So stellen Sie einen fairen Wettbewerb zwischen Telekom und Bnetza sicher

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1 1. Fragenkatalog zum Thema "Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein- Block r--l-an-dta-g NORD RHEIN-WESTFALEN e~mrem'ae STELLUNGNAHME 16/1034 BUNDESVERBAND BREITBANDKOM MUN IKATION 1. Der Breitbandausbau ist nicht durch ein einzelnes Unter~"ITI'TZ!n"~r-tz:!TI:!1'Z!n---f""::erade in den letzten Jahren hat sich die Ausbautätigkeit der alternativen Carrier sehr dynamisch entwickelt (vgl. hierzu auch die beigefügten -Marktzahlen). Sie sie sind führend bei der breitbandigen Erschließung ländlicher Räume, wo geringe potentielle Kundezahlen sehr hohen Ausbaukosten gegenüber stehen. Der Breitbandausbau erfolgt hier oft am Rande der Wirtschaftlichkeit und ist nur mit individuellen Lösungen für die Situation vor Ort möglich, die Faktoren wie Bedarf, Topographie und vorhandene Technologien berücksichtigen. Der Ausbau vollzieht sich hier nicht "in einem Rutsch", sondern schrittweise und bedarfsgerecht, vornehmlich durch regionale Anbieter, die mit der Situation vor Ort vertraut sind. Bei der so genannten Multi-Access-Strategie erfolgt die Glasfaserverlegung entweder in Zwischenschritten bis zum Kabelverzweiger (KVz) oder Schaltverteiler (SVt), von wo aus dann die "letzte Meile" (Teilnehmeranschlussleitung / TAL) des alten Kupfernetzes von der Deutschen Telekom angemietet wird. Wo möglich, erfolgt die Glasfaserverlegung gleich bis zum Grundstück, ins Haus oder die Wohnung (FTTC/B/H). So werden die Glasfasernetze schrittweise mit immer höheren Bandbreiten und auf Basis wirtschaftlich tragfähiger Geschäftsmodelle immer näher zum Kunden gebaut. Hierzu sind angemessene Entgelte für Vorleistungsprodukte, also v. a. der Teilnehmeranschlussleitung (TAL / "letzte Meile") sowie eine gesicherte Qualität dieser Vorleistungsprodukte unabdingbar. Die BNetzA hat die Aufgabe, hier für einen fairen Wettbewerb zwischen alternativen Netzbetreibern und der Telekom zu sorgen. Darüber hinaus sind dringend geeignete Finanzierungsmöglichkeiten für Glasfasernetze notwendig. Wo sich trotzdem keine Marktlösung findet, sollten Fördermittel zielgerichtet eingesetzt werden 2. Vor allem dürfen dem Markt keine Investitionsmittel entzogen werden. Eine Entgeltregulierung für Vorlesitungsprodukte, die auf reinen Wiederbeschaffungskosten basiert, entzieht den Wettbewerbern rund eine halbe Milliarde Euro Investitionsmittel pro Jahr. Gleichzeitig erfolgt eine erhebliche Überkompensation der "alten" Telekom-Netze und somit der Deutschen Telekom, die so keinen Anreiz hat, selbst in NGA-Netze zu investieren. Ihre Investitionen erfolgen hauptsächlich in den Gebieten der Kabelnetzbetreiber, so dass in den Ballungszentren eine Doppelung von Breitbandinfrastruktur entsteht. 3. Die am besten geeigneten, ökonomisch sinnvollsten und innovativsten Lösungen für den Breitbandausbau - auch in bislang unterversorgten Gebieten - erbringt der Wettbewerb, wie die äußerst dynamische Entwicklung der letzten Jahre zeigt. Die gesamte Branche hat es daher begrüßt, dass das im Sommer 2012 novellierte Telekommunikationsgesetz keinen Universaldienst enthält, da allein die Diskussion hierum zu einem Investitionsstopp geführt hat. Abgesehen von der (EU-) rechtlichen Fragwürdigkeit würde ein Breitbanduniversaldienst sämtliche unternehmerischen Aktivitäten, Investitionen und Innovationen zum Erliegen bringen und zum Stillstand beim Breitbandausbau führen. Im Wettbewerb

