Sehr geehrter Herr Bundesminister Mitterlehner, Sehr geehrte Exzellenzen,

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1 Sehr geehrter Herr Bundesminister Mitterlehner, Sehr geehrte Exzellenzen, Sehr geehrte Damen und Herren, Es ist mir eine große Freude, Ihnen heute die Kernaussagen unseres neuen Berichts zur Energiepolitik Österreichs vorzustellen. Zunächst möchte ich dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirschaft meinen herzlichen Dank aussprechen für die Organisation der heutigen Präsentation. Ich habe gerade den Bericht der Presse vorgestellt, nun möchte ich Ihnen unsere Ergebnisse im Detail präsentieren. Mein Besuch in Wien ist hochaktuell: Energieversorgungssicherheit, die Entwicklung der Energiepreise und kosten sowie die Energie und Klimapolitik für die Zeit nach 2020 sind die Topthemen auf der Agenda der österreichischen Energiepolitik. Vor einem Jahr war unser Team in Österreich und die Ergebnisse sind die Grundlage unserer Überprüfung. Wir haben selbstverständlich alle aktuellen Entwicklungen seit 2013 in unsere Analyse einbezogen. 1

2 Der letzte Energiebericht der IEA stammt aus dem Jahr Das scheint uns wie gestern, aber wir sind uns einig: in den letzten sechs Jahren hat sich die österreichische Energiepolitik und Energiewirtschaft in vieler Hinsicht verändert. Als Mitglied der europäischen Union ist Österreich in die energiepolitischen Ziele und den Gesetzesrahmen der EU eingebunden und hat nur begrenzt Spielraum für eine rein national ausgerichtete Politik. In energiepolitischen Grundsatzfragen ist die Rolle der EU heute stärker als je zuvor. Seit 2008 hat Österreich enorme Arbeit geleistet, um die dreifachen Zielvorgaben für 2020 zu erfüllen. Gleichzeitig arbeitet Österreich intensiv an der Vollendung des EU Binnenmarkts für Stromund Gas. Und derzeit beraten wir in der EU den Rahmen für die Zeit nach Während die Rolle der EU stärker geworden ist, können wir auch eine Verschiebung der Prioritäten erkennen. Der Klimawandel war noch vor einigen Jahren der zentrale Aspekt der energiepolitischen Bemühungen und hat die 2020 Ziele geprägt. Die Situationti in der Ukraine und die steigenden Energiepreise haben die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund gerückt. Die Preise und Kosten unserer Energie sind wichtige Belange, und sie stellen eine echte Herausforderung für die Regierungen dar, die doch bemüht sind, alle drei Zielvorgaben auszutarieren. Wir sind der Meinung, dass Österreich hat eine ausgeglichene Energiepolitik hat, die eine Balance der verschiedenen Ziele gewährleistet. Die Zukunft bringt neue Herausforderungen, und wichtige Entscheidungen stehen an auf EU Ebene hinsichtlich der Ziele für die Zeit nach Trotz aller Herausforderungen erwarten wir, dass Österreich weiterhin eine wichtige Verantwortung in Europa hat. Erlauben Sie mir nun, auf die österreichische Energiepolitik näher einzugehen. 2

3 Sehen wir uns zunächst die energiewirtschaftlichen Trends in Österreich an. Österreich ist eine der erfolgreichsten Wirtschaftskräfte in Europa. Gleichzeitig ist der Energieverbrauch stabil geblieben. Ihre Wirtschaft ist heute weniger energieintensiv. Ihre Energiewirtschaft ist zudem auch kohlenstoffärmer geworden. Der Anteil der fossilen Energieträger ist gesunken, während die Erneuerbaren zugenommen haben; heute machen sie etwa ein Drittel aus. Das ist mehr als vier Mal mehr als der IEA Durchschnitt. Der Trend ist positiv für DieBiomasseisteineechteErfolgsgeschichte. Die Förderpolitik der Regierung war erfolgreich; der Anteil der Bioenergie hat sich seit 2002 verdoppelt. Das hat Arbeitsplätze geschaffen und die Versorgungssicherheit gestärkt. Soweit so gut. Blicken wir nun auf die Trends bei der Öl und Gasversorgungssicherheit, h it die Integration ti der Strommärkte, die Forschung und Entwicklung und die Emissionen im Energiebereich. 3

