Bayerisches Staatsministerium des Innern

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1 Bayerisches Staatsministerium des Innern Rede des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Gerhard Eck, anlässlich einer Veranstaltung zum Thema Energiewende im ländlichen Raum am 21. November 2012 in Oberleichtersbach, Landkreis Bad Kissingen Es gilt das gesprochene Wort!

2 - 2 - Begrüßung:

3 - 3 - Herausforderung Energiewende Eine gute Entwicklung unserer unterfränkischen Heimat und gerade unserer ländlichen Regionen das liegt mir außerordentlich am Herzen. Dieses Leitziel müssen wir auch beim großen Thema Energiewende besonders im Auge behalten.

4 - 4 - politische Zielsetzung Wir wollen im Freistaat spätestens ab 2023 ohne Kernenergie auskommen so hat es die Politik im Einklang mit großen Teilen der Bevölkerung entschieden. Für ein Land, das bisher mehr als 50 % seines Stroms aus der Kernenergie bezogen hat, ist das eine gewaltige Herausforderung

5 - 5 - eine unserer dringendsten Zukunftsaufgaben! Versorgungssicherheit Für mich steht fest: Die Energieversorgung in Bayern muss auch künftig sicher, bezahlbar und umweltfreundlich sein. Bayern muss auch künftig ein

6 - 6 - erfolgreicher und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort bleiben. Handlungsauftrag Meine Damen und Herren, darum müssen wir so rasch wie möglich die erneuerbaren Energien auf breiter Basis ausbauen; und zwar in allen Formen, die im Freistaat

7 - 7 - verfügbar und zu ökonomisch und ökologisch vertretbaren Bedingungen nutzbar sind. Rolle ländlicher Raum Gerade dem ländlichen Raum kommt hier eine ganz große Bedeutung zu. Er wird mit darüber entscheiden, wie wir diese Kernauf-

8 - 8 - gabe des 21. Jahrhunderts bewältigen. Ressourcen im ländlichen Raum An unseren Flüssen, auf unseren Ackerböden, in unseren Wäldern und auf den für Wind- und Solaranlagen geeigneten Flächen kann Energie geerntet werden. Bereits heute hat die Nutzung der regenera-

9 - 9 - tiven Energien das Gesicht unserer Dörfer verändert. Entwicklung und Umsetzung Aber auch bei der Entwicklung der neuen Verfahren und Techniken und ihrer Umsetzung brauchen wir den Erfindungsreichtum und das handwerkliche Können der

10 Unternehmen in unserer Region. Chancen Die Energiewende bietet eine Vielzahl von Chancen: für unsere hochinnovativen Unternehmen, die hier ein Sprungbrett für die Technologien von morgen finden,

11 für Mittelstand und Handwerk, die sich neue Tätigkeitsfelder erschließen, für unsere Landkreise und Kommunen, die eine dezentrale Energieversorgung als ihre örtliche Herausforderung betrachten und

12 nicht zuletzt auch für unsere Bürger und Investoren, die bereit sind, ihren Beitrag für ein neues Energiezeitalter zu erbringen; Bayern ist auf dem besten Weg, auch ein Land der Bürgerenergie zu werden!

13 Gemeinschaftsaufgabe Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur im engen Miteinander aller Beteiligten zu schaffen ist. Entscheidend ist, dass eine Region an einem Strang zieht und ihre Ressourcen in Forschung, Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung

14 umfassend nutzt. Dann sehe ich gute Chancen, nicht nur Energie zu gewinnen, sondern auch unseren ländlichen Raum in eine attraktive Zukunft zu führen. erfolgreiches Zusammenspiel Hier in Unterfranken funktioniert das Zusammenspiel aus erfolgreichen

15 mittelständischen Betrieben und einer hochmodernen Forschungslandschaft bereits aufs Beste. Das gibt doch Anlass zu berechtigtem Optimismus! Demografischer Wandel Gerade unsere kleinen unterfränkischen Dörfer und Landgemeinden können diese

16 neuen Impulse auch dringend gebrauchen. Wir spüren an vielen Orten schon heute die Folgen des demografischen Wandels: Immer mehr junge Leute ziehen für Ausbildung und Arbeit weg. Vertraute Geschäfte verschwinden. Handwerk und Landwirtschaft finden kaum noch Nachfolger.

17 Und Schulen müssen geschlossen werden. Immer weniger Einwohner das macht es schwer, die bestehende gute Infrastruktur zu erhalten. Datenblatt Lkr. Bad Kissingen Die Statistik prognostiziert für den Regierungsbezirk Unterfranken bis 2030

18 abnehmende Bevölkerungszahlen. Das wird insbesondere auch den Landkreis Kissingen treffen. Das Datenblatt des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung weist aus, dass bis 2030 die Zahl der Bewohner des Landkreises um über 10% schrumpfen wird. Gleichzeitig

19 wird aber die Zahl der über 65-jährigen um 31% steigen. Das bedeutet: 2030 wird das Durchnittsalter bei 50,1 Jahren liegen. Handeln verlangen. Wir dürfen nicht zulasaktives Handeln erforderlich Das sind Alarmsignale, die wir nicht überhören dürfen; Alarmsignale, die aktives

20 sen, dass die Ballungszentren immer mehr Arbeitsplätze und Wohlstand an sich ziehen und gleichzeitig die schönsten Ecken unserer Heimat immer weiter ausbluten. Aktionsplan Demografischer Wandel Dagegen will die Bayerische Staatsregie-

21 rung mit dem Aktionsplan Demografischer Wandel entschlossen ankämpfen. Mit gezielten Impulsen wollen wir die Zukunftsfähigkeit gerade strukturschwächerer Gebiete sichern. Die entscheidenden Stichworte heißen: Innovation, Infrastruktur und Bildung.

