Arbeitsmarkt- und frauenpolitische Forderungen des SoVD zu Minijobs

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3 1 Arbeitsmarkt- und frauenpolitische Forderungen des SoVD zu Minijobs In kaum einem Bereich der Beschäftigung ist die politische Blockade so nachhaltig wie bei den Minijobs und der arbeitsmarktund frauenpolitische Handlungsbedarf so dringend. Im März 2013 gab es in Deutschland 6,8 Millionen Beschäftigte in Minijobs in gewerblichen Unternehmen 1 sowie ca Be schäftigte in Minijobs in privaten Haushalten 2. Im Vorjahr waren es 6,94 Millionen im gewerblichen Unternehmen und in privaten Haushalten. Zwar sind die Zahlen zu 2012 leicht rückläufig in Bezug auf gewerbliche Unternehmen, eine Zunahme im Haushalt liegt allerdings nicht an einer Ausweitung der Minijobs, sondern daran, dass immer weniger Haushaltshilfen schwarzarbeiten. Eine Tatsache bleibt: Beschäftigte in Minijobs waren in großem Umfang weiblich, mehr als zwei Drittel der ausschließlich geringfügig Beschäftigten waren Frauen 3. Während die allgemeine Erwerbs- 1 Branchenschwerpunkte von Minijobs sind Einzelhandel, Gastronomie, Gebäudereinigung, Garten-/Landschaftsbau, Gesundheit, Großhandel, Grundstücks-/Gebäudewesen, Erziehung und Unterricht. 2 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See/Minijob-Zentrale: Minijob-Zentrale feiert Geburtstag, Effiziente Verwaltung und mehr legale Beschäftigung: Minijob-Zentrale zieht positive Bilanz, 28. März Siehe Bundestags-Drucksache 17/6382.

4 2 Arbeitsmarkt- und frauenpolitische Forderungen des SoVD zu Minijobs quote von Frauen niedriger lag als die Erwerbsquote von Männern 4, betrug der Anteil von Frauen bei den gewerblichen Minijobs 62 Prozent, in Privathaushalten sogar 91 Prozent 5. Männer und Frauen arbeiten in Minijobs in unterschiedlichen Lebensphasen: Männer vor allem im jungen und höheren Lebensalter, die meisten Frauen in der Haupterwerbsphase zwischen 25 und 55 Jahren. Hierbei unterscheidet man zwei Gruppen. Einmal die Gruppe von Frauen mit und ohne im Haushalt lebende Kinder. Sie haben einen stabilen Erwerbsverlauf mit Phasen im Minijob und Teilzeitbeschäftigung. Der Minijob ist eher ein Hinzuverdienst, da sie in Haushalten mit einem höheren Einkommen des Partners leben. Die andere Gruppe betrifft Frauen, deren Erwerbsverlauf mit unterbrochenen Minijobphasen einhergeht. Sie leben mit oder ohne Kinder und haben oft keinen gut verdienenden Partner 6. 4 Nach Daten von EUROSTAT betrugen im Jahr 2010 die Erwerbstätigenquoten (= Anteil der 20- bis 64-jährigen Erwerbspersonen an der Wohnbevölkerung) in Deutschland für Männer 80,1 Prozent; für Frauen 69,6 Prozent (Abfrage ). 5 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See/Minijob-Zentrale: Aktuelle Entwicklungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung; II. Quartal 2011, S. 10, Stand Klenner, C./Schmidt, T.: Minijobs - Eine riskante Beschäftigungsform beim normalen Übergang zum Adult-Worker-Modell. In: WSI-Mitteilungen (1). 2012, S. 5-12

