DTAD Deutscher Auftragsdienst. Deutschlands führender Auftragsinformationsdienst. Glossar. Ausschreibung & Vergabe

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1 DTAD Deutscher Auftragsdienst Deutschlands führender Auftragsinformationsdienst Glossar Ausschreibung & Vergabe

2 A B C D E F Allgemeine technische Vertragsbedingungen (ATV) Alternativposition Angebotsfrist Angemessenheit des Angebots Archivierungsfrist Aufhebung der Ausschreibung Aufklärungsverhandlungen Auftraggeber Auftragsarten Auftragserteilung Auftragsvolumen Auftragswert Ausführungsfrist Auskömmlichkeit des Angebots Auslobungsverfahren Ausschreibung Ausschreibungsarten Ausschreibungsreife Bauauftrag Bedarfsposition Bekanntmachungstext Beschränkte Ausschreibung Besondere Vertragsbedingungen (BVB) Bewerbungsbedingungen (nach VOB und unterhalb des Schwellenwertes) Bewertungskriterien Bieter Bieterfrage Bietergemeinschaft Bieterkonferenz Bindefrist Bundeshaushaltsordnung (BHO) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) CPV-Code De-Facto-Vergabe Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Dienstleistungen (DVAL) Dienstleistungsauftrag Doppelausschreibung Eignungskriterien Einstufiges Vergabeverfahren Ergänzungsmeldung Eröffnungstermin EU-Supplement Europäische Ausschreibung oder EU- Ausschreibung EVB-IT Eventualposition evergabe Ex-Ante-Transparenz Ex-Post-Transparenz Fehlende Bieterangaben Freihändige Vergabe 1 Fristen im Vergabeverfahren Funktionale Leistungsbeschreibung (Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm) G Geheimhaltung Gemeinsamer Ausschuss Elektronik im Bauwesen (GAEB) Generalübernehmer Generalunternehmer Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) Grundposition H Hauptangebot Hauptausschuss Allgemeines (HAA) Hauptausschuss Hochbau (HAH) Hauptausschuss Tiefbau (HAT) Hauptausschuss zur Erarbeitung der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) I Inhouse-Vergabe Interessenbekundungsverfahren K Kartellvergaberecht Kaskadenprinzip L Leistungsbeschreibung Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis Lieferauftrag Lose/Losvergabe M Mischkalkulation Mittelständische Interessen N Nachhaltige Beschaffung Nachprüfungsverfahren Nachunternehmer Nebenangebot Nicht-Offenes Verfahren NUTS/NUTS-Code O Oberschwelliger Auftragswert Offenes Verfahren Öffentliche Auftraggeber Öffentliche Ausschreibung Option P Parallelausschreibung Planungswettbewerb nach VOF Präqualifizierung Präqualifizierung für Aufträge aus Lieferungen und Leistungen (PQ-VOL) Präqualifizierung für Bauaufträge (PQ-VOB) Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen Produktneutralität Projektant R Rahmenvereinbarung Rüge S

3 T U V Schubladenprinzip Schwellenwerte, europäisch Schwellenwerte, national Sektorenauftraggeber Sektorenverordnung SIMAP Submissionsergebnis Submissionstermin Subunternehmer TED (Tenders Electronic Daily) Teilaufhebung der Ausschreibung Teilnahmeantrag Teilnahmefrist Teilnahmewettbewerb Unterangebot Unterschwelliger Auftragswert Unverhältnismäßiger Aufwand Unvollständiges Angebot Unzulässige Abreden Unzulässige Verhandlungen Vadium Verdingungsordnung Verdingungsunterlagen Verfügbarkeitserklärung Vergabearten Vergabebekanntmachung Vergabekammer Vergabekoordinierungsrichtlinie Vergabeordnung Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) Vergaberecht Vergabestelle Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Vergabeunterlagen Vergabeverfahren Vergabevermerk Vergebene Aufträge Verhandlungsverbot Verhandlungsverfahren Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) VOB VOF VOL Vorabinformation Vorinformation W Wahlposition Wertungsstufen Wettbewerblicher Dialog Wettbewerbsbeschränkung X XVergabe Z Zeitvertrag (Rahmenvertrag) Zuschlagserteilung Zuschlagsfrist Zuschlagskriterien Zweistufiges Vergabeverfahren 2

4 A Allgemeine technische Vertragsbedingungen (ATV) Die ATV sind Teil der Vergabeordnung für Bauleistungen (VOB), Abschnitt C und regeln, wie Bauleistungen auszuschreiben, auszuführen und abzurechnen sind. Sie werden auch als DIN-Normen herausgegeben. Alternativposition Eine Alternativposition (auch Wahlposition genannt) kann Bestandteil des Leistungsverzeichnisses einer Ausschreibung sein. Sie stellt, wie der Name es sagt, eine Alternative zu einer geforderten Leistung dar. Angeboten werden können also alle genannten Alternativen - die Entscheidung, welche bevorzugt wird, liegt jedoch beim Auftraggeber. Dies birgt die Gefahr der Manipulation, weshalb die Angabe von Alternativpositionen nur eingeschränkt möglich ist. In der Regel muss hierfür ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden und die Zuschlagskriterien müssen von vornherein bekannt sein. Das Vergaberecht beschreibt darüber hinaus auch die Grundposition und die Bedarfsposition im Leistungsverzeichnis. Angebotsfrist Als Angebotsfrist gilt der Zeitraum zwischen der Bekanntmachung der Ausschreibung und der Angebotsabgabe, innerhalb dessen die Angebote der Bieter bei der Vergabestelle eingehen müssen. Oberhalb der Schwellenwerte gilt gemäß den Vergabeordnungen eine Mindestfrist von 52 Kalendertagen bei Offenen Verfahren und 37 Kalendertagen bei Nicht-Offenen Verfahren, Wettbewerblichen Dialog und im Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb. Eine Verkürzung der Angebotsfrist ist bei besonderer Dringlichkeit oder elektronischer Vergabe gemäß den jeweiligen Vergabeordnungen möglich. Unterhalb der Schwellenwerte ist eine angemessene Frist festzulegen. Angemessenheit des Angebots Nach VOB/A 16 (6) von 2009 darf ein Ausschreibungsteilnehmer, dessen Angebot nicht nachvollziehbar hohe oder niedrige Preise enthält, den Auftrag nicht erhalten. Ihm wird jedoch die Möglichkeit gegeben, (innerhalb einer Frist) die Kalkulation offenzulegen und so die Höhe der Preise zu rechtfertigen. Kann der Preis nicht ausreichend begründet werden, bspw. mit dem Einsatz kostensparender Techniken, so wird davon ausgegangen, dass der Bieter die Leistung nicht unter Berücksichtigung aller Anforderungen und Einhaltung der Vorschriften und Gesetze gewährleisten kann. Diese Regelung soll insbesondere verhindern, dass Dumpinglöhne, gesetzeswidrige Arbeitszeiten oder auch minderwertiges Material eingeplant werden, um mit dem günstigsten Angebot die Ausschreibung zu gewinnen. Archivierungsfrist Eine konkrete Archivierungsfrist von Vergabeakten wie beispielsweise Vergabeunterlagen ist in den Vergabeordnungen nicht festgelegt. Daher sind zunächst die öffentlich-rechtlichen Aufbewahrungspflichten zu achten. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass je nach Kommune unterschiedliche Regelungen zur Aufbewahrung von Vergabeunterlagen getroffen wurden, die eingehalten werden müssen. Nicht selten ist eine Archivierungsfrist von bis zu zehn Jahren vorgesehen. Aufhebung der Ausschreibung Gemäß Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) besteht die Möglichkeit, dass die ausschreibende Stelle unter bestimmten Bedingungen eine Ausschreibung aufheben kann. Hierbei handelt 3

