INHALT (Ausgabe August 2016)

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1 INHALT (Ausgabe August 2016) Aus dem Ministerium für Gleichstellung und Integration Startschuss für Sächsischen Gründerinnenpreis 2017 Integrationsministerin in Heidenau Gemeinsam. Klug. Handeln. Zuckertütenfest des AWO Kreisverbandes Dresden Liebe Leserinnen und Leser, für den richtigen Schwung nach den Sommerferien sorgten die vielen strahlenden Kinderaugen beim fröhlichen Empfang einer Zuckertüte. Sowohl beim Zuckertütenfest der AWO in Dresden, als auch im in kleineren Rahmen an der Grundschule Wilhelm Ostwald in Grimma verteilte ich Schultüten für Kinder aus bedürftigen Familien und aus Flüchtlingsfamilien. Nach wie vor großen Zuspruch finden auch die Bierdeckel, die auf kleinem Format Vorurteile abbauen helfen - und zwar dort, wo sich die Menschen ungezwungen zusammenfinden - wie bspw. in Biergärten. Besonders froh bin ich, dass die sächsische Landesregierung die Finanzmittel für integrative Maßnahmen auf das Sechsfache angehoben hat. Damit können Vereine und Kommunen noch stärker in ihrer Integrationsarbeit unterstützt werden. Schließlich möchte ich noch für möglichst viele Beantragungen und Bewerbungen aus dem Landkreis Leipzig für den Sächsischen Gründerinnenpreis und den Sächsischen Integrationspreis werben. Es handelt sich dabei um zwei Preise, durch die wichtiges Engagement geehrt wird! Ihre Vorurteile? Nachfragen! Was ein Bierdeckel erklärt. Integration in der Kita Bundestag beschließt Reform des Sexualstrafrechts 27 Millionen Euro für Spracherwerb und Integration Aus dem Landtag Inklusionskongress 2016 am 24. September Anträge und Initiativen der SPD- Landtagsfraktion Aus dem Wahlkreis / Landkreis Leipzig Zuckertütenfest in der Grundschule Wilhelm Ostwald in Grimma Schöpfgefäße für Mut gegen häusliche Gewalt am Grimmaer Marktbrunnen Novellierung der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen ermöglicht Landkreis Leipzig die Einstellung von bis zu zehn Kommunalen Integrationskoordinatoren Sächsischer Integrationspreis Jetzt bewerben! Termine 1 Telefon: 0341/ Seite 1

2 Startschuss für Sächsischen Gründerinnenpreis 2017 Ministerin Köpping: Gründerinnen sind Vorbilder Sachsens Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, hat heute das Bewerbungsverfahren für den Sächsischen Gründerinnenpreis 2017 gestartet. Bis zum 31. Oktober 2016 können sich Unternehmensgründerinnen für den Preis bewerben. Der Preis wurde erstmals geöffnet. Unser Ziel ist es, mehr Frauen zum Gründen zu ermutigen und gute Beispiele zu zeigen, erklärt Petra Köpping. Deshalb haben wir den Preis erstmalig für Eigenbewerbungen geöffnet, um mehr Frauen ansprechen zu können. Die Frauen in Sachsen meistern selbstbewusst und klug ihr Leben, das wollen wir noch deutlicher zeigen. Die vom Statistischen Landesamt erhobenen Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache : Bereits 35 Prozent der obersten Führungskräfte in sächsischen Unternehmen sind weiblich. Und in keinem anderen Bundesland sind Frauen so häufig erwerbstätig wie in Sachsen sie machen hier 47 Prozent (2014) aller Erwerbstätigen aus. Ausbaufähig ist jedoch der Anteil sächsischer Frauen im Bereich der Unternehmensgründung und Selbstständigkeit. Ihr Anteil liegt bei rund acht Prozent, bei den Männern sind es 13 Prozent. Hier wünsche ich mir eine Steigerung, denn Frauen gründen zwar anders, aber langfristig gesehen genauso erfolgreich wie Männer, sagt Staatsministerin Petra Köpping. Ich bin froh über alle, die sich schon auf den Weg gemacht haben und ihre Ideen in einem eigenen Unternehmen umsetzen. Gründerinnen sind Vorbilder für viele Mädchen und Frauen, die in der Ausbildung sind, studieren, noch mit dem Gedanken einer Gründung spielen oder bereits konkrete Schritte planen. 2 Ein positiver Trend ist laut KfW Gründungsmonitor 2015 zu verzeichnen. Der Gründerinnenanteil ist in Deutschland von 33 Prozent (2014) auf 41 Prozent (2015) gestiegen ist. Von dieser Dynamik profitiert auch Sachsen. Bewerbungsbedingungen Bis zum 31. Oktober 2016 können sich Frauen bewerben, die sich innerhalb der vergangenen sieben Jahre in Sachsen selbstständig gemacht und ihr Unternehmen erfolgreich am Markt etabliert haben. Dazu zählen Neugründungen ebenso wie Unternehmensübernahmen. Es können auch Vorschläge eingereicht werden. Im Anschluss sichtet und bewertet eine Jury die Bewerbungen. Die Verleihung des Sächsischen Gründerinnenpreises 2017 erfolgt am 20. Januar 2017 auf der Messe KarriereStart in Dresden im Rahmen einer Festveranstaltung. Die Pressemitteilung können Sie hier weiterlesen und mehr über den Sächsischen Gründerinnenpreis erfahren. Telefon: 0341/ Seite 2

