NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG (29) ÖFFENTLICHER TEIL AM 1. MÄRZ 2010 UM 19:30 UHR IM PROBERAUM DER MUSIKKAPELLE MARIA-THANN

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1 Gemeinderat Hergatz NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG (29) ÖFFENTLICHER TEIL AM 1. MÄRZ 2010 UM 19:30 UHR IM PROBERAUM DER MUSIKKAPELLE MARIA-THANN Anwesend: 1. Schmalzl Günther 7. Roder Karl 2. Bilgeri Klaus ab Uhr 8. Schmid Karl 3. Boll Wolfgang 9. Schuleit Ingeborg 4. Dorn Reinhard 10. Sohler Adelbert 5. Lengsfeld Herbert 11. Wagner Maria 6. Rädler Josef 12. Zeh Michael Vorsitzender: Entschuldigt: 1. Bürgermeister Giebl Uwe Karg Kornelia Buhmann Anton 558

2 Öffentlicher Teil Tagesordnung: 1. Genehmigung von Niederschriften 2. Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Hergatz hier: Bekanntgabe des Ergebnisses gem. Art. 102 Abs. 2 GO und Festlegung eines Prüfungstermins 3. Haushaltssatzung 2010 hier: Beratung und Beschlussfassung 4. Bebauungsplan Michael-Grimm-Weg der Großen Kreisstadt Wangen hier: Beschluss über die Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange 5. Bauanträge / Bauvoranfragen 6. Dorfentwicklung in der Gemeinde Hergatz 7. Bekanntgabe der in der nichtöffentlicher Sitzung am gefassten Beschlüsse 8. Sonstiges / Anträge 559

3 Der Vorsitzende 1. Bürgermeister Uwe Giebl eröffnet um Uhr die 29. Gemeinderatssitzung und stellt fest, dass zu dieser form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ebenso stellt er fest, dass der Gemeinderat mit 12 stimmberechtigten Mitgliedern vertreten und somit beschlussfähig ist. Gemeinderätin Karg und Gemeinderat Buhmann sind entschuldigt. Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Bürger, darunter auch Mitglieder des TSV Wohmbrechts. Frau Stübner von der Presse ist noch nicht anwesend. Gemeinderat Dorn verweist auf 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung und stellt den Antrag zur Tagesordnung, den TOP 13, Beschluss über die Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat, im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Der Vorsitzende gibt zu verstehen, dass die Geschäftsordnung für interne Zwecke bestimmt ist und keine Außenwirkung hat und lässt sodann über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird vom Gremium mit 2:10 mehrheitlich abgelehnt. Weitere Einwände gegen die Tagesordnung seitens des Gemeinderates bestehen nicht. TOP 1 Genehmigung von Niederschriften Zur Genehmigung liegt der öffentliche Teil der Niederschrift über die 28. Sitzung vom vor. Beschlussantrag: Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. 28 vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 12 : 0 (einstimmig angenommen) Gemeinderat Bilgeri kommt um Uhr. Frau Stübner von der Presse kommt um Uhr. TOP 2 Jahresrechnung 2008 Bekanntgabe des Ergebnisses gem. Art. 102 Abs. 2 GO Festlegung des Prüfungstermins Gem. Art. 102 Abs. 2 GO ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat nach ihrer Erstellung vorzulegen. Diese erstmalige Vorlage soll dem Gemeinderat lediglich die Möglichkeit geben, Kenntnis zu nehmen, wie sich der Jahresabschluss nach den Berechnungen der Gemeindeverwaltung darstellt. In eine nähere Prüfung braucht zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten werden. Es ist zunächst weder ein Beschluss über die Festlegung noch über die Entlastung zu fassen. 560

4 Nach Verlesung der Stellungnahme zu TOP 2 übergibt der Vorsitzende das Wort an Herrn Achberger, als Kämmerer der Gemeinde Hergatz. Dieser informiert den Gemeinderat über die Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2009 für die Gemeinde Hergatz. Diese gliedert sich wie folgt: Soll-Rücklagen-Stand zum : ,69 Da der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 im Rechnungsprüfungsausschuss nochmals besprochen wird, stellt der Vorsitzende folgenden Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 und verweist diesen zur örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Nach erfolgter Prüfung ist dieser dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: 13 : 0 (einstimmig angenommen) Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderätin Karg, die für diese Sitzung entschuldigt ist, gab der Verwaltung vorab einen Sitzungstermin bekannt. Die Einladungen zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Montag, den um Uhr im Rathaus in Wohmbrechts wurden von Frau Steffey an die Ausschussmitglieder verteilt. 561

