Staatsangehörigkeits-, Personenstands- und Ausländerrecht

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1 Grundstudium Den Studierenden werden Grundkenntnisse des Ausländer-, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrechts vermittelt. Schwerpunkte bilden die wichtigsten svorschriften innerhalb der jeweiligen Sachgebiete. Die praktische Umsetzung des erworbenen Wissens erfolgt durch die Lösung einfacher Fallbeispiele Staatsangehörigkeitsrecht Geschichte und rechtliche Ausprägung der StAng Wurzeln Anknüpfungsprinzipien Abstammungsprinzip Territorialprinzip völkerrechtliche Grundsätze des StAng- s der Staaten Staatenlosigkeit; Mehrstaatigkeit Das deutsche StAng- Deutscher i.s.d. StAG vom / Deutscher i.s.d. GG, Art. 116 Abs. 1; Erwerb / Verlust der dt. StAng; Besonderheiten des Erwerbs nach 1. u. 2. StARegG Einbürgerung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht vom Behördliche Zuständigkeiten Landesrechtliche Regelung

2 Grundstudium Personenstandsrecht Der Standesbeamte squellen; Begriff und Stellung; Eignung, Bestellung, Wirkungsbereich; Aufgaben; Abgrenzungsfragen 8 Beurkundung im PStR Beurkundung von Personenstandsfällen und familienrechtlichen Erklärungen Eintragung von Randbemerkungen Ausstellen von Personenstandsurkunden und deren Beweiskraft Berichtigungen in Personenstandsbüchern Beweiskraft von Personenstandsbüchern / Einsicht sgrundlagen für die Einsichten der Personenstandsbücher Beweiskraft der Personenstandsbücher Erteilung von Personstandsurkunden Aufbewahrung der Personenstandbücher Information zur Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes Öffentlich-rechtliche Namensänderung behördliche Namensänderung; gesetzliche Vorschriften; Abgrenzung zur Namensänderung im bürgerlichen ; Regelung, Verfahren, Zuständigkeiten

3 Grundstudium Ausländerrecht squellen und rechtsgeschichtlicher Kurzüberblick Völkerrechtsgrundsätze der Ausländerbehandlung / Völkervertragsrecht regime national Meistbegünstigung EG-Ausländer Entwicklung des AuslR der BRep; ausländerpolitische Grundsätze und Ziele 8 Ausländerbegriff positiver/negativer Ausländerbegriff; Abgrenzungsfragen; Definition des Ausländers nach AufenthG Bestimmungen des AufenthG vom Ermessensbeschränkungen; Aufenthaltsgenehmigungspflicht; Pass- und Ausweispflicht; Differenzierung der Aufenthaltstitel; Erteilung, Verlängerung, Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung; Familiennachzug; Aufenthaltsverfestigung; erleichterte Einbürgerung; ausländerrechtliches Verfahren; sbehelfe Übungen

4 Hauptstudium Die Studierenden werden mit dem besonderen ausländerrechtlichen Status von EU-Angehörigen vertraut gemacht. Die von der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Verpflichtungen aus int./zwischenstaatlichen Vereinbarungen im Hinblick auf einzelne Ausländergruppen werden vorgestellt. Die Studierenden erwerben Grundkenntnisse zum deutschen Asylrecht. Möglichkeiten und Grenzen einer Neukonzeption des StAng-s werden erörtert. Die Studierenden sollen Vor- und Nachteile von Staatenlosigkeit bzw. Mehrstaatigkeit erkennen. Neueste Entwicklungen im dt. Namensrecht sowie eine Einführung in das int. Familienrecht stehen im Mittelpunkt des Personenstandsrechts. Die praktische Umsetzung des erworbenen Wissens erfolgt durch die Lösung von Fallbeispielen. 1. Staatsangehörigkeitsrecht Neueste Gesetzesprojekte zum dt. StAngR Änderung nach dem Zuwanderungsgesetz v Einführung des ius soli Aufgabe des Grundsatzes der Vermeidung von Mehrstaatigkeit

5 Hauptstudium Personenstandsrecht Entwicklung des dt. Namensrechts neuste ssprechung Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen Eheschließungen im Ausland Namensführung der Ehegatten und Kinder nach ausländischem Anerkennung ausländischer Adoptionen 8 Bescheidtechnik Erstellung von Musterbescheiden im öffentlichen Namensänderungsrecht 3. Ausländerrecht Aufenthaltsrecht der EU-Ausländer EWG-Vertrag, Artikel 48; Personenfreiheiten; Aufenthaltsgesetz/EWG Verhältnis zum AuslG Einzelbestimmungen Aufenthaltserlaubnis-EU Familienangehörige Verbleibeberechtigte Einschränkung der Freizügigkeit Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis 6 Aufenthaltsrechtliche Situation türkischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Beschlüsse Nr. 2/76 und Nr. 1/80 des Assoziationsrates Aufenthalt und Beschäftigung türkischer Arbeitnehmer Familienangehörige Europäisches Niederlassungsabkommen v Vergünstigungen im Ausländerrecht; Ausweisungsbeschränkung/-schutz

6 Hauptstudium Asylrecht Neuregelung des Art. 16 GG; verfassungsrechtliche Regelung des Art. 16 a GG Schutzbereich Eingriffe in das Grundrecht verfassungsrechtliche fertigung; Asylverfahren, Zuständigkeiten, sschutz bei Ablehnung 20 Übungen