5 Arbeitsmarkt- und frauenpolitische Forderungen des SoVD zu Minijobs 3 Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt: Alleinerziehende und ihre Kinder haben mit 43 Prozent nach wie vor das größte Armutsrisiko aller Familien. Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen. Die Gefahr, in Langzeitarmut zu leben, ist bei ihnen mehr als doppelt so groß wie im Bevölkerungsschnitt (15 Prozent). Auf dem Arbeitsmarkt wiederum sind viele Alleinerziehende in Minijobs und Niedriglöhnen ohne ausreichende Kinderbetreuung damit allein gelassen, ein armutsfestes Einkommen zu erwirtschaften. Die Gefahr, in Langzeitarbeitslosigkeit zu leben, ist bei ihnen mehr als doppelt so groß wie im Bevölkerungsdurchschnitt. Das Armutsrisiko bei Alleinerziehende und ihren Kinder ist seit Jahren konstant hoch. Den Erwerbsverläufen in den zwei oben genannten Gruppen ist gemeinsam, dass der Minijob sich für die Zukunft als riskant herausstellt, weil eine eigenständige Existenzsicherung nicht möglich ist und weil der Minijob selbst die prekäre Arbeitssituation verfestigt. Frauen entscheiden sich oft für einen Minijob, weil er eine Brücke in ein normales Beschäftigungsverhältnis bieten soll. Tatsächlich haben jedoch 76 Prozent der Frauen seit ihrem ersten Minijob kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ausgeübt. Mehr als die Hälfte, 55 Prozent, der befragten Frauen der vom BMFSFJ in Auftrag gegebenen Minijob-Studie übten einen Minijob

6 4 Arbeitsmarkt- und frauenpolitische Forderungen des SoVD zu Minijobs länger als sechs Jahre aus, 34 Prozent von ihnen bereits zehn Jahre und länger. Damit hat der Minijob eine schnell einsetzende und hohe Klebewirkung, insbesondere bei verheirateten Frauen 7. Gründe für verheiratete Frauen einen Minijob zu wählen sind Flexibilität und die geringe Stundenanzahl pro Woche. Im Nachhinein wird der Minijob jedoch von vielen kritisch gesehen wegen der finanziellen Abhängigkeit vom Partner und der schlechten eigenständigen finanziellen Absicherung. In neun von zehn Minijobs werden Niedriglöhne bezahlt und soziale Rechte wie Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Zuschläge nicht gewährt. Minijobs sind also zuerst ein Lockmittel und später eine Minijobfalle. In dem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zum 1. Gleichstellungsbericht kommen die Sachverständigen zu dem Schluss: Die gegenwärtige Minijobstrategie muss aus der Perspektive der Geschlechtergleichstellung als desaströs bezeichnet werden 8. 7 Wippermann, C.: Frauen im Minijob. Motive und (Fehl)Anreize für die Aufnahme geringfügiger Beschäftigung im Lebensverlauf, Gutachten der Sachverständigenkommission an das BMFSFJ Neue Wege Gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf, Drucksache 17/6240, S. 155

7 Arbeitsmarkt- und frauenpolitische Forderungen des SoVD zu Minijobs 5 Tatsachen sind: Minijobs wirken nicht als Brücke in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und bedeuten eine berufliche und finanzielle Sackgasse. Auch bei Renteneintritt wirken sich Minijobs nachteilig aus. Geringfügig Beschäftigte erwerben nur minimale Rentenansprüche mit der Folge, dass mit steigender Dauer der ausschließlich geringfügigen Beschäftigung die Gefahr steigt, im Alter auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen zu sein. Trotz dieser seit langem bekannten Befunde hat die schwarzgelbe Bundesregierung die Minijobgrenze zum Jahreswechsel von 400 auf 450 Euro angehoben und damit das Einfallstor für Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiter geöffnet 9. Darum fordert der SoVD: Die geringfügige Beschäftigung und die Beschäftigung in der Gleitzone (Mini- und Midijobs) sind wieder abzuschaffen. Einhergehen muss dies mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro. Sollte sich hierfür keine politische Mehrheit finden, fordert der SoVD zumindest eine stärkere Regulierung der geringfügigen Beschäftigung. Zusätzlich zu der Entgeltgrenze muss eine Arbeits- 9 Geringfügig Beschäftigte unterliegen seit 1. Januar 2013 automatisch der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - sie können sich aber auf Antrag davon befreien lassen. Problematisch ist auf jeden Fall, dass Minijobberinnen und Minijobber eine sehr geringe Rente zu erwarten haben. Bei einem Monatsverdienst von 450 Euro steigt die monatliche Rente mit jedem Jahr in einem Minijob nur um 4,45 Euro.

