragung ein Hoch an. Überwiegend positiv wird die persönliche Entwicklung der Betriebe eingeschätzt, ebenso wird die Auftragslage als gut beurteilt und über die Hälfte der Befragten wird auch zukünftig am Standort Hergatz investieren. 86 % der angefragten Betriebe sind mit dem Standort Hergatz zufrieden. 381

4 Verbesserungsbedarf besteht insbesondere in den Bereichen Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal, Breitband-Kabelanschluss, Service der überörtlichen Behörden, Flächenerweiterungsmöglichkeiten sowie die Nähe zu Hauptkunden. Weiterhin tätig ist die WEST für die Gemeinde Hergatz in den Bereichen Beratung von Unternehmensgründern, Suche und Erarbeitung von Gewerbeflächen, Vermarktung von bestehenden Gewerbeobjekten aber auch im Bereich der Optimierung des Breitband-Kabelanschlusses, welcher flächendeckend ausgeführt werden soll. Die komplette Präsentation wird auf der Homepage der Gemeinde Hergatz veröffentlicht. Gemeinderat Bilgeri kommt um 19:53 Uhr. TOP 3 Feuerwehren in Hergatz hier: Beauftragung einer Feuerwehrbedarfsplanung Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor. Auf Grund der unterschiedlichen Meinungen der örtlichen Freiwilligen Feuerwehren, der Kreisbranddirektion aber auch des Gemeinderates war der Wunsch aus dem Gremium, einen externen Berater einzuschalten. Der Berater soll die Feuerwehren in der Gemeinde Hergatz im Hinblick auf ein oder mehrere Feuerwehrhäuser und deren Standorte beurteilen. Hierzu wurde von Gemeinderat Bilgeri die Firma ResQ-Engineering, Sven Volk aus Immenstaad am Bodensee benannt. Zur Information wurde dem Gemeinderat vorab eine Übersicht über den Feuerwehrbedarfsplan aus der Homepage zugesandt. Das Angebot zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes der Firma ResQ-Engineering beläuft sich auf ca ,-- Euro netto. Auch ist zwischenzeitlich das Angebot für die Standortalternativen-Prüfung vom Büro für Stadtplanung Sieber eingegangen, welches ebenfalls vom Gremium gewünscht wurde. Die Rechnungssumme beläuft sich auf ca ,00 Euro netto. Der Vorsitzende, der nach wie vor für die Beibehaltung der bisherigen beiden Standorte in Hergatz ist, informiert über die Situation in den Nachbarkreisen. Während es im Landkreis Lindau 19 Gemeinden mit 27 Feuerwehren gibt, sind es im Oberallgäu 28 Gemeinden mit 100 Feuerwehren, im Ostallgäu 45 Gemeinden und 102 Wehren, im Landkreis Donau-Ries beträgt das Verhältnis 44 zu 169. Dies zeigt, dass es keinen Trend zur Zusammenlegung der Wehren gibt. Gemeinderat Bilgeri spricht jedoch die Zusammenlegung der Feuerwehren Karsee und Leupolz der Stadt Wangen im Allgäu an. Für ihn ist eine objektive Meinung sehr wichtig. Er sieht in der Bedarfsplanung, die seiner Meinung nach über kurz oder lang auch in Bayern Pflicht werde, eine gute Chance, herauszufinden, was wirklich notwendig ist und wo. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Gemeinde bei Vorliegen eines Feuerwehrbedarfsplanes, der die Grundlage sein soll für die Entscheidungen über Neubau, Sanierung und auch Standorte, dann auch mehr oder weniger an das Ergebnis gebunden ist. Zudem zieht sich das ganze wieder in Länge. Das Ergebnis der Bedarfsplanung liegt frühestens in einem halben Jahr vor, da die Firma ResQ-Engineering nicht vor Februar mit den Planungen beginnen kann. Die Erstellung des Bedarfsplanes dauert etwa drei Monate. 382