5 TOP 3 Haushaltssatzung 2009 Beratung und Beschlussfassung Der Entwurf der Haushaltssatzung 2010 wurde in der 28. Sitzung des Gemeinderates am vorgestellt und an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt. Der Entwurf wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Grundstücks-, Bauund Umweltausschusses am beraten. Das Beratungsergebnis führte zu nachfolgenden Änderungen gegenüber dem Entwurf vom , welche vom Gemeinderat nacheinander beschlossen werden: Ansatz in EURO HH-Stelle Beschreibung Vorher Nachher V E R W A L T U N G S H A U S H A L T EDV-Kosten an Dritte: Berücksichtigung der Kosten für die EDV-Betreuung durch Herrn Achberger Abstimmungsergebnis: 13:0 (einstimmig beschlossen) Musikpflege Zuschüsse f. lfd. Zwecke an kulturelle Verbände, Vereine u.ä., sowie Einrichtungen Abstimmungsergebnis: 9:4 (mehrheitlich beschlossen) Straßenbeleuchtung OD Itzlings Es ist mit den Anwohnern zu klären, ob eine neue Straßenbeleuchtung gewünscht wird Kriegerdenkmäler: Für den Soldat in Maria-Thann wurden 500 mehr angesetzt. Abstimmungsergebnis: 10:3 (mehrheitlich beschlossen) Altes Rathaus Maria-Thann Fassadenrenovierung Abstimmungsergebnis: 13:0 (einstimmig beschlossen) Abschreibungen - wo erfolgt die Abschreibung für den neu sanierten Kindergarten und die Halle Wohmbrechts - Es gab noch keine Rückmeldung von Herrn Holinski vom staatl. Rechnungsprüfungsamt des Landratsamt Lindau(B). Hier erfolgt evtl. ein Nachtrag, wenn Gelder eingestellt werden müssen

6 Zuführung zum Vermögenshaushalt Abstimmungsergebnis: 13:0 (einstimmig beschlossen) Ansatz in EURO HH-Stelle Beschreibung Vorher Nachher V E R M Ö G E N S H A U S H A L T Sportplatz Maria-Thann Flutlicht (keine unterirdischen Kabel, evtl. Anschluss an ein öffentliches Gebäude oder Straßenbeleuchtung Anfrage VKW, Fa. Boll) Bauhof Traktor Berücksichtigung im Investitionsplan 2012 und 2013 mit je Abstimmungsergebnis: 12:1 (mehrheitlich beschlossen) Altes Rathaus Maria-Thann - Fassadensanierung Berücksichtigung im Investitionsplan 2011 mit Abstimmungsergebnis: 11:2 (mehrheitlich beschlossen) Nachträglicher Änderungswunsch der Verwaltung Kauf von Ausgleichsflächen Ausgleichsfläche Degermoos Ausgleichsfläche Handwerksgruppe Abstimmungsergebnis: 13:0 (einstimmig beschlossen) Dem Gemeinderat wird Gelegenheit gegeben, sich über unschlüssige Details zu äußern, Fragen zu stellen und Änderungswünsche vor zu bringen. Auf Frage von Gemeinderat Schmid erklärt Herr Achberger, dass im Stellenplan, welcher dem Gemeinderat mit dem Haushaltsplan zugeht, alle Beschäftigten der Gemeinde Hergatz aufgelistet sind. Gemeinderat Dorn bittet um Klärung des Defizits im Unterabschnitt 6102 Orts- und Regionalplanung, Gewerbegebiet B12 / B32 Haushaltsstelle Er habe Einnahmen und Ausgaben für das Gewerbegebiet seit 2005 verglichen und ein Minus von ausgemacht. Diesen Betrag möchte er als Ausgabe auf einer neuen Haushaltsstelle Wirtschaftsförderung verbucht haben. 563

