NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG (96) AM 05. NOVEMBER 2007 UM 19:30 UHR IM PFARRSAAL ST. GEORG IN WOHMBRECHTS

Transkript

1 Gemeinderat Hergatz NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG (96) AM 05. NOVEMBER 2007 UM 19:30 UHR IM PFARRSAAL ST. GEORG IN WOHMBRECHTS Anwesend: 1. Bilgeri Klaus 8. Rädler Josef 2. Boll Wolfgang 9. Zeh Michael 3. Diebold Anton 10. Karg Elmar (ab Uhr) 4. Karg Kornelia 11. Sohler Adelbert 5. Kiesecker Sabine 12. Warthemann Andrea 6. Ortmann Thomas 7. Prestel Alfred Vorsitzender: 1. Bürgermeister Giebl Uwe Entschuldigt fehlten: Schmalzl Günther Speer Wolfgang

2 Öffentlicher Teil Tagesordnung: 1. Genehmigung von Niederschriften 2. Beschluss über das Gemeindegebiet Hergatz ohne grüne Gentechnik hier: Antrag des Bund Naturschutz in Bayern e.v. Kreisgruppe Lindau 3. Beschluss über Straßenverkehrsmaßnahmen 4. Bauanträge / Bauvoranfragen 5. Sonstiges / Anträge

3 Der Vorsitzende 1. Bürgermeister Uwe Giebl eröffnet um 19:30 Uhr die 96. Gemeinderatssitzung und stellt fest, dass zu dieser form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ebenso stellt er fest, dass der Gemeinderat mit derzeit 12 stimmberechtigten Mitgliedern vertreten und somit beschlussfähig ist. Gemeinderat Rädler und Gemeinderat Prestel fragen nach, wieso TOP 9 und TOP 10 im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. Der Vorsitzende erwidert hierauf, dass es sich bei TOP 9 um die Änderung der Geschäftsordnung handelt. Diese habe keine Außenwirkung. Bei TOP 10, Erhebung des Büchergeldes für die Grundschule, wird in diesem Zusammenhang auf die Erhebung des Büchergeldes in der Vergangenheit, sowie deren Verwendung eingegangen, dies möchte der Vorsitzende im nichtöffentlichen Teil erläutern. TOP 1 Genehmigung von Niederschriften 95. Sitzung des Gemeinderates Hergatz Gemeinderat Diebold weist darauf hin, das unter TOP 2, Beschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Schwarzenberg der Gemeinde Hergatz, im letzten Absatz der Stellungnahme der Satz Nach Rücksprache mit Herrn Sieber besteht jedoch die Möglichkeit die Bekanntmachung der Änderungssatzung durchaus bis zu 4 Monaten zu verzögern, d.h. auch über den hinaus. nicht Gegenstand der Beratung war. Der Satz wird wie folgt geändert: Nach Rücksprache mit Herrn Sieber besteht jedoch die Möglichkeit die Bekanntmachung der Änderungssatzung durchaus zu verzögern, d.h. auch über den hinaus. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. 95 vom wird mit der angesprochenen Änderung genehmigt. 12 : 0 (einstimmig angenommen) TOP 2 Beschluss über das Gemeindegebiet Hergatz ohne grüne Gentechnik hier: Antrag des Bund Naturschutz in Bayern e.v. Kreisgruppe Lindau Begründung: Der Bund Naturschutz in Bayern e.v. Kreisgruppe Lindau hat mit Schreiben vom , das als Anlage zur Information beigefügt ist, um Beschlussfassung dieses Themas gebeten. Da diese Angelegenheit nicht nur über den Bund Naturschutz sondern auch über andere Gremien wie z.b. Bayerischer Bauernverband aktuell ist, sollte man hierüber beraten und gegebenenfalls die entsprechenden Beschlüsse Pro oder Contra fassen. a) Der Gemeinderat Hergatz bekennt sich zu einer unabhängigen und existenzfähigen Landwirtschaft ohne Gentechnik. b) Der Gemeinderat Hergatz unterstützt den Verbraucherwunsch nach sauberen, natürlichen Lebensmitteln ohne Gentechnik. c) Der Gemeinderat Hergatz wirbt für die regional erzeugten Produkte ohne Gentechnik.