3 Köpping: "Immer wieder Haltung zeigen" Integrationsministerin in Heidenau Ein Jahr nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen hat sich die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, heute in Heidenau mit Bürgermeister Jürgen Opitz und Vertreter*innen des DRK, der Aktion Zivilcourage e.v. und dem Internationalen Begegnungszentrum getroffen. Das Ausmaß der damaligen fremdenfeindlichen Ausschreitungen hat uns alle schockiert, es hat Sachsen verändert, erklärte Ministerin Köpping. Es ist unsere Aufgabe, auf rassistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Umtriebe hinzuweisen und sie nicht zu verharmlosen. Gleichzeitig müssen wir diejenigen unterstützen, die sich für Demokratie einsetzen und dem oft blinden Hass gegenüber Anderen entgegentreten, so Ministerin Köpping. Die Ministerin erklärte weiter: Es gibt in Heidenau und in ganz Sachsen viele Menschen, die sich für andere einsetzen. Sie stehen für Zusammenhalt, für die Integration Geflüchteter und für unsere Demokratie. Denen möchte ich heute danken, denn sie beweisen mit ihrem politischen und sozialen Engagement Zivilcourage, auch an Brennpunkten. 3 Jürgen Opitz: Es ist ungerecht, mit dem Finger auf die Menschen in Heidenau zu zeigen. Die Ausschreitungen und Tabubrüche vor einem Jahr in Heidenau haben unser Land und besonders unserer Stadt geschadet. Das entstandene Bild verstellt den Blick auf die Mehrzahl der Menschen in Heidenau, die von der ersten Stunde an Hilfe und Solidarität mit den Flüchtlingen gezeigt haben. Die Mittel für Integration in Sachsen sind in diesem Jahr von 11 Mio. Euro auf rund 46 Mio. Euro erhöht worden. Darin enthalten sind knapp 10 Mio. Euro für die Flüchtlingssozialarbeit, weitere 27 Mio. Euro stehen den Kommunen und Vereinen für Integrative Maßnahmen zur Verfügung. Damit werden unter anderem Projekte der Aktion Zivilcourage unterstützt, die mit der Koordination der ehrenamtlichen Helfer rund um die Erstaufnahmeeinrichtung betraut war. Julia Schindler von der Aktion Zivilcourage erzählt: Über 750 Menschen meldeten sich binnen kürzester Zeit bei uns, um Zeit, Geld oder Sachspenden zur Verfügung stellen. Organisiert wurden Freizeitaktivitäten, Deutschunterricht und Betreuungsangebote für die 100 Kinder. Mit der Schließung der EAE verlagert sich nun der Einsatz der Freiwilligen. Viele engagieren sich weiter in anderen Gemeinschaftsunterkünften oder für die dezentral untergebrachten Asylbewerber. Hier betreuen sie Familien, bieten Deutschunterricht, organisieren Wanderungen oder Bastelnachmittage. Die AG Asylsuchende konnte ebenfalls mithilfe der Förderung aus den Integrativen Maßnahmen ein Internationales Begegnungscafé eröffnen, in dem beispielsweise Deutschkurse, Frauentreffs oder Telefon: 0341/ Seite 3

4 Familiennachmittage angeboten werden. Auch eine Fahrradwerkstatt gibt es. Marianne Thum: Die Arbeit macht Spaß, weil die Helfer und die Geflüchteten zum Beispiel in den Deutschkursen sehr motiviert sind. Abschließend betonte Ministerin Köpping: Die Absage an Hass und Gewalt, an Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung muss eindeutig sein. Ich bin heute hier, weil ich glaube, dass alle, die Verantwortung tragen, immer wieder Haltung zeigen müssen. Wir müssen die Ursachen für die Stimmung im Land benennen und für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenarbeit arbeiten." SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Integration Asyl Gemeinsam. Klug. Handeln. Bewerbungsphase für den Sächsischen Integrationspreis 2016 startet Unter dem Motto Gemeinsam. Klug. Handeln. verleihen die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping und der Sächsische Ausländerbeauftragte, Geert Mackenroth, den 7. Sächsischen Integrationspreis. Drei Projekte und Initiativen, die sich in den vergangenen zwölf Monaten besonders für die Integration von Migrantinnen und Migranten eingesetzt haben, werden mit einem Preisgeld zu je Euro im Rahmen einer Festveranstaltung im Sächsischen Landtag am 2. Dezember ausgezeichnet. 4 In den vergangenen Monaten sind viele Menschen nach Sachsen gekommen. Auf der Flucht vor Krieg, Terrorismus und Verfolgung suchen sie hier Schutz und eine neue Lebensperspektive. Wie das Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen organisiert werden und wie eine erfolgreiche Integration kann, beschäftigt uns intensiv, sagt Integrationsministerin Petra Köpping. Die praktische und nachhaltige Unterstützung durch viele Bürgerinnen und Bürger ist jetzt und für unsere Zukunft wichtig. Sie findet im Alltag beim Abbau sprachlicher, organisatorischer und kultureller Hürden sowie bei der Unterstützung auf dem Weg in Ausbildung und Arbeit statt. Mit dem Integrationspreis wollen wir dieses Engagement würdigen, ergänzt Geert Mackenroth. Bewerbungen können unter bis zum 30. September eingereicht werden. Eine Jury ermittelt die drei Preisträger. Außerdem werden alle Projekte und Initiativen, die die Teilnahmebedingungen erfüllen, in einer Broschüre dokumentiert und veröffentlicht. Jeder kann seine Vorschläge einreichen. SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Ehrenamt Integration Telefon: 0341/ Seite 4

