Niederschrift. zur öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen

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1 Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen Landeshauptstadt München Vorsitzende: Adelheid Dietz-Will Landeshauptstadt München, Direktorium Friedenstr. 40, München Privat: Telefon: Geschäftsstelle: Telefon: Geschäftsstelle Ost: Friedenstr. 40, München Zi Telefon: Telefax: bag-ost.dir@muenchen.de Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen am Mittwoch, den um Uhr im Pfarrsaal von St. Wolfgang, St.-Wolfgangs-Platz 9 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Sitzungsleitung: Anwesende BA-Mitglieder: Entschuldigt: Gäste: Uhr Uhr Frau Dietz-Will 22 (lt. Anwesenheitsliste) Frau Goldstein Frau Tilla Meyer Herr Dr. Reetz Frau Ruhland Herr Steiner Bürgerinnen und Bürger aus der Au und aus Haidhausen Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteilpresse

2 Seite 2 A Allgemeines 1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Beschlussfähigkeit ist gegeben. Entschuldigungen siehe Deckblatt. 2. Tagesordnung und Protokoll 2.1 Beschluss über die endgültige Tagesordnung Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen A Wegeführung am St.-Wolfgangs-Platz; NEU: Schreiben des Baureferats vom A A B IV 2.1. Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen im Hypopark Baustelle am Preysingplatz; NEU: Schreiben KVR vom Gemeinnütziger Verkauf von Christbäumen an der Wolfgangstr. 18 am (siehe UA Wirtschaft) 2.2 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Das Protokoll der Sitzung vom wird einstimmig so genehmigt. 3. Änderungen im Bezirksausschuss 3.1 Amtsverlust von Herrn Martin Messinger, Ablehnung des Ehrenamtes durch Herrn Nikolaus Gradl, Frau Helga Prettner und Herrn Volker Zapf, Amtseinführung von Herrn Holger Büning Der Bezirksausschuss stimmt dem Antrag der Referentin zu. 3.2 Vereidigung von Herrn Holger Büning Herr Büning spricht den Eid mit so wahr mir Gott helfe in der vorgeschriebenen Form und wird anschließend vom BA als neues Mitglied herzlich willkommen geheißen. 3.3 Wahl des Vorsitzenden für den UA Wirtschaft Bedingt durch das Ausscheiden von Herrn Messinger, muss ein neuer Vorsitzender für den UA Wirtschaft gewählt werden. Vorgeschlagen werden Herr Zorn und Herr Micksch: Die Wahl wird mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmzettel: 22 Stimmen für Herrn Zorn: 15 Stimmen für Herrn Micksch: 7 Herr Zorn ist damit zum Vorsitzenden für den UA Wirtschaft gewählt. Herr Zorn nimmt die Wahl an. 3.4 Umbesetzungen in den Unterausschüssen Folgende weitere Umbesetzungsvorschläge werden eingebracht: UA Verkehr ausgeschieden: Herr Messinger, Herr Zorn / neu: Herr Büning, Frau Schuster UA Soziales ausgeschieden: Frau Tilla Meyer, neu: Herr Büning UA Planung ausgeschieden: Herr Messinger, neu: Frau Tilla Meyer

3 Seite 3 Die vorgeschlagene Umbesetzung wird. 3.5 Umbesetzung im Ferienausschuss Die Neubesetzung wird vertagt. 3.6 Schaukastenbetreuung Die Schaukastenbetreuung wird wie folgt neu geregelt: Rablstr. 26 Rablstr. / Ecke Franziskanerstr. Simon-Knoll-Platz / Ecke Franziskanerstr. Tassiloplatz Regerplatz (vor Gymnasium) U-Bahnhof Kolumbusplatz Preysingplatz (Kirchenportal) Kreuzung Wörthstr. / Preysingstr. Johannisplatz Rosenheimer Platz Pariser Platz Orleansplatz (Tramhaltestelle) Elsässer Str. (Hypopark) Spielplatz Kugler-/Schneckenburgerstr. 4. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort 4.1 Anwesende Bürgerinnen und Bürger Frau Zöller Frau Zöller Abbau Herr Büning Herr Büning Herr Jahnke Frau Dietz-Will Frau Dietz-Will Frau Dietz-Will Frau Kajanne Frau Schuster Herr Micksch Frau Kajanne Frau Kajanne Weiterführung und Betrieb des Cafe Glanz für Frauen durch siaf e.v. Die Geschäftsführerin von siaf e.v. trägt ihren Antrag an den Bezirksausschuss um Unterstützung der Forderung nach Erhalt von 8 Beschäftigungsstellen bei siaf e.v. oder der Entwicklung von geeigneten Alternativen, um die Weiterführung des Integrations- und Beschäftigungsprojekts und den Betrieb des offenen Treffpunkts Cafe Glanz für Frauen mit seinen bewährten Angeboten zu sichern vor. Herr Rippel bittet, den Vortrag von siaf e.v. in einem konkretem Antrag enden zu lassen. Er schlägt vor, dass die Landeshauptstadt München aufgefordert werden soll, die weggefallenen Stellen mit kommunalen Mitteln zu fördern. Frau Schuster zeigt auf, dass sich das Klientel der Einrichtungen auf das gesamte Stadtgebiet erstrecke und nicht nur auf Haidhausen. Es sei daher erforderlich, dass alle BAs oder die ganze Stadt aktiviert werde. Ein Antrag an den BA 5 reiche nicht aus. Herr Walter hingegen hält eine Unterstützung des Antrages von siaf e.v. durch den BA 5 für einen geeigneten Start. Andere BAs könnten danach ebenfalls noch aufgefordert werden und nachziehen. Der Antrag von siaf e.v. wird unterstützt und um den von Herrn Rippel vorgeschlagenen Antrag ergänzt.