4 d) Der Gemeinderat Hergatz schöpft alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten aus, um den Anbau von gentechnisch veränderter Organismen im Freiland zu verhindern. Dies auch dann, wenn es Forschungszwecken dienen sollte. e) Der Gemeinderat Hergatz sorgt dafür, dass die eigenen Betriebe (Schulen, Kindergärten, Altenheime usw.) nur Lebensmittel verwenden, die ohne Gentechnik hergestellt sind. f) Der Gemeinderat Hergatz legt fest, dass auf den eigenen Grundstücken keinerlei gentechnisch veränderte Organismen verwendet werden. Bei Verpachtungen der Grundstücke wird der Pächter verpflichtet, dies in gleicher Weise zu tun. Das gilt ebenso bei Vertragsverlängerungen landwirtschaftlicher Grundstücke. g) Der Gemeinderat Hergatz unterstützt alle Bestrebungen, den gesamten Landkreis Lindau (Bodensee) zur gentechnikfreien Zone zu erklären. In der anschließenden Diskussion ist sich der Gemeinderat einig, dass gegen die Gentechnik vorgegangen werden muss. Gemeinderat Zeh erläutert hierzu, dass in der nächsten Woche ein Treffen der Landwirte aus Hergatz und Opfenbach mit dem Bayerischen Bauernverband in Opfenbach stattfindet. Seiner Meinung nach, wäre es sinnvoll diese Veranstaltung abzuwarten und erst dann eine Entscheidung zu treffen. In erster Linie sind die Landwirte in der Gemeinde Hergatz von dieser Entscheidung betroffen. Im einzelnen wird über die Herausnahme von Punkte diskutiert. So soll Punkt c) und e) nach Meinung von Gemeinderat Diebold herausgenommen werden. Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn der Gemeinderat diesen Beschluss fasst, frägt Gemeinderat Prestel. Ist mit Kosten für die Überwachung bzw. Überprüfung zu rechnen, so Gemeinderätin Karg. Gemeinderat Rädler ist der Meinung, dass die Gemeinde für einen solchen Antrag die falsche Adresse ist. Würde aber dem Antrag zustimmen, wenn Punkt e) herausgenommen wird. Gemeinderat Karg spricht sich für die Herausgabe einer Empfehlung zu Punkt a) und e) aus. Gemeinderat Bilgeri verdeutlicht nochmals, die Gemeinde hat die Verantwortung, die Zeit ist reif. Der Vorsitzende formuliert folgenden Änderungsantrag. Der Tagesordnungspunkt 2 soll auf die Dezember-Sitzung verlegt werden. Dabei können dann die Erkenntnisse aus dem Treffen der Landwirte mit dem BBV berücksichtigt werden. 8 : 5 (somit angenommen) TOP 3 Beschluss über Straßenverkehrsmaßnahmen Begründung: In der Sackgasse im Ortsteil Itzlings (Hausnummern: Itzlings 16 bis 24 sowie 43 bis 53 ) befinden sich mehrere Familien mit kleineren Kindern. Auf Grund der Straßenführung und im Rahmen der Verkehrssicherheit wäre die Einführung einer verkehrsberuhigten Zone als Spielstraße sinnvoll und wünschenswert. Durch die Einführung der verkehrsberuhigten Zone wäre die Rechts-vor-Links-Regelung aufgehoben. Zur Information ist ein Lageplan als Anlage beigefügt. Gemäß 2 Nr. 16 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat dieser über den Vollzug des Straßenverkehrsrechts zu beschließen. Gemeinderat Diebold möchte wissen, ob es sich um einen Antrag der Bewohner handelt, welche Kosten damit verbunden sind und welche Geschwindigkeit in einer verkehrsberuhigten Zone gefahren werden darf. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass es sich um einen Antrag aus der Verwaltung handle, Kosten fallen für ein Schild an und im verkehrsberuhigten Bereich muss Schrittgeschwindigkeit gefahren werden.

5 Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone (Spielstraße) in der Sackgasse im Ortsteil Itzlings (Hausnummern: Itzlings 16 bis 24 sowie 43 bis 53 ) 12 : 1 (somit angenommen) TOP 4 Bauanträge / Bauvoranfragen a) Antragsteller: Norbert Burkhart Spilhofstr München Bauort: Am Schwarzenberg 21, Fl.Nr. 589/5, Gemarkung Wohmbrechts Ausbau des best. Dachbodens, Aufbringen einer Dachgaube und Anbau eines Balkons Nach Planeinsicht durch das Landratsamt Lindau, Bauamt, wurde festgestellt, dass die beantragte Spitzgaube, sowie der Balkon den Rahmen der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes übersteigt. In einem Gespräch zwischen Bauamt und Bauherrn wurden die Spitzgaube in zwei Schleppgauben umgewandelt, sowie der vorgesehene Balkon gestrichen. Eine Befreiung ist nochmals auszusprechen. Es ergeht folgender Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird erteilt. 13 : 0 (einstimmig angenommen) b) Antragsteller: Franz Peter Haas Engelitz Hergatz Bauort: Fl.Nr. 693, Gemarkung Wohmbrechts Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Es ergeht folgender Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 13 : 0 (einstimmig angenommen)