5 Zuckertütenfest des AWO Kreisverbandes Dresden Ministerin Köpping: Sachsenweite Hilfe für bedürftige Kinder Als Schirmherrin der Aktion Zuckertüte, die der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Dresden e.v. seit neun Jahren durchführt, übergab die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, am 3. August 2016 mehrere Zuckertüten an hilfebedürftige Kinder. Auch Kinder aus Flüchtlingsfamilien wurden mit Schulmaterialien und Ranzen ausgestattet. Als dreifache Mutter erinnere ich mich gern an die leuchtenden Augen meiner Kinder, wenn sie mit Begeisterung ihre Zuckertüten endlich in Empfang nehmen durften. Umso mehr ist es mir ein Bedürfnis, auch den Kindern einen guten Start ins Schulleben zu ermöglichen, die unter schwierigen Bedingungen zu uns gekommen sind. Die Aktion der AWO ist einfach toll und unterstützenswert. Und ich freue mich, dass in den kommenden Wochen nicht nur in Dresden, sondern in ganz Sachsen Kinder mit der Zuckertütenaktion geholfen wird, sagt Petra Köpping. 5 Unsere Aktion Zuckertüte trifft auf enormes Interesse, sowohl bei den bedürftigen Familien als auch bei den sich zahlreich mit Spenden engagierenden Dresdnern. Kinderarmut steigt auch in Dresden und vielen Eltern fällt es schwer, ihre Kinder zum Schulanfang mit allem Notwendigen auszustatten. Wir danken sehr herzlich allen Spendern, die uns helfen, das möglich zu machen. Jeder Mensch und zuerst jedes Kind hat ein Recht auf Bildung. Ganz gleich, wie die Einkommenssituation seiner Eltern ist oder woher es kommt ob aus Löbtau oder Libyen, Ghana oder Gorbitz. Zur Schulpflicht einerseits gehört auch eine ordentliche Ausstattung mit Schulmaterialien andererseits, ergänzt René Vits, Vorsitzender der AWO Dresden. SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Gesprächsstoff auf kleinem Format Vorurteile? Nachfragen! Was ein Bierdeckel erklärt. Deutschland nimmt doch die ganze Welt auf ; Flüchtlinge kriegen mehr im Monat als einer mit Hartz IV - das sind zwei der typischen Vorurteile, die häufiger zu hören sind. Deshalb ist am 13. Juli 2016 das Projekt Vorurteile? Nachfragen! Was ein Bierdeckel erklärt gestartet. Es schafft Gesprächsstoff auf Telefon: 0341/ Seite 5

6 kleinem Format. Auf einem für politische Bildung eher ungewöhnlichem Medium wurden in knapper und verständlicher Form Fakten und Gegenargumente gesammelt. Dafür wurden Bierdeckel beidseitig bedruckt, die in ganz Sachsen über verschiedene Netzwerke, wie das der DEHOGA, verteilt werden. Ziel ist es, die Bierdeckel an die Orte zu bringen, an denen über das Thema häufig gesprochen wird: in Biergärten und an Stammtischen. Dabei ist es den verschiedenen Kooperationspartner*innen wichtig, Sachlichkeit in die oft aufgeheizte Debatte zu bringen. Deshalb wurden konkrete, nachprüfbaren Zahlen und Zitate gewählt. Die sechs unterschiedlichen Motive beschäftigen sich unter anderem mit den Themen Arbeitsmarkt, Kriminalität und Fluchtursachen. Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration: Ich wünsche mir, dass wir miteinander im Gespräch bleiben und so den Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder stärken. Das gilt besonders dann, wenn die Meinungen auseinandergehen. Mit der Bierdeckel-Aktion geben wir Denkanstöße. Ich freue mich, dass uns dabei so viele gesellschaftliche Partner unterstützen. Parallel zur Bierdeckel-Aktion werden ab heute die dazugehörigen Clips im Fahrgastfernsehen der DVB- Straßenbahnen gezeigt. Projektteam: Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.v. Format Media GmbH Atticus e.v. AG Asyl TU Dresden DGB Jugend 6 Zitate der beteiligten Partner: Frank Schott, Geschäftsführer ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.v. Als anerkannter Bildungsdienstleister der politischen, sozialen und betrieblichen Bildung haben wir mit unserer Bildungsarbeit stets einen geschärften Blick auf gesellschaftliche Ereignisse. Vielfalt, Toleranz, der Abbau von Vorurteilen und die Integration Geflüchteter sind Kern unserer Bildungsangebote, z.b. Fakten statt Populismus gemeinsam mit dem DGB. Die Kampagne Vorurteile? Nachfragen? Was ein Bierdeckel erklärt unterstützen wir daher sehr gern, da Sie mit den Zielen unserer Organisation deckungsgleich ist. Uwe Böttger, Geschäftsführer Format Media GmbH Mit unserer Arbeit am Layout und an der Kampagne im Fahrgastfernsehen der DVB AG will unsere Agentur gemeinsam mit dem Produktionsteam der ELB TV GmbH die tatsächlichen Fakten zum Thema Migration darstellen und damit weitverbreitete Vorurteile abbauen. Mit Wahrheit und Klarheit in allen Aussagen wollen wir so auch die Lügen der rechtspopulistischen Agitatoren entlarven. Wenn wir mit Fakten Vorurteile zurückweisen, stärken wir unsere Demokratie und beweisen zugleich Mut zur Freiheit. Eric Hattke, Vorstand Atticus e.v. "Für Atticus e.v. ist es wichtig, die entstandenen Gräben innerhalb der deutschen Gesellschaft zu schließen und zu einem Miteinander zukommen. Das derzeitige gesellschaftliche Klima ist nicht zuletzt durch falsche Zahlen und Behauptungen vergiftet. Die Kampagne soll genau dort ansetzen, wo über Telefon: 0341/ Seite 6