22 Ich bin überzeugt: Wenn die Menschen gute Arbeitsplätze finden und hohe Lebensqualität genießen, bleiben sie ihrer Heimat treu. Stärkung der Innovationsfähigkeit Gerade unsere mittelständischen Unternehmer sind Garanten dafür, dass auch

23 künftig Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort zur Verfügung stehen. Wir wollen daher eine Entwicklungsstrategie, die dafür sorgt, dass auch sie vom Technologieschub, den die Energiewende verspricht, profitieren können.

24 Technisches Know-how und Forschungsleistung sollen überall verfügbar sein. Daher wollen wir Innovation und Hochtechnologie gerade in den ländlichen Regionen verstärkt fördern. Gezielte regionale Kompetenzinitiativen können Wirtschaft und Forschungseinrichtungen

25 weiter vernetzen. trächtigen Ideen vom Technologie- Innovationsgutscheine Ein sehr erfolgreiches Instrument sind auch die Innovationsgutscheine. Sie ermöglichen es nicht zuletzt kleinen Betrieben, dass sie mit ihren zukunfts-

26 vorsprung unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen profitieren. leistungsstarkes Internet Ganz wichtig ist darüber hinaus eine moderne Infrastruktur vor allem ein schnelles und leistungsstarkes Internet. Unternehmen im ländlichen Raum sind

27 ebenso wie Menschen, die von zu Hause aus arbeiten dringend auf eine gute Versorgung mit dem Breitband-Internet angewiesen. Bayern wird deshalb eine Mindestversorgung umgehend sicher stellen und den

28 Einstieg in den Breitbandausbau der neuen Generation forcieren. Aufbruch Bayern Ganz große Hoffnungen setzen wir in unsere Zukunftsinitiative Aufbruch Bayern. Hier wollen wir in den nächsten fünf Jahren rund 1 Milliarde Euro

29 zusätzlich in den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz investieren. Mit unserem Energiekonzept Energie Innovativ haben wir dafür bereits die Weichen gestellt. Schwerpunkt Energieforschung und Transfer Wir forcieren die anwenderorientierte

30 Energieforschung und den Technologietransfer; allein im Doppelhaushalt 2013/2014 stehen rund 140 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung, z. B. für Forschungsprojekte in Sachen Energieerzeugung, Speicherung, Produktion und Netze.

31 ZAE Würzburg In Unterfranken dürfen wir mit Stolz auf ein echtes Vorzeigeobjekt verweisen: das neue Energy Efficiency Center des ZAE Bayern in Würzburg. Hier entsteht ein Forschungsgebäude zur Demonstration von Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energieträger, das wir mit

32 Millionen Euro finanzieren. Bayern als Vorzeigeland Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, unsere gemeinsamen Anstrengungen werden dazu führen, dass die Energiewende ein echter Erfolg gerade auch für den ländlichen Raum wird. Wir wer-

33 den die Chancen des neuen Energiezeitalters konsequent nutzen. Darin steckt das Potential für ein gewaltiges Konjunkturprogramm für Bayern. Wir haben die Chance, auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien die Technologieführerschaft in Deutschland zu übernehmen.

34 Bürgerengagement Und noch eines verspreche ich mir für unsere unterfränkischen Gemeinde: Wenn sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende aktiv einbringen, dann geht es ihnen nicht nur um den Geldbeutel. Es geht ihnen vor allem auch um ein starkes Engagement für sauberen

35 Strom und für eine solidarische Energiewende. demokratischen Strukturen und der Zuvorbildliche Struktur Diese Bereitschaft, mitzumachen und solidarisch Verantwortung zu tragen, finde ich vorbildlich! So lassen sich die

36 sammenhalt vor Ort zusätzlich stärken. Und so ist auch sichergestellt, dass unsere Bürger nicht nur die Kosten tragen, sondern auch vom Gewinn profitieren. Ausblick, Schlussworte Meine Damen und Herren, auch mit Hilfe dieses Gemeinschaftsgeistes werden wir

37 die Vitalität des ländlichen Raums nicht zuletzt hier im Landkreis Bad Kissingen erhalten und weiter verbessern. Ich versichere Ihnen im Übrigen nochmals: Es wird auch künftig ein Leitziel unserer Politik bleiben, gleichwertige Lebens- und

38 Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen zu schaffen und gerade den ländlichen Raum weiter zu stärken. Die Energiewende kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.