4 Obwohl Sie die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas reduzieren konnten, bleiben die fossilen Energieträger uns erhalten und ihre Versorgungssicherheit weiterhin wichtig. Zunächst unsere Einschätzung der Erdölversorgungssicherheit: Wie in vielen Ländern, ist auch in Österreich das Erdöl der wichtigste Energieträger. Österreich hat eine sichere Basis bei der Erdölversorgungssicherheit, mit einer Erdölbevorratung von etwa 110 Tagen der Nettoimporte. Während Erdöl hauptsächlich importiert werden muss, sind die Bezugsquellen und wege jedoch gut diversifiziert. Eine Ausnahme bildet der Import von Rohöl: Österreich bezieht es lediglich über eine Leitung aus Italien. Diese Situation könnte durch eine zweite Leitung mit der Slovakei verbessert werden. Nun zur Gasversorgungssicherheit, die wir alle sehr ernst nehmen, vor allem angesichts der Entwicklungen in der Ukraine. Österreich deckt vier Fünftel seiner Gasnachfrage durch Importe. Und fast alle stammen aus Russland. Gleichzeitig ist Österreich ein wichtiger Transportkorridor für russisches Gas. Einige Maßnahmen können die Gasversorgungssicherheit verbessern, und wir sehen, dass Österreich hier sehr erfolgreich ist. Österreich hat umfangreiche Gasspeicher, diese deckten etwa 80% der heimischen Gasnachfrage im Jahr Österreich hat den physischen Umkehrfluss der Erdgasleitungen zu den Nachbarländern Deutschland und Italien ermöglicht. Es ist in Ihrem Interesse, die Umkehrflüsse in der gesamten Region auszubauen, die Flexibilität und Diversifizierung der Vorsorgung zu erhöhen. Das sichert auch die Rolle von Baumgarten als Großhandelsmarkt. Das ist gut für Österreich und die Region. Sie sollten auch ergebnisoffen das Potential beim einheimischen Schiefergas erforschen. Österreich ist noch zögerlich, denn die verpflichtende Umweltprüfung für das Fraking dauert etwa 3 4 Jahre. Die IEA ist sich ihdurchaus der Bedenken und politischen i Lage bewusst, wir ermutigen aber die Regierung Position hinsichtlich der Nutzung von Schiefergas zu beziehen. Eine solide wissenschaftliche Analyse der Vorkommen und der neuen Technologien sowie der Auswirkungen auf die Umwelt sind dafür entscheidende Vorraussetzungen. 4

5 Nun kommen wir zum Strommarkt. Der Strommarkt in Österreich und der Region durchläuft zwei Entwicklungstrends. Einerseits werden die nationalen Strommärkte und Energiesysteme mehr und mehr in den EU weiten gemeinsamen Strommarkt eingebunden. Das verbessert die Versorgungssicherheit und bringt Kosteneffizienz. Andererseits benötigt der Anstieg der erneuerbaren Energien einen neuen und flexibleren Betrieb der verbundenen Stromsysteme. Die Binnenmarktintegration erfordert es, den österreichischen Strommarkt im regionalen grenzüberschreitenden Kontext weiterzuentwickeln. Österreich muss vor allem die grenzüberschreitenden Netzverbindungen und die Marktkoppelung mit Osteuropa ausbauen. Der Netzbetreiber und die Regulierungsbehörde müssen in der Zukunft dafür weiterhin eng mit den Betreibern und Regulierungsbehörden der Nachbarländer und mit den zuständigen EU Behörden zusammenarbeiten. Während die Übertragungsleitungen an den Grenzen zusammenwachsen, verlangt die Netzintegration hoher Anteile an Wind und Sonnenenergie Änderungen im Systembetrieb, sowohl in Österreich als auch in seinen Nachbarländern. Hier unsere kurze to do list. Investitionen in Übertragungs und Verteilnetze sind wichtig, ebenso intelligente Systemlösungen. Die Genehmigungsverfahren müssen effizienter und auf Bundes und Länderebene gestrafft und transparenter werden, die Bürger und die Zivilgesellschaft müssen frühzeitig daran beteiligt sein. Österreichs Stromnetz transporiert Strom für die Region. Die Wasserspeicher und österreichischen Pumpspeicherkraftwerke sind eine Batterie für die Region. Sie sichern die Flexibilität für die Stromerzeugung, vor allem angesichts steigender Anteile von Windund Sonnenenergie in Mitteleuropa. Sie brauchen einen europäischen Ansatz beim Ausbau der Infrastruktur, zum Vorteil Österreichs und der gesamten Region. 5

