KOM-Mitteilung zur GAP nach 2020

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2 KOM-Mitteilung zur GAP nach 2020 Überlegungen zur künftigen ELER-Umsetzung Charlotte Schulte-Hoffmann Referat Ernährung und Landwirtschaft

3 Aufgaben der StäV Vertretung......bei der EU...Deutschlands...

4 Aufbau der StäV Spiegel der Bundesregierung Leitung: Der Ständige Vertreter (AA) Der Stellv. Ständige Vertreter (BMWi) Politische Abteilung Abteilung Finanzen Abteilung Wirtschaft Referate Verwaltung Referate

5 Aufgaben der StäV Etwa 230 MitarbeiterInnen, die u. a. die Bundesregierung über Ereignisse und Entwicklungen in den EU-Institutionen unterrichten, bei der Meinungsbildung zu aktuellen europapolitischen Fragen beraten, die Bundesregierung in den ca. 140 Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Rates vertreten, sich für deutsche Personalinteressen in den EU- Institutionen einsetzen und aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit leisten.

6 Arbeitsumfeld der StäV in Brüssel Europäischer Rat Vorsitz: Präsident der EU Kommission Rat der EU Europaparlament Präsident 28 Kommissare, darunter HR 10 Ministerräte darunter Außenrat, Vorsitz: HR Präsident 7 Fraktionen Kommissare Ständige Vertretung Beamte der Ministerien 28 Mitgliedstaaten (Parlamente, Regierungen, Interessengruppen, Medien etc.) Europaabgeordnete

7 Die Arbeit der StäV im Rat ggf. Leitlinien durch AStV, PSK etc. Rat Brüssel Berlin Ratsarbeitsgruppe: Federführendes Ressort (in Abstimmung mit anderen betroffenen Ressorts): Erarbeitung eines Textes (Richtlinie, Schlussfolgerung, Position etc.) in mehreren Sitzungen; Rückmeldung nach Berlin Weisungen nach Brüssel für die Verhandlungen in den Ratsarbeitsgruppen AStV Weisungsgebende Stelle AA/BMWi Einflussnahme durch Bundestag, Zivilgesellschaft etc.

8 Die Arbeit der StäV im Rat 10 Ministerräte (Ratsformationen der Fachminister) Ausschuss der Ständigen Vertreter 1 (AStV 1/Coreper 1) - Stellvertreter - Ausschuss der Ständigen Vertreter 2 (AStV 2/Coreper 2) - Ständige Vertreter - Ratsvorbereitende Ausschüsse, z. B. PSK Arbeitsgruppen & Ausschüsse (Nationale Beamte)

9 Zusammenarbeit der StäV mit anderen Mitgliedstaaten Stimmungslage sondieren Gemeinsame Interessen finden Kompromisse vorbereiten Allianzen schmieden Positionen gegenüber anderen Organen (Kommission, Parlament) koordinieren

10 Zusammenarbeit der StäV mit der Kommission Bereits im Vorfeld von Rechtsakten oder Programmen nationale Interessen geltend machen Während der Verhandlungen von Rechtsakten, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Drittstaaten, Programmen etc. Interessen einspeisen Kooperation in Komitologieausschüssen und Ratsarbeitsgruppen

11 Weitere Kooperationen der StäV im Rahmen der EU Europäisches Parlament Kontakt zu den Fraktionen und Abgeordneten im EP Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen

12 Zusammenarbeit der StäV mit Berlin Abgestimmte Weisungen aus Berlin in Ratsgremien (AStV, Arbeitsgruppen) und Verwaltungsausschüssen vertreten Berichterstattung über die Sitzungen an die Zentrale Zwischen deutschen Interessen, den Interessen anderer Mitgliedstaaten und europäischen Belangen vermitteln Frühe Information ( Frühwarnung ) der Bundesregierung

13 Zusammenarbeit der StäV mit den Bundesländern Enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern durch: Länderbeobachter Länderbüros in Brüssel Ratsberichterstattung

14 Zusammenarbeit der StäV mit Interessenvertretern Repräsentanzen der Wirtschaft in Brüssel (Einzelvertretungen und Verbände): Austausch von Positionen, ggf. Hilfe bei der Vertretung deutscher Wirtschaftsinteressen bei europäischen Organen auf Grundlage eigener Analysen und Einschätzungen Nicht-Regierungsorganisationen im Bereich Menschenrechte, Verbraucherschutz, Kultur etc.: Austausch von Positionen, ggf. Einbeziehen in deutsche Position