7 Geflüchtete meist nur spekuliert wird: an den Stammtischen. Belegte Fakten und Statistiken ersetzen das gegenseitige Gespräch nicht, bilden aber eine wichtige Grundlage von Diskussion und Verständnis. Wir brauchen mehr Sachlichkeit und weniger Spekulationen." Till Neumeier, AG Asyl TU Dresden "Die Grundidee der Aufklärungsaktion hatten wir als AG Asyl der TU Dresden. Durch die tolle Zusammenarbeit mit den anderen Kooperationspartnern konnte daraus eine sachsenweite Kampagne entstehen, über die wir uns sehr freuen." Marlen Schröder, Bezirksjugendsekretärin DGB Sachsen Um mehr Klarheit in eine Debatte zu bringen, die allzu oft von Ängsten und Vorurteilen bestimmt wird, unterstützen wir die Kampagne. Wir stellen uns gegen den Populismus der soziale Unsicherheiten benutzt um die Menschen gegeneinander auszuspielen. Wir sitzen alle im selben Boot! Die DGB-Jugend steht für Freiheit, Gleichheit, Solidarität und die Verwirklichung individueller und kollektiver Menschenrechte für alle, egal welcher Herkunft, Glaubensrichtung und sexueller Orientierung. Lars Seiffert, Vorstand für Betrieb und Personal der Dresdener Verkehrsbetriebe AG Die Dresdner Verkehrsbetriebe engagieren sich schon seit langem mit zahlreichen Aktionen gegen Vorurteile und für ein respektvolles Miteinander. Nach Schaffung der politischen Voraussetzungen wird es vor allem Sache der Unternehmen sein, alle Menschen, also auch Flüchtlinge und Asylbewerber, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das wird Vorurteile abbauen und daran werden wir uns beteiligen. Gern senden wir Ihnen eine Auswahl an druckfähigen Fotos zu. Fotos können ::: Medien ::: 7 Bierdeckel beidseitig Tisch - Bierdeckel beide Seiten gerade - Bierdeckel mit Glas - Bierdeckel durch Glasboden - Medienübersicht - SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Integration Asyl Integration in der Kita Ministerin Köpping: Große Chance für frühzeitige Integration Auf Einladung des Johanniter-Landesverbandes Sachsen informierte sich die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, am 11. Juli 2016 in der Kindertagesstätte Regenbogen in Kirchberg. Im vergangenen Jahr warb die Ministerin in einer Rede vor 300 Telefon: 0341/ Seite 7

8 Erzieherinnen und Erziehern der Johanniter dafür, die Integration von Flüchtlingskindern in den Kitas voranzubringen. Der Besuch einer Kita ist für Flüchtlingskinder eine große Chance. Sie können sich schneller bei uns einleben, finden Freunde und haben einen kindgerechten Alltag. Nebenbei lernen sie spielerisch Deutsch und beziehen auch ihre Familien in den Integrationsprozess mit ein, sagt Integrationsministerin Köpping. Unserem christlichen Selbstverständnis verpflichtet, richtet sich unser Angebot an alle Menschen, gleich welcher Herkunft. Wir zeigen uns offen für alle Religionen, Nationalitäten und Kulturen und tragen unseren Teil zur Integration von Geflüchteten bei, erklärt Wilma Bär, Mitglied im Landesvorstand des Landesverbands Sachsen. Die Johanniter betreuen in ihren Kindertageseinrichtungen in Sachsen rund 180 Kinder aus Migranten- und Flüchtlingsfamilien. Die pädagogischen Fachkräfte werden extra dafür geschult. Ich danke den Erzieherinnen und Erziehern dafür, dass sie die Herausforderung angenommen haben und alle Kinder liebevoll betreuen. Alle lernen voneinander und miteinander, das ist gelebte Vielfalt, sagt Petra Köpping abschließend. SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Integration Asyl 8 Bundestag beschließt Reform des Sexualstrafrechts Ministerin Köpping: Gravierender Unterschied für die Opfer Der Bundestag schloss auf seiner Sitzung am 7. Juli 2016 mit einer Gesetzesänderung vorhandene Lücken im Strafrecht. Auf der Tagesordnung standen die 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Dazu äußert sich die sächsische Gleichstellungsministerin Petra Köpping: Der Druck der Frauenverbände hat sich gelohnt. Mit dem Gesetz wird eine deutliche Verbesserung im Sexualstrafrecht erreicht. Zukünftig kommt es für den Tatbestand einer Vergewaltigung nicht mehr darauf an, dass sich eine Frau wehrt ihr Nein reicht aus. Köpping weiter: Damit nähert sich das Strafrecht der Wirklichkeit an, die die Opfer von Vergewaltigung erleben mussten. Schon jetzt wird es als Unrecht angesehen, wenn eine Frau eine sexuelle Handlung erkennbar nicht will und sich ein Anderer darüber hinwegsetzt. Mit der Reform stimmen das Rechtsempfinden der Menschen und die Rechtslage bei einer Vergewaltigung überein. Das macht einen gravierenden Unterschied für die Opfer. Im Sexualstrafrecht soll künftig das Prinzip Nein heißt Nein gelten. Mit der Reform werden neue Delikte eingeführt: sexueller Übergriff, sexuelle Belästigung und Straftaten aus Gruppen. Telefon: 0341/ Seite 8