2 erfolgt der Ausbau schneller, kostengünstiger und besser, als dies durch einen staatlich verordneten Ausbau möglich wäre. 4. Die Idee eines Bürgerfonds ist grundsätzlich zu begrüßen. Um diesen Fonds erfolgreich umzusetzen, sind allerdings die Details der Ausgestaltung und Konzeptionierung entscheidend. 5. Die Bedingungen der Frequenzversteigerung sehen bereits die prioritäre Versorgung ländlicher Räume vor. 6. Die im TKG 2012 enthaltenen Regelungen zu Mitnutzungsmöglichkeiten und ähnlichem Synergiepotentialen sind ein richtiger und wichtiger Schritt des Gesetzgebers, um den Breitbandausbau zu fördern und sollten wo möglich und sinnvoll eingesetzt werden. Die von der BNetzA definierten Bedingungen zum Einsatz von Vectoring schaffen ein Umfeld, in denen die Telekom wie die Wettbewerber Vectoring weitgehend chancengleich einsetzen können. Damit werden die richtigen Weichen für Investitionen in den Glasfaserausbau gestellt. Darüber hinaus sind dringend geeignete Finanzierungsmöglichkeiten für Glasfasernetze (Zugang zu den Finanzierungskonditionen der KfW auch für Unternehmen, KfW-Programm für Breitbandausbau, Bürgschaftsprogramme) notwendig. 7. Neben der Anreizsetzung durch eine angemessene Entgeltregulierung (siehe 2.) kommt dem Thema Interoperabilität eine große Bedeutung zu. Allerdings ist durch die Aufkündigung der Telekom der mitverhandelten Standardisierung des Bitstroms im NGA-Forum bei der BNetzA eine erhebliche zeitliche Verzögerung eingetreten Block Das hessische Bürgschaftsprogramm und das bayerische Förderpaket sind aus -Sicht beispielhaft. 11. siehe Anpassung der Förderbedingungen. Seite 2 von 3

3 13. Ja 14. Sehr wichtig (Beispiel Schleswig-Holstein) 15. Glasfasernetze zählen aktuell nicht zu den banküblichen Sicherheiten Hierzu zählen z. B. Grundschulden, die Sicherungsübereignung von Maschinen oder Bürgschaften. Ohne Haftungsfreistellungen und / oder Bürgschaften sind die investitionsintensiven Glasfasernetze trotz hoher Zukunftsfähigkeit und Vertragsquoten nicht besicher- und somit finanzierbar. Diese Rahmenbedingungen sind auch von BREITBAND.NRW umzusetzen. 16. siehe 15: eine Haftungsfreistellung der Hausbanken, die das Breitbandprogramm der NRW.BANK abrufen, würde das Problem der Besicherung lösen können. 17. Momentan erfolgt eine Anpassung der Rahmenregelung der Bundesregierung für eine flächendeckende Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung. Diese sollte abgewartet werden. 18. Grundsätzlich ja. Die Förderbedingungen sollten allerdings optimiert und die Fördermittel erhöht werden. 19. Vectoring ist eine innovative Technologie, die allen Carriern gleichermaßen zur Verfügung stehen sollte. Es ist gleichwohl nur eine Brückentechnologie und ersetzt den Glasfaserausbau nicht. Gerade in ländlichen Gebieten kann Vectoring aufgrund technischer Restriktionen keinen nennenswerten Beitrag zur Erhöhung der Bandbreiten leisten. III. Block Wie eingangs erwähnt, erfolgt der Breitbandausbaubau im Mix der Technologien und Anbieter. Der Schlüssel zum insbesondere in ländlichen Gebieten unverzichtbaren, aber besonders kostenintensiven Breitbandausbau liegt in der o. g. Multi-Access-Strategie. Auch die Nutzung innovativer Technologien oder Verlegetechniken spielt eine maßgebliche Rolle für einen schnellen Breitbandausbau. Open- Access-Kooperationsmodelle ermöglichen zudem eine hohe Netzauslastung, wodurch Investitionen schneller amortisiert werden. Ein Breitbanduniversaldienst würde dagegen sämtliche unternehmerischen Aktivitäten, Investitionen und Innovationen zum Erliegen bringen und zum Stillstand beim Breitbandausbau führen. Statt einer staatlich verordneten Ausbauverpflichtung bedarf es vielmehr ausreichend günstiger Finanzierungsmöglichkeiten durch Bürgschaften und langfristig angelegte, zinsgünstige Darlehen. Seite 3 von 3

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5 Breitbandstudie 2013 Marktbefragung der Mitgliedsunternehmen basierend auf in Deutschland erhobenen Werten BUN OESVERBA NO BREITB ANOKOM MUN I KAT ION