5 es sich um eine einseitige Erklärung des Auftraggebers, die dem Bieter unverzüglich unter Angabe der Aufhebungsgründe mitgeteilt werden muss. Die Aufhebung der Ausschreibung ist begründet, wenn kein Angebot eingegangen ist, welches den Bedingungen der Ausschreibung entspricht, eine grundlegende Änderung der Vergabeunterlagen erfolgen muss oder andere schwerwiegende Gründe bestehen. Die Aufhebung führt dazu, dass sowohl die Bindefrist des Auftragnehmers erlischt als auch die abgegebenen Erklärungen der Vergabestelle in der Ausschreibung nicht mehr wirksam sind. Neben der hier beschriebenen Gesamtaufhebung der Ausschreibung, ist auch eine Teilaufhebung der Ausschreibung denkbar. Aufklärungsverhandlungen Zwar besteht ein Verhandlungsverbot zwischen Auftraggeber und Bieter bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens, Aufklärungsgespräche dürfen jedoch geführt werden. Diese können die Eignung des Bieters, das Angebot selbst, Änderungsvorschläge und Nebenangebote, Art der Durchführung, Angemessenheit der Preise, aber auch Ursprungsorte und Bezugsquellen von Stoffen und Bauteilen betreffen. Auftraggeber Als Auftraggeber gilt diejenige Vertragspartei, die einer anderen im Rahmen eines Auftrags entsprechende Leistungen überträgt. Das Vergaberecht unterscheidet zwischen öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern. Auftragsarten Die Auftragsinformationen des DTAD Deutscher Auftragsdienst werden in folgenden Auftragsarten kategorisiert: Europäische Ausschreibung Aufträge deren Auftragsvolumen oberhalb der europäischen Schwellenwerte liegen werden Europäische Ausschreibungen genannt und müssen nach den Vorgaben der EU durchgeführt werden. Nationale Ausschreibung Aufträge deren Auftragsvolumen unter den europäischen Schwellenwerten liegen werden Nationale Ausschreibungen genannt. Internationale Ausschreibung Internationale Ausschreibungen sind Bekanntmachungen von etwa 125 Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören. Wesentlicher Bestandteil sind sämtliche internationale Ausschreibungen der KfW-Entwicklungsbank sowie Ausschreibungen im Rahmen von Entwicklungsprojekten. Gewerbliche Bauvorhaben Gewerbliche Bauvorhaben sind vom DTAD recherchierte Auftragsinformationen über zumeist in der Planungsphase befindliche Bauprojekte. Investitionsvorhaben Der DTAD recherchiert für Sie in den Haushaltsplänen der größten deutschen Städte, bereitet die Informationen strukturiert für Sie auf und stellt Ihnen diese im Rahmen der Investitionsvorhaben zur Verfügung. 4

6 Auftragserteilung Siehe Zuschlagserteilung Auftragsvolumen Der Begriff Auftragsvolumen oder Auftragswert bezeichnet den Kostenumfang eines Auftrags. Dieser wird von der ausschreibenden Stelle vor Beginn des Vergabeverfahrens geschätzt. Von der Höhe des Auftragsvolumens ist abhängig, ob ein Schwellenwert überschritten wird oder nicht und ob demzufolge beispielsweise europaweit ausgeschrieben werden muss. Grundsätzlich ist eine künstliche Zerstücklung eines Gesamtauftrags in mehrere Einzelaufträge mit dem Ziel der Unterschreitung der Schwellenwerte nicht zulässig. Auftragswert siehe Auftragsvolumen Ausführungsfrist Unter der Ausführungsfrist versteht man die Festlegung von Fristen für die Ausführung von Leistungen. Sie können durch Angabe eines Anfangs-. bzw. Endzeitpunktes oder nach Zeiteinheiten bemessen werden. Auskömmlichkeit des Angebots siehe Angemessenheit des Angebots Auslobungsverfahren Auslobungsverfahren können als eine Art Wettbewerbe beschrieben werden. Diese geben einem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit, alternative Planungsvorschläge zu finden, deren Auswahl gemäß 99 Abs. 5 GWB durch ein Preisgericht mittels vergleichender Beurteilung erfolgt. Auslobungsverfahren finden vor allem im Bereich der Raum- und Stadtplanung sowie der Architektur und des Bauwesens statt. Ausschreibung Eine Leistung auszuschreiben bedeutet, Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern. Ziel ist es, das nach festzulegenden Kriterien beste Angebot auszuwählen und den Bieter zu beauftragen. Öffentliche Verwaltungen sind in Deutschland ab einem bestimmten Auftragsvolumen zur Ausschreibung verpflichtet. Der Auftraggeber stellt alle relevanten Informationen wie Projektbeschreibung, Pläne, Dokumente, Leistungsverzeichnisse und eine Kopie der Vergabeordnung zur Verfügung. Es gibt die Öffentliche Ausschreibung, die Beschränkte Ausschreibung und die Freihändige Vergabe. Ausschreibungsarten siehe Vergabearten Ausschreibungsreife Gemäß der notwendigen Ausschreibungsreife muss ein Auftraggeber vor der Ausschreibung eines Bedarfs und der damit verbundenen Einleitung eines Vergabeverfahrens zunächst sicherstellen, dass sämtliche Vergabeunterlagen fertig gestellt sind und die zu erbringenden Leistungen des Auftragnehmers innerhalb der angegebenen Fristen ausgeführt werden können. 5