4 Seite Wegeführung St-Wolfgangs-Platz; dazu auch: Schreiben des Baureferats vom Ein Anwohner fordert eine Änderung der Wegeführung, da es zu bestimmten Tageszeiten zu Staus mit Kinderwägen u.ä. vor dem Eingangsbereich komme. Es gehe ihm nicht darum, die bereits beschlossene Projektplanung zu ändern, sondern lediglich um die Wegeführung um den Platz herum. Frau Dietz-Will verweist auf die dazu verfasste Stellungnahme des Baureferats - Gartenbau, wonach eine Verlegung von Wegen nicht möglich sei, da auf der gesamten Fläche Baumwurzeln vorhanden seien. Zudem verbleibe im Süden auch nach der Sanierung außerhalb des Zaunes ein breiter Grünstreifen erhalten. Der Bezirksausschuss bestätigt die Stellungnahme des Baureferats Gartenbau. Es werden keine Änderungen veranlasst Runder Tisch mit der Bürgerinitiative Sichere Preysingstraße Vertreter der Bürgerinitiative bitten den BA 5 um Teilnahme an einem geplanten Runden Tisch mit Anwohnern und Kirchlichem Zentrum, in dem Verbesserungsvorschläge für die stark befahrene Spielstraße diskutiert werden sollen. Ein Termin steht noch nicht fest. Herr Dr. Martini sagt bereits zu, teilzunehmen. Frau Dietz-Will bittet um frühzeitige Terminmitteilung an das BA-Büro. Dieser Termin wird in der folgenden BA-Vollversammlung allen BA-Mitgliedern bekannt gemacht und diejenigen, die den Termin wahrnehmen können, nach der Sitzung dem Adressaten mitgeteilt Bepflanzung Preysingstraße Herr Rippel bemängelt, dass nach den Baumaßnahmen zur Glasfasererschließung in der Preysingstraße die bisher dort vorhandenen Sträucher nicht ersetzt worden seien. Es liege dort jetzt nur Kies. Frau Dietz-Will verweist darauf, dass die SWM verpflichtet sind, alles wiederherzustellen. Herr Micksch fügt hinzu, dass zwischenzeitlich auch bereits Gärtner tätig geworden seien. 4.2 Schriftlich eingegangene Bürgeranliegen Wegeführung St.-Wolfgangs-Platz s.o. TOP A Sachbericht vom Sommerfest der Teestube komm -Streetwork Die Teestube erstattet den Sachbericht zur Veranstaltung und bedankt sich für die Unterstützung Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen im Hypopark Da der Vorsitzenden berichtet worden war, dass im Hypopark gegen Abend Kinder und Jugendliche im Hypopark Alkohol konsumieren, den sie sich bei Lidl besorgen, wurde das Sozialreferat gebeten, diesen Sachverhalt zu überprüfen. Dieser teilte mit Schreiben vom mit, dass weder durch das zuständige regionale Streetwork noch durch die PI 21 Auffälligkeiten im Sinne von Alkoholgelagen Jugendlicher oder Kinder festgestellt worden seien. Auch bei Lidl sei keine Ordnungswidrigkeit im Hinblick auf die Alkoholabgabe an Jugendliche festgestellt worden. 5. Anträge

5 Seite CSU: Instandsetzung der Zaunanlage am Giesinger Feld Der Antrag wird. 5.2 CSU: Schulwegsicherheit ROST Der Antrag wird. 5.3 Grüne:Radwege und Fußwege in der Rosenheimer Straße Der Antrag wird nach längerer Diskussion mit der Ergänzung, dass die alten Fahrradwege vollständig zurückgebaut werden müssen,. 5.4 SPD: Ausbau von Betreuungsangeboten an der Grundschule Flurstraße 5.5 SPD: MIP: Container für die Flurschule Frau Schaumberger bittet zu ergänzen, dass der Container in BA-Anträgen bereits früher mehrfach vom BA gefordert wurde. Der Antrag wird mit dieser Ergänzung. 5.6 SPD: Furt am Preysingplatz Auf Antrag von Frau Zöller wird der SPD-Antrag in die Sitzung des UA Verkehr vertagt. 6. Entscheidungen 6.1 Zuschüsse aus dem BA-Budget -/- 6.2 Freischankflächen und Sondernutzungserlaubnisse Breisacher Str. 10 Lorber-Diehr Architekten : Aufstellung eines mobilen Fahrradständers Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: Die drei beantragten Fahrradständer mit Klemmbügel für 6 Fahrräder und Reklameschild werden abgelehnt wegen unzulässiger Privatisierung öffentlicher Platzfläche für Reklame eines einzigen Architekturbüros. Einstimmig beschlossen. Herr Micksch bittet zu konkretisieren, dass es sich nicht um drei Fahrradständer, sondern um drei unterschiedliche Aufstellvarianten für einen Fahrradständer handle. Alle drei Varianten werden vom BA aus den genannten Gründen abgelehnt Lucile-Grahn-Str. 25, Hofpfisterei : Aufstellung eines mobilen Fahrradständers Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: Die Art der Aufstellung behindert die Straßenreinigung und den Fußgängerverkehr vor dem Laden- Schaufenster. Ortstermin erforderlich Wörthstr. 10, der Flohmarktladen : Aufstellung von neuen Verkaufseinrichtungen auf öffentlichem Grund Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: Die beantragte Aufstellung der Warenpräsentation widerspricht den Sondernutzungsrichtlinien für Warenauslagen vom Der BA bittet um Klärung, warum das KVR-III/ 132 und vor allem das BauR H 15- Gestaltung öffentlicher Raum- den Antrag positiv bewertet haben. Einstimmig beschlossen.