9 Ich bin froh, dass sich die Frauen im Bundestag nach einem langen Verfahren parteiübergreifend einigen und für andere Frauen stark machen konnten, erklärt Ministerin Köpping weiter. Die Ministerin hofft auf weitergehende Einigungen, um die Rechte der Opfer sexualisierter Gewalt weiter zu stärken. Dazu gehört unter anderem eine entsprechende Fortbildungsverpflichtung für Angehörige der Justiz, der Ermittlungsbehörden und der Polizei. SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Gleichstellung Justiz 27 Millionen Euro für Spracherwerb und Integration Ministerin Köpping: Integration gestalten Auf seiner Sitzung am 5. Juli 2016 hat das sächsische Kabinett die Novellierung der Richtlinie Integrative Maßnahmen beschlossen. Weite Teile sind identisch zu der im Juli 2015 verabschiedeten Richtlinie, mit der erstmals Integrationsarbeit in Sachsen in nennenswerter Größe gefördert wurde. Die Integrativen Maßnahmen wurden um ein Landessprachprogramm ergänzt. Damit wird der Koalitionsvertrag umgesetzt. Hinzugekommen sind ebenfalls die Förderung von Kommunalen Integrationskoordinatoren und die Unterstützung des Aufbaus und der Arbeit von Servicestellen für regionale Sprach- und Integrationsmittlerdienste. Wir sind mit dieser Richtlinie einen gewaltigen Schritt weiter, um Integration in Sachsen gestalten zu können. Besonders froh bin ich, dass wir jetzt den Lückenschluss bei den Deutschkursen schaffen. Spracherwerb ist die erste Voraussetzung dafür, wirklich ankommen zu können, erklärt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping. Zudem sind fehlende Deutschkenntnisse auch bei qualifizierten Asylsuchenden vielfach das entscheidende Hindernis bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Hier setzen wir an, so Ministerin Köpping weiter. 9 Die Richtlinie folgt dem Grundverständnis, dass Integration ein gesamtgesellschaftlicher, gemeinsamer Prozess ist, in dem sowohl Personen mit Migrationshintergrund als auch die Mehrheitsgesellschaft gefordert sind. Die Richtlinie gliedert sich in drei Teile: 1) Projekte von Vereinen; 2) Maßnahmen auf kommunaler Ebene und 3) Spracherwerb. Teil 1: Vereine Im ersten Teil liegt der Fokus auf Projekten, die den Dialog und das Zusammenleben zwischen Zugewanderten und einheimischer Bevölkerung aufbauen beziehungsweise stärken. Projektträger sind zum Beispiel gemeinnützige Träger, Vereine und Verbände, kommunale Gebietskörperschaften oder Träger der freien Wohlfahrtspflege. Für Teil 1 stehen 6,5 Mio. Euro zur Verfügung. Teil 2: Landkreise und Kreisfreie Städte Telefon: 0341/ Seite 9

