NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG (58) AM 04. AUGUST 2005 IM PFARRSAAL ST. GEORG IN WOHMBRECHTS

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1 Seite 854 NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG (58) AM 04. AUGUST 2005 IM PFARRSAAL ST. GEORG IN WOHMBRECHTS Vorsitzender: 1. Bürgermeister Horst Martin Anwesend: 1. Prestel Alfred 7. Boll Wolfgang 2. Rädler Josef 8. Kiesecker Sabine 3. Sohler Adelbert 9. Zeh Michael 4. Karg Elmar 10. Warthemann Andrea 5. Ortmann Thomas 6. Bilgeri Klaus Entschuldigt fehlte: Diebold Anton Karg Kornelia Schmalzl Günther Speer Wolfgang Der Vorsitzende Horst Martin Die Schriftführerin Marion Holzer

2 Seite 855 Öffentlicher Teil Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Bericht von Herrn Stützle zum neuen ÖPNV Konzept sowie Beschlußfassung zu möglicherweise entstehenden Mehrkosten 3. Umbau der Räumlichkeiten für die Volksbank Lindenberg im Rathaus 4. Abwägung der öffentlichen Auslegung, sowie der Trägerbeteiligung und ggf. Satzungsbeschluss bzw. Einleitung des nächsten Verfahrensschrittes zu - GE Schwarzensee - WA Mühlgarten 5. GE Hergatz Teil I Vorstellung und Beschluss des neuen Entwurfes Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung sowie Trägerbeteiligung 6. Spielplatzsanierung Maria-Thann 7. Aktueller Bericht zur Kigaförderung und zur jüngsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Sport - Beschluss über die Beteiligung der Gemeinde an einer Wickelgruppe 8. Bauanträge / Bauvoranfragen 9. Medienbetriebsgesellschaft Allgäu GmbH (MBG) Beschluss zur Änderung des Gesellschaftszweckes 10. Sonstiges / Anfragen des Gemeinderates

3 Seite 856 Zu Beginn der Sitzung wurde TOP 17 und TOP 18 aus der nichtöffentlichen Sitzung behandelt. TOP 1 Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzung vom Unter TOP 1 sowie 2 wurden die Abstimmungsergebnisse um jeweils eine Stimme korrigiert, da Gemeinderat Bilgeri verspätetet zu der Sitzung vom erschienen ist. Ansonsten wurden gegen die Niederschrift vom keine Einwände erhoben. Diese ist somit genehmigt. Abstimmungsergebnis: 11 : 0 TOP 2 Bericht von Herrn Stützle zum neuen ÖPNV Konzept sowie Beschlußfassung zu möglicherweise entstehenden Mehrkosten Der Vorsitzende begrüßt Herrn Stützle vom Landratsamt Lindau und Herrn Grosse und übergibt sogleich das Wort an beide Herren um das neue ÖPNV-Konzept vorzustellen. Herr Grosse erläutert, dass das neue Konzept ab in Kraft treten soll. Nach dem neuen Konzept wird der Bahnhof Hergatz aus Richtung Lindenberg, Lindau und Wangen stündlich angefahren. Von dort aus verlaufen drei Zugrichtungen. Die Ortsteile Maria-Thann sowie Engelitz sind in dem neuen Konzept miteinbezogen, z. T. im Stundentakt. Mit der Integration des Schülerverkehrs Wohmbrechts / Wangen findet eine Bedienung durch Busse auch von kleineren Ortsteilen an Schultagen statt. Die Schülerbeförderung soll ausschließlich über das neue Liniennetz erfolgen. Die Anbindungszeiten sind nach Absprache mit den Schulen festgelegt worden. Schüler können mit ihren Fahrausweisen sämtliche Fahrten der Strecke nutzen. Die anfallenden Kosten der Monatskarten übernimmt der Träger. Die Gesamtkosten des neuen Konzeptes belaufen sich auf 1,8 Mio., der Gesamterlös auf 1,7 Mio., somit liegt ein gesenktes Defizit anhand der Neukonzeption vor. Das jährliche Defizit wird je zur Hälfte vom Landkreis und den Gemeinden getragen. Für die Gemeinde Hergatz bedeutet das für 2005 einen Mehraufwand in Höhe von ca , für die folgenden Jahre ist mit einem Mehransatz von rund zu rechnen. Gemeinderat Prestel erkundigt sich über die Einbindung von Maria-Thann auf der Linie Wangen Hergatz. Herr Grosse versichert, dass Maria-Thann zu allen Zeiten angefahren wird. Gemeinderat Rädler spricht sich positiv über das neue Konzept aus, gibt jedoch zu bedenken, da nun munterer Busbetrieb am Bahnhof Hergatz herrschen wird, ob die Planung des Bahnhofs angepaßt werden muss. Herr Stützle verweist auf den kürzlich stattgefundenen Ortstermin im Beisein der Polizei, der ergab, dass keine baulichen Veränderungen notwendig sind. Das hohe Busaufkommen, das sich auf 15 Minuten beschränkt, kann mit Markierungsarbeiten am Bahnhof geregelt werden.

