Unternehmensflurbereinigung A 14 - Drüsedau

Transkript

1 Unternehmensflurbereinigung A 14 - Drüsedau Willkommen zum Aufklärungstermin nach 5 FlurbG

2 Tagesordnung 1. Vorstellung 2. Allgemeine Informationen zur Unternehmensflurbereinigung 3. Stand Planfeststellungsverfahren VKE Vorstellung Flurbereinigungsverfahren 5. Kosten, Rechtsbehelfe 6. Fragen und Diskussion

3 Ihre Ansprechpartner Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark Abteilung 1 Agrarstruktur, Sachgebiet 14 Flurneuordnung Goethestraße 3+5, Salzwedel Tel.: 03901/846-0, Andreas Texdorf 03901/ andreas.texdorf@alff.mule.sachsen-anhalt.de Hagen Krietsch 03901/ hagen.krietsch@alff.mlu.sachsen-anhalt.de Dr. Wilfried Schröder 03901/ wilfried.schroeder@alff.mule.sachsen-anhalt.de

4 Allgemeine Informationen Zweck des Termins Information der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer über das geplante Unternehmensflurbereinigungsverfahren A 14 - Drüsedau heute keine Diskussion über die Straßenplanung! (lediglich nur kurze Ausführung)

5 Warum Unternehmensflurbereinigung? Folgen des Straßenbaus der A14 - Verbrauch und Verlust von zahlreichen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken - Durchschneidung von Flurstücken, Wegen, Gewässern - Unwirtschaftliche Restflurstücke verbleiben - Betroffenheit Einzelner - drohende Enteignung Unternehmens flurbereinigung = milderes Mittel

6 Unternehmensflurbereinigung nach 87 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) Sonderform der Flurbereinigung, Bereitstellung von Land für große öffl. Baumaßnahmen - fremdnützig Eigene Flächen Bund und Land freihändiger Erwerb von Flächen und Landverzicht nach 52 FlurbG im Verfahren Abzugssenkung weitere Flächenaufbringung durch anteilige Landabzüge gegen Geldentschädigung = Enteignung, damit Verteilung des Landverlustes auf größeren Kreis von Eigentümern, Bestandserhalt entspricht Verfassungsgebot geringstmöglichen Eingriffs bei Enteignungen Schadensminimierung

7 Voraussetzungen der Unternehmensflurbereinigung Anlaß - Einleitung Planfeststellungsverfahren für Bauvorhaben A14-VKE Zulässigkeit der Enteignung ( 19 FStrG) Inanspruchnahme von ländlichen Grundstücken in großem Umfang 164 ha Antrag der Enteignungsbehörde Möglichkeit, Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern zu verteilen Nachteile für die allgemeine Landeskultur können vermieden werden

8 Prinzip Unternehmensflurbereinigung vor der Flurbereinigung nach der Flurbereinigung (Quelle: Nds. Agrarstrukturverwaltung)

9 Vorläufige Anordnung nach 88 Nr. 3 FlurbG Auf Antrag kann der Unternehmensträger in den Besitz der für das Bauvorhaben benötigten Flächen eingewiesen werden: - Trasse - Ausgleichsmaßnahmen - vorübergehend benötigte Flächen (z.b. Arbeitsstreifen) - Gestaffelt zum Maßnahme- oder Baubeginn Voraussetzung: Flächen sind planfestgestellt

10 Unternehmensträger erstattet die Verfahrenskosten und die unternehmensbedingten Ausführungskosten - Verfahrenskosten ( 88 Nr. 9 FlurbG) Behördenkosten, Vermessungskosten (60%) - Ausführungskosten ( 88 Nr. 8 FlurbG) unternehmensbedingte Maßnahmen an gemeinschaftlichen Anlagen (z.b. Wege, Gewässer, Landschafts-A+E), Vermessungsnebenkosten (40%), Verbindlichkeiten der Teilnehmergemeinschaft

11 Vorteile und Ziele einer Unternehmensflurbereinigung Behördlich geleitetes Neugestaltungsverfahren Flächenbereitstellung führt zur beschleunigten und wirtschaftlicheren Umsetzung des Vorhabens Umsetzung privatnütziger Maßnahmen kostenfrei (Erschließung, Rechtsverhältnisse, Nutzungskonflikte, Neuvermessung, Neugestaltung) Beseitigung / Minimierung Nachteile für die allgem. Landeskultur (Durchschneidung Wege/Gewässer/ Grundstücke, unwirtschaftl. Restflächen) Geringere Betroffenheit einzelner Grundeigentümer durch Verteilung des Landverlustes auf Viele