6 Seite Regerplatz 2, Eis mit Stern : Genehmigung einer Freischankfläche Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: Dem Antrag auf eine Freischankfläche mit zwei Tischen mit ja zwei Stühlen für die Eisdiele wird einstimmig zugestimmt Falkenstr. 2 und 47, Entenbachstr. 57, Weißenburger Pl. 8, Balanstr. 2, Orleanspl. 4, 6, 3, 2 (Businsel) und 2, Preysingstr. 42: Aufstellung von neuen Verkaufseinrichtungen auf öffentlichem Grund, Antrag der Axel Springer AG / Jost GmbH & Co. KG Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: Insgesamt sollen an 11 Standorten von Axel Springer AG die Aufstellung von 22 neuen Verkaufseinrichtungen auf öffentlichen Grund genehmigt werden.das Kreisverwaltungsreferat will die Genehmigung erteilen,weil der Antrag von Springer AG den Richtlinien entspräche. Der UA Wirtschaft war vor Ort und hat sich sämtliche gewünschte Standorte angesehen und dabei festgestellt, dass fast an an allen Orten bereits 2 sog. stille Zeitungsverkäufer für Bildzeitung und Welt kompakt stehen. Es zeigt sich in den meisten Fällen ein Straßenbild, das in dieser Form nicht erträglich ist. Generell ist festzustellen, dass die Ständer stark verschmutzt sind und vielerorts mit den abgestellten Fahrrädern in den städtischen Fahrradständern konkurrieren. Es ist unmöglich für die Straßenreinigung den angesammelten Schmutz unter den Ständern zu beseitigen. Allein durch die große Massierung der Zeitungsständer an einzelnen Standorten ergeben sich bereits massive Probleme. Zum Beispiel auf dem Rosenheimerplatz befinden sich insgesamt 25 sog. stille Verkäufer aller Münchner Tageszeitungen. Im Einzelnen zeigt sich bei den einzelnen Verkaufsorten auf öffentlichen Grund folgendes Bild im Stadtbezirk: Falkenstr. 2: 3 Ständer vorhanden daneben Ohlmüllerstraße 30 an der Wand 5 Sitzplätze ein Schaltkasten, ein Ständer an der Straßenecke. Keine Reserve für zusätzliche Ständer. Falkenstr. 47: 5 Ständer vorhanden, zwischen U- Bahnzugang und Haus Nr. 45/ 47 keine weiteren Ständer möglich. Entenbachstr. 57 : 5 Ständer vorhanden, zusätzlich zur Streukiste und Fahrradständern kein zusätzlicher Ständer mehr möglich. Weißenburger Platz 8: rund um den Baum 6 Ständer vorhanden, dazu vor der Apotheke weitere 3 Ständer, weitere Ständer werden abgelehnt. Rosenheimer Platz, Ecke Balanstraße: 7 Ständer am S-Bahnzugang, keine Platzreserve für zusätzlich 2 geforderte Ständer Orleansplatz 4, Traminsel: 5 Ständer vorhanden, kein Platz für weitere Ständer Orleansplatz 6: Übergang zur Post vor Targo-Bank und S-Bahnzugang bereits 8 Ständer vorhanden davon 2 BZ und 1 Welt kompakt. Zusätzliche Ständer werden abgelehnt. Orleansplatz 3: 5 Ständer vorhanden, schon jetzt Behinderung des Fußgängerübergangs, zusätzliche Ständer unmöglich Orleansplatz 2, Busbahnhof: beantragte Ständer werden gebilligt Orleansplatz 2, vor Aldi: an der Wand sind bereits 2 neue Ständer für BZ und Welt kompakt aufgestellt, die die Fahrradaufstellung für Kunden behindern, umgefallene Räder behindern nun den Fußweg der Passanten. Diesem Standort kann nicht zugestimmt werden da das Fahrradaufkommen bei Aldi sehr hoch Preysingstraße 42 vor Penny: dort stehen bereits 5 Ständer, außerdem an allen 3 Haltestellen der Trambahn. Zusätzlich an der Wand bei Penny keine 2 zusätzlichen Ständer möglich. Zusammenfassung: Mit Ausnahme des Busbahnhofs Orleansplatz 2 werden alle geforderten

7 Seite 7 Standorte für jeweils 2 stille Zeitungsverkäufer wegen Platzmangel abgelehnt. Einstimmig beschlossen. Die Qualität der Entscheidungsvorlage ist zu kritisieren. Nur durch örtliche Bestandsaufnahme ist eine Beurteilung durch den BA möglich. Damit wird zwar der Verwaltungsaufwand reduziert, aber dem ehrenamtlichen BA aufgehalst. 6.3 Weitere Entscheidungen -/- 7. Anhörungen 7.1 Verwendung der alten Kegelhofmühle (BV-Empfehlung Nr / E 00866) Gemäß Antrag des Referenten kann der Empfehlung insoweit gefolgt werden, als dass ein Verkauf an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft dem Stadtrat am vorgeschlagen und bezahlbarer Wohnraum entsteht bzw. beibehalten wird. Für zentrale Einrichtungen bestehe derzeit kein Bedarf. Der Beschlussvorlage wird ohne weitere Aussprache zugestimmt. 8. Unterrichtungen 8.1 Antwortschreiben zu BA-Anträgen Verbreiterte Nutzung des Wertstoffhofes nahe Einsteinstraße (BA-Antrag Nr / B03228) Das Kommunalreferat erläutert, dass die mengenmäßigen Anlieferbegrenzungen in der Hauptsache dadurch begründet seien, dass nach Möglichkeit sicherzustellen sei, dass das Aufnahmevolumen für den gesamten Öffnungszeitraum ausreiche. Bereits jetzt gebe es einen Großmengenwertstoffhof, an dem größere Mengen an Sperrmüll gegen Gebühr angeliefert werden könnten. Für die Zukunft seien drei über das Stadtgebiet verteilte Großmengenwertstoffhöfe geplant. Zudem verweist das Kommunalreferat auf den Sperrmüllabholdienst des AWM. Herr Rippel kritisiert die Antwort als nicht zufriedenstellend. Alle Dienststellen der Landeshauptstadt München seien aufgefordert, Inklusion zu fördern. Die Antwort gehe nicht auf die konkreten Fragestellungen ein. Für eine ortsnahe Entsorgung müsse man eben eine andere organisatorische Lösung finden. Herr Micksch hält das Schreiben hingegen für stichhaltig und lobt das Angebot der Wertstoffhöfe. Es sei schlicht nicht möglich in jedem Stadtbezirk einen Wertstoffhof einzurichten Einrichtung einer Fahrradfurt über die Kreuzung am westlichen Ende des Bordeauxplatzes in nördlicher Richtung (BA-Antrag 08-14/ B 03226) Die Abmarkierung einer Fahrradfurt über den Bordeauxplatz sei laut Kreisverwaltungsreferat nicht möglich, da dies nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung bei Straßen, wo durch Zeichen 205 StVO die Wartepflicht eingeräumt ist, nicht zulässig sei Keine Werbeflächen an Schulen (BA-Antrag Nr / B 01794) Das Referat für Bildung und Sport teilt die Ansicht des BAs, dass der Schul- und Kindertagesbereich soweit wie überhaupt möglich, aus der kommerzialisierten Werbung herausgelassen werden sollte. Anders sei der Sachverhalt, wenn ein Schulgebäude in seiner Funktion zeitweise nicht mehr als solches relevant sei, z.b. im Rahmen einer Generalinstandsetzung. In solchen Fällen sei es vorstellbar, an aufgestellten