4 Seite 857 Gemeinderätin Warthemann sorgt sich um die Sicherheit an der Grundschule, die am Morgen gleichzeitig mit 3 Bussen angefahren wird. Herr Grosse widerlegt dies, die Anfahrt erfolgt nicht gleichzeitig. Gemeinderätin Warthemann erkundigt sich weiter, ob sich der Beförderungsanspruch zur Schule im Ortsteil Schwarzenberg nach Wangen verändern wird, da ein Anspruch erst ab einer Entfernung von 2 bzw. 3 km entsteht. Eine Fahrkarte mit Wegfall der Mindestentfernung von 2 km ist laut Herrn Stützle in Planung. Ob Maria-Thann auch an schulfreien Tagen angefahren wird, fragt Gemeinderat Sohler an. Dies wird seitens des Landratsamtes bejaht. Schwarzensee wird jedoch nur an Schultagen angefahren, bemerkt Herr Stützle. Der Vorsitzende erkundigt sich nach einer dynamischen Entwicklung der Defizitbeteiligung. Herr Stützle erklärt, dass die Planung auf Grundlage von stehenden Zahlen erfolgt ist, jedoch eine dynamische Entwicklung des Beitrags der Fall sein kann. Der Vertrag zwischen Landkreis und Gemeinde enthält hinsichtlich eines Ausstiegs eine Kündigungsfrist, jedoch bittet Herr Stützle darum das Projekt erst einmal laufen zu lassen. Ebenfalls wurde eine Vereinbarung mit den Busunternehmen geschlossen, im Falle einer untragbaren Entwicklung des Defizits erfolgt eine Aufteilung von 50 %. Der Gemeinderat faßt ohne weitere Aussprache bei einem Abstimmungsergebnis: 11 : 0 folgenden Beschluß: Der Teilnahme am neuen ÖPNV-Konzept ab dem neuen Schuljahr mit der daraus resultierenden Übernahme des Defizitbeitrages wird zugestimmt. TOP 3 Umbau der Räumlichkeiten für die Volksbank Lindenberg im Rathaus Für Erläuterungen ist Herr Gutowski, Vorstand der Lindenberger Volksbank, anwesend. Vorab betont Bürgermeister Martin, dass mit dem Umbau der Volksbank eine Stärkung der gemeindlichen Infrastruktur in Wohmbrechts einher geht. Es sei überdies hinaus sehr löblich und positiv wenn sich die Voba in dieser Art und Weise zu ihrer Zweigstelle in Wohmbrechts bekenne und an dem Standort wohl auch festhalten will. Herr Gutowski macht deutlich, dass die Volksbank ihren Standort Wohmbrechts erhalten möchte und sieht die Unterbringung von Gemeinde und Bank in einem Gebäude äußerst positiv. Im Wartebereich vor dem jetzigen Einwohnermeldeamt wird ein Kontoauszugsdrucker sowie ein Geldautomat installiert, der einen 24-Stunden-Service ermöglicht. Dahinter, ebenfalls noch im jetzigen Einwohnermeldeamt, befindet sich dann ein offener Büroraum, vorgesehen für zwei Mitarbeiter, sowie ein abgetrenntes Besprechungszimmer. In diesem Bereich ist eine Erneuerung der Fenster notwendig. Das Besprechungs- und Trauzimmer bleibt unverändert. Das Einwohnermeldeamt wird in die aktuell genutzten Räumlichkeiten der Voba verlegt mit Verbindung zu den nach hinten angrenzenden, bestehenden Räumlichkeiten, sowie