7 B Bauauftrag Bauaufträge gemäß 99 Abs. 3 GWB sind jene Verträge, deren Ziel die Ausführung (und ggf. Planung) eines Bauvorhabens im Sinne von Tief- und Hochbauarbeiten für einen öffentlichen Auftraggeber ist. Bauaufträge können demnach u.a. Bauleistungen für Gebäude, Straßen und Kanäle zum Gegenstand haben, jedoch nicht reine Lieferaufträge von Baustoffen oder -teilen sein. Die Vergabe von Bauaufträgen der öffentlichen Hand wird in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) geregelt, während die Regelungen für Bauaufträge durch freiberufliche Leistungen in der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) enthalten sind. Bedarfsposition Bedarfspositionen, auch Eventualpositionen genannt, sind eventuell erwünschte Leistungen des Auftraggebers, die bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses noch nicht genau feststehen. Die Erbringung der Leistung kann demnach vom Auftraggeber im späteren Verlauf gewünscht werden, ist also lediglich optional und nicht verpflichtend. Eine derartige Vergabe unter Vorbehalt ist vergaberechtlich aufgrund möglicher Manipulationen im Vergabeverfahren nur eingeschränkt möglich. Neben der Bedarfsposition kennt das Vergaberecht auch die Alternativposition und die Grundposition im Leistungsverzeichnis. Bekanntmachungstext Die Veröffentlichung des Bekanntmachungstextes ist gleichzeitig die Aufforderung an Unternehmen, ein Angebot abzugeben. Er beinhaltet Mindest-Angaben zur Ausschreibung. Die jeweilige Vergabeordnung legt fest, welche Angaben enthalten sein müssen. Beschränkte Ausschreibung Bei einer Beschränkten Ausschreibung hat nur eine eingeschränkte Anzahl von Unternehmen die Möglichkeit, ein Angebot abzugeben. Dabei wird grundsätzlich zwischen der Beschränkten Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb und der Beschränkten Vergabe ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb unterschieden. Wenn die vergebende Stelle keine ausreichenden Informationen und Kenntnisse hinsichtlich der in Frage kommenden Unternehmen zur Erfüllung eines Auftrags hat, wird ein Teilnahmewettbewerb vor die eigentliche Beschränkte Ausschreibung geschaltet. Dabei werden zwei Phasen durchlaufen. Zunächst wird der Teilnahmewettbewerb selbst bekannt gegeben, bei dem Unternehmen dazu aufgefordert werden, Ihre Eignung zur Durchführung eines Auftrags nachzuweisen. Daraufhin entscheidet sich die Vergabestelle für eine Reihe an Unternehmen, die tatsächlich ein Angebot abgeben. Bei der Beschränkten Vergabe ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb wendet sich die Vergabestelle direkt an einen bereits begrenzten Kreis von Unternehmen und gibt diesen die Möglichkeit, ein Angebot abzugeben. Die öffentliche Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe eines Auftrags ist nicht notwendig. Da Unternehmen für die Teilnahme an Beschränkten Ausschreibungen der zu vergebenen Stelle bereits bekannt sein müssen, stellt die Präqualifizierung eine Möglichkeit dar, um wichtige Kontakte zu knüpfen. Sowohl die PQ-VOB als auch die PQ-VOL kann von Auftraggebern genutzt werden, um geeignete Unternehmen für Beschränkte Ausschreibungen zu finden und letztlich für eine Angebotsabgabe zu kontaktieren. 6

8 Besondere Vertragsbedingungen (BVB) Besondere Vertragsbedingungen (BVB) sind ergänzende Bedingungen, die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart werden und Auswirkungen auf die Angebotskalkulation haben können. Dazu können beispielsweise Sonderregelungen beim Auftreten von Leistungsverzögerungen oder Regelungen von Mängelansprüchen zählen. Bewerbungsbedingungen (nach VOB und unterhalb des Schwellenwertes) Soll die Ausschreibungsteilnahme erfolgreich sein, sind einige Bedingungen zu erfüllen. Grob sind dies folgende: Unklarheiten aus Sicht des Bewerbers muss dieser unverzüglich schriftlich (inkl. oder Fax) dem Auftraggeber bekanntgeben, wer an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung teilnimmt, wird ausgeschlossen auf Verlangen hat der Bieter über seine Verbindung zu anderen Unternehmen Auskunft zu geben, das Angebot ist in deutscher Sprache zu verfassen, die Vordrucke des Auftraggebers sind zu verwenden und an der vorgesehenen Stelle zu unterschreiben, das Angebot muss vollständig sein, alle Eintragungen müssen dokumentenecht und Änderungen zweifelsfrei sein, die Vergabeunterlagen dürfen nicht verändert werden, Mischkalkulationen sind ausgeschlossen, Preise sind ohne Umsatzsteuer und in Euro, Bruchteile in vollen Cent anzugeben, Skonto ist unzulässig, Rabatt darf nur in Prozent auf die Abrechnungssumme gewährt werden - andernfalls wird er beim Angebotsvergleich nicht berücksichtigt, die Eignung des Bieters muss gewährleistet sein. Weitere Bedingungen gelten für Nebenangebote, Bietergemeinschaften und für den Fall, dass der Bieter beabsichtigt, Teilleistungen von Subunternehmern leisten zu lassen. Bewertungskriterien siehe Zuschlagskriterien Bieter Den Status des Bieters hat ein Unternehmen, wenn es sich um einen Auftrag einer öffentlichen Institution bewirbt und ein Angebot abgibt. Bieterfrage Im Rahmen einer Ausschreibung hat ein Bieter das Recht, nach dem Erhalt der Vergabeunterlagen die Vergabestelle um ergänzende Informationen zu bitten (siehe etwa VOL/A 2009 und 7 Abs. 3 VOF bzw. 19 Abs. 2 SektVO). Bieterfragen können etwa in folgenden Fällen sinnvoll sein: Bei missverständlichen Formulierungen Im Fall von Widersprüchen oder offensichtlichen Fehlern in den Unterlagen Bei Annahme von wettbewerbsverzerrenden Anforderungen 7