6 Nun möchte ich auf die positiven Entwicklungen eingehen, die wir im Bereich der Forschung, Entwicklung und Demonstration von Energietechnologien sehen. Technologielösungen fördern unsere energiepolitische Ziele. Seit 2007 hat die Bundesregierung die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Energiebereich verdreifacht. Österreich hat eine neue Energieforschungsstrategie und verschiedene vorrangige Forschungsprogramme vorgelegt, vor allem in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien und Energiesysteme in der Stadtentwicklung. Die Verantwortung und Aufgabenbereiche der verschiedenen Institutionen sind klar aufgeteilt und die Setzung der Forschungsprioritäten erfolgt in einem offenen und transparenten Verfahren. Die öffentlich finanzierten F&E Aktivitäten werden regelmäßig analysiert und überprüft. Das ist vorbildlich. Wir ermutigen Österreich daher, diese Finanzierung beizubehalten und idealerweise zu erhöhen. Angesichts knapper öffentlicher Haushalte sollte Österreich stärkere Anreize setzen, um das F&E Engagement der Privatwirtschaft bei den Energietechnologien, insbesondere die Beteiligung von Risikokapital, zu stärken. 6

7 Blicken wir nun auf die Treibhausgasemissionen. Im Jahr 2005 erreichten sie in Österreich ihren Höhepunkt; seitdem haben sie abgenommen. Sie liegen jedoch 6% über dem Niveau von Das Kyoto Protokoll verlangt von Österreich eine Reduktion um 13% im Zeitraum Kohlendioxidemissionen haben im Zeitraum um ein Fünftel zugenommen. Die Stromerzeugung und Industrie sind heute weitgehend vom EU Emissionshandel erfasst. Österreich war erfolgreich bei der Förderung von Energieeffizienz und der Nutzung von erneuerbaren Energien im tertiären Bereich. Der Verkehr bleibt wie in vielen IEA Mitgliedsländern jedoch ein Problembereich. Seit 1990 sind die Emissionen im Verkehrsbereich um mehr als 50% angestiegen. Die Zahl der Neuwagen und der Frachtverkehr haben zugenommen. Gleichzeitig hat die Steuerpolitik die Mineralölpreise niedrig gehalten und die Exporte von Benzin und Diesel beflügelt etwa 30% des gesamten Umsatzes der österreichischen Tankstellen entfällt auf ausländische Fahrzeuge. Österreich hat die sich entschieden, die Emissionsziele unter Kyoto vor allem durch den Zukauf von internationalen Emissionsrechten zu erfüllen. Seit 2007 hat das Land etwa 600 Millionen Euro investiert, um circa 80 Millionen Emissionsrechte zu erwerben. Österreich folgt hier auf Japan und Spanien an dritter Position. Die Staatseinnahmen aus dem Mineralölverkauf sind um vieles höher als diese Ausgaben, aber es ist unklar, wie lange und unter welchen Bedingungen diese nach 2012 im Post Kyoto Regime aufrecht erhalten werden können. Auf lange Sicht sollten die Emissionen im Verkehrsbereich vor allem durch EU Regelungen zum CO2 Ausstoß der neuen Kraftfahrzeuge gesenkt werden. Auf kurze Sicht ist es jedoch eine naheliegende hli Lösung, die Mineralölpreise i etwas anzuheben, um den Tanktourismus einzuschränken. Allerdings würde dies auch den Verkauf und damit die Emissionen auf andere Länder verschieben. In jedem Fall lohnt es sich für die Regierung, alternative Antriebe und die Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene zu forcieren. 7