5 Seite 858 dem Kopierraum. Der Eingangsbereich muss den Sicherheitsbestimmungen angepaßt werden, auch an einen behindertengerechten Aufgang durch das dann neue EWO ist ebenso gedacht. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf ca , wobei sich die Gemeinde mit Vermieterkosten von etwa beteiligen muss. Die Voba Lindenberg räumt der Gemeinde die Möglichkeit eines Zwischenkredits ein. Das Vorhaben sei in vier Wochen umzusetzen und die Volksbank würde gern im August / September diesen Jahres beginnen, da auch zeitgleich der Umbau der Filiale in Opfenbach durchgeführt werden soll. Bei der Ausführung des Bauvorhabens werden laut Herrn Gutowski, soweit möglich, ortsansässige Firmen beauftragt. Während des Umbaus bleibt der Bankbetrieb in Wohmbrechts bestehen, das Einwohnermeldeamt wird über diesen Zeitraum hinweg in den Räumlichkeiten im Obergeschoss untergebracht. Bürgermeister Martin appelliert trotz einer hohen Investition für die Gemeinde als Vermieter der Räumlichkeiten auf Zustimmung seitens des Gemeinderates. Gemeinderat Prestel spricht sich positiv über das Vorhaben aus. Er sieht in dem Umbau einen erhöhten Wohnwert für Hergatz, jedoch müsse noch eine Verhandlungsbasis vorhanden sein. Herr Gutowski meint hierzu, dass die Planung großzügig angesetzt wurde und der Standard letztendlich über die anfallenden Kosten entscheidet. Gemeinderat Bilgeri meint hinsichtlich der zu erneuernden Fenster im Bankbereich, dass dann eine komplette Fenstersanierung am Gebäude auf Grund des Gesamtbildes Sinn machen würde, was jedoch wiederum steigende Kosten hervorruft. Gemeinderat Rädler ist der Meinung dass ein separater Eingang zur Bank geplant werden soll, da die hohen Sicherheitsvorkehrungen seitens der Gemeinde bei einem gemeinsamen Eingang nicht nötig sind. Die Substanz des Hauses sollte nicht berührt werden, daher erfolgte die Planung anhand den Gegebenheiten sagt Herr Gutowski. Außer einer Zugangskontrolle außerhalb der Öffnungszeiten von Bank und Rathaus wären jedoch keine weiteren Sicherheitsvorkehrungen notwendig. Gemeinderätin Warthemann bemängelt den ungenauen Kostenplan und will keine übereilte Entscheidung treffen, auch Gemeinderat Bilgeri fordert erst eine Kostenklärung. Es solle zunächst ein genaues Konzept erstellt werden. In Erwägung sollte auch eine Bezuschussung hinsichtlich der Sanierung gezogen werden. Der Antrag muss jedoch nach Meinung von Gemeinderätin Warthemann vorher gestellt werden. Bürgermeister Martin stellt fest, dass ein Zuschuß seitens Leader + nicht gegeben ist, evtl. besteht die Möglichkeit auf Zuschuß über die Wärmedämmung dies müßte jedoch noch geprüft werden. Herr Gutowski hat ergänzend zu den Unterlagen des Gemeinderates eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten dabei und macht deutlich, dass eine Endabrechnung seitens der Gemeinde im Haushaltsjahr 2006 möglich ist. Die Bedenken von Gemeinderat Karg, die Planung sei für einen personenlosen Bankbetrieb geeignet, verwirft Herr Gutowski und versichert die Notwendigkeit von Personal. Der Vorsitzende setzt voraus, dass die Volksbank als Bauherr fungiert und die Gemeinde nur ihren Kostenanteil zu zahlen hat. Herr Gutowski stimmt dem zu und räumt der Gemeinde ein, die Kosten erst im Jahr 2006 gegenüber der Voba Lindenberg erbringen zu müssen. Nach Abschluss der Diskussionsrunde wird bei einem