6 Mitgliederbefragung des repräsentativ für den Breitband-Festnetzmarkt 150 Mitgliedsunternehmen (davon rund 90 Netzbetreiber) - somit steht für o über 2/3 aller alternativen Breitbandnetzbetreiber (ohne Reseller) o über 2/3 aller HVt-TAL-Anmietungen o mehr als 90 % aller KVz-TAL Anmietungen o über 70 % aller wettbewerblichen FTTB/H-Ausbauten BUNOESVERBAN O BRE ITBANOKOMMUN I KAT ION

7 Marktstudie 2013 Netzbetreiber des treiben Breitbandausbau außerhalb der Ballungsräume am stärksten voran und erreichen hohe Marktanteile 1,57 Mio Neukunden größer 30 Mbit/s 30% Neukundenwachstum im außerhalb der Ballungsräume 55 % 105 Mrd. Der gesamten Investitionen durch Wettbewerber Infrastrukturinvestitionen seit 1998 BUN OESVERBA NO BREITB ANOKOM MUN I KAT ION

8 Anschlüsse mit hohen Bandbreiten nehmen Fahrt auf Verteilung Neukunden in 2012 Telekom Wachstum Kabel: 22% Wachstum Telekom: 1 % Wachstum : 4% - Wachstum außerhalb der Ballungszentren: 30% Bitstrom/Resale Kabel Marktanteile Breitbandanschlussmarkt 2012: insges. 28,1 Mio. Breitbandanschlüsse FTTB/H atnb (VDSUDSL) VDSL BUNDESVERBA ND BREITB ANDKOM MUN I KAT ION

9 Nachfrage nach hochbitratigen Anschlüssen steigt stetig Bandbreitenentwicklung bis 2020 Standardbandbreite liegt aktuell bei 2-10 Mbitls rund 55 % fragen diese Anschlüsse nach bis 2020 wird sich die nachgefragte Standardbandbreite auf 120 Mbitls erhöhen rund 20 % werden höhere Bandbreiten nachfragen Standardbandbreite o... Bandbreitenverdopplung alle 2 Jahre (Nielsen's Gesetz)..A.. Breitbandentwicklung bis 2020 BUN OESVERBA NO BREITB ANOKOM MUN I KAT ION

10 Unternehmen führend in der Erschließung neuer NGA-Gebiete NGA-Ausbau 2012: 23 Mio. NGA-Haushalte 2015: 27,5 Mio. 2Mio. FTTB/H und VDS L only (davon : 80 %) 4,5 Mio. FTTB/H und VDS L only (davon : 80 %) Quelle: Breitbandatlas BUNDESVERBA ND BREITB ANDKOM MUN I KAT ION

11 Ausbaupläne der -Unternehmen Eig enliealisiert e Anschlüsse 8,0 Anteil der eigenrealisierten Anschlüsse steigt bis 2015 auf knapp 20 % über 3,5 Mio. Haushalte und Unternehmen werden bis dahin mit hochbitratigen Anschlüssen versorgt sein ,erwartet BUN OESVERBA NO BREITB ANOKOM MUN I KAT ION

12 Wettbewerb forciert Investitionen in Netzausbau Investitionen Telekommunikationsmarkt seit 1998: 105,3 Mrd. - davon 65 % Festnetz - davon 55 % durch die Alternativen Anbieter Mrd. ~ Ka b e l 8,00 --, !_ Festn etz 7, 10 7,20 _ Mobilfunk 700, ----~~~~~~----~!~I G~e~sa~mt~ + 5, ,39 4, I--~ ,00 1-=-=--- 0:::::::;;;;..-" , - 2,00 0,88 1, ,,----=-=-----"-'-'--= o~,,, =_=_------=..L-=--=---- 0,31 0,31 0,34 0, ,------,-----,----, ,------,-----, ,------, , (Quelle: Bundesnetzagentur, Research) BUN DESVE RBA ND BREITB ANDKOM MUN I KAT ION

13 Wachstum der Breitbandanschlüsse Breitbandanschlüsse Insgesamt Penetrationsrate Haushalte: 70 % Standardbandbreite: 6-16 Mbitls 12% der Anschlüsse über 30 Mbitls erwartet. DSL BWA, Festverbindungen, FTTx, Kabelmodem, Powerline, Satellit Quelle: BNetzA, -Research BUN DESVERBA ND BREITB ANDKOM MUN I KAT ION

14 Marktstudie 2013 Tempo des Breitbandausbaus abhängig von ordnungspolitischen Rahmenbedingungen 92 % Sehen Telekom als stärksten Wettbewerber 88% Marktanteil Telekom im Anschlussbereich 250 Mio. Investitionsquote vom EBITDA bei den Unternehmen Investitionszurückhaltung durch Vectoring BUNOESVERBAN O BRE ITBANOKOMMUN I KAT ION