9 Jeder Bieter sollte die Unterlagen zunächst ausführlich prüfen, um Unklarheiten identifizieren und ausschließen zu können. Dabei gilt es, die Fristvorgaben für Bieterfragen zu beachten. Während auf nationaler Ebene im Allgemeinen keine Vorgaben existieren, sind auf europäischer Ebene Regelungen bzgl. der Fristsetzungen getroffen. Bei Offenen Verfahren liegen die Fristen bei 6 Kalendertagen bzw. bei beschleunigten Verhandlungsverfahren bei 4 Kalendertagen vor Ablauf der Angebotsfrist (siehe 12 Abs. 8 VOL/A-EG und 12 EG Abs. 5 VOB/A geregelt). Bis zu diesen Zeitpunkt eingetroffene Fragen müssen von der Vergabestelle beantwortet werden. Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle muss die Beantwortung einer Bieterfrage zu dem allen Bewerbern unverzüglich in gleicher Weise erteilen (siehe etwa 12 Abs. 7 VOB/A). Unabhängig davon, können Interessenten auch vor der Anforderung der Unterlagen Fragen an die Vergabestelle richten, wenn diese sich aus dem Bekanntmachungstext ergeben. Bietergemeinschaft Soll im Falle des Zuschlags eine Arbeitsgemeinschaft mit mindestens einem weiteren Unternehmen gegründet werden, kann das Angebot bereits als Bietergemeinschaft gemeinsam abgegeben werden. Laut VOB/A sind sie Einzelbewerbern gleichzusetzen, wenn die Arbeiten im eigenen Betrieb oder in Betrieben der Mitglieder ausgeführt werden. Der Auftraggeber kann, wenn dies für die Durchführung des Auftrages erforderlich ist, die Annahme einer bestimmten Rechtsform verlangen. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft müssen benannt werden, eine gemeinsame Erklärung ist in der Regel Pflicht. Des Weiteren wird ein Mitglied der Gemeinschaft zu deren bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags ernannt. Bieterkonferenz Zur Bieterkonferenz lädt die ausschreibende Stelle ein, i.d.r. zur Bekanntgabe von Änderungen der Ausschreibungsbedingungen oder von allgemeinen Informationen. Eingeladen werden alle Unternehmen, welche die Vergabeunterlagen angefordert haben. Eine Teilnahmepflicht besteht nicht. Bindefrist Der Zeitraum, in welchem ein Bieter an sein Angebot gebunden ist, wird als Bindefrist bezeichnet. Im Falle einer Ausschreibung dauert dieser Zeitraum von der Abgabe des Angebots bis zum Zuschlag. Bundeshaushaltsordnung (BHO) Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) stellt den rechtlichen Rahmen für öffentliche Aufträge und Ausschreibungen dar, die unterhalb der Schwellenwerte der Europäischen Union vergeben werden. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist grundsätzlich für Regelungen und Grundsätze des öffentlichen Auftragswesens verantwortlich, wozu das Preisrecht sowie das Vergaberecht zählen. Darüber hinaus wird beim BMWi eine Liste der öffentlichen Ausschreibungen des Ministeriums selbst sowie weiterer Behörden im Geschäftsbereich des BMWi veröffentlicht. Von den Vergabestellen ist in regelmäßigen Abständen eine Übermittlung statistischer Daten an die Wirtschaftsministerien der Bundesländer bzw. an die Bundesministerien notwendig. C CPV-Code Das "Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge" (Common Procurement Vocabulary - CPV) wird durch 8

10 die Europäische Union zur Kategorisierung des Auftragsgegenstands bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den Mitgliedstaaten vorgeschrieben. Bereits die Ausschreibungsbekanntmachungen von Vergaben oberhalb der europäischen Schwellenwerte sollen so in allen Mitgliedstaaten der EU nach derselben Systematik bzgl. ihres Gegenstandes geordnet werden, was Unternehmen die Suche nach geeigneten Aufträgen durchaus erleichtern kann. In der Praxis empfiehlt sich allerdings bei der Suche nach Ausschreibungsbekanntmachungen auch im Volltext der Bekanntmachung nach passenden Stichwörtern zu suchen, da eine falsche Kennzeichnung durch die Vergabestelle vorkommen kann. D De-Facto-Vergabe Eine Vergabe, welche ohne öffentliche Bekanntmachung durchgeführt wird, wird als De-Facto-Vergabe bezeichnet. In der Regel ist dieses Vorgehen rechtswidrig. Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) entwickelt die Grundsätze im Bereich des Bauwesens, wozu vor allem die Erstellung, Fortschreibung und Aktualisierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) zählt. Der DVA setzt sich aus folgenden vier Hauptausschüssen zusammen: - Der Hauptausschuss Allgemeines befasst sich mit der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A und Teil B - Der Hauptausschüsse Hochbau und der Hauptausschuss Tiefbau verantworten die Erstellung und Überarbeitung der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (Teil C der VOB). - Der Hauptausschuss Gemeinsamer Ausschuss Elektronik im Bauwesen (GAEB) beschäftigt sich mit der Rationalisierung im Bauwesen durch EDV. Um die Zuständigkeiten optimal zu erfüllen, ist hin und wieder die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Verdingungsausschuss für Leistungen und Dienstleistungen (DVAL) erforderlich. Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Dienstleistungen (DVAL) Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Dienstleistungen (DVAL) ist für die Erarbeitung und Weiterentwicklung der Richtlinien und Grundsätze bei der Vergabe von Lieferungen und (Dienst-) Leistungen, ausgenommen Bauaufträge, zuständig. Dies beinhaltet insbesondere die Vergabeund Vertragsordnung für Leistungen (VOL), deren Teile A und B dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zur Veröffentlichung übermittelt werden. Zur Erfüllung der Aufgaben arbeitet der Ausschuss auch mit dem Deutschen Verdingungsausschuss für Bauleistungen (DVA) und dem Hauptausschuss zur Erarbeitung der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) zusammen. Dienstleistungsauftrag Als Dienstleistungsaufträge werden nach 99 Abs. 4 GWB sämtliche öffentliche Aufträge bezeichnet, die weder den Bauaufträgen noch den Lieferaufträgen zuzuordnen sind. 9

11 Falls ein öffentlicher Auftrag zum einen die Lieferung von Waren als auch die Beschaffung von Dienstleistungen beinhaltet, entscheidet der höhere Wert der jeweiligen Leistung über die Art des Auftrags. Wird also ein öffentlicher Auftrag zur Bereitstellung von Software vergeben, bei dem die Implementierung einen höheren Wert aufweist als die Beschaffung, so gilt dies als Dienstleistungsauftrag. Gleiches trifft auf öffentliche Aufträge zu, die Dienst- und Bauleistungen umfassen. Die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen wird in der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) sowie der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) geregelt. Doppelausschreibung Eine Doppelausschreibung liegt dann vor, wenn ein öffentlicher Auftraggeber die identische Leistung bzw. Beschaffung zweifach ausschreibt ohne dies für die Bieter kenntlich zu machen (Verletzung der notwendigen Vergabetransparenz) oder um eine Markterkundung durchzuführen. Derartige doppelte Ausschreibungen sind grundsätzlich vergaberechtlich unzulässig. E Eignungskriterien Bei Vergabeverfahren ist im Teilnahmewettbewerb zunächst die Eignung der potentiellen Bieter zu überprüfen. Dies geschieht im Falle einer öffentlichen Ausschreibung an Hand folgender Kriterien: Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, technische und wirtschaftliche Mittel Bei Beschränkter Ausschreibung oder Freihändiger Vergabe sind nur solche Kriterien zu berücksichtigen, welche nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe Zweifel an der Eignung des Bieters begründen. Einstufiges Vergabeverfahren Als einstufiges Vergabeverfahren werden solche Verfahren bezeichnet, bei denen die Eignungsprüfung und die Angebotsbewertung zeitlich zusammenfallen. Es werden demnach keine Einschränkungen des Bieterkreises durch den Auftraggeber im Vorfeld der eigentlichen Angebotsabgabe vorgenommen. Das einstufige Vergabeverfahren findet bei Öffentlichen Ausschreibungen sowie beim europarechtlichen Gegenstück, dem Offenen Verfahren, statt. Ergänzungsmeldung In einer Ergänzungsmeldung werden Ergänzungen oder Änderungen festgehalten, die sich auf den jeweiligen Auftrag bzw. die Ausschreibung beziehen. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, inhaltliche Ergänzungen oder Korrekturen vorzunehmen, wenn beispielsweise die ursprünglichen Erläuterungen zu unpräzise waren oder (technische) Details fehlten. Eröffnungstermin siehe Submissionstermin 10