10 Mit dem zweiten Teil der Richtlinie werden die Landkreise und Kreisfreien Städte in ihrer vielfältigen Integrationsarbeit, zum Beispiel durch die Unterstützung ehrenamtlicher Sprachkurse, bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten oder mit einer zusätzlichen Koordinationsstelle Integration unterstützt. Sie erhalten für ihre Integrationsarbeit in ,5 Mio. Euro vom Freistaat. Neu hinzugekommen sind zwei Fördermaßnahmen Kommunale Integrationskoordinatoren : Zur Unterstützung der kreisangehörigen Ge-meinden können bei den Landkreisen Kommunale Integrationskoordinatoren finanziert werden. Deren Aufgabe soll es sein, die Gemeinden bei der Integration vor Ort zu beraten, z.b. als Anlaufstelle für alltägliche Anliegen oder die Sammlung und Bündelung von Integrationsangeboten. Gefördert werden können zehn Stellen pro Landkreis. Insgesamt stehen 100 Stellen für die zehn Landkreise bereit. Sprach- und Integrationsmittlerdienste: Da insbesondere im ländlichen Raum kaum geeignete Sprachmittler oder Dolmetscher vorhanden sind, werden die Landkreise und Kreisfreien Städte beim Aufbau von Servicestellen für Sprach- und Integrationsmittler bzw. Gemeindedolmetscherdienste unterstützt. Damit bietet sich eine Chance für Menschen mit Migrationshintergrund, als Sprach- und Integrationsmittler arbeiten zu können. Teil 3: Landessprachprogramm Die Sprachkurse Deutsch sofort, Deutsch qualifiziert und bei Bedarf Alphabetisierungskurse richten sich an Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive, die (noch) keinen Zugang zu den Integrationskursen des Bundes haben. Das können Asylsuchende in laufenden Asylverfahren und Geduldete sein, die bereits länger in Sachsen leben. Die Deutschkurse werden landesweit bei vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkannten Integrationskursträgern angeboten. Für das Landessprachprogramm stehen 9 Mio. Euro zur Verfügung. 10 Mit unserer Unterstützung der Integrationsarbeit schaffen wir Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund und für die sächsische Mehrheitsgesellschaft, so Ministerin Köpping. Die Richtlinie wurde von anfänglich 4,5 Millionen Euro in 2016 auf 27 Millionen Euro erhöht. Der Förderanteil des Freistaates liegt in den Teilen 1 und 2 bei 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Sprachkurse können im fortlaufenden Antragsverfahren abgerechnet werden. Mit ihrer Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt am 4. August 2016 tritt die geänderte Richtlinie in Kraft. ::: Links ::: Richtlinie Integrative Maßnahmen SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Integration Asyl Telefon: 0341/ Seite 10

11 Inklusionskongress Kongress der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag am 24. September 2016 in der Deutschen Zentralbücherei für Blinde SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN, der Artikel 30 der UN-Behindertenrechtskonvention schreibt die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am kulturellen Leben fest. Auf dem 3. INKLUSIONSKONGRESS der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag möchten wir über Kultur für Alle diskutieren. Was müssen Kultureinrichtungen und politische Akteure leisten, damit Menschen mit Behinderung ihr kreatives und künstlerisches Potenzial entfalten können und dieses auch zur Bereicherung der Gesellschaft genutzt werden kann? Welche Rahmenbedingungen benötigen wir, damit Menschen mit Behinderung eine Vielzahl von Kulturangeboten genießen können? Weit über diese Fragen hinaus geht das Bundesteilhabegesetz, welches derzeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhabegesetz erarbeitet wird. Das Gesetz soll dem neuen gesellschaftlichen Verständnis nach einer inklusiven Gesellschaft Rechnung tragen und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verbessern. Auch darüber möchten wir mit Ihnen auf unserem Inklusionskongress diskutieren. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! 11 Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Hanka Kliese, MdL, Sprecherin für Inklusion und Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag -- Weitere Informationen zum Programm, organisatorische Hinweise und Anfahrtsbeschreibung finden Sie hier: Plenarsitzung am Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte Anträge und Initiativen der SPD-Landtagsfraktion Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Die Bürger im Freistaat Sachsen schützen Innere Sicherheit gewährleisten Situation nach den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg" Antrag der Fraktionen CDU und SPD Telefon: 0341/ Seite 11

12 "Verbraucherberatung und Verbraucherbildung für ältere und hochaltrige Menschen im Freistaat Sachsen" Drucksache 6/ Plenarsitzung am Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Behindern verhindern der Freistaat Sachsen auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft" Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Sachsen hebt seine Schätze Rohstoffstrategie fortsetzen" Drucksache 6/3168 mit Stellungnahme der Staatsregierung Die Tagesordnungen für beide Sitzungstage finden Sie unter: 12 Zuckertütenfest in der Grundschule Wilhelm Ostwald in Grimma Nicht alle Schulanfänger bekamen zu Beginn des Schuljahres eine Zuckertüte, denn in manchen Familien ist diese Tradition nicht bekannt. Vor dem Hintergrund, dass dennoch kein Kind leer ausgehen sollte, fanden sich auf Initiative von Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages, schnell einige Partner, die zum Inhalt kleiner Zuckertüten beitrugen: zum Beispiel der AWO-Kreisverband Mulde-Collm e.v., der SPD-Ortsverein Grimma, das Mehrgenerationenhaus. Sogar der Hort, den alle Kinder der Grundschule besuchen, konnte sich über zusätzliche Sachspenden freuen. Telefon: 0341/ Seite 12