8 Seite 8 Gerüsten/Einhausungen Werbeflächen zu akzeptieren, wie es auch bereits in der Vergangenheit realisiert worden sei. Der Inhalt der Werbung sei dann im Vorfeld mit dem Referat abgestimmt worden Keine unnötige Blockade von Parkplätzen durch Baustelleneinrichtung (BA-Antrag Nr / B 03311) Die SWM geben an, dass insbesondere im Bereich zwischen Orleansplatz und Breisacher Straße Gehwegs- und Parkplatzsperrungen für einen geordneten Bauablauf notwendig gewesen seien, um eine Verlängerung der Bauzeit und eine Erhöhung der Anfahrfrequenz der Zulieferer zu vermeiden. Die Anhänger und Kabel im Bereich Wörthstraße 36 seien in berechtigter Weise und in keinem Fall unnötig abgestellt worden Reinigung der Glaskugeln an der Straßenbeleuchtung (BA-Antrag Nr / B 03309) Die Glaskugeln am Weißenburger Platz werden laut Baureferat in diesem Jahr noch gereinigt Generalsanierung der Grundschule an der Bazeillesstraße (BA-Antrag Nr / B 02072) Das Referat für Bildung und Sport verweist auf den Beschluss des damaligen Schul- und Sportausschusses vom Die Entscheidung, ob es die räumlichen und zeitlichen Ressourcen ermöglichen, das Angebot der Städtischen Sing- und Musikschule im Schulgebäude bereit zu halten, obliege alleine der Schulleitung Zukunftskonzept der Lebensmittelmärkte Münchens Beteiligung der betroffenen Bezirksausschüsse (BA-Antrag Nr / B 03104) Das Kommunalreferat sagt zu, den Bezirksausschuss frühzeitig und umfassend in die Planungen bezüglich des Marktes am Wiener Platz einzubeziehen. 8.2 Reaktionen auf BA-Schreiben Errichtung von Barrieren zur Kenntlichmachung von Fußgwegen in der Grünanlage zwischen Reichenbach- und Corneliusbrücke (BV-Empfehlung Nr 08-14/ E 00864); Neu: Schreiben Baureferat vom Dem Beschluss des BA 5 kann entsprochen werden. Zur Kenntnis Baustelle am Preysingplatz; Schreiben des KVR vom und Der Architekt wurde vom Kreisverwaltungsreferat aufgefordert, die Baustelle bis Ende November abzubauen. 8.3 Weitere Unterrichtungen Christkindlmarkt 2012; Schreiben des BA 1 vom Der BA 1 lehnt gegenüber dem Referat für Arbeit und Wirtschaft die Verlängerung des Christkindlmarktes 2012 ab und fordert, die Märkte weiterhin an der Dauer des Advents auszurichten. Nach ausführlicher kontroverser Diskussion spricht sich Frau Dietz-Will dafür aus, die generelle Linie Münchens beizubehalten und die Märkte an der Dauer des Advents

9 Seite 9 auszurichten. Lediglich in Jahren wie 2012 solle bei sehr kurzer Dauer ausnahmsweise eine Abweichung zugelassen werden. Dies wird. Herr Micksch hat an der Abstimmung nicht teilgenommen Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre siehe dazu auch TOP A Haidhauser Weihnachtsmarkt auf dem Weißenburger Platz vom ; hier: Eilentscheidung der Vorsitzenden vom Dem Weihnachtsmarkt wurde zugestimmt. 8.4 Unterrichtungen und Informationen (vgl. Infoblatt) B Berichte aus den Unterausschüssen und der BA-Beauftragten I. Bericht der Beauftragten 1. Regsam 2. Kinder und Jugend Frau Meyer reicht das Jugendmagazin K3 herum, in dem vom Seifenkistenrennen berichtet wurde. Das Treffen mit der AGKJ habe gut funktioniert. 3. Behinderte und Barrierefreiheit 4. Ausländer und Flüchtlinge 5. Frauen und Mädchen Frau Schuster berichtet von der vorläufig letzten Sitzung in der Gleichstellungsstelle. Sie gibt umfangreiche Heft und Broschüren. 6. Internet Herr Zorn berichtet nach entsprechender Nachfrage, dass auf Antrag des BA 4 geprüft werde, wie die Haltung der Stadt zu Facebookauftritten der BAs sei. Die Antwort werde noch abgewartet. 7. Baumschutz II. UA Kultur 1. Graham Lack, Streicherprojekt, Angebot zur Unterstützung des Projekts von der Musikalienhandlung Lindberg dazu auch: Schreiben des Referats für Bildung und Sport vom Auf Grund eines Zeitungsartikels in der SZ hat sich Herr Poltschek von der Firma Lindberg mit dem UA-Vorsitzenden in Verbindung gesetzt. Die Firma Lindberg bietet ihre Unterstützung für das Streicherprojekt an. Aus diesem Grund wurden zur UA-Sitzung Herr Graham Lack und Herr Poltschek eingeladen. Herr Lack erläutert noch einmal seine Idee (s. UA-Protokoll vom ). Der UA-Vorsitzende liest zusätzlich einen Brief des Referates für Bildung und Sport vor. Die dabei geäußerte skeptische Auffassung des Schulreferenten zum Streicherprojekt wird vom UA nicht geteilt. Dafür treffen die Ausführungen von Herrn Poltschek zum Thema musikalische Früherziehung auf Zustimmung. Auch ein Finanzierungsmodell wird von Herrn Poltschek vorgestellt. Dabei würde die Firma Lindberg in Vorleistung treten, die Eltern könnten ein hochwertiges