6 Aufstellung einer Statue am Parkplatz im Gewerbegebiet B12/B32 Der Vorsitzende informiert das Gremium über eine Baumaßnahme am Parkplatz im Gewerbegebiet B12/B32, ausgeführt durch die Kath. Filialkirchenstiftung, Wigratzbad. Seit ca. einer Woche steht eine Statue auf dem Parkplatz. Diese wurde ohne Bauantrag bzw. Bauvoranfrage aufgestellt. Das Landratsamt Lindau, Bauamt, ist bereits informiert und unternimmt die weiteren Schritte. TOP 5 Sonstiges / Anträge Dorfentwicklung / Dorferneuerung Hergatz Der Vorsitzende informiert das Gremium über eine Besprechung am im Rathaus in Hergatz zwischen dem Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben, Präsident Johann Huber, Herr Bisle und Herrn Wöhr sowie der Gemeinde Hergatz, vertreten durch 1. Bürgermeister Giebl. Dabei wurde das weitere Vorgehen bzw. der zeitliche Ablauf besprochen. 1. Beschlussfassung durch den Gemeinderat Soll in der Dezembersitzung am erfolgen, Beschlussvorlage wird von Herrn Wöhr vorbereitet und für Einladung zugesandt. 2. Im Frühjahr 2008 Aufnahme der Dorferneuerung in das Arbeitsprogramm des Amtes für Ländliche Entwicklung 3. Anordnung und Einleitung der Dorferneuerung im Jahr 2009, beginnend mit den Vorplanungen, 4. ab 2008/2009 Bildung einer Teilnehmergemeinschaft (Teilnehmer aus dem Dorferneuerungsgebiet) mit Vorstand unter Beteiligung des Amtes für Ländliche Entwicklung für die gesamte Dorferneuerungszeit. Durch Teilnehmergemeinschaft sollen auch private Anlieger und Eigentümer zu Investitionsmaßnahmen unter Fördervoraussetzungen animiert werden. 5. ab ca Beginn mit der Umsetzung (Ausschreibung/Bauarbeiten) wobei unabhängig Tiefbau- und Hochbauarbeiten ausgeführt werden. Maßnahmen können je nach finanzieller Lage der Gemeinde in Teilbereichen umgesetzt werden. Verkehrsinsel OD Wohmbrechts Der Vorsitzende informiert das Gremium, dass die Laterne an der Verkehrsinsel zum dritten Mal in diesem Jahr umgefahren wurde. Bei der letzten Verkehrsschau wurde dieser Brennpunkt ebenfalls besprochen, von der Polizei aber als wenig unfallträchtig eingestuft. In diesem Zusammenhang gibt der Vorsitzende das Ergebnis der Radarmessung im Bereich Wohmbrechts und Wohmbrechts-Möllen bekannt. Die Messungen wurden vormittags und nachmittags durchgeführt. Im Bereich Wohmbrechts-Möllen kam es an nur einem Messtag bei einem Durchlauf von 161 Fahrzeugen zu zwei Überschreitungen. Im Bereich Wohmbrechts selbst kam es ebenfalls an nur einem Messtag zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Durchschnittsgeschwindigkeit betrug 69 km/h, die höchste gefahrene Geschwindigkeit 74 km/h. Alle weitere Messungen verliefen negativ.