12 Stand Planfeststellungsverfahren A 14 VKE 2.2 Landesstraßenbaubehörde (LSBB) Regionalbereich Süd

13 Vorstellung Flurbereinigung Drüsedau Eckdaten Drüsedau Trassenlänge: 6,75 km Verfahrensgröße: ca ha Einlageflurstücke: 793 Beteiligte GBBlätter: 214 Anzahl der Teil nehmer: 290

14 Verfahrensgebiet - Gemarkungen Verfahren 1921 ha ----Gem. Altm. Höhe VG Seeh. Losse 531 ha Behrend Drüsedau 517 ha Bretsch 72 ha Gem. Krevese - EG Osterburg Dequede 801 ha

15 Verfahrensabgrenzung - Detailkarte

16 Flächenbedarf für Trasse und Nebenanlagen Verfahren Größe in ha Gemarkung Losse Drüsedau Drüsedau Bretsch Dequede km Trasse 6,75 1,12 2,98 0 2,65 dauerhafter Erwerb in ha dauerhafte Belastung in ha Trasse + LBP Trasse + LBP Trasse + LBP 98,2 19,9 10,0 Vorübergehende Erwerb + Inanspruch DB in ha nahme in ha 118,1

17 Flächenbereitstellung durch Unternehmen und Teilnehmer Landabzug 164 ha für Trasse und LBP - max. 5 % Abzug sind zulässig - bei ha der Verfahren Krevese + Drüsedau beträgt der Abzug 4,5 % ha bevorratet, Abzug derzeitig bei 3,5-3,2 % - (- 0,25% je 10 ha Erwerb)

18 Flächenerwerb Landverzichtserklärung - Verkaufsbereitschaft unter Aufsicht des ALFF (kein Notartermin nötig) zwischen Verkäufer und neuem Eigentümer/UT/DEGES geschlossen Richtwert ist mit LSBB/DEGES abgestimmter Kaufpreisrahmen (z.b. 1,50 /m² AL45, Zuschläge Flächengröße und Restpachtdauer) jeder bekommt begl. Ausfertigung als Nachweis Vorteil: kurze Bearbeitungszeit für die Beteiligten Parteien, keine Notar- und Grundbuch-/Katasterkosten im GB Eintragung eines Sperrvermerkes Regelung Besitzübergang, Rechte/Pflichten (Pacht/Steuern/Beiträge/Hebungsbeiträge TG-Ausbau) Kaufpreis wird relativ schnell beglichen - DEGES Nachteil: echte GB-Umschreibung erfolgt nach Ausführung Flurbereinigungsplan

19 Zerschneidung der Flurstücke und Bewirtschaftungseinheiten Zerschneidung von Wegen

20 Ersatzwege Drüsedau Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark,

21 Landnutzungskonflikte Weg, Graben, Hecke auf privatem Eigentum Zuwegung oder Graben örtlich nicht mehr vorhanden nicht erschlossene Flächen Restflurstücke

22 ABLAUF EINER FLURBEREINIGUNG Vorverfahren Forum, Abgrenzung, Abstimmung Neugestaltungsgrundsätze Information der Beteiligten Anordnungsbeschluss (Teilnehmergemeinschaft TG) Ermittlung der Beteiligten Landverzicht Wahl des Vorstandes vorläufige Anordnung Wertermittlung Neugestaltungsplanung Wege- und Gewässerplan; Ausbau Planwunsch

23 Neueinteilung Grundsatz: Anspruch auf wertgleiche Abfindung Einlage A 40 A 50 A 45 A 40 A 45

24 Neueinteilung Aber - hier Sonderfall 87 kein Anspruch!! erst Berücksichtigung ggf. Landabzug, Rest wertgleiche Abfindung Alt- und Neubesitz sollen sich entsprechen bezüglich Nutzungsart Beschaffenheit Bodengüte sowie Entfernung vom Hof / Ort Gestaltung der Abfindung: möglichst große Landabfindungen Erschließung der Grundstücke durch Wege Vor Planung Neuzuteilung findet Planwunsch statt!