12 EU-Supplement Das Amtsblatt der Europäischen Union ist das offizielle Veröffentlichungsblatt der Europäischen Union. Es erscheint werktags in allen Amtssprachen der EU. Die Beilage (=Supplement) Reihe S beinhaltet "Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge, mit Informationen zu Ausschreibungen, welche über dem EU- Schwellenwert liegen. Europäische Ausschreibung oder EU-Ausschreibung Ausschreibungen von Aufträgen deren Auftragsvolumen über den europäischen Schwellenwerten liegt. Das Gegenstück zu den EU-Ausschreibungen unterhalb der europäischen Schwellenwerte sind nationale Ausschreibungen. EVB-IT Als EVB-IT werden ergänzende Vertragsbedingungen bezeichnet, die für die Beschaffung von informationstechnischen Leistungen gelten. Mit den EVB-IT werden die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) für die Beschaffung von DV-Leistungen abgelöst. Derzeit gibt es folgende neun EVB-IT: - EVB-IT System - EVB-IT Systemlieferung - EVB-IT Erstellung - EVB-IT Kauf - EVB-IT Dienstleistung - EVB-IT Überlassung Typ A - EVB-IT Überlassung Typ B - EVB-IT Instandhaltung - EVB-IT Pflege S Eventualposition siehe Bedarfsposition evergabe Als evergabe bezeichnet man die elektronische Abwicklung eines Vergabeverfahrens. Jedoch heißt dies nicht automatisch, dass ein Auftrag komplett elektronisch vergeben wird. Es können durchaus nur einzelne Schritte des Vergabeprozesses elektronisch abgewickelt werden. Tatsächlich ist es bei dem Großteil der Ausschreibungen, die elektronisch vergeben werden, möglich, ein Angebot auch auf klassischem Wege abzugeben. Ex-Ante-Transparenz Beabsichtigte Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb undfreihändige Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb müssen ab einem voraussichtlichen Auftragswert von vorab veröffentlicht werden. Dies ist durch die im Juni 2010 in Kraft getretene, neue Vergabeordnung geregelt, welche auf der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB/A 19 (5) basiert. Seit dem Beschluss wurden 40 % mehr Informationen zu öffentlichen Bauvorhaben veröffentlicht. Unternehmen aus der Baubranche steht somit eine neue Informationsquelle über geplante Aufträge der öffentlichen Hand zur Verfügung. Ex-Post-Transparenz Im Rahmen der Ex-Post-Transparenz sind Vergabestellen verpflichtet, ihre Zuschlagsentscheidungen nach Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen zu veröffentlichen. Folglich sollen Vergabeentscheidungen für die Bieter nachvollziehbar sein und gleichzeitig sollen Unregelmäßigkeiten (z.b. 11

13 Bevorzugung, Korruption o.ä.) unterbunden werden. Dies entspricht der Forderung der VOL/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) und der VOB/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) 19 Abs. 5 VOB/A sowie 20 Abs. 3 VOB/A bzw. 19 Abs. 2 VOL/A. Die Nachvollziehbarkeit der Vergabe befähigt den Bieter nicht nur Rückschlüsse für sein zukünftiges Verhalten im geschäftlichen, wie auch im rechtlichen Sinne, zu ziehen, sondern es ist auch eine Voraussetzung für die Nachprüfbarkeit im Rahmen der Rechtschutzmöglichkeiten, die vom Europarecht gefordert werden. Zu den Mindestangaben der nachträglichen Transparenz gehören: Name und Anschrift des Auftraggebers, Ort der Auftragsausführung, Auftragsgegenstand und Name und Anschrift des Auftragnehmers. Diese Angaben müssen auf der Internetseite des Auftraggebers und zusätzlich auf der Internetseite des Bundes ( unverzüglich für eine Mindestdauer von 3 Monaten veröffentlicht werden. F Fehlende Bieterangaben siehe unvollständiges Angebot Freihändige Vergabe Bei der Freihändigen Vergabe handelt es sich vor allem um Aufträge mit kleinerem Umsatz, die formlos vergeben werden, da die öffentliche Bekanntgabe der Ausschreibung nicht erforderlich ist. Eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots kann sogar am Telefon erfolgen. Ähnlich wie bei der Beschränkten Ausschreibung ist es bei der Freihändigen Vergabe erforderlich, der Vergabestelle bereits bekannt zu sein, um bei der Angebotsaufforderung und schließlich der Auftragsvergabe beachtet werden zu können. Wegen der aufgehobenen Formstrenge ist der Vergabeprozess grundsätzlich frei. Es ist allerdings auch möglich einen Teilnahmewettbewerb voranzustellen. Bei Verhandlungsverfahren ist dies sogar Pflicht. Der frühzeitige und nachhaltige Kontakt zu vergebenen Stellen herzustellen und zu pflegen, ist bei der Freihändigen Vergabe von großer Bedeutung. Durch die Präsenz in den Präqualifizierungsdatenbanken PQ- Bau PQ-VOB und PQ-VOL und Publikationen oder Messen ist dies für Unternehmen möglich. Fristen im Vergabeverfahren Innerhalb eines Vergabeverfahrens sind sowohl für Auftraggeber also auch für Auftragnehmer festgelegte Fristen einzuhalten, um mögliche Konsequenzen bei Nichtberücksichtigung zu verhindern. Detaillierte Informationen zu den einzelnen Fristen im Vergabeprozess erhalten Sie in den jeweiligen Begriffserklärungen. Entsprechend des Ablaufs eines Ausschreibungsverfahrens gelten folgende Fristen: - Teilnahmefrist - Angebotsfrist - Zuschlags- und Bindefrist - Ausführungsfrist - Archivierungsfrist Funktionale Leistungsbeschreibung (Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm) Eine funktionale Leistungsbeschreibung (Funktionalausschreibung) liegt dann vor, wenn der öffentliche Auftraggeber in der Ausschreibung das erwartete Resultat der zu erbringenden Leistung beschreibt und auf 12