6 Seite 859 Abstimmungsergebnis von: 10 : 1 folgender Beschluß gefasst: - dem Umbau wird zugestimmt, - nur zwingend notwendige, aus dem Umbau der Voba heraus resultierende Kosten, sollen zunächst übernommen werden, - ein zweiter Sanierungsabschnitt, für das Rathaus selbst, soll dann zu einem späteren Zeitpunkt durch den Bauausschuß vorbesprochen und geplant werden. TOP 4 + TOP 5 Abwägung der öffentlichen Auslegung, sowie der Trägerbeteiligung und ggf. Satzungsbeschluss bzw. Einleitung des nächsten Verfahrensschrittes zu GE Schwarzensee WA Mühlgarten GE Hergatz Teil I Vorstellung und Beschluss des neuen Entwurfes Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung sowie Trägerbeteiligung Für Erläuterungen ist Herr Sieber, Städteplaner, sowie Herr Woll, Grünordnungsplaner anwesend. Herr Sieber stellt den derzeitigen Zwischenstand dar. Die schwerwiegendste Stellungnahme liegt vom Landratsamts, Kreisbauamt vor. Abwägungsvorschläge mit genauer Planung werden in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt. TOP 6 Spielplatzsanierung Maria-Thann Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung verschoben. TOP 7 Aktueller Bericht zur Kigaförderung und zur jüngsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Sport - Beschluss über die Beteiligung der Gemeinde an einer Wickelgruppe

7 Seite 860 Auf Vorschlag des Ausschusses für Familie, Soziales und Sport wird über eine Verlängerung der Öffnungszeiten im Kindergarten bis 13:00 Uhr mit einer folglichen Anpassung des Beitrages beschlossen. Abstimmungsergebnis: 11 : 0 Weiter wurde im Vorfeld, in der letzten Ausschußsitzung über die Beteiligung der Gemeinde an einer Wickelgruppe, mittels der Raumüberlassung im Kiga ausführlich diskutiert. Das Gremium ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der vorhandene Raum im Kindergarten nicht für Kinder unter 3 Jahre geeignet ist und somit die Sicherheit der Spielgruppe nicht gewährleistet werden kann. Dies spiegelte sich in der Ausschussabstimmung mit einem Ergebnis von 11:1 wieder. Gemeinderätin Warthemann beantragt eine Anhörung der bisherigen Spielgruppenleiterin Rita Schmitt und fordert bis Oktober sich Zeit zu lasssen, hinsichtlich einer endgültigen Abstimmung. Bis zu diesem Zeitpunkt kenne man dann auch das Konzept von Frau Schmitt für diese Gruppe. Gemeinderätin Kiesecker macht deutlich, dass das vorliegende Abstimmungsergebnis der Ausschußsitzung nach langer Diskussionsrunde gefasst wurde und weitere Abwägungen hinsichtlich der Sicherheit nichts ändern würden. Der Ausschuß und seine Entscheidungen verkomme zur Bedeutungslosigkeit wenn die ganze Diskussion jetzt nochmals von Beginn an geführt werden soll. Der Vorsitzende verdeutlicht, dass allenfalls gegen die Überlassung der Räumlichkeiten entschieden wird nicht aber gegen die Wickelgruppe. Der Gemeinderat faßt über die Beteiligung der Gemeinde an der Wickelgruppe, mittels Überlassung von Räumlichkeiten ohne weitere Diskussion folgenden Beschluss: Abstimmungsergebnis von: 2 : 9 Stimmen (Raumüberlassung somit abgelehnt!) TOP 8 Bauanträge / Bauvoranfragen Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung vertagt. TOP 9 Medienbetriebsgesellschaft Allgäu GmbH (MBG) Beschluss zur Änderung des Gesellschaftszweckes Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

8 Seite 861 TOP 10 Sonstiges / Anfragen des Gemeinderates Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, im Proberaum der Musikkapelle Maria-Thann statt. Ende des öffentlichen Teils: 22:35 Uhr Der Vorsitzende Horst Martin Die Schriftführerin Marion Holzer