5 Weiter informiert er über ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht. Es soll geprüft werden, inwieweit die gesetzlichen Vorgaben an die sanitären Verhältnisse und den Arbeitsschutz bei der Feuerwehr Maria-Thann erfüllt sind. Bei Nichteinhaltung können eventuell Zuschüsse zum Feuerwehrfahrzeug zurück gefordert werden. Gemeinderat Schmalzl sieht keinen Sinn darin, ein externes Büro zu beauftragen und damit noch mehr Zeit verstreichen zu lassen. Vor Ort wisse man besser was gebraucht wird und darüber solle mit Nachdruck entschieden werden. Auch Gemeinderätin Schuleit, die hervor hebt, was die Freiwillige Feuerwehr Maria-Thann in den letzten Jahren alles selbst zur Verbesserung der Ausstattung geleistet hat, stimmt dem zu: Keiner will entscheiden. Gemeinderätin Karg betont, dass sie sich, sobald alle Ergebnisse vorliegen, eine konstruktive Arbeitssitzung mit allen Beteiligten wünscht, in der die Synergien und Überschneidungen nochmals geprüft werden. Der Gemeinderat beschließt die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes für die Gemeinde Hergatz durch die Firma ResQ-Engineering Sven Volk aus Immenstaad zum Netto-Preis von ca ,00 Euro. 12 : 2 (mehrheitlich angenommen) Auf Antrag zur Geschäftsordnung von Gemeinderat Schmid wird der Beschluss über die Standortalternativen-Prüfung durch das Büro für Stadtplanung Sieber vorerst zurück gestellt bis das Ergebnis der Feuerwehrbedarfsplanung vorliegt. 14 : 0 (einstimmig angenommen) TOP 4 Gemeindeverbindungsstraße Hergatz-Heimenkirch hier: Sanierung der Brücke im Lengatzer Tobel Durch die vergangenen Niederschläge Ende Oktober hat es an der Gemeindeverbindungsstraße Hergatz-Heimenkirch an der Brücke im Lengatzer Tobel Straßeneinbrüche auf dem Gemarkungsgebiet von Heimenkirch gegeben. Auf Grund von Untersuchungen des Ingenieurbüros Zimmermann und Meixner ist neben dem Straßenbau auch das Brückenbauwerk an beiden Seiten durch aktuelle aber auch vergangene Unterspülungen beeinträchtigt worden. Der Gemeinderat Hergatz hat sich am vor Ort ein Bild über die Sachlage gemacht. Am fand eine gemeinsame Bauausschusssitzung mit Heimenkirch statt, um die notwendigen Sanierungsarbeiten zu beraten. Das Protokoll der gemeinsamen Ausschusssitzung wird an die Gemeinderatsmitglieder ausgegeben. Als Ergebnis der Sitzung wurde empfohlen, dass die Flügelenden des Brückenbauwerkes zu erneuern sind und im Bachbett die Ausschwemmungen mit Wasserbausteinen aufgefüllt werden sollen. Weiterhin soll eine Brückentreppe zur zukünftigen Wartung und Inspektion der Brücke errichtet werden. Ebenfalls soll die Oberflächenwasserabführung mittels Drainagen auf 383

6 beiden Gemarkungsseiten verbessert werden. Die Kosten hierfür tragen je nach Aufwand auf den jeweiligen Gemarkungsgebieten die beteiligten Gemeinden Hergatz und Heimenkirch separat. Der Auftrag für die Ausschreibung und Ausführung der Arbeiten im kommenden Frühjahr soll in der nächsten Sitzung des Gemeinderates im Januar 2013 erfolgen, wenn die genaue Kostenermittlung vorliegt. TOP 5 Standesamtsbezirk Hergatz hier: Zusammenlegung mit dem Standesamtsbezirk Heimenkirch Die Marktgemeinde Heimenkirch wurde, wie vom Gemeinderat Hergatz in seiner Sitzung am beschlossen, angefragt, ob man den Standesamtsbezirk Hergatz ab dem auf Grund von umfangreichen elektronischen Datenverarbeitungsumstellungen mit aufnehmen könnte. Die Marktgemeinde Heimenkirch hat in ihrem Gemeinderat die Anfrage zur Aufnahme des Standesamtsbezirkes Hergatz positiv beraten und eine Kostenkalkulation übersandt, welche dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis übersandt wurde. 384

