3.5.1 Anerkannter Asylberechtigter ( 25 I AufenthG) und kleines Asyl" ( 25 II AufenthG) Ausschlussgründe, Erlaubnisfiktion ( 25 I Satz 2,

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Fritz Kraus
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1 Inhaltsverzeichnis LITERATURVERZEICHNIS 11 VORWORT 14 1 ÜBERSICHT ÜBER DIE GEMEINSAME MIGRATIONS-, VISA- UND ASYLPOLITIK DER EUROPÄISCHEN UNION Die Europäische Union Titel IV des EG-Vertrages Das Schengener Einreise- und Visasystem Geschichte des Schengener Durchführungsübereinkommens Begriff des Schengen-Besitzstandes Regelungen des Schengen-Besitzstandes Schengen-Vollanwenderstaaten und Teilanwenderstaaten Die Asylpolitik der EU 24 2 DIE GENFER FLÜCHTLINGSKONVENTION Rechtsnatur Regelungen Begriff des Flüchtlings Zufluchtsunwürdigkeit Das Refoulemont-Verbot Der Reiseausweis für Flüchtlinge 28 3 DAS ASYL VERFAHREN IM INNERSTAATLICHEN RECHT Asylgrundrecht nach Art. 16a I GG und Anerkennung als Flüchtling nach Art. 1 GFK Einreise aus sicherem Drittstaat Ausschluss des Asylgrundrechts Begriff des sicheren Drittstaates" Begriff der Einreise aus einem sicheren Drittstaat Konsequenzen Sichere Herkunftsstaaten Die Aufenthaltsgestattung ( AsylVfG) Begründung Räumliche Beschränkung Ausreise und Wiedereinreise Erlöschensgründe 4! In Haft gestellter Asylantrag Aufenthaltsbeendung nach Ablehnung des Asylantrages Übergang vom Asylverfahren zum Aufenthaltstitel nach 25 AufenthG 44

2 3.5.1 Anerkannter Asylberechtigter ( 25 I AufenthG) und kleines Asyl" ( 25 II AufenthG) Ausschlussgründe, Erlaubnisfiktion ( 25 I Satz 2, Satz 3, II Satz 2 AufenthG) Aufenthaltsbeendung, Ausweisungsschutz ( 72ff AsylVfG, 50, 53ff, 56 AufenthG) Abgrenzung zum subsidiären Schutz ( 25 III, 60 II-VII AufenthG) Weiterleitung an die zuständige Aufhahmeeinrichtung ( 181, 191 AsylVfG) Das Flughafenverfahren ( 18a AsylVfG) Begriff des Flughafenverfahrens Begriff der Einreise ( 13 II AufenthG) Anreise auf Luftweg aus sicherem Herkunftsstaat ( 18a I Satz 1 AsylVfG) Anreise auf Luftweg, ohne sich mit gültigem Pass auszuweisen ( 18a I Satz 2 AsylVfG) Gang des Verfahrens (Anhörung, Asylantrag, BAMF-Entscheidung) Einreiseverweigerung ( 18 II AsylVfG) Die Maßnahme der Zurückweisung Einreise aus sichererem Drittstaat ( 18 II Nr. 1, 26a AsylVfG) Dublin II-Zuständigkeit eines anderen Staates ( 18 II Nr. 2 AsylVfG) Gefahr für Allgemeinheit ( 18 II Nr. 3 AsylVfG) Ergänzende Heranziehung des 15 I, V, VI AufenthG Zurückschiebung Unerlaubte Einreise und vollziehbare Ausreisepflicht Aufgriffssituation Zurückschiebungsgründe 76 4 DIE VO (EG) NR. 343/2003 (DUBLIN II-VERORDNUNG) Gegenstand der Regelung Das Dublin II-Gebiet Begriffe Drittstaatsangehöriger Asylantrag Antragsteller, Asylbewerber, Flüchtling Unbegleiteter Minderjähriger Familienangehöriger Aufenthaltstitel Visum Grundlagen des Dublin 11-Verfahrens Die zu prüfenden Zuständigkeitskriterien Die Dublin II-Durchführungsverordnung VO (EG) Nr. 1560/ DieAsylZBV 96

3 4.5 Verhältnis zwischen Dublin II und der sicheren Drittstaaten"- Regelung 97 5 DIE DUBLIN II-ZUSTÄNDIGKEITSKRITERIEN Stufe 1 - Unbegleiteter Minderjähriger Stufen 2 und 3 - Angehöriger eines Flüchtlings oder Asylbewerbers Stufe 4 - Inhaber eines Aufenthaltstitels oder Visums Das Verantwortungsprinzip als zuständigkeitsbegründendes Kriterium Begriff des Besitzes eines Aufenthaltstitels oder Visums Aufenthaltstitel Visum Konkurrenz mehrerer Aufenthaltstitel oder Visa Abgelaufene Aufenthaltstitel oder Visa Erschlichene Aufenthaltstitel oder Visa Widerrufene Aufenthaltstitel oder Visa Indizien und Beweismittel Stufe 5 - Illegale Einreise über Außengrenze eines Dublin II-Staates Das Verantwortungsprinzip als Hintergrund Einreise aus einem Drittstaat über eine Außengrenze Illegale Einreise Feststellung aufgrund von Beweismitteln oder Indizien Erlöschen der Zuständigkeit nach zwölf Monaten; fünf-monatiger Aufenthalt " Erteilung eines Aufenthaltstitels nach illegaler Einreise Stufe 6 - Visumfreie Einreise über Außengrenze eines Dublin II-Staates Stufe 7 - Asylantrag im Flughafentransitbereich Stufe 8 - Staat des Erstantrags Familieneinheit Besondere Zuständigkeitskriterien Humanitäre Klausel Selbsteintrittsrecht Besondere verfahrensrechtliche Zuständigkeitskriterien DAS DUBLIN II-VERFÄHREN ZUR BESTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT Verhältnis zwischen Dublin II und 18, 18a AsylVfG Vorrang von Dublin II vor der Zurückweisung nach 18 II Nr. 1 AsylVfG ' Verhältnis zwischen Dublin II und der Zurückweisung nach $ 18 II Nr. 2 AsylVfG Vorrang von Dublin II vor der Zurückschiebung nach 18 III i. V. m. 18 II AsylVfG 133