14 die Umschreibung von Details zur Erfüllung der geforderten Leistung verzichtet. Dem Auftragnehmer wird demnach überlassen, wie das definierte Ziel des Auftraggebers erreicht wird. Dies führt zu einem Mehraufwand für die Bieter, da die Planung der Leistung konzeptionelle Arbeit und Kreativität erfordert. Trotz dessen, das der Auftraggeber lediglich ein gewünschtes Ziel festlegen kann, da ihm Fachwissen und genaue Vorstellung zur Umsetzung fehlen, ist eine möglichst genaue Beschreibung des Leistungsziels und das Festlegen von Rahmenbedingungen von höchster Priorität. Wesentlich häufiger als eine funktionale Leistungsbeschreibung, wird eine Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis angefertigt. G Geheimhaltung Die ausschreibende Stelle ist verpflichtet, die Namen der Bieter sowie die einzelnen Angebote oder auch einzelne Angaben aus diesen geheim zu halten. Die Weitergabe dieser Informationen kann mit erheblichen Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden. Um zu vermeiden, dass Bieter erfahren, welche Angebote neben ihrem eigenen abgegeben wurden und welche Konditionen diese beinhalten, darf es keine Termine mit mehreren Bietern geben. Zudem sollen Termine nur im Hause eines Bieters stattfinden, wenn dies unumgänglich ist. Ansonsten haben Präsentationen etc. im Haus des Auftraggebers zu erfolgen. Gemeinsamer Ausschuss Elektronik im Bauwesen (GAEB) Der Gemeinsamer Ausschuss Elektronik im Bauwesen (GAEB) ist einer der vier Hauptausschüsse des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen und setzt sich aus verschiedenen Arbeitsgruppen und Facharbeitskreisen zusammen. Grundsätzlich hat es sich der Ausschuss zur Aufgabe gesetzt, die Rationalisierung im Bauwesen durch EDV zu fördern, wobei das Hauptaugenmerk in der Standardisierung von Texten zur Beschreibung von Bauleistungen liegt. Generalübernehmer Nimmt ein Generalübernehmer an einer Ausschreibung im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) teil und erhält den Zuschlag, so übernimmt er lediglich die Organisation, Planung und die Koordination des zu erfüllenden Bauauftrags. Die eigentlichen Bauleistungen werden stets an Subunternehmer der jeweiligen Gewerke vergeben und von diesen ausgeführt. Generalunternehmer Ein Generalunternehmer übernimmt im Gegensatz zum Generalübernehmer wesentliche Bauleistungen, die zur Erfüllung eines Auftrags notwendig sind, selbst. Für zusätzliche Bauleistungen werden vom Generalunternehmer Subunternehmer beauftragt, die diese Leistungen erbringen können. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) siehe Wettbewerbsbeschränkung Grundposition Als Grundpositionen werden die Standardleistungen in einem Leistungsverzeichnis einer Ausschreibung bezeichnet, die der Auftragnehmer zwingend erbringen muss. 13

15 Zusätzlich zur Grundposition kann die Vergabestelle auch Alternativ- und Bedarfsposition festlegen. H Hauptangebot Im Hauptangebot eines Bieters werden jene Leistungen aufgeführt, die vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen gefordert sind. Diese Leistungen werden ausschließlich mit entsprechenden Preisen und den gewünschten Erklärungen aufgeführt. Eine Abänderung oder Ergänzung der beschriebenen Leistungen darf im Hauptangebot nicht enthalten sein. Werden nicht alle in den Vergabeunterlagen festgelegten Leistungen im Hauptangebot berücksichtigt, handelt es sich um ein unvollständiges Angebot. > Vergleichen Sie hierzu: Nebenangebot Hauptausschuss Allgemeines (HAA) Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) ist einer der vier Hauptausschüsse des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) und ist speziell für die rechtlichen Belange der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A und Teil B verantwortlich. Zu den Aufgaben des HAA zählt insbesondere die Überprüfung der VOB hinsichtlich der Umsetzung neuer Richtlinien wie beispielsweise die mögliche Anhebung der Schwellenwerte oder die Verschlankung und Vereinfachung der VOB. Hauptausschuss Hochbau (HAH) Der Hauptausschuss Hochbau (HAH) ist einer der vier Hauptausschüsse des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) und für die den Hochbau betreffenden Allgemeinen Technische Vertragsbedingungen (ATV) der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) im Teil C zuständig. Hauptausschuss Tiefbau (HAT) Zu einem der vier Hauptausschüsse des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) zählt der Hauptausschuss Tiefbau (HAT). Dessen Aufgabe besteht darin, den Tiefbau betreffende Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV) des Teiles C der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) zu er- und überarbeiten. Hauptausschuss zur Erarbeitung der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) Der Hauptausschuss zur Erarbeitung der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) ist für die Erarbeitung, Novellierung und Bekanntmachung der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) zuständig. Die stetige Bearbeitung der Verdingungsordnung durch den Ausschuss ist notwendig, um europäische Vergaberechtlinien in deutsches Recht umzusetzen. Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist eine allgemein verbindliche Regelung des Bundes für Planungsleistungen im Baugewerbe und definiert die Höhe des Vergütungsanspruchs gegenüber Bauherren. Weiterführende Informationen sowie die vollständige Honorarordnung für Architekten und Ingenieure im PDF-Format finden Sie beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. 14

16 I Inhouse-Vergabe Inhouse-Vergabe bezeichnet die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an ein rechtlich unabhängiges Unternehmen, welches von dem öffentlichen Auftraggeber kontrolliert wird. Die Ausschreibung kann in diesem Fall freihändig erfolgen, es müssen jedoch einige Bedingungen erfüllt werden: Das auftragsnehmende Unternehmen muss wie eine eigene Dienststelle beherrscht werden können, d.h. es darf kein privatwirtschaftlicher Anteilseigner beteiligt sein, die sonstigen Geschäftstätigkeiten des Auftragnehmers, welche nicht für öffentliche Auftraggeber erfolgen, dürfen nur eine untergeordnete Bedeutung haben (nach Urteil des EuGH in der Rechtssache Asemfo (C-295/05) am 19. April 2007 nicht mehr als 10% zum Umsatz beitragen), einige allgemeine Vergabe-Richtlinien der EU gelten auch bei Inhouse-Vergaben, so u.a. das Diskriminierungsverbot und der Gleichbehandlungsgrundsatz Interessenbekundungsverfahren Ein Interessenbekundungsverfahren wird durchgeführt, um festzustellen, ob eine bisher durch Eigenregie durchgeführte, staatliche Aufgabe, durch Fremdleister bzw. private Anbieter ebenso oder besser erbracht werden kann. Ist dies der Fall, kann im Anschluss ein öffentliches Vergabeverfahren stattfinden. K Kartellvergaberecht Das Kartellvergaberecht findet bei der öffentlichen Auftragsvergabe oberhalb der europäischen Schwellenwerte Anwendung und dient der Vorbeugung des Missbrauchs von Marktmacht sowie unzulässigen Abreden. Im nationalen Recht ist das Kartellvergaberecht im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) umgesetzt. Kaskadenprinzip Unter dem Kaskadenprinzip im Vergaberecht versteht man die Verteilung der Vergaberegeln über drei Normhierarchien. Diese umfassen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB), die Deutsche Vergabeordnung sowie die drei Vergabe- und Vertragsordnungen VOB/A, VOF/A und VOL/A. L Leistungsbeschreibung Die Leistungsbeschreibung beinhaltet die Beschreibung einer Sachleistung sowie deren Gegenleistung, in der Regel dem Preis der Kaufsache im Rahmen eines Austauschvertrags. Die Hauptleistungen des Leistungsschuldners werden insbesondere hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Funktionen und Qualitätsmerkmale definiert. Das Vergaberecht sieht vor, dass die Leistungen eindeutig und erschöpfend beschrieben werden müssen, so dass die Bieter ihre Preise sicher und ohne erhebliche Vorarbeiten kalkulieren können. 15