7 Vereinbarung über eine Maßnahme an dem Bahnübergang Wohmbrechts in Bahn-km 127,645 Am Kirchberg ( 3, 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz) Nachbau von Bahnübergangsbelegtmeldern Die Gemeinde Hergatz wurde von der DB Netz AG zur Unterschrift der Vereinbarung aufgefordert. Die Gemeinde Hergatz befindet sich, wie andere betroffene bayerische und württembergische Gemeinden in der Arbeitsgemeinschaft Bahnausbau Allgäu. Nach Rücksprache mit Herrn Krattenmacher, Bürgermeister der Gemeinde Kisslegg und Arbeitsgemeinschaftsvorsitzender, soll die Unterzeichnung der Vereinbarung zunächst zurückgestellt werden bis verschiedene Punkte, u.a. Elektrifizierung und Ertüchtigung der Bahnübergänge, geklärt sind. Der Gemeinderat Hergatz schließt sich dieser Meinung an und befürwortet eine Zurückstellung der Maßnahme. 13 : 0 (somit angenommen) Bewerbung beim DFB-Projekt Mini-Spielfelder Der Vorsitzende informiert das Gremium, dass sich die Gemeinde Hergatz in Verbindung mit der Grundschule Wohmbrechts, sowie dem TSV Wohmbrechts, bei dem DFB-Projekt beworben hat. Bei dem Projekt geht es darum, dass der DFB ein Kunstrasenkleinspielfeld (13 m x 20 m) sponsert. Der Unterbau ist vom Bewerber zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für den Bewerber belaufen sich auf ca Das Kleinspielfeld wird von einer Bande umgeben an die keine Werbung angebracht werden darf. Die Mittel für den Bewerber dürfen jedoch aus Spenden oder Eigenleistung erbracht werden. Es sind ca Bewerbungen eingegangen, wobei für den westallgäuer Raum nur wenige Eingaben gemacht wurden. Die Sichtung und Auswahl der Bewerbungen erfolgt bis Ende Dezember Eine entsprechende Zu- oder Absage wird bis spätestens Ende Februar 2008 erteilt. Jugendfeuerwehr Opfenbach, Maria-Thann, Wohmbrechts Auch die Jugendfeuerwehr beteiligt sich an einer Aktion. Veranstalter ist die Volksbank Allgäu-West und die Schwäbische Zeitung. Aus einem Spendentopf stehen zur Verfügung, die an Vereine und gemeinnützige Institutionen ausgeschüttet werden. Die Jugendfeuerwehr will mit dem Geld einen von der Spedition Max Müller, Opfenbach gespendeten VW-Bus feuerwehrtauglich machen, d.h. aus dem VW-Bus soll ein Mehrzweckfahrzeug mit Funk, Baulicht und Martinshorn für die Jugendfeuerwehr entstehen. Zweitwohnungssteuer Gemeinderat Rädler möchte über den Sachstand der Zweitwohnungssteuer informiert werden. Der Vorsitzende gibt hierzu Auskunft. Von den ursprünglich ca. 150 Zweitwohnungsinhabern sind zwischen 10 und 15 übrig geblieben. Wie sich das in Euro niederschlägt kann er noch nicht sagen. Bücherei In eine der vergangenen Sitzungen wurden die zwei Büchereikäfte zu einem Erfahrungsbericht eingeladen. In diesem Zusammenhang wurden vom Vorsitzenden Anregungen zur Erhöhung der Attraktivität der Bücherei mit angesprochen. Gemeinderätin Warthemann möchte nun wissen, ob die eine oder andere Anregung umgesetzt wurde. Auch möchte sie wissen, ob die Bücherei von der Schule wieder vermehrt aufgesucht wird. Nach ihren Informationen wurde die Bücherei in den letzten Schuljahr nicht mehr so oft besucht.

8 Der Vorsitzenden ist von alledem nichts bekannt. Er wird aber mit dem neuen Schulleiter, Herrn Riebelmann, sowie den beiden Büchereikräften Kontakt aufnehmen. Sanierung OD Hergatz Gemeinderat Prestel möchte den Sachstand zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Hergatz wissen. Die Planungsarbeiten sind soweit abgeschlossen, so der Vorsitzende. Kreuzung Schreckelberg/Schwarzensee Gemeinderätin Kiesecker weist nochmals auf die Problematik an der Kreuzung hin. Das Schild zur Abzweigung nach Schreckelberg ist für Fußgänger und Radler schlecht platziert. Dadurch wird der Sichtwinkel für die Überquerung der Straße eingeschränkt. Der Vorsitzende wird mit dem Landratsamt Lindau Kontakt aufnehmen. Ablösung Darlehen Bayerngrund Das Darlehen wird im Frühjahr 2008 abgelöst. Die Mittel hierfür werden im Haushalt 2008 zur Verfügung gestellt, so Kämmerer Achberger auf die Frage von Gemeinderätin Warthemann, wann das Darlehen abgelöst werden muss Ende des öffentlichen Teils 21:35 Uhr Uwe Giebl Vorsitzender Frank Achberger Schriftführer