13 Die 35 Zuckertüten wurden im Vorfeld von Veronika Otto und Edda Mitschke liebevoll und individuell gepackt. Am Nachmittag des 17. August überreichte Petra Köpping dann in der Aula der Schule jedem Kind seine Zuckertüte. Anschließend bedankten sich die Kinder und ihre Lehrer*innen herzlich mit dem Fliegerlied. Die Freude war auf allen Seiten groß und nicht zu überhören. Zudem konnte sich die Staatsministerin von der sachkundigen Arbeit und dem Optimismus aller Beteiligten überzeugen. Auf solche positiven Beispiele treffe sie immer wieder, betonte sie dabei. Grimmas Grundschule Wilhelm Ostwald ist die einzige im Grimmaer Bereich mit zwei DaZ-Klassen. Diese werden auch von Kindern aus Colditz und Naunhof besucht. Schöpfgefäße für Mut gegen häusliche Gewalt am Grimmaer Marktbrunnen Am Nachmittag des 17. August machte ein breites Bündnis von Vereinen, Politikern, Polizei und Beratungsstellen auf das Thema Häusliche Gewalt aufmerksam, das in der Öffentlichkeit leider weiterhin ein Tabu darstellt. Dabei wurden allein im Landkreis im vergangenen Jahr 512 Fälle von häuslicher Gewalt polizeilich registriert. 13 Um Opfern wie Zuschauern Mut für das Benennen zu machen, wurden unter Trommelrhythmen der Gruppe samba&more symbolisch hunderte Gefäße mit Wasser gefüllt. Die Gefäße waren dabei so verschieden und bunt wie die einzelnen Schicksale der Frauen, Männer und Kinder, die dahinter stehen. Initiatorin der Aktion war Konstanze Morgenroth, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Leipzig. In einem gemeinsamen Projekt der Interventions- und Koordinierungsstelle Wegweiser e.v., Unu mondo, des Künstlergutes Prösitz und von Bon Courage e.v. hatten geflüchtete Frauen zusammen mit Frauen aus dem Frauenhaus Becher aus Ton gefertigt, die gegen eine Spende erworben werden können. Die Becher sollen später versteigert werden, die Einnahmen kommen gewaltbetroffenen Frauen und Kindern zugute. Vor Ort waren auch Landrat Henry Graichen, Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger und Petra Köpping, die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Sie unterstützte die Aktion und betonte: Häusliche Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen, das Familien, Partnerschaften und Leben zerstört. Es gebe ein breites Bündnis, das sich mit vielfältigen Angeboten um die Opfer von häuslicher Gewalt bemühe. Auf die gut funktionierende Vernetzung staatlicher Institutionen und nichtstaatlicher Akteure könne man in Sachsen und besonders im Landkreis stolz sein. Mit zusätzlichen finanziellen Mitteln stärke der Freistaat zudem die Gleichstellungsarbeit in den Städten und Kommunen, fördere die Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und sexueller Ausbeutung. Die finanziellen Mittel dafür würden von rund 2.4 Millionen Euro in diesem Jahr auf je rund 5,1 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 steigen. Auch die Jahrespauschale für einen Platz im Frauenhaus ist erhöht worden. Bedingung dafür ist zusätzlicher Telefon: 0341/ Seite 13

14 Bedarf durch die Betreuung geflüchteter Frauen sowie für Kinder und Jugendliche. Die Bekämpfung von häuslicher Gewalt könne nur als gemeinsame Aufgabe Erfolg haben. In diesem Sinne füllten sich die Gefäße beim gemeinsamen Schöpfen von Wasser wie Mut. Novellierung der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen ermöglicht Landkreis Leipzig die Einstellung von bis zu zehn Kommunalen Integrationskoordinatoren Vor der parlamentarischen Sommerpause hat die sächsische Landesregierung die Novellierung der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen beschlossen. Die bestehende Förderrichtlinie ist nicht nur finanziell deutlich erweitert worden, sondern hinzugekommen sind u.a. auch zwei neue Fördermaßnahmen die Sprach- und Integrationsmittlerdienste sowie die Kommunalen Integrationskoordinatoren. Dadurch kann der Landkreis Leipzig auf zwei zusätzlichen Wegen im Bereich der Integration von geflüchteten Menschen unterstützt werden, so Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. 14 Mit dieser Förderrichtlinie wird nun auch der Aufbau und die Arbeit einer Servicestelle für einen regionalen Sprach-und Integrationsmittlerdienst unterstützt. Es ist einfach wichtig, dass die Menschen auf Behörden und Ämtern kommunizieren können. Die Kommunalen Integrationskoordinatoren wiederum sollen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Integration vor Ort beraten. So können sie z.b. als Anlaufstelle für alltägliche Anliegen oder die Sammlung und Bündelung von Integrationsangeboten genutzt werden, so Köpping weiter. Der Landkreis Leipzig kann hier also eine neue Förderung in Anspruch nehmen, die sich nahtlos einreiht in viele weitere neue Programme und Förderrichtlinien in allen möglichen Politikbereichen, durch die der Freistaat Sachsen die kommunale Ebene nach Kräften unterstützt, so Köpping abschließend. Hintergrund: Vom Landkreis Leipzig können bis zu zehn Stellen solcher Kommunaler Integrationskoordinatoren beantragt werden. Insgesamt stehen 100 Stellen für die zehn Landkreise im Freistaat bereit. Darüber hinaus ist die Koordinationskraft Integration zur Stärkung der Arbeit lokaler und regionaler Netzwerke oder für Koordinierungsaufgaben im Bereich Integration auch weiterhin Bestandteil der Telefon: 0341/ Seite 14