17 Die Leistungsbeschreibung kann ein Leistungsverzeichnis oder ein Leistungsprogramm beinhalten. Am häufigsten findet die Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis Anwendung. Seltener wird eine Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm (Funktionale Leistungsbeschreibung) angefertigt. Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis Die Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis ist die häufigste Art und Weise, um die zu erbringende Leistung im Rahmen eines Vergabeverfahrens zu beschreiben. In der Leistungsbeschreibung werden zunächst die gewünschten Hauptleistungen näher beschrieben, dazu zählen insbesondere die Funktionen und Qualitätsmerkmale der Leistung. Im Leistungsverzeichnis selbst werden die einzelnen Teilleistungen genauer beschrieben, die häufig auch als Positionen bezeichnet werden. Dazu zählen die Grundposition, die Alternativposition sowie die Bedarfsposition. Teilweise, insbesondere bei Bauleistungen, werden vereinheitlichte Textbausteine für die Erstellung des Verzeichnisses verwendet. Dies vereinfacht die spätere Erstellung eines Preisspiegels zum Vergleich der Angebote. Das Leistungsprogramm beinhaltet nur eine allgemeine Beschreibung der Leistung. Lieferauftrag Lieferaufträge haben im Sinne von 99 Abs. 2 GWB die Beschaffung von Waren zum Kauf, zum Leasing, zur Miete oder zur Pacht zum Gegenstand. Die Vergabe von Lieferaufträgen der öffentlichen Hand ist in der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) geregelt. Die Regelungen für Lieferaufträge, die durch eine freiberufliche Tätigkeit erbracht werden, sind in der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) zu finden. Lose/Losvergabe Ein Auftrag ist vom Auftraggeber entweder anhand von Mengengrößen (Teillose) oder anhand inhaltlicher Ausrichtung (Fachlose) in Teilaufträge zu zerlegen (GWB 97 Abs.3). Diese Vorschrift dient explizit der Mittelstandsförderung, da Teil- und Fachlose kleinere und mittlere Unternehmen sowohl eher ansprechen als Großunternehmen als auch von kleineren und mittleren Unternehmen eher geleistet werden können als Großaufträge. Technische und wirtschaftliche Gründe sind dabei als Ausnahmebegründungen zugelassen. Die Lose eines Auftrages müssen nicht in derselben Ausschreibung bekannt gemacht werden. Es kommt oft vor, dass die verschiedenen Lose eines Auftrages in mehreren Ausschreibungen über eine gewisse Zeit ausgeschrieben werden. M Mischkalkulation Eine Kalkulation, welche für einzelne Positionen nicht die wahren Verkaufspreise, sondern Preise, mit welchen marktstrategische Ziele verfolgt werden, enthält, wird als Mischkalkulation bezeichnet. Wird in den Vergabeunterlagen ein Preis für jede Teilleistung pro Einheit (=Einheitspreis) gefordert, so muss dem entsprochen werden ansonsten werden Preisangaben wie z.b. 0,00 (der tatsächliche Preis ist i.d.r. in anderen Kosten versteckt) als nicht wahr gewertet und führen zum Ausschluss des Bieters wegen Unvollständigkeit des Angebots. Ebenso ist die Aussage Kosten sind in Position xy enthalten unzulässig. Soll eine Teilleistung tatsächlich kostenlos sein, so muss dies ausreichend erläutert werden grundsätzlich ist jedoch Vorsicht geboten. 16

18 Mittelständische Interessen Nach 97 Abs. 3 GWB-E sind mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besonders zu beachten. Um es auch mittelständischen Unternehmen möglich zu machen, sich für große Aufträge zu bewerben, können diese in einzelne Lose aufgeteilt ausgeschrieben werden. Zusätzlich erleichtert die Möglichkeit der Bildung von Bietergemeinschaften die Teilnahme an Ausschreibungen. N Nachhaltige Beschaffung Betrachtet man den hohen Anteil der öffentlichen Aufträge am BIP, wird automatisch die Bedeutung einer sozial und ökologisch nachhaltigen (öffentlichen) Beschaffungspolitik in Zeiten von Klimaveränderung, Globalisierung und demografischem Wandel deutlich. Bereits jetzt werden häufig auf Umweltschonung bezogene Kriterien in das Vergabeverfahren einbezogen. Entgegen der verbreiteten Ansicht, dass Aufträge hierdurch automatisch teurer werden, ist oft das Gegenteil der Fall: langfristig können sogar Einsparungen, z.b. auf Grund der günstigeren Entsorgung von Produkten, erzielt werden. Eine verstärkte Beachtung auch der sozialen Gesichtspunkte eines Auftrags ist ebenfalls zu erwarten, da die Notwendigkeit des Ausschlusses von z.b. durch Kinderarbeit hergestellten Waren zunehmend in das Bewusstsein der zuständigen Stellen gelangt und durch eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, 97, manifestiert wurde. Nachprüfungsverfahren In einem Vergabenachprüfungsverfahren haben Bieter nach 102 GWB die Möglichkeit, diverse Verstöße gegen Vergabevorschriften eines ausschreibenden Auftraggebers geltend zu machen und eine Prüfung herbeiführen. Dazu muss bei den zuständigen Vergabekammern ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden solange die Vergabestelle den Zuschlag noch nicht erteilt hat. Darüber hinaus ist zu beachten, dass zuvor eine entsprechende Rüge des Fehlers im Vergabeverfahren gegenüber der Vergabestelle erteilt wurde. Demnach stellt das Vergabenachprüfungsverfahren eine Form des Rechtsschutzes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dar. Nachunternehmer siehe Subunternehmer Nebenangebot Ein Nebenangebot besteht in einer inhaltlichen Abweichung des Angebots zu den in den Vergabeunterlagen beschriebenen Leistungen, es sei denn, es handelt sich nur um eine technische Spezifikation. Der Auftraggeber hat in den Vergabeunterlagen anzugeben, ob er Nebenangebote zulässt. Sie sind zu werten, wenn sie grundsätzlich erlaubt wurden und den Mindestanforderungen entsprechen. Der Bieter ist verpflichtet, die Anzahl der Nebenangebote aufzulisten und diese zu kennzeichnen. Beim Eröffnungstermin werden Anzahl und Verfasser von Nebenangeboten genannt, nicht jedoch deren Inhalt. Das normalerweise während eines laufenden Vergabeverfahrens geltende Verhandlungsverbot zwischen Auftraggeber und Bieter ist aufgehoben, wenn dies zur Klärung von geringfügigen technischen oder preislichen Änderungen auf Grund von Nebenangeboten notwendig wird. > Vergleichen Sie hierzu: Hauptangebot 17