4 6.1.4 Kollision der Dublin II-Fristen mit den Fristen des Flughafenverfahrens Die Verfahrensschritte Aufnahmegesuch Bescheidung des Aufnahmeersuchens; Zustimmungsfiktion Mitteilungspflichten Pflichten des zuständigen Staates GRENZPOLIZEILICHES VERFAHREN Bilaterale Abkommen; Vertragsstaaten Dänemark Österreich Schweden Tschechische Republik Voraussetzungen nach 3 I AsylZBV Drittstaatsangehöriger Unerlaubte Einreise Einreise aus angrenzendem Dublin H-Staat Antreffen im grenznahen Raum Antreffen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Einreise Anhaltspunkte für Dublin II-Zuständigkeit des angrenzenden Dublin II- Staates Fristenregelung Verfahrenshandlungen nach 3 I AsylZBV Voraussetzungen und Verfahrenshandlungen nach 3 II AsylZBV Abgabe des Verfahrens an das BAMF WIEDERAUFNAHMEFÄLLE Unerlaubter Aufenthalt im unzuständigen Dublin II-Staat während des Asylverfahrens Nichtanwendbarkeit des Art. 21 I SDÜ Zur Frage der Reichweite des Art. 21 II SDÜ Verhältnis zwischen Rückführungsrichtlinie und Dublin II Sonstiger Aufenthalt im unzuständigen Dublin II-Staat Wiederaufnahmegesuch ÜBERSTELLUNGEN Allgemeines zum Überstellungsvorgang Überstellungsmodalitäten gemäß Art. 7 VO (EG) Nr. 1560/ Laissez-Passer Fristen Liberstellung an einen anderen Dublin II-Staat Aufgrund eines Aufnahmegesuchs durch die Zentralbehörden Aufgrund eines Wiederaufnahmegesuchs durch die Zentralbehörden 153

5 9.2.3 Aufgrund eines Aufnahmegesuchs im grenzpolizeilichen Verfahren Aufgrund eines Wiederaufhahmegesuchs im grenzpolizeilichen Verfahren Übernahme eines von einem anderen Dublin II-Staat überstellten Asylbewerbers Aufgrund eines Aufhahmegesuchs Aufgrundeines Wiederaufnahmegesuchs EURODAC Gegenstand der Regelung Sinn des Eurodac-Systems Organisation Anwenderstaaten Eurodac-Fälle EU-Recht und innerstaatliches Recht Asylgesuch oder Asylantrag (Art. 4 Eurodac-VO, 16 I AsylVfG) Unerlaubte Einreise (Art. 8 Eurodac-VO, 49 VIII AufenthG) Unerlaubter Aufenthalt (Art. 11 Eurodac-VO, 49 IX AufenthG) EXKURS: SUBSIDIÄRER SCHUTZ Begriff des subsidiären Schutzes gemäß Art. 15 RL 2004/83/EG Begriff des subsidiären Schutzes Nichtanwendbarkeit von Dublin II Subsidiärer Schutz an der Grenze Zurückweisungs- und Zurückschiebungsverbote Verfahren bei Einreisegewährung Verteüungsverfahren Aussetzung der Abschiebung ( 60a AufenthG) Aufenthaltsstatus Beschränkungen STRAFTATEN Straftaten des Asylsuchenden Unerlaubte Einreise Erschleichen eines Aufenthaltstitels Die Schleusung Asylsuchender Der Schleusertatbestand 96 I AufenthG Einreisebeihilfe bei Einreise aus dem Verfolgerstaat Einreisebeihilfe bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat Die Qualifikationsmerkmale der 96 II, 97 AufenthG Verleitung zu Falschangaben Der Tatbestand des 84 I AsylVfG Besonders schwerer Fall und Qualifikation ( 84 II, III. 84a AsylVfG) 184

6 12.4 Das Konkurrenzverhältnis zwischen 84 I AsylVfG und 95 II Nr. 2 AufenthG Das europäische Doppelbestrafungsverbot nach Art. 54 SDÜ 186 ANHANG I - ÜBERSICHT VERFAHRENSGANG UND ARBEITSSCHRITTE 190 ANHANG II - WICHTIGE ADRESSEN 194 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 195 ANLAGEN 203 STICHWORTVERZEICHNIS

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