8 6 Arbeitsmarkt- und frauenpolitische Forderungen des SoVD zu Minijobs grenze von 15 Wochenstunden wieder eingeführt werden. Wenn eine Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt wird, so ist er mit der Hauptbeschäftigung wieder zusammenzurechnen und damit sozialversicherungspflichtig. Denn es ist nicht zu rechtfertigen, dass derzeit Nebenjobs auf Kosten der Sozialversicherungssysteme subventioniert werden. Berlin, den DER BUNDESVORSTAND Abteilung Sozialpolitik

9 7 Die Aussagen der Bundestagswahlprogramme 2013 der Parteien zum Thema Minijobs: CDU/CSU Gemeinsam erfolgreich für Deutschland (S. 24) Zeitarbeit, Minijobs und Teilzeitbeschäftigung gehören seit langem zum Arbeitsmarkt. Sie ermöglichen vielen Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt oder die Chance, sich ohne viel bürokratischen Aufwand Geld dazuzuverdienen. Für Unternehmen und Betriebe bieten sie die Chance, flexibel auf die Auftragslage zu reagieren. Diese Flexibilität darf aber nicht zum Missbrauch führen. Die Unternehmen und Betriebe stehen hier in der Verantwortung. CDU und CSU sprechen sich dafür aus, den Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort für Zeitarbeitnehmer konsequent umzusetzen. Wir wollen die Tarifparteien auf dem Weg unterstützen, diesen Grundsatz unter Berücksichtigung geeigneter Übergangs- und Einarbeitungszeiten auch in der betrieblichen Praxis umzusetzen.

10 8 Die Aussagen der Bundestagswahlprogramme 2013 der Parteien FDP Bürgerprogramm 2013 (S. 22) Wir haben staatliche Eingriffe in die Soziale Marktwirtschaft bekämpft und den Arbeitsmarkt flexibel und offen gehalten. Das erleichtert den Einstieg in Arbeit für viele Menschen, zum Beispiel durch die Erhöhung der Verdienstgrenze für Mini-Jobs auf 450 Euro und die vereinfachte Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.

11 Die Aussagen der Bundestagswahlprogramme 2013 der Parteien 9 SPD Das wir entscheidet (S. 21) Wir werden den Missbrauch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu Lohndumping und zur Verdrängung regulärer Beschäftigung stoppen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Umgehung des Arbeitsrechtes auch bei Mini-Jobs künftig ausgeschlossen und ihre soziale Absicherung verbessert wird. Grundlegende Ansprüche wie Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder der Kündigungsschutz werden häufig in der Praxis nicht gewährt. Wir werden gesetzlich regeln, dass bei gewerblichen Mini-Jobs die grundlegenden arbeitsrechtlichen und tariflichen Ansprüche in einem schriftlichen Arbeitsvertrag niedergelegt werden und die Möglichkeit der Kontrolle ihrer Einhaltung verbessert werden. Wir wollen gleitende Übergänge in reguläre Beschäftigung verbessern und Barrieren, die dem entgegenstehen, abbauen. Auch geringfügige Beschäftigung muss nach Tarif bezahlt werden. Der von uns angestrebte gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro muss in jedem Fall eingehalten werden. Wir werden weitere Schritte für eine eigenständige soziale Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse in den Zweigen der Sozialversicherung einleiten.

12 10 Die Aussagen der Bundestagswahlprogramme 2013 der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zeit für den Grünen Wandel teilhaben, einmischen, Zukunft schaffen (S. 94 f.) Immer mehr Menschen sind am Arbeitsmarkt abgehängt oder ausgeschlossen. Wir kehren diesen Trend um, indem wir die Blockaden abbauen. Mit Minijobs waren Erwartungen verbunden, dass sie als Brücke in den Arbeitsmarkt wirken. Das ist nicht der Fall. Fast sieben Millionen Menschen haben derzeit einen Minijob. Zwei Drittel davon sind Frauen. Zwar sind nicht alle davon in prekären Lebenslagen. Es gibt Studierende, RentnerInnen und SchülerInnen, die dazuverdienen. Für viele ist der Minijob jedoch eine Armutsfalle, spätestens im Alter. Denn mit einem Minijob sind eine eigenständige Existenzsicherung und die Ansammlung eigener Rentenansprüche nicht möglich. Viele wollen gerne mehr arbeiten, bekommen aber keinen anderen Job. Für andere, die umsteigen und etwas mehr Stunden arbeiten, führen die Sozialabgaben dazu, dass sie kaum mehr verdienen. Auch ALG- II-Beziehende wollen oft mehr arbeiten, von staatlichen Hilfen unabhängig werden und durch ihre Arbeit auf eigenen Beinen stehen. Die sogenannten AufstockerInnen, die trotz Arbeit auf ALG II angewiesen sind, verdienen in ihrem Job oftmals sogar in Vollzeit nicht genug, um davon leben zu können. Ziel unserer Politik ist es, allen Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, ihren