7 Der Vorsitzende stellt darauf hin nachfolgenden Beschlussantrag: Es wird eine neue Haushaltsstelle Wirtschaftsförderung im Unterabschnitt 6102 Orts- und Regionalplanung, Gewerbegebiet B12 / B32 geschaffen, auf welcher der Betrag in Höhe von als Ausgabe verbucht wird. Abstimmungsergebnis: 1 : 12 (mehrheitlich abgelehnt) Gemeinderat Rädler ist der Meinung, der Haushalt stehe nicht auf stabilen Füßen. Man müsse mehr sparen und den Rücklagen zuführen. Auch Gemeinderat Zeh meint, dass so manches Zuckerl nicht unbedingt nötig gewesen sei. Gemeinderat Dorn möchte wissen, wann die Ausgleichsfläche der Allgäuer Kies- und Schotterwerke bezahlt wurde. Gemeinderat Schmalzl stellt fest, dass die Investitionen der Gemeinde durchweg Sinn machen. Er spricht die Sanierung des Kindergartens und des Rathauses an, wo laufende Kosten (Heizkosten) gespart werden. Zudem verweist er auf eine stille Reserve für die Bahnbrücke Maria-Thann, die man seit Jahren als Ausgabenposten mit schleppe. Der Vorsitzende fügt hinzu, dass die Ansätze stets realistisch angesetzt werden. Es gibt Prognosen, die vorgegeben sind, um einen Haushalt aufbauen zu können. Wenn bestimmte Investitionen nicht getätigt worden wären, hätte man zwar einen geringeren Schuldenstand, jedoch keine Zuschüsse bekommen. Der Kämmerer, Herr Achberger, bestätigt, dass keine Ausgaben realisiert werden, wenn keine Einnahmen dagegen stehen. Gemeinderat Rädler bittet darum, den Gemeinderat vierteljährlich über die Kassenlage zu informieren. Der Vorsitzende und der Kämmerer nehmen dies zur Kenntnis. Künftig werden Vierteljahresabschlüsse an den Gemeinderat zur Information gegeben. Weitere Änderungswünsche für den Haushaltsplan 2010 wurden vom Gemeinderat nicht eingebracht. Die Zuführung an die allgemeine Rücklage wurde aufgrund des nachträglichen Änderungswunsches der Verwaltung unter Haushaltsstelle um die auf reduziert. Ansatz in EURO HH-Stelle Beschreibung Vorher Nachher V E R M Ö G E N S H A U S H A L T Zuführung vom Verwaltungshaushalt Abstimmungsergebnis: 12:1 (mehrheitlich beschlossen) Zuführung an allgemeine Rücklage Abstimmungsergebnis: 12:1 (mehrheitlich beschlossen)

8 Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung wird um Erlass der Haushaltssatzung 2010 für die Gemeinde Hergatz gebeten. Somit wird die Haushaltssatzung 2010 beschlossen. Haushaltssatzung der Gemeinde Hergatz Landkreis Lindau (Bodensee) für das Haushaltsjahr 2010: Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Hergatz folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab. im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit Es sind keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 360 v.h. b) für die Grundstücke (B) 390 v.h. 565

9 2. Gewerbesteuer 310 v.h. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf festgesetzt. 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2010 in Kraft Hergatz, den Gemeinde Hergatz Giebl, 1. Bürgermeister Beschlussantrag: Der Gemeinderat Hergatz nimmt die Haushaltssatzung 2010 zu Kenntnis und stimmt dieser zu. Abstimmungsergebnis: 12 : 1 (mehrheitlich angenommen) TOP 4 Bebauungsplan Michael-Grimm-Weg der Großen Kreisstadt Wangen hier: Beschluss über die Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor. Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Wangen im Allgäu hat in seiner öffentlichen Sitzung vom den Entwurf des Bebauungsplans Michael-Grimm-Weg und der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 (4) BauGB erstellt. Die Bürgerbeteiligung wird als Planauslage vom bis durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden um die Abgabe einer Stellungnahme bis spätestens Mittwoch, den 10. März 2010 gebeten. Der Vorsitzende präsentiert den Lageplan zum Bebauungsplan Michael-Grimm-Weg. Gemeinderat Rädler bemerkt, dass an der Stelle, wo das Wohngebiet entstehen soll, bisher die Erweiterung des Altenheims vorgesehen war. Das Gremium hat keine Bedenken, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. 566