10 Seite 10 Instrument für zwei Jahre mieten, anschließend geht das Instrument in das Eigentum der jeweiligen Schule über. Zusätzlich wird über eine mögliche Finanzierung des Projekts durch Stiftungen gesprochen. Um auszuloten, inwieweit überhaupt Interesse von Seiten der Grundschulen vor Ort an einem solchen Projekt besteht, sollten zur Februar- oder Märzsitzung des UA-Kultur Vertreter der Schulleitungen der Bazeilles-, Flur- und Kirchenschule eingeladen werden. Der UA würde sich mit den jeweiligen Schulleitungen in Verbindung setzen. Einstimmig. 2. EINSTEIN Kulturzentrum - Neue Situation nach der Kündigung der Latin Percussion School (Änderungen der Raumverteilung Jazzclub und KiM). - Verbesserung der Eingangssituation Nach der überraschenden Kündigung der Latin Percussion School hat das Kulturreferat zu Gesprächen über eine mögliche Nutzung der nun freiwerdenden Räume die Vorstände des Vereins Jazz und Malerei (Unterfahrt) und des KiM-Kinos im Einstein eingeladen. Dabei kommt zum Vorschlag: Umzug des KiM-Kinos in die nun freiwerdenden gegenüberliegenden Räume der Latin Percussion School mit zusätzlicher Nutzung des direkt benachbarten, bisher vom Trachtengau als Vereinstreff benutzten Raumes (s. Antrag auf Erhalt von Lager- und Archivräumen). Ergänzt wird das Angebot des Kulturreferates durch die Zusage von Unterstützung betreffs Umzug und Gestaltung der neuen Räume sowie professionelle Einrichtung in Rücksprache mit dem KiM durch die Abteilung Technik des Kulturreferates (Elektro-Anschlüsse, Projektion, Tontechnik, Traversen für Scheinwerfer etc...). Vorteil KiM: - Eigener Eingang vom Gang aus mit Foyer, Kinoraum und einem zusätzlichem Raum für Archiv, Lager, Filmwerkstatt, Ausstellung etc. - Entzerrung der jetzt beengten Situation von Unterfahrt und KiM, die immer wieder auch zu akkustischen Problemen führt. Vorteil Unterfahrt : - Nach dem Umzug KiM kommen die jetzigen Kino-Räume zum Bereich Unterfahrt. Das Resultat der Bemühungen ist die Entstehung zweier schallschutztechnisch getrennter und in sich geschlossener Areale: - Rechts vom Gang vor dem großen Hauptfoyer: Bereich Unterfahrt. - Links vom Gang vor dem großen Hauptfoyer: Bereich KiM-Kino/Filmwerkstatt. Im Hinblick auf die dadurch entstehende Verbesserung der Bedingungen für die Film- und Kinoarbeit, aber auch einer Verbesserung der Gesamtsituation im Einstein, hat das KiM- Kino dem Angebot/Vorschlag des Kulturreferates zugestimmt. Der UA-Kultur schließt sich deshalb ebenfalls (bezugnehmend auf die Beschlusslage des BAs vom und des Stadtrats vom ) den Vorschlägen betreffs Einstein- Kulturzentrums an. Einstimmig. Herr Wilhelm hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. III. UA Wohnen, Arbeit und Soziales 1. Entscheidungen -/-

11 Seite Anhörungen 2.1 Vorstellung der AGKJ Eine Vertreterin vom HEI, vom AKA, von der flexiblen Jugendhilfe, vom Projektladen, vom Jugendtreff Au, vom KITZ Sedanstaße, ein Vertreter vom PRISMA, Herr Mylonas (Regsam). Die vorgenannten Personen stellen sich und ihre Einrichtung bzw. deren Aktivitäten vor. Herr Mylonas sagt, dass es in Au/Haidhausen erfreulich viele Einrichtungen für Jugendliche gibt; die Vernetzung ist gut. Es wird angeregt, ein Treffen BA AGKJ ein mal pro Jahr zu machen. 2.2 Ausschreibung: Kinderorte im Stadtteil sichtbar machen gemeinsam spielen! - 2. Pilot-Stadtbezirk gesucht für den Weltkindertag 2012 Der UA nimmt die Aktion. Aus Zeitgründen und mit Blick auf das jährlich stattfindende Seifenkistenrennen scheidet der BA 5 als Veranstalter aus. Frau Meyer schlägt in der Sitzung folgende Änderung des Protokolls vor: Der UA nimmt die Aktion. Frau Meyer reicht den Anwesenden die Ausschreibungsunterlagen herum, die sowohl die Bewerbung zum Weltkindertag 2012 als auch die Mappe zum 1. Pilotprojekt in Laim mit Informationen enthält. Da die Mitglieder aus zeitlichen Gründen, unter anderem auch mit dem Seifenkistenrennen, genügend ausgelastet sind, kommt der Bezirksausschuss 5 nicht alleine als Veranstalter 2012 in Frage. Da aber aus den Bewerbungsunterlagen ersichtlich ist, dass sich eine Fachbasis (wie z.b. Regsam) mit bewerben kann, wird in die Runde (Vertreter von Regsam, Prisma, Flexible Jugendhilfe München Haidhausen, AMOK, AKA, Projektladen International, Hei, Kinderhaus e.v., Jugendtreff Au) gefragt, aber da sich die Veranstaltung den ganzen Sommer bespielen soll, findet sich kein Ansprechpartner aus der Runde. Folglich begrüßen wir das Projekt, sind uns aber in der Runde einig, dass der Weltkindertag 2012 nicht von uns ausgerichtet werden kann und somit keine Bewerbung erfolgt. BA-Beschluss: Das Protokoll wird geändert und der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen. 2.3 Beteiligung am Europäischen Tag für Aktives Altern und der Solidarität zwischen den Generationen Der UA nimmt die Aktion erfreut. Aus Zeitgründen und mit Blick auf das jährlich stattfindende Seifenkistenrennen wird seitens des BA 5 keine eigene Aktivität geplant. Frau Meyer schlägt in der Sitzung folgende Änderung des Protokolls vor: Der UA nimmt die Aktion erfreut. Zur Veranstaltung steht bereits das Programm und es können keine zusätzlichen Aktionen mehr angeboten werden. BA-Beschluss: Das Protokoll wird geändert und der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen. 3. Unterrichtungen 3.1 Stand der städtebaulichen Kriminalprävention in München, Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Darstellung der Sach- und Rechtslage und der Möglichkeiten der städtebaulichen Kriminalprävention bei städtebaulichen Planungen; Vorstellung verschiedener Programme und Initiativen in der EU und der Bundesrepublik; Darlegung der Praxis im Referat für Stadtplanung und Bauordnung 3.2 Wohnen in München IV, Erfahrungsbericht für das Jahr 2010 mit Ergänzungen; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom

12 Seite 12 Darstellung der im Jahr 2010 im Zusammenhang mit dem Handlungsprogramm erzielten Ergebnisse. 3.3 Situation Haidhausen - Bürgerschreiben vom , Antwort des Kreisverwaltungsreferats vom In dem Schreiben berichtet ein Bürger von verschiedenen Dingen die ihm nicht gefallen (Situation Orleansplatz, zu wenig Parkplätze, Sicherheitslage, etc.). Das Kreisverwaltungsreferat erläutert in seiner Stellungnahme, dass sich die Sicherheitslage nicht verschlechtert hat. Es erläutert die Veranstaltungsrichtlinien und den Sinn und Zweck des Parkraummanagements. 3.4 Spielplatz in der Kellerstraße, Bürgerschreiben vom , Antwortschreiben der Teestube vom In dem Schreiben teilt ein Bürger mit, dass sich in der Nähe des Spielplatzes in der Kellerstraße störende Personen aufhalten. Der UA Vorsitzenden ist das Problem von eigenen Besuchen dort bekannt. Die Belästigungen halten sich aber in Grenzen. Der Stellungnahme des Evangelischen Hilfswerks, das mehrfach mit Streetworkern den Ort aufgesucht hat, ist zuzustimmen. 3.5 Haushaltsplan 2012; Produkt- und zielorientierte Ansätze für den Bereich Förderung freier Träger der Zentrale, Beschluss des Sozialausschusses vom Tabellarische Darstellung; Projektbezogene Übersicht übe die Haushaltsansätze des laufenden Jahres 2011; Produktorientierte Ansätze 2012; bestehende und geplante vertragliche Bindungen. IV. UA Wirtschaft 1. Entscheidungen Siehe oben TOP A Anhörungen 2.1 (N) Gemeinnütziger Verkauf von Christbäumen an der Wolfgangstr. 18 am Dem Verkauf wird zugestimmt. 3. Unterrichtungen -/- V. UA Planung und Stadtentwicklung 1. Entscheidungen -/- 2. Anhörungen 2.1 Abbruch bestehendes Gebäude auf ehem. Teilfläche der Stadtwerke München Einsteinstr. 28 sowie Abbruch bestehendes Hortgebäude Kirchenstr. 13a Beschluss des Ausschusses für Bildung und Sport; dazu auch: Schreiben an Herrn Stadtschulrat Schweppe Vertreter des Baureferats erläutern ausführlich die Planungen auf dem Areal der Kirchenschule. Es ist beabsichtigt einen Neubau für ein 4-gruppiges Tagesheim, eine Mensa und zentrale Küche, Räume für Ganztagesbetreuung der Grund- und Förderschule, Räume für SVE-Gruppe und eine neue Einfach-Sporthalle zu errichten. (Kostenvolumen ca. 10 Mio.) Baubeginn ist für 2013 geplant Eröffnung Ende Die Planungen basieren auf einem

13 Seite 13 genehmigten Vorbescheid; ihre Anfange sind aus dem Jahr Das Nutzungsbedarfsprogramm wurde im Juni 2010 genehmigt. Wegen der nun absehbaren baulichen Entwicklung auf dem Areal der Stadtwerke in der Nachbarschaft ( Architektenwettbewerb hierzu wird im Dezember entschieden) besteht Zeitdruck; man will den Baustellenbetrieb nach Möglichkeit gemeinsam führen um Synergieeffekt zu nutzen und Kosten zu sparen. Bereits im September waren Grundzüge der Planung von einer Vertreterin des Schulereferates im UA vorgestellt worden. Aus den Nachfragen dazu ergaben sich 3 Anregungen ( Turnhalle ebenerdig Fragen zur Belichtung - Bau einer TG Errichtung von Künstlerateliers auf dem Dach) die aus der Sitzung am an die Verwaltung weitergeleitet wurden. Durch die Ausführungen wurde für den UA nachvollziehbar erläutert, warum die Anregungen nicht berücksichtigt werden können. Aus der Diskussion sind 2 Aspekte besonders zu erwähnen: Da die Freiflächen des Areals knapp sind soll darauf geachtet werden, dass diese nicht durch parkende Autos im Schulhof zusätzlich belastet werden. Auch wegen der knappen Freiflächen wird explizit vom UA begrüßt dass auf der Nordseite des Hortgebäudes eine attraktive kleine Hoffläche als Rückzugs- und Aufenthaltsbereich geplant ist. Beschlussempfehlung des UA: Der Planung wird zugestimmt. 5:0 Frau Steinkirchner und Frau Dietz-Will stellen die Pläne für das Stadtwerksgelände und die wieder aufgegriffenen Pläne für eine Fußwegeverbindung vor. Es liegen dazu zwei fraktionsübergreifende Anträge vor: Der Antrag Freifläche auf dem ehemaligen Stadtwerksgelände für die schulvorbereitende Einrichtung wird. Der Antrag Überholte Fußwegplanung aus den 70er Jahren zwischen Max-Weber- Platz und Flurstraße endlich aufgeben wird. 2.2 Bau des Klenzesteges; Auslobungstext für den Wettbewerb Der Entwurf des Auslobungstextes wird vom UA z.k. genommen. Wichtig sind dem UA folgende Aspekte: die Formulierung im Auslobungstext, dass einem der Preisträger (nicht zwingend dem ersten) der Auftrag erteilt wird; ferner soll im Text formuliert sein, dass eine Konstruktion zu suchen ist, die einen zusätzlichen Pfeiler auf der Weideninsel entbehrlich macht. Zudem erscheint dem UA eine leichte Verschiebung der Trasse geboten und sinnvoll. Beschlussempfehlung des UA: Der Planung wird mit den o.g. Anregungen zugestimmt. 5:0 Frau Dietz-Will stellt die Pläne in der Sitzung nochmals vor und legt eine ausgearbeitete Stellungnahme zum Auslobungstext vor, die auch die Diskussion im UA Planung wiedergibt. Der neue Steg soll vom westlichen Deich in Höhe der Klenzestraße bzw. zwischen der Wittelsbacherstr. 7 und 8 über den Fluss zum östlichen Deich mit deutlichem Abstand zur Weideninsel geführt werden. Auf Stützen soll verzichtet werden. Die Stellungnahme wird. 2.3 Innere Wiener Str. 6: Errichtung eines Vordachs entlang der Straßenfassade Anstelle einer bestehenden Markise soll nun in leichter Metallkonstruktion ein über die Baulinie ragendes Glasvordach errichtet werden. Es würde über die Länge der Hausfassade also ca. 1.10m den Fußgängerweg überspannen. Beschlussempfehlung des UA: Die Notwendigkeit einer solchen baulichen Anlage ist für den UA nicht erkennbar. Die Wirkung im Straßenraum wäre die eines Fremdkörpers. Die Planung wird abgelehnt. 5:0 2.4 Ismaninger Str. 22: Bau Untergeschoss: Brandschutzertüchtigung einer Funktionseinheit