15 Förderrichtlinie "Integrative Maßnahmen". Hier kann jeder Landkreise und jede kreisfreie Stadt eine solche Koordinationskraft beantragen. Weitere Informationen zu dieser und zu weiteren Förderrichtlinien aus dem Geschäftsbereich der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration finden sich unter: Markkleeberg, den 15. August 2016 Pressemitteilung Thema: Integration Sächsischer Integrationspreis Jetzt bewerben! Unter dem Motto Gemeinsam. Klug. Handeln. wird in diesem Jahr der Sächsische Integrationspreis verliehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die vielen Initiativen aus dem Landkreis Leipzig für den Preis bewerben oder vorgeschlagen werden. Unter können Bewerbungen und Vorschläge bis zum 30. September 2016 eingereicht werden, sagt Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Gern nehmen auch die Mitarbeiter in meinen beiden Bürgerbüros - Sebastian Bothe in Markkleeberg und Beate Bahnert in Grimma - die Vorschläge telefonisch ( für Markkleeberg und für Grimma) oder per (petra.koepping@slt.sachsen.de) auf, so Köpping abschließend. 15 Hintergrund Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping und der Sächsische Ausländerbeauftragte, Geert Mackenroth, verleihen den 7. Sächsischen Integrationspreis an drei Projekte und Initiativen, die sich in den vergangenen zwölf Monaten besonders für die Integration von Migrantinnen und Migranten eingesetzt haben. Diese werden mit einem Preisgeld zu je Euro im Rahmen einer Festveranstaltung im Sächsischen Landtag am 2. Dezember 2016 ausgezeichnet. Eine Jury ermittelt die drei Preisträger. Außerdem werden alle Projekte und Initiativen, die die Teilnahmebedingungen erfüllen, in einer Broschüre dokumentiert und veröffentlicht. Jeder kann seine Vorschläge einreichen. Markkleeberg, den 11. August 2016 Pressemitteilung Thema: Integration Telefon: 0341/ Seite 15

16 02. September 2016 Tag der Sachsen - Besuch des Standes der SPD- Limbach-Oberfrohna Fraktion im Sächsischen Landtag 07. September 2016 Kamingespräch der SPD Sachsen Altes Handelshaus, Plauen 08. September 2016* Podiumsdiskussion zum Thema Antidiskriminierung Dresden 08. September 2016* Küchentischtour mit Martin Dulig Weißwasser 09. September 2016* Konferenz: Schule - kein Ort der Diskriminierung Dresden 09. September 2016* Eröffnung Psychosoziales Zentrum Dresden 09. September 2016* 25 Jahre Sächsischer Flüchtlingsrat Kulturrathaus Dresden 12. September 2016* Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Sächsischer Landtag, Dresden Gleichstellung und Integration 12. September 2016* Küchentischtour mit Martin Dulig Kornmarkt, Bautzen 13. September 2016* Kabinettssitzung Sächsische Staatskanzlei, Dresden 14. September 2016* Verbändegespräch Dresden 14. September 2016* Festakt 25 Jahre Leben und Arbeit in Sachsen König-Albert-Haus, Leipzig 15. September 2016* Gespräche im Rahmen des Wahlkreistages Wahlkreis / Landkreis Leipzig 15. September 2016 Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung: Ein neues Schulgesetz für Sachsen - eine bessere Schule von Großer Lindensaal, Rathausplatz 1, Markkleeberg morgen? 16. September 2016 SPD-Landesvorstand Dresden 17. September 2016* Meisterfeier der HWK Leipzig Gewandhaus Leipzig 17. September 2016* Eröffnung der Interkulturelle Woche Chemnitz Markt, Chemnitz 18. September 2016* Interreligiöse Feier Neues Rathaus, Leipzig 19. September 2016* Festakt zum 25-jährigen Bestehen der Landeszentrale Kaufhaus Schocken, Chemnitz für politsche Bildung 20. September 2016* Kabinettssitzung Sächsische Staatskanzlei, Dresden 20. September 2016* 2. Zukunftskongress Migration & Integration / Werte, Berlin Gesellschaft, Integration: Klappt das? 21. September 2016* Exkursion des Geschäftsbereiches für Gleichstellung und Integration 21. September 2016 Bürgersprechstunde Bürgerbüro Grimma September Klausurtagung der SPD-Fraktion im Sächsischen Chemnitz 2016* Landtag zum Doppelhaushalt 2017/ September 2016* Grußwort zur bunten Gala "Miteinander Leben - Kulturhaus, Aue Gemeinsam Gestalten" 24. September Inklusionskongress der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Deutsche Zentralbücherei für Blinde, Leipzig 25. September 2016* Festveranstaltung der Interkulturellen Wochen im Deutsch-Sorbisches Volkstheater, Landkreis Bautzen Bautzen 26. September 2016 Perspektivwechsel Grundschule Markkleeberg-Mitte 26. September 2016 Bürgersprechstunde Bürgerbüro Markkleeberg 26. September 2016* Küchentischtour mit Martin Dulig Zittau 27. September 2016* Kabinettsitzung Sächsischer Staatskanzlei, Dresden 27. September 2016 Sitzung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Sächsischer Landtag, Dresden 27. September 2016* Eröffnung der Ausstellung " anders. Cool" Verkehrsmuseum, Dresden 28. September 2016* 41. Plenarsitzung Sächsischer Landtag, Dresden 28. September 2016 Kreistag Stadtkulturhaus, Borna 29. September 2016* 42. Plenarsitzung Sächsischer Landtag, Dresden *Termine der Ministerin für Gleichstellung und Integration 16 V.i.S.d.P./Herausgeberin: Petra Köpping, MdL, Redaktion/Texte/Fotos: Sebastian Bothe, Beate Bahnert, Doreen Haym, Katja Mäder, Dr. Theresa Schmotz. Telefon: 0341/ Seite 16

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