25 Flächenbilanz, Abzugsberechnung Neuzuteilung Vorläufige Besitzeinweisung Flurbereinigungsplan Ausführungsanordnung Berichtigung der öffentlichen Bücher Schlussfeststellung Abschluß aller Leistungen/Verpflichtungen/ Maßnahmen UT und TG

26 Zeitplanung 2018 Einleitungsbeschluss 2019 Beginn Wertermittlung Beginn Vermessungs arbeiten 2021 Aufstellung Wege- und Gewässerplan Wahl des TG - Vorstandes 2022 Beginn der Ausbauarbeiten 2029 Berichtigung der öffentlichen Bücher Planwunschtermin 2023 vorläufige Besitzeinweisung 2027 Flurbereinigungsplan 2029 Ausführungsanordnung 2031 Schlussfeststellung ca. 13 Jahre

27 Ausführungskosten im Interesse der Teilnehmergemeinschaft (TG) Herstellung gemeinschaftlicher Anlagen der TG (Wegebau, Gewässerbau, Landschaftspflege, Erosionsschutz usw.) Diese Kosten fallen der Teilnehmergemeinschaft zur Last. Land, Bund und EU gewähren erhebliche Zuschüsse (75 % nach RELE ) ILEK-Zuschlag 10 % = 85% Höchstbetrag: 2500 / ha, bei 1921 ha Ausbau für 4,8 Mio. Euro möglich, bei 15 % Eigenanteil max. 375 / ha Hebebeitrag, Wegebau: für 1 km Weg mit A+E ca , bei 1921 ha Kosten von /ha und km, bei 85 % Förderung ca / ha und km Eigenanteil, theoret. möglich 24 km Wegebau, Nach Aufstellung der Neugestaltungsgrundsätze werden die Teilnehmer über die mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft geplanten Maßnahmen und Kosten informiert Einberufung Teilnehmerversammlung

28 Rechtsschutz / Rechtsbehelfsverfahren Verwaltungsakt Widerspruch Widerspruch?? Abhilfeprüfung Behörde begründet unbegründet Abhilfe ALFF Abgabe LVwA Widerspruchsbescheid Änderung ALFF Klagemöglichkeit OVG LSA (Flurbereinigungsgericht) Revision Bundesverwaltungsgericht

29 Sonstiges - Entschädigung oder Ersatzlandbereitstellung Landwirte/Bewirtschafter erhalten auf Antrag und Nachweis Entschädigung für entgangene Nutzung/Gewinn/EU-Zahlungen unveränderte Pachtzahlung, Ersatzland bei Existenzgefährdung bis Neuordnung/ vorläuf. Besitzeinweisung - Veränderungssperre - Änderungen der Nutzungsart (Wert) bedürfen Anzeige und Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde ( 34 FlurbG) - Aktualisierung Grundbuch - Aktualität, Mitwirkung - Grundstücksverkehr - ist möglich, nicht blockiert Erwerber tritt in Verhandlungsstand/Ergebnisse ein, Kauf bricht nicht Pacht - Vertretung - Teilnehmer kann Dritten mit Wahrnehmung der Interessen beauftragen, beglaubigte Vollmacht (Vordruck)

30 Sonstiges - Vertreterbestellung - für unbekannte Teilnehmer kann auf Antrag ALFF der Landkreis Vertreter bestellen (RechtsA/Angehöriger) Interessenwahrnehmung/Grundstücksregelungen für Dauer Verfahren, Abfindungsfläche oder ggf. Geldhinterlegung - Datenschutz DSGVO Erfassung, Speicherung, Verarbeitung, Herausgabe, Aufbewahrung, Löschung personenbezogener Daten erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 i.v.m. Abs. 3 DSGVO im Rahmen der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben nach dem FlurbG zur Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens i.v.m. dem DSG LSA Ausblick: - Anordnung Verfahren 2018 (Auslegung, Sofortvollzug Rechtsbehelf Widerspruch/Klage OVG) - Vorstandswahl 2019 (öff. Bekanntmachung, Teilnehmerversammlung, 5 Vorstandsmitglieder + 5 Stellvertreter, Vorschläge; Wahlbeteiligung

31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Gibt es Fragen??? Das ALFF im Internet: weiter unter Flurneuordnung -> Flurbereinigung Kreis Stendal -> A14 Drüsedau