Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis

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1 Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XVII Einleitung: Stand und Entwicklungstendenzen der Ausländerpolitik 1 A. Grundlagen des Ausländerrechts 1 11 I. Die Rechtsquellen Innerstaatliches Recht Völkerrechtliche Verträge und völkerrechtliches Gewohnheitsrecht Das Recht der Europäischen Gemeinschaften Das Verhältnis der verschiedenen ausländerrechtlichen Rechtsquellen zueinander und die Einwirkungen des Völkerrechts auf das innerstaatliche Recht II. Der Begriff des Ausländers Abgrenzung vom Begriff des Deutschen Der privilegierte Ausländer a. Diplomatische und konsularische Immunität b. Heimatlose Ausländer c. Asylberechtigte und Asylbewerber d. Kontingentflüchtlinge e. Aus zwischenstaatlichen Verträgen privilegierte Ausländer f. Der Gemeinschaftsinländer B. Das Aufenthaltsrecht I. Einreise und Aufenthalt Einreisevoraussetzungen Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis a. Allgemeine Grundsätze b. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Aspekte der Güterabwägung a. Die Bedeutung der Rechtsprechung für das Ausländerrecht b. Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland c. Öffentliche Sicherheit und Ordnung d. Verstoß gegen Einreise- und Aufenthaltsrecht e. Arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte VII

2 f. Sozial- und haushaltspolitische Gesichtspunkte g. Bildungs-und entwicklungspolitische Gesichtspunkte h. Aufenthalt von Asylbewerbern nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags i. Einbürgerung und Aufenthaltserlaubnis Zurückweisung und Zurückschiebung II. Wirkungen und Schranken der Aufenthaltserlaubnis Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis a. Räumliche Beschränkungen der Aufenthaltserlaubnis b. Die zeitliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis c. Auflagen und Bedingungen d. Verbot und Beschränkung selbständiger Erwerbstätigkeit e. Weitere Arten von Auflagen f. Nachträgliche Beschränkungen der Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltsberechtigung Die politische Betätigung des Ausländers a. Uberblick über die politisch bedeutsamen Rechte von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland b. Verfassungsrechtliche Grundlagen c. Völkerrechtliche Grundlagen d. Vereinsverbot und Beschränkungen politischer Tätigkeit von Ausländervereinen e. Voraussetzungen für die Einschränkung politischer Tätigkeit von Ausländern ( 6 Abs. 2 AuslG) f. Unerlaubte politische Betätigung des Ausländers ( 6 Abs. 3 AuslG) Ausreiseverbot Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung Ausweispflicht und Ausstellung von Ausweisen a. Ausweispflicht b. Fremdenpaß III. Der Schutz der Ehe und Familie bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen Grundsätze Die deutsch-ausländische Ehe und Familie a. Das Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten und Familienangehörigen b. Störungen der ehelichen Gemeinschaft c. Scheinehe d. Adoption e. Verlöbnis VIII

3 3. Die ausländische Ehe und Familie a. Verwaltungsvorschriften zum Ehegatten- und Familiennachzug b. Der verfassungsrechtliche Schutz der ausländischen Ehe und Familie - allgemeine Grundsätze c. Kinder und sonstige Familienangehörige (ohne Ehegatten) d. Ehegatten e. Das Aufenthaltsrecht bei Aufhebung der familiären oder ehelichen Gemeinschaft Familiennachzug und internationale Verpflichtungen IV. Die Einwirkung völkerrechtlicher Freundschafts- und Niederlassungsverträge auf das Aufenthaltsrecht Vertragstypen und allgemeine Grundsätze Niederlassungsverträge und Aufenthaltserlaubnis Bilaterale Niederlassungsverträge und Zulassung zur selbständigen Erwerbstätigkeit Europäisches Niederlassungsabkommen V. Verwaltungsverfahren und gerichtlicher Rechtsschutz Grundsätze des ausländerbehördlichen Verfahrens a. Zuständigkeit, Schriftform, Begründung, Verfahrenssprache b. Handlungsfähigkeit minderjähriger Ausländer c. Anhörungs-und Beweispflicht der Behörden d. Aktenführung Die Fiktion des erlaubten Aufenthalts ( 21 Abs. 3 S. 1 AuslG) Der vorläufige Rechtsschutz im Falle der Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis Fragen des gerichtlichen Verfahrens a. Klageart, Klagebefugnis, Klageänderung b. Maßgeblicher Zeitpunkt und Nachschieben von Gründen c. Nichtzulassungsbeschwerde C. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen I. Ausweisung Allgemeine Grundsätze Die Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung ( 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG) a. Tatbestandsvoraussetzungen und Verfahren b. Generalprävention und Spezialprävention c. Mildere Mittel im Straßenverkehrsrecht IX