14 Seite 14 Beschlussempfehlung des UA: Die geplante Baumaßnahme wird z.k. Genommen. 5:0 2.5 Ismaninger Str. 22: Bau Obergeschoss: Einrichtung eines Klinikaustauschraums / Tierhaltung Beschlussempfehlung des UA: Die geplante Baumaßnahme wird z.k. Genommen. 5:0 2.6 Langerstr. 2: Penthouse-Aufstockung eines Wohngebäudes VORBESCHEID 2.7 Langerstr. 2: Änderung eines Wohngebäudes durch Errichtung eines Mansarddaches - VORBESCHEID Beide Planungsvorschläge sind für das gleiche Objekt jedoch für verschiedene Bauherrn und von verschiedenen Planfertigern. Beide Entwürfe zeigen sehr verschiedene Architekturauffassungen. Beide Male wird ein Penthouse im Stile eines Einfamilienhauses auf dem Terrassengeschoss errichtet mal größer, mal kleiner. Formal betrachtet: einmal ein Terrassengeschoss 2011 auf einem Terrassengeschoss der 60er Jahre, einmal eine etwas avantgardistisch anmutende Dachgeschoss- Adaption (Beispiele dieser Art gibt es vor allem vom Büro COOP Himmelblau) auf einem Terrassengeschoss der 60er-Jahre. Im UA besteht Einigkeit, dass beide architektonische Haltungen der bestehenden Situation nicht gerecht werden. Zudem ist an dieser Stelle die bereits wiederholt formulierte Auffassung des BA zu bekräftigen: Auf einem Grundstück, das bereits durch eine sehr hohe GRZ auffällt, muss nicht zwingend Nachverdichtung betrieben werden. Es gäbe wahrlich andere Möglichkeiten zusätzlichen Wohnraum in der Stadt zu schaffen. Zudem ist die städtebaulich besondere Lage am Isarhochufer wegen vielfältiger Blickbeziehungen nicht unbedingt geeignet für derlei Experimente und architektonische Selbstdarstellungen. Auf die Gefahr eines Bezugsfalls für vielfältige Begehrlichkeiten sei zusätzlich verwiesen. Beschlussempfehlung des UA: Beide Vorbescheide werden abgelehnt. 5:0 2.8 Johannispl. 6: Einbau von Dachgauben und eines Balkons in eine Dachgeschoss- Wohnung Beschlussempfehlung des UA: Die Planung wird z.k. genommen. 5:0 2.9 Schweigerstr. 2: DG-Ausbau VORBESCHEID Auf dem bestehenden Gebäude soll das Dachgeschoss ausgebaut werden Hier sollen eine Wohneinheit in Verbindung mit mehreren Büroeinheiten (?) entstehen. Hieraus resultiert die Notwendigkeit für Belichtung notwendige Dachgauben zu errichten. Die hier vorgeschlagene Lösung wird dem Gebäude (Qualität des Bestandes) an sich und der besonderen städtebaulichen Situation (Denkmalschutz, Lage an der Corneliusbrücke, Blickbeziehungen zur Isarvorstadt) nur unzureichend gerecht. Beschlussempfehlung des UA: Die Planung wird abgelehnt. 5: Claude-Lorrain-Str. 5: Sanierung und Umbau eines 2-geschossigen Gebäudes, Aufbau Dachgeschoss und 1-geschossiger Anbau Die im Hinterhof gelegenen bestehenden Baustrukturen sollen erweitert (Büroraum 18qm im EG, Schlafraum im DG ca. 21qm), hinsichtlich der Wärmedämmung verbessert, und mit Terrassen ausgestattet werden. Es ist Wohnen und Arbeiten auf minimalen Flächen

15 Seite 15 beabsichtigt. Beschlussempfehlung des UA: Hier soll eine erhaltungssatzungsrechtliche Prüfung durchgeführt werden. 5: Bereiteranger 4: Vordergebäude: Ausbau des Dachgeschosses und Ausbau von Balkonen; Rückgebäude: Anbau von Fluchtbalkonen als 2. Rettungsweg, Hofgestaltung Beschlussempfehlung des UA: Die Planung wird genommen. 5: Eduard-Schmid-Str. 13: Errichtung einer Dachterrasse auf dem Seitenbau des RGBs Beschlussempfehlung des UA: Der Planung wird zugestimmt. 5:0 3. Unterrichtungen 3.1 Rechtliche Beurteilung von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich ( 34 BauGB); Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Optimierung des Beratungsangebotes im Referat für Stadtplanung und Bauordnung Lokalbaukommission; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Kommission für Stadtgestaltung, Sitzungstermine Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre , Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom VI. UA Gesundheit, Umwelt und Verkehr 1. Entscheidungen -/- 2. Anhörungen 2.1 Isar-Plan; Verbesserter Zugang zur Isar auf Höhe der Reichenbachbrücke Stellungnahme zu Lösungsvarianten Es wurden auf einem Ortstermin 3 Varianten vorgestellt: Eine steile Rampe an der Reichenbachbrücke (6% Steigung mit Zwischenpodesten wie vorgeschrieben), eine lange, flache Rampe an der Reichenbachbrücke und eine Verschwenkung des Radweges südlich der Reichenbachbrücke, um die Querung des Radweges für Fußgänger zu erleichtern. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass eine Rampe an der Reichenbachbrücke nötig ist, um Fußgänger- und Radfahrerstöme entzerren zu können. Die steile Rampe erfüllt die Anforderungen der Barrierefreiheit und greift weniger in das Flussbett ein. Daher bevorzugt der Unterausschuss die Variante mit der steilen Rampe. Einstimmig beschlossen. 2.2 Parkraummanagement: Teilbereich der Hochstraße zwischen Gebsattelstraße und