10 Beschlussantrag: Das gemeindliche Einvernehmen zum Bebauungsplan Michael-Grimm-Weg der Großen Kreisstadt Wangen im Allgäu wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 13 : 0 (einstimmig angenommen) TOP 5 Bauanträge / Bauvoranfragen Antragsteller: Wolfgang Hagspihl Maria-Thann 8, Hergatz Bauort: Maria-Thann, Teilgrund aus Flurstück Nr.63, Gemarkung Maria-Thann Neubau einer Freiland-Photovoltaik-Anlage mit Trafostation und Gerätehaus (Bauantrag 03/2010) Der Vorsitzende und Herr Achberger erläutern kurz die Sachlage und weisen darauf hin, dass dieses Vorhaben im Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Freiland Photovoltaik-Anlage Lindental liegt, welcher noch keine Planreife habe. Im Parallelverfahren zum Bebauungsplan soll vorab aus Dringlichkeitsgründen die Genehmigung zum Bau der Zaunanlage erteilt werden. Beschlussantrag: In Bezug auf den Bauantrag zum Neubau einer Freiland-Photovoltaik-Anlage mit Trafostation und Gerätehaus auf dem Teilgrund des Flurstücks Nr. 63, Gemarkung Maria-Thann, wird die Genehmigung zum Bau der Zaunanlage erteilt. Abstimmungsergebnis: 13 : 0 (einstimmig angenommen) Nachdem zwischenzeitlich einige Mitglieder des TSV Wohmbrechts den Zuhörerbereich verlassen haben, begrüßt der Vorsitzende die Herren Peter Karg und Herbert Weber vom Vorstand des TSV Wohmbrechts mit der Bitte, das Ergebnis der Haushaltsberatungen an die jungen Sportler weiter zu geben. Für den Kunstrasenplatz am Sportgelände wurde im Vermögenshaushalt ein Investitionszuschuss in Höhe von Euro veranschlagt. Daraufhin stellt der Vorsitzende den Antrag zur Geschäftsordnung, die Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Am Schwarzenbacher Holz der Großen Kreisstadt Wangen im Allgäu unter TOP 5a zu behandeln. Das Gremium stimmt dem Antrag mit 12:1 mehrheitlich zu. 567

11 TOP 5a Bebauungsplan Am Schwarzenbacher Holz der Großen Kreisstadt Wangen hier: Beschluss über die Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor. Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Wangen im Allgäu hat in seiner öffentlichen Sitzung vom den Entwurf des Bebauungsplans Am Schwarzenbacher Holz und der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und seine Öffentliche Auslegung gemäß 3 (2) BauGB beschlossen. Die Öffentliche Auslegung wird vom bis durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden um die Abgabe einer Stellungnahme bis spätestens Mittwoch, den 10. März 2010 gebeten. Der Vorsitzende präsentiert den Lageplan zum Bebauungsplan Am Schwarzenbacher Holz im Ortsteil Neuravensburg. Dort soll ein Wohngebiet mit ca. 50 Bauplätzen entstehen. Das Gremium hat keine Bedenken, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Beschlussantrag: Das gemeindliche Einvernehmen zum Bebauungsplan Am Schwarzenbacher Holz der Großen Kreisstadt Wangen im Allgäu wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 13 : 0 (einstimmig angenommen) TOP 6 Dorfentwicklung in der Gemeinde Hergatz hier: Informationen Der Vorsitzende teilt dem Gemeinderat mit, dass am Dienstag, 23. März 2010, um Uhr im Pfarrsaal in Wohmbrechts die Teilnehmerversammlung zur Wahl des Vorstands stattfindet und lädt alle ein, daran teilzunehmen. Er liest die Tagesordnung vor und verweist auf Top 4, Informationen zur Privatförderung, welche sich auf das gesamte Gemeindegebiet Hergatz beziehe. Die Bekanntmachung und die Ladung werden im Amtsblatt der Gemeinde Hergatz am veröffentlicht. TOP 7 Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung Nr. 27 am gefassten Beschlusses: TOP 8 Beschluss über die Vergabe der Spenglerarbeiten im Rahmen der Sanierung der Leichenhalle in Maria-Thann Die Spenglerarbeiten wurden an die einzigste Bieterfirma, die Firma Witter, Isny, zu einem Preis von 3.225,22 Euro vergeben. Im Haushalt 2010 soll ein Ansatz von ,-- Euro bereit gestellt werden. 568

12 TOP 8 Sonstiges / Anträge Der Vorsitzende weist auf den Offenen Brief der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Allgäu Weilheim-Schongau Garmisch-Partenkirchen hin, welchen er am per an die Gemeinderatsmitglieder übersandt hat. Der Gemeinderat hat somit bereits Kenntnis genommen. Gemeinderat Schmid regt an, das Gremium zukünftig über die Bilanz zu informieren, sobald ein Baugebiet abgerechnet ist. Der Vorsitzende entgegnet, dass es bei den Baugebieten Schwarzenberg, Unteres Moos und Am Mühlgarten machbar sei, die Einnahmen und Ausgaben aufzuschlüsseln und an den Gemeinderat weiter zu leiten. Die Baugebiete Maria-Thann Süd II, Hergatz Gewerbegebiet B12 / B32 Teil I und Hergatz Gewerbegebiet B12 / B32 Teil II müssen erst noch abgerechnet werden. Ende des öffentlichen Sitzungsteils um 21:00 Uhr. Der Vorsitzende Uwe Giebl Schriftführerin Andrea Steffey 569