7 Die Kalkulation mit den zusätzlichen standesamtlichen Kosten der Gemeinde Hergatz ergab jedoch auf Grund der prozentualen Aufteilung nach den jeweiligen Einwohnerzahlen, keine größeren Einsparungen. Der Gemeinderat, der keinen Vorteil in einer Zusammenlegung sieht, eher einen schlechteren Service für die Bürger, ist sich einig, von einer Zusammenlegung der Standesämter Abstand zu nehmen. Der Gemeinderat beschließt die Abgabe des Standesamtsbezirkes Hergatz an die Marktgemeinde Heimenkirch zum : 14 (einstimmig abgelehnt) TOP 6 Öffentliche Widmung von Straßen und Wegen Das Landratsamt in Lindau hat, wie auch vom Rechtsbeistand Rechtsanwalt Schierhorn empfohlen, die am beschlossene Widmung der Privatstraße im Baugebiet Gewerbegebiet B12/B32 Teil II zurück zunehmen und neu zu widmen. Die Widmung soll sich nur auf die Grundstücksflächen der Flurnummern 277/6 und 280/7, Gemarkung Wohmbrechts, der Eigentümergemeinschaft Rädler beschränken. Die Widmung erfolgt als Eigentümerweg nach Art. 53 Nr. 3 BayStrWG. 385

8 Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Widmung der Privatstraße auf der Gemarkung Wohmbrechts mit den Flurnummern 277/6 und 280/7 als Eigentümerweg nach Art 53 Nr. 3 BayStrWG. 14 : 0 (einstimmig angenommen) Weiterhin hat das Landratsamt empfohlen, die tatsächlich öffentlich genutzte Straßenfläche im Höhenweg, die sich im Privatbesitz der Eigentümer Stocker und Morath befindet, öffentlich zu widmen. Die Widmung erfolgt nach Art. 46 Nr. 1 BayStrWG als Gemeindeverbindungsstraße. Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Widmung der privaten Grundstücke im Höhenweg Flurnummer 329/5 Tlfl., 326/3 und 268/5 Tlfl., Gemarkung Wohmbrechts als Gemeindeverbindungsstraße nach Art. 46 Nr. 1 BayStrWG. 13 : 1 (mehrheitlich angenommen) 386

9 TOP 7 Dorfentwicklung Der Vorsitzende informiert, dass die Asphaltarbeiten am Rathausvorplatz und am angrenzenden Parkplatz zwischenzeitlich fertig gestellt sind, so dass sich die eingeschränkte Parksituation wieder verbessert hat. Sobald auch die Wartehalle der Schulbushaltestelle fertig gestellt ist, kann die Haltestelle wieder auf den Parkplatz zurück verlegt werden. TOP 8 Bauanträge / Bauvoranfragen Antragsteller: Peter und Karin Wiech Itzlings Hergatz Bauort: Itzlings 45, Flst. Nr. 470/13, Gemarkung Wohmbrechts Erweiterung einer bestehenden Terrasse am Wohnhaus in Holzbauweise (Baugesuch 31/2012) Aus den Reihen des Gemeinderats wird bemerkt, dass die Terrasse bereits erweitert und der Bauantrag nachträglich eingereicht wurde. Dem Bauantrag zur Erweiterung einer bestehenden Terrasse am Wohnhaus in Holzbauweise auf Flurstück Nr. 470/13, Itzlings 45, Gemarkung Wohmbrechts wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 14 : 0 (einstimmig angenommen) Antragsteller: Gaschler Projektplanungs GmbH Jürgen Gaschler Engelitz Hergatz Bauort: Sonnenhalde, Flst. Nr. 40/4, Gemarkung Wohmbrechts Bau eines Bürogebäudes, Gaschler Projektplanungs GmbH (Baugesuch 32/2012) Der Vorsitzende teilt mit, dass das Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Wohmbrechts-West liegt und die Befreiungen noch geprüft werden müssen. Eine Ausfahrt zur B12 ist vorgesehen und die Grundflächenzahl wird überschritten. 387