13 Die Aussagen der Bundestagswahlprogramme 2013 der Parteien 11 Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu erwirtschaften und nicht von staatlicher Unterstützung abhängig zu sein. Von seiner eigenen Arbeit leben zu können, das bedeutet ein großes Stück Würde und Gerechtigkeit. In einem ersten Schritt wollen wir dafür die Minijobs eindämmen und die Situation der jetzigen Minijob-Beschäftigten sofort spürbar verbessern. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns werden wir Niedrigstlöhne von zum Teil weniger als 5 Euro in der Stunde unmöglich machen und automatisch eine wirksame maximale Stundenbegrenzung für Minijobs einziehen. Außerdem streichen wir die Ausstiegsklausel aus der Rentenversicherung, so dass zukünftig mit einem Minijob immer auch Rentenansprüche erworben werden. Um zu verhindern, dass MinijobberInnen um ihre ArbeitnehmerInnenrechte und -ansprüche gebracht werden können, müssen geringfügig Beschäftigte künftig bei Vertragsabschluss schriftlich über die ihnen zustehenden Rechte informiert werden. Außerdem werden die Kontrollen in den Betrieben verstärkt. In einem zweiten Schritt werden wir den gesamten Niedriglohnsektor umfassend reformieren, prekäre Beschäftigung zurückdrängen und Minijobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzen. Unsere Reformvorschläge zielen nicht auf die Abschaffung von Nebenverdiensten für

14 12 Die Aussagen der Bundestagswahlprogramme 2013 der Parteien SchülerInnen, Studierende und RentnerInnen. Unsere Ziele sind es, sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Beschäftigung zu fördern sowie Erwerbs- und Aufstiegsblockaden insbesondere für Frauen zu beseitigen. Dafür wollen wir gezielt kleine Einkommen entlasten, so dass es sich endlich lohnt, mehr zu arbeiten, ohne dass es zu unzumutbaren Mehrbelastungen der ArbeitnehmerInnen kommt. Durch gleichzeitig gestärkte vorgelagerte soziale Sicherungssysteme wird nicht nur der Ausstieg aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug erleichtert, sondern auch die Kommunen finanziell deutlich entlastet. Um zu verhindern, dass gerade haushaltsnahe Dienstleistungen wieder in die Schwarzarbeit abrutschen, soll das vereinfachte Anmeldungsverfahren für haushaltsnahe Dienstleistungen im Privathaushalt beibehalten werden. Durch unsere Reform werden Erwerbstätige leichter als bisher ihren Lebensunterhalt eigenständig und unabhängig vom Grundsicherungssystem bestreiten können. Damit erhalten mehr Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der ALG-II-Bürokratie.

15 Die Aussagen der Bundestagswahlprogramme 2013 der Parteien 13 DIE LINKE. 100% sozial (S. 12) Wir wollen Minijobs in vollwertige Arbeitsverhältnisse mit Sozial versicherungspflicht umwandeln. Die Versicherungspflicht gilt ab der ersten Stunde. Wir unterstützen gewerkschaftliche Initi ativen, einen Mindeststundenanspruch durchzusetzen.

16 Impressum Herausgeber Sozialverband Deutschland e.v. Abteilung Sozialpolitik Verfasserinnen Dr. Simone Real, Gabriele Hesseken Stand Juli 2013 Gestaltung Matthias Herrndorff Titelbild industrieblick - Fotolia.com Copyright 2013 Sozialverband Deutschland e.v. Alle Rechte vorbehalten, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verbandes reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

17 Sozialverband Deutschland Stralauer Straße Berlin Tel. (030) Fax (030)

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