4 d. Typische Fallgruppen e. Sonderregelungen für jugendliche Ausländer und Ausländer mit langer Aufenthaltsdauer Sonstige Ausweisungstatbestände a. Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit ( 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) b. Inanspruchnahme von Sozialhilfe ( 10 Abs. 1 Nr. 10 AuslG) c. Verstoß gegen Einreise- und Aufenthaltsvorschriften ( 10 Abs. 1 Nr. 6 AuslG) d. Die Ausweisungstatbestände des 10 Abs. INrn. 3 bis 5, 7 bis 9 AuslG e. Die Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland ( 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG) Ermessensbeschränkungen aufgrund besonderer Sachverhalte a. Schutz der Ehe und Familie b. Aufenthaltsberechtigte und Staatsangehörige von Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland Freundschaftsund Niederlassungsverträge abgeschlossen hat Ausweisungswirkungen und Befristung ( 15 AuslG) II. Abschiebung Voraussetzungen der Abschiebung ( 13 AuslG) Die Abschiebung aufgrund sofortiger Vollziehung der Ausweisungsverfügung oder zur Durchsetzung einer gesetzlichen Ausreisepflicht Einschränkungen der Abschiebung Die Duldung Abschiebungshaft Kosten III. Auslieferung Allgemeine Auslieferungsvoraussetzungen - Politisches Delikt und politische Verfolgung Der ordre public und die allgemeinen Regeln des Völkerrechts als Auslieferungshindernis Umgehung des Auslieferungsschutzes durch Abschiebung oder Ausweisung Auslieferungshaft Gerichtlicher Rechtsschutz X

5 IV. Verwaltungsverfahren und gerichtlicher Rechtsschutz Zuständigkeit und Anhörung im Verwaltungsverfahren Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz a. Aufschiebende Wirkung und Anordnung des sofortigen Vollzugs b. Die gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei der Ausweisung Probleme des gerichtlichen Verfahrens a. Klageart, Klagebefugnis, Beiladung b. Maßgeblicher Zeitpunkt und Änderung der Sachlage D. Grundzüge der berufs- und sozialrechtlichen Stellung der Ausländer I. Unselbständige Erwerbstätigkeit Arbeitserlaubnispflicht Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis Die allgemeine Arbeitserlaubnis Die besondere Arbeitserlaubnis Die Erteilung der Arbeitserlaubnis nach der Härteklausel Internationale Vereinbarungen Sonderregelungen für Ärzte II. Sozialversicherung Allgemeine Grundsätze und zwischenstaatliche Abkommen Rentenversicherung Krankenversicherung Unfallversicherung Arbeitslosenversicherung und berufliche Fortbildungsleistungen III. Sozialleistungen Allgemeine Sozialhilfeleistungen Kinder- und Erziehungsgeld Wohngeld und Wohnberechtigung Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau IV. Schule und Ausbildung Schulpflicht Aufenthaltsrecht für Studienbewerber und Hochschulzugang Ausbildungsförderung XI

6 E. Das Sonderrecht des EWG-Vertrages und des Assoziationsabkommens mit der Türkei I. Anwendungsbereich des EG-Freizügigkeitsrechts Grenzüberschreitende wirtschaftliche Betätigung Arbeitnehmer Selbständig Erwerbstätige, Empfänger und Erbringer von Dienstleistungen, Verbleibeberechtigte und Familienangehörige II. Einreise und Auf enthalt Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Selbständigen sowie der Erbringer und Empfänger von Dienstleistungen Verbleibeberechtigte Familienangehörige III. Wirtschaftliche und soziale Rechte Unselbständige Erwerbstätigkeit und Zugang zum Arbeitsmarkt Arbeitsbedingungen und soziale Vergünstigungen der Arbeitnehmer Die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer IV. Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit V. Beschränkungen der Freizügigkeit Öffentliche Verwaltung Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit - Grundsätze und Problemstellung Der gemeinschaftsrechtliche ordre public und seine Anwendung in der Bundesrepublik Deutschland a. Strafgerichtliche Verurteilung b. Verstoß gegen aufenthalts- und melderechtliche Vorschriften c. Sonstige Belange der Bundesrepublik Deutschland d. Bezug von Sozialhilfe e. Besonderheiten des Verfahrens und des Rechtsschutzes und Wirkungen aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber EG-Angehörigen VI. Die gemeinschaftsrechtliche Stellung griechischer, portugiesischer und spanischer Staatsangehöriger Arbeitnehmerfreizügigkeit Niedergelassene selbständig Erwerbstätige, Erbringer und Empfänger von Dienstleistungen XII