15 Telekom im Anschlussbereich noch marktbeherrschend Telefonanschlüsse Basis TC Infrastruktur Telefonanschlüsse Endkundenmarkt Breitbandanschlüsse Marktanteil TC (inkl. Resale und Bitstrom, < 30 Mbitls) Breitbandanschlüsse Marktanteil TC «30 Mbit/s) Marktanteil NGA-Anschlüsse (> 30 Mbitls) Telekom andere BUN OESVERBA NO BREITB ANOKOM MUN I KAT ION

16 Investitionszurückhaltung im vierten Quartal aufgrund der Vectoring-Strategie der Telekom I nvestitionsquote (vom Umsatz): 19 0/0 2, 0 I nvestitionsquote (vom EBITDA): 84 0/0 Zum Vergleich - Telekom: - 12 % (vom Umsatz) - 31 % (vom EBITDA) Kabel: - 18 % (vom Umsatz) - 40 % (vom EBITDA) ' erwartet.. Gemessen an der Wertschöpfung investieren Unternehmen 4 mal so viel wie Telekom BUN OESVERBA NO BREITB ANOKOM MUN I KAT ION

17 Vectoring: Herausforderung und Chance 1. Kein Überbau zwischen Telekom 1 alternative Netzbetreiber «0,2 %) 2. alternative Netzbetreiber erschließen mit VDSL vorrangig die weißen Flecken 3. 89% der Telekom Investitionen vor 8/2009 max. 9,1 Mio. versorgbare Haushalte Stadt Land Telekom Wettbewerber BUNOESVERBAN O BRE ITBANOKOMMUN I KAT ION

18 Negativbeispiel für Ausbaustopp Rhein-Zeitung : "Aufbau eines Glasfasernetzes in der VG Montabaur verzögert sich Montabaur - Der Aufbau eines Glasfasernetzes für schnelles Internet in der Verbandsgemeinde Montabaur verzögert sich. Ursache ist nach Angaben der zuständigen VGM-net eine geänderte Planung der Telekom, die nun doch in Eigenregie ihr Netz in der Stadt Montabaur und in den Stadtteilen EIgendorf, Eschelbach und Horressen sowie in Holler ausbauen will. Von diesem Vorhaben erfuhr die VG Montabaur jedoch erst, nachdem sie ihre Planungen für den Aufbau eines eigenen Netzes bereits abgeschlossen hatte und mit der Umsetzung beginnen wollte... Obwohl sich der Telekommunikationsriese nun die Filetstücke des zu erschließenden Gebiets herausgepickt hat, hält die VGMnet an ihrem ursprünglichen Ziel fest." BUN OESVERBA NO BREITB ANOKOM MUN I KAT ION

19 Herausforderungen 2013 Remonopolisierungsbestrebungen der Telekom Höhe der TAL-Entgelte Preiswetlbewerb Finanzierung von Investitionen in Breitbandausbau Dienste & Applikationen Bereitstellungsmängel DTAG Kundenbindung Bundle-Tarifangebote fest und mobil Unvorhersehbarkeit der Regulierungsentscheidungen Zahlungsbereitschaft der Kunden EU-Vorgaben Universaldienstforderungen Bedingungen der Förderprogramme und Ausschreibungen Daten- und Verbraucherschutz BUN DESVERBA ND BREITB ANDKOM MUN I KAT ION

20 Forderungen an Politik und Regulierung Investitionssicherheit für alternative Wettbewerber Senkung der TAL-Entgelte Keine Universaldienstverpflichtung Wirksame Pönalenregelung zur Erhöhung der Qualität im Anbieterwechsel Bundes-Förderprogramm KfW-Finanzierung (Bürgerschaft, Haftungsfreistellung 1 Mbitls-Grenze beim SVt hochsetzen Technische Regulierung Sonstiges BUN OESVERBA NO BREITB ANOKOM MUN I KAT ION

21 Infrastrukturfonds zur Finanzierung von Glasfasernetzen Fondsstru ktur esamtü bersicht Fondsstru ktur Investor 1 Investor... n Iinvest.oren Eigenkapital berel I-stellung Hanen der Assets Kommune ZEP: zentrale Einkaufs- und Planungsgesellschaft mbh Planungl, Koordllnatlon, Überwachlllng BUN OESVE RBAN O BREITBA NOKOMMUN I KAT ION