16 Seite 16 Freudenbergerweg kurzzeitig wieder für Besucherinnen und Besucher zur Verfügung stellen; Schreiben des KVR vom Die Schule an der Hochstraße beschwert sich über die Umwidmung der Parkplätze zu reinem Bewohnerparken. Die Parkplätze seien für Elternabende nötig und um Schülerinnen und Schüler morgens in die Schule zu bringen. Das KVR schlägt als Kompromiss vor, vor der Schule Kurzzeitparken einzurichten. Der Unterausschuss hält jedoch eine Erhöhung der Anzahl der Plätze mit eingeschränktem Halteverbot vor der Schule von zwei auf vier für ausreichend, wenn zusätzlich der Schulhof für Elternabende geöffnet wird. Die Öffnung des Schulhofes für Elternabende stellt keine Gefährdung dar. Einstimmig beschlossen. Die Vorsitzende ergänzt, dass auch die Parkplätze vor dem Hausmeister-Pavillon bei Bedarf mit genutzt werden können. 3. Unterrichtungen 3.1 Presseinformation des AWM: Der Münchner-Wertstoffhof jetzt auch vor Ort: Die Wertstoffmobile kommen ein Testlauf im Stadtteil Au Haidhausen Der Unterausschuss begrüsst diese Neuerung. Jedoch musste wieder festgestellt werden, dass das Flugblatt bei mehreren Unterausschussmitgliedern nicht eingeworfen wurde. Der Unterausschuss schlägt vor, über die Lokalpresse zu informieren und die Flugblätter über Hausmeister aushängen zu lassen. Einstimmig beschlossen. 3.2 Der Freistaat fördert die Mobilität in der EMM-Region verkehrliche Auswirkungen der Vergabe des Elektronetzes Rosenheim auf die Region München; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Im Zusammenhang mit der Vergabe des Betriebs des Rosenheimer Regionalzugnetzes an den Betreiber der Bayerischen Oberlandbahn wird ein Regionalzughalt an der Poccistraße gefordert. Der Unterausschuss begrüßt die vorgeschlagene Einrichtung des Regionalzughalts. Jedoch ist die Finanzierung nicht geklärt. Kenntnisnahme. 3.3 Parkraummanagement in München Fortschreibung Umsetzungskonzept; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Der Unterausschuss beobachtet, dass der Parkdruck wieder stark zunimmt und fragt nach Details zu der auf Seite 6 angekündigten Wirkungsanalyse. Insbesondere bittet der Unterausschuss um eine kritische Untersuchung der Vergabe von Parklizenzen an Bewohner mit Nebenwohnsitz. Auch wurde die beträchtliche Anzahl von Drive Now Autos diskutiert, die ja nunmehr auch auf Anwohnerparkplätzen geparkt werden dürfen. Kenntnisnahme. 3.4 Orleansplatz: Anwendung des Modells shared space prüfen (BA-Antrag Nr / B 03037) Der Unterausschuss würde eine Lösung ohne permanente Parkplätze bevorzugen. Die geforderten permanenten Parkplätze würden dazu führen, dass man einen ganz normalen Parkplatz erhalten würde. Lieferanten parken sowieso, wie es sich gerade anbietet. Einstimmig beschlossen.

17 Seite Radverkehr; Einrichtung eines Radfahrstreifens am Rosenheimer Berg (BA-Antrag 08-14/ B 00971) dazu auch: Verkehrsrechtliche Anordnung vom Der Radfahrstreifen ist inzwischen eingerichtet und die Rosenheimer Straße zwischen Rosenheimer Platz und Orleansplatz wird noch untersucht. Kenntnisnahme. 3.6 Fußgängerübergang Elsässer Str. 16, Hypopark: Auflassung von einem Stellplatz pro Fahrtrichtung und Schutz vor Verparken durch baulich hergestellte Fahrradabstellplätze (BA-Antrag Nr / B 03227) Es wird ein Grundsatzbeschluss des Stadtrates zitiert, nachdem Fahrradabstellanlagen nur an besonderen Orten möglich seien. Statt dessen sollen Streifen auf die Straße gemalt werden. Der Unterausschuss glaubt nicht, dass dadurch Falschparken verhindert werden kann. Der Unterausschuss fordert ersatzweise Poller. Kenntnisnahme. C Verschiedenes und Termine 1. Berichte von wahrgenommenen Terminen Frau Kajanne berichtet vom Ganztagesbildungskongress an dem sie und Frau Reitz teilgenommen haben und insbesondere die Einführungsvorträge verfolgt haben. 2. Nächste UA-Sitzungen UA Kultur: Mittwoch, , Uhr, Haidhausen Museum, Kirchenstr. 24 UA WAS: Montag, , Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb. UA Wirtschaft: Dienstag, , Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb. UA Planung: Donnerstag, , Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb. UA GUV: Montag, , Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb. 3. Nächste BA-Sitzung Mittwoch, , Uhr, Pfarrsaal St. Wolfgang, St.-Wolfgangs-Platz 9 4. Sonstige Termine 4.1 Das Referat für Bildung und Sport trifft die Bezirksausschüsse; Vormerkung Termin 2012: , Uhr, Bayerstr. 28; Raum Erinnerung: Einladung des Sozialreferats zur Informationsveranstaltung für die Bezirksausschüsse, , Uhr, Sozialreferat, Orleansplatz 11, Raum 1082, 1.Stock Frau Kajanne, Frau Nicole Meyer, Herr Jahnke 4.3 Frau Dietz-Will gibt den Termin zum Stadtgespräch mit der VHS zum Thema Paulaner bekannt. Dieser findet am 14 März 2012 im Festsaal des Landratsamtes statt. 4.4 Vor den Bürgerversammlungen am und soll erstmals eine Kindersprechstunde durchgeführt werden. Die Kinderbeauftragte soll angeschrieben und um einen Erfahrungsbericht gebeten werden. 4.5 Die Ergebnisse des Workshops zum Orleansplatz sollen im Kaufring vorgestellt werden. 4.6 Die nächste Vorstandstandsitzung ist am vorgesehen Für das Protokoll: München, Adelheid Dietz-Will Vorsitzende