7 VII. Die Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger nach dem Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei Rang und Wirkungsweise des Assoziationsrechts Die Freizügigkeit nach dem Assoziationsabkommen und den Beschlüssen des Assoziationsrats F. Das Sonderrecht der Asylbewerber und Asylberechtigten I. Voraussetzungen des Asylrechts Probleme und Tendenzen bei der Bestimmung des Begriffs der politischen Verfolgung a. Grundsatzfragen bei der Auslegung von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG b. Politische Verfolgung nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Grundgesetz c. Politische Straftaten und politische Verfolgungstendenz d. Verfolgungsbegriff e. Gruppenverfolgung f. Beweisfragen beim Nachweis der Verfolgungsabsicht g. Wahrscheinlichkeit der Verfolgung Sonstige Voraussetzungen des Asylrechts a. Nachfluchtgründe b. Anderweitige Verfolgungssicherheit c. Inländische Fluchtalternative Der Begriff des Asyls Familienangehörige und Ehegatten De-facto-Flüchtlinge" und Schutz vor Abschiebung aus humanitären Gründen Asylrechtsschranken - Entwicklungen und rechtspolitische Überlegungen II. Einreise und Aufenthalt von Asylbewerbern Der unbeachtliche Asylantrag a. Der Begriff des unbeachtlichen Asylantrags b. Vorprüfung durch die Grenzbehörden c. Asylantrag bei Auslandsvertretungen und Einreise- und Beförderungsbeschränkungen für Asylbewerber d. Vorprüfung durch die Ausländerbehörden e. Mitwirkungsrechte und-pflichten des Asylbewerbers f. Erkennungsdienstliche Maßnahmen Die aufenthaltsrechtliche Stellung des Asylbewerbers a. Aufenthaltsgestattung b. Die Beschränkung der Aufenthaltsgestattung auf den Bezirk der Ausländerbehörde XIII

8 c. Die Verteilung der Asylbewerber d. Räumliche Beschränkungen und Auflagen e. Hinterlegung des Passes f. Erlöschen der Aufenthaltsgestattung Aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Falle unbegründeter Asylanträge und Folgeanträge a. Der offensichtlich unbegründete Asylantrag b. Der unbegründete Asylantrag c. Die Wirkungen eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung des Asylantrags d. Wiederholungsantrag Die Grenzen der Ausweisung und Abschiebung a. Ausweisung b. Abschiebung III. Soziale und wirtschaftliche Rechte des Asylbewerbers Arbeitserlaubnis Sozialhilfe a. Grundsätze b. Entzug der Sozialhilfe im Falle der Verweigerung gemeinnütziger Arbeit c. Europäisches Fürsorgeabkommen Andere soziale Leistungen IV. Probleme des gerichtlichen Rechtsschutzes Zuständigkeit, Kosten, Klagehäufung Klageart und Spruchreife Gerichtliche Aufklärungspflicht, Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers und Beweisfragen Erledigung des Verfahrens ( 33 AsylVfG) Einzelrichter und Rechtsmittelverfahren ( 31,32 AsylVfG) V. Anerkannte Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge und Staatenlose G. Einbürgerung Grundsätze und gesetzliche Mindestvoraussetzungen Einzelne Ermessensgesichtspunkte a. Grundsätze b. Staatsbürgerliche und kulturelle Voraussetzungen c. Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse und Aufenthaltsdauer XIV

9 d. Einheitliche Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie (Nr. 4 EinbRL) e. Zwischenstaatliche Gesichtspunkte (Nr. 5 EinbRL) f. Entwicklungspolitische Gesichtspunkte Sonderfälle a. Mit deutschen Ehegatten verheiratete Ausländer b. Heimatlose Ausländer, Asylberechtigte, Flüchtlinge und Staatenlose Reform Anhang I. Übersicht und Fundstellen ausländerrechtlich bedeutsamer Rechtsquellen und Verwaltungsvorschriften Gesetze und Verordnungen 1077 a. Aufenthalt 1077 b. Beruf 1077 c. Soziales 1078 d. Asyl 1078 e. Staatsangehörigkeit Zwischenstaatliche Abkommen und Verträge 1078 a. Mehrseitige Abkommen und Verträge 1078 b. Zweiseitige Abkommen und Verträge EG-Verordnungen und EG-Richtlinien zur Freizügigkeit und zur Niederlassungsfreiheit Verwaltungsvorschriften und Beschlüsse 1083 a. Bund 1084 b. Bundesanstalt für Arbeit 1085 c. Beschlüsse von Bund und Ländern gemeinsam 1085 d. Baden-Württemberg 1086 e. Bayern 1090 f. Berlin 1092 g. Bremen 1094 h. Hamburg 1095 i. Hessen 1096 j. Niedersachsen 1099 k. Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz 1107 m. Saarland 1109 n. Schleswig-Holstein 1110 XV

10 II. Verzeichnis der zitierten Entscheidungen mit mehreren Fundstellen Bundesverfassungsgericht IUI 2. Bundesverwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte Bundessozialgericht Europäischer Gerichtshof 1143 III. Literaturverzeichnis Selbständige Veröffentlichungen Aufsätze 1149 Sachregister 1163 XVI