8 Kommen wir nun zu den Empfehlungen der Internationalen Energieagentur an die Regierung der Republik Österreich. Die aktuelle österreichische Energiestrategie stammt aus dem Jahr Sie enthält vor allem Maßnahmen, um die europäischen Energie und Klimaziele für 2020 und die Integration der Strom und Gasmärkte in Europa zu erreichen. Die Strategie basiert auf der Integration von Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien die drei Grundsäulen der Energiepolitik des Landes. Die EU diskutiert derzeit den energiepolitischen Rahmen für 2030, und wie man die Wettbewerbsfähigkeit mit Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit in Einklang bringen kann. Hinsichtlichi h der Verhandlungen zum 2030 Rh Rahmen muss Österreich Position i beziehen und festlegen, wie das Land kosteneffizient seine Ziele für 2030 erfüllen kann. Eine Neuauflage der Energie und Klimastrategie wäre sehr sinnvoll. Kommen wir zur zweiten Kernempfehlung der IEA. Österreich ist eine offene Volkswirtschaft und steigende Energiepreise und kosten sorgen für Besorgnis. Weltweite Preisänderungen schlagen sich schnell im nationalen Preisgefüge nieder. Die Entscheidungen über Energiepreise und kosten, welche über die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und den Wohlstand der Bürger entscheiden, können nur bedingt von der nationalen Politik beeinflusst werden. Zudem steigen die Energiepreise durch Steuererhöhungen und diese werden kurzfristig nicht sinken. Die Netzentgelte müssen daher ansteigen, will man Investitionen sichern. Welche Instrumente kann die Regierung nutzen, um die Auswirkungen der Energiepreise und kosten abzufedern? Eine Maßnahme ist die Energieeffizienz. Österreich ist in diesem Bereich ehrgeizig und erfolgreich zugleich, vor allem im Gebäudebereich. Eine andere Maßnahme betrifft den Wettbewerb im Endkundenmarkt für Strom und Gas. Die Kompetenzen der Regulierungsbehörde und Rechte der Verbraucher müssen dafür gestärkt und der Lieferantenwechsel gefördert werden. 8

9 Unsere dritte Kernempfehlung betont die wesentliche Rolle der Energiemärkte und Energiesysteme bei der Einbindung Österreichs in den gemeinsamen EU Binnenmarkt für Strom und Erdgas. Das erfordert eine enge Koordinierung und Kooperation mit den Nachbarländern bei der Systemintegration. Es ist ganz besonders wichtig, auf marktbasierte und kosteneffiziente Instrumente abzustellen, will man die Investitionen ankurbeln, die Nachfragesteuerung optimisieren und die erneuerbaren Energien ins System integrieren. Damit bin ich am Ende meiner Präsentation angelangt. Herr Bundesminister, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir nochmals, Ihnen zu Ihren Erfolgen zu gratulieren. Österreich hat eine ausgewogene Energiepolitik, welche die Versorgungssicherheit stärkt, die Energieeffizienz und erneuerbare Energien fördert. Es gibt noch viel zu tun, aber Sie sind gut aufgestellt, um diese Herausforderungen zu meistern. Mein herzlichster Dank gilt dem Gastgeber, Herrn Bundesminister Mitterlehner. Ich freue mich auf Ihre Ausführungen und stehe im Anschluß für Ihre Fragen zur Verfügung. 9