10 Gemeinderat Schmid teilt mit, dass er dem Bauantrag nicht zustimmen kann, so lange die Grundstücksangelegenheit nicht geklärt ist. Gemeinderat Dorn stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Bauantrag auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt wird. 2 : 12 (mehrheitlich abgelehnt) Gemeinderat Rädler stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Bauantrag am Ende der nichtöffentlichen Sitzung nochmals beraten wird. 6 : 8 (mehrheitlich abgelehnt) Dem Bauantrag zum Bau eines Bürogebäudes auf Flurstück Nr. 40/4, Sonnenhalde, Gemarkung Wohmbrechts und den dazu gehörenden Befreiungen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 9 : 5 (mehrheitlich angenommen) TOP 9 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom gefassten Beschlüsse Der Auftrag zur Errichtung eines Buswartehäuschens auf dem Parkplatz vor dem Rathaus Wohmbrechts wurde an die Firma Toni Buhmann zum Angebotspreis von 8.133,58 Euro brutto vergeben. TOP 10 Sonstiges / Anträge Informationen an den Gemeinderat Der Vorsitzende gibt den Termin mit der Landjugend Hergatz bezüglich des Landjugendraums in Maria-Thann bekannt. Dieser soll am 15. Januar 2013 statt finden. Zudem teilt er mit, dass der alte Fendt-Traktor, der bei der Zollauktion eingestellt wurde, gerade bei einem Preis von ,- Euro liegt. 388

11 Anfragen und Mitteilungen aus dem Gemeinderat Im Gemeinderat werden nachfolgende Themen angesprochen: Gemeinderätin Karg spricht die energetische Sanierung der Turn- und Festhalle Maria-Thann an und verweist auf einen Zeitungsartikel der Gemeinde Stiefenhofen, in dem die tatsächlichen Verbrauchskosten in Bezug auf die Amortisation detailliert aufgelistet sind. Die Verwaltung schlägt eine Überprüfung nach Vorlage der nächsten Kostenberechnungen vor. Die Umbaumaßnahme Grundschule Wohmbrechts soll in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden. Dies ist nicht möglich, da laut Verwaltung der Bauantrag fehlt. Auf Frage nach dem Sachstand bei der Unterführung Schreckelberg entgegnet der Vorsitzende, dass die Ergebnisse der Wasserstands-Messungen vom Straßenbauamt noch nicht vor liegen. Gemeinderätin Schuleit möchte wissen, wann der neue Traktor geliefert wird. Laut Verwaltung wird der genaue Termin erst noch bekannt gegeben. Wahrscheinlich wird dieser in KW 50/51 liegen. Gemeinderätin Wagner spricht den Brandschutz in der Grundschule Wohmbrechts an. Gemeinderat Schmid spricht die durchschnittlichen Heizungskosten in der Turn- und Festhalle Maria-Thann an. Aufgrund einer Aufstellung von der Verwaltung hat er einen durchschnittlichen Verbrauch in Höhe von Euro errechnet. Er teilt zudem mit, dass die Straßenbeleuchtung in der Sonnenhalde Höhe Familie Hengge und gegenüber dem Pfarrsaal defekt ist. Dies soll der VKW mitgeteilt werden. Ende des öffentlichen Sitzungsteils um 22:05 Uhr. Der Vorsitzende Uwe Giebl Schriftführerin Andrea Steffey 389