19 Nicht-Offenes Verfahren Beim Nicht-Offenen Verfahren handelt es sich um eine Beschränkte Ausschreibung mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb auf der Basis europarechtlicher Grundlagen (EG). NUTS/NUTS-Code NUTS wurde vom Europäischen Amt für Statistik entwickelt, um eine systematische Identifizierung und Klassifizierung der räumlichen Eingrenzungen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu ermöglichen. Mit Hilfe der NUTS-Codes kann somit eine gezielte, regionale Suche nach Ausschreibungen innerhalb der Europäischen Union erfolgen. Eine Auflistung der aktuellen NUTS-Codes finden Sie bei Simap. O Oberschwelliger Auftragswert Liegt ein Auftrag oberhalb der festgelegten Schwellenwerte, muss zwingend eine Ausschreibung nach Vorgaben der Europäischen Union erfolgen. Die Richtlinien der Europäischen Union legen fest, in welchen Fällen europaweite Ausschreibungen für öffentliche Auftraggeber verpflichtend sind. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 vom 13. Dezember 2013 belaufen sich diese Schwellenwerte im Allgemeinen auf Euro für Bauleistungen von Auftraggebern aller Art. Bei den Liefer- und Dienstleistungen belaufen sich die Schwellenwerte für obere Bundesbehörden auf Euro, für Sektorenauftraggeber auf Euro und für die restlichen Vergabestellen auf Euro. Offenes Verfahren Das Offene Verfahren ist das europarechtliche (EG) Gegenstück zur Öffentlichen Ausschreibung. Öffentliche Auftraggeber Unter Öffentlichen Auftraggebern sind Gebietskörperschaften, also Bund, Länder und Gemeinden, sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu verstehen. Zusätzlich zu diesen klassischen Auftraggebern sind auch solche juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts als öffentlicher Auftraggeber zu bezeichnen, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art erfüllen sowie durch Beteiligungen und Aufsichtsfunktionen der öffentlichen Hand geprägt sind. Grundsätzlich sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die Vorschriften des Vergaberechts einzuhalten. Öffentliche Ausschreibung Öffentliche Ausschreibungen, die oberhalb der europäischen Schwellenwerte Offene Verfahren genannt werden, sollten nach dem Gesetz die Regel sein, während die Beschränkte Ausschreibung und die Freihändige Vergabe die Ausnahme sind. Bei der Öffentlichen Ausschreibung macht eine Vergabestelle einer potentiell unbeschränkten Anzahl von Unternehmen die geplante Vergabe eines Auftrages bekannt (allgemeine Bekanntmachung). Es gibt in Deutschland eine Vielzahl von ehemals staatlichen Ausschreibungsorganen auf der Ebene des Bundes, der Länder sowie der Kommunen. Sogar die Veröffentlichung in eigenen Publikationen, in lokalen Zeitungen oder auf Internetportalen erfüllt unterhalb der europäischen Schwellenwerte die Pflicht zur allgemeinen Bekanntmachung einer Ausschreibung. Das hat den Effekt, dass der staatliche oder halbstaatliche Charakter der meisten Ausschreibungsorgane (typischerweise die der Länder oder des Bundes) eine Vollständigkeit suggerieren, die sie nicht auch nur annähernd bieten können. Bei über Vergabestellen in Deutschland und einer unübersehbaren Anzahl 18

20 von Veröffentlichungswegen ist es unumgänglich, auf die Dienste eines spezialisierten Informationsdienstes wie den DTAD zurückzugreifen, will ein Unternehmen vermeiden, nur einen Bruchteil der eigentlich in Frage kommenden Ausschreibungen berücksichtigen zu können. Option Im Vergaberecht bedeutet eine Option, dass ein Auftragnehmer sich zur Erbringung einer Leistung verpflichtet und diese durch den Auftraggeber abgerufen werden kann, z.b. sobald ein Bedarf entsteht. Der Abruf der Leistung ist jedoch keine Pflicht. Eine Option kann beispielsweise bei Bedarfspositionen entstehen. P Parallelausschreibung Wird eine zu erbringende Leistung bzw. Beschaffung im Vergabewesen gleichzeitig nebeneinander ausgeschrieben, wobei nur die wirtschaftlichste der beiden Varianten den Zuschlag erhält, so bezeichnet man dies als Parallelausschreibung. Eine Parallelausschreibung ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Verfahrenstransparenz gewahrt wird und die Verfahrensweise für die Bieter erkennbar ist. Darüber hinaus darf eine Parallelausschreibung nicht zum Zwecke der Markterkundung durchgeführt werden oder bei den Bietern zu einem unzumutbaren Arbeitsaufwand bei der Erstellung der Angebote führen. Die Verfahrensweise der Parallelausschreibung kann beispielsweise dann durchgeführt werden, wenn eine Leistung bzw. Beschaffung sowohl zur Vergabe an einen Generalunternehmer als auch zur Vergabe an mehrere Unternehmer (nach Fachlosen getrennt) ausgeschrieben werden soll und nur das wirtschaftlichste Angebots bezuschlagt wird. Die Parallelausschreibung ist von der grundsätzlich vergaberechtswidrigen Doppelausschreibung abzugrenzen. Planungswettbewerb nach VOF siehe unsere Erläuterungen zur Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) Präqualifizierung Bei der Präqualifizierung handelt es sich um eine allgemeine Eignungsprüfung von Unternehmen in den Augen öffentlicher Auftraggeber, die unabhängig von tatsächlichen Vergaben durchgeführt wird. Um sich zu präqualifizieren, müssen Unternehmen die einzelnen Nachweise zur Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bei einer Präqualifizierungsstelle einreichen. Unternehmen, die sich präqualifiziert haben, können ihre Eignung für öffentliche Aufträge dann durch einen Verweis auf ihre Mitgliedschaft in einer Präqualifizierungsliste nachweisen. Präqualifizierung für Aufträge aus Lieferungen und Leistungen (PQ-VOL) Für Aufträge, die im Rahmen der VOL vergeben werden, existiert seit 2009 ebenfalls ein bundeseinheitliches Präqualifizierungsverfahren. Die Industrie- und Handelskammern und, soweit vorhanden, deren Auftragsberatungsstellen haben die Registrierung von Unternehmen übernommen. Der Unterschied zu den bekannten Unternehmer- und Lieferantenverzeichnissen (ULV) der Bundesländer ist, dass die "Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich" über die Landesgrenzen hinweg genutzt werden soll (? PQ-VOL). 19