15 Herausforderungen an die GAP Wir brauchen ein Budget, das auf Ergebnisse abzielt, nicht auf Regeln. Eine Straße, die ins Nichts führt, aber regelkonform gebaut wurde, ist immer noch eine Straße ins Nichts. Wir sollten das Geld nicht zum Zweck der Regelkonformität ausgeben. Letztere ist wichtig, aber bei unseren Investitionsanstrengungen müssen wir immer konkrete Ergebnisse im Kopf haben. Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker - Ergebnisorientierte Budgetgestaltung 22. September 2015

16 Ziele der GAP nach 2020 Zugang zu hochwertigen Lebensmitteln und zugleich weiterhin einen vollständig integrierten Binnenmarkt Umwelt und das Klima stärker im Mittelpunkt Entwicklung dynamischer ländlicher Gebiete Übergang zu einem nachhaltigeren Agrarsektor gefördert Quelle: EU-Kommission, 2018 Seite 16

17 Verfahrensstand Annahme von Schlussfolgerungen des Vorsitzes am 19. März 2018 (Stellungnahme Rat) Beratung der Mitteilung im EP-COMAGRI, Stellungnahme vorauss. am 17. Mai 2018 Vorlage der Legislativvorschläge zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2. Mai 2018 Vorlage der drei Legislativvorschläge zur GAP (neues Umsetzungs- modell, Direktzahlungen und ELER, GMO) vorauss. am 29. Mai 2018

18 MFR 2021 bis 2027 Herausforderungen: Neue Aufgaben ( z.b. Grenzschutz und Militär) Brexit-Lücke von vier Milliarden Euro Idee: Erhöhung der Beiträge (1,11 % BNE) Kürzungen: 5% GAP-Mittel 7%Kohäsionsfonds Zitat Oettinger zu der Nachfrage nach steigenden Lebensmittelpreisen: Genauso ist das Leben. Wir werden eben, das, was der Markt verlangt, auch bezahlen müssen.

19 LEADER im Kontext der KOM-Mitteilung LEADER als bottom-up Ansatz = als Instrument zum Kapazitätsaufbau vor Ort bewährt = Förderung soziale Inklusion, Armutsbekämpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der lokalen Wirtschaft = Bedarf verstärkter Synergien und engerer Abstimmung mit kommunalen Behörden und lokalen Einrichtungen = unterstützt Ansiedelung und Integration legaler Zuwanderer in ländlichen Gebieten ( Erfahrung zeigt, dass sich LEADER bewährt hat )

20 Das neue Umsetzungsmodell EU definiert Ziele und Indikatoren, Maßnahmenspektrum, grundlegende Erfordernisse und Governance-Strukturen Kommission Kommission genehmigt MS GAP Pläne Jährlicher haushalterischer Jahresabschluss und "performance clearance" (basierend auf Output mit Angaben zu results ) Audit und mögliche finanzielle Konsequenzen beschränkt auf schwerwiegende Verstöße gegen grundlegende Erfordernisse und Governance-Strukturen Mehrjährlges System für Berichte und Auswertung der Zielerreichung MS MS wählt und definiert Interventionen und setzt Ziele MS kontrolliert Anträge und erlässt ggf. Förderbescheide MS definiert Fördervoraussetzungen für Begünstigte Begünstigte MS fordert irreguläre Zahlungen zurück für anderweitige GAP-Verwendung Quelle: EU-Kommission, 2018 Seite 20

21 Umsetzungsmodell Was bedeutet das für LEADER? Weniger Vorschriften im EU-Recht (compliance performance) Schwerpunkt auf Ergebniserzielung (z. B. Anzahl der LES, Anzahl der profitierenden Personen, neue Arbeitsplätze in geförderten Projekten) Mehr Entscheidungsfreiraum bei der Ausgestaltung des Umsetzungs-, Verwaltungs- und Kontrollsystems Chance zur Vereinfachung liegt im Wesentlichen bei den Ländern Anerkennen der Kontrollergebnisse ( single audtit )

22 Strategieplan für die 1. und 2. Säule) Einkommen Wettbewerbsfähigkeit Wertschöpfungskette Klimawandel Umwelt Landschaft Generationswechsel Ländliche Räume Ernährung & Gesundheit GAP- Strategie - plan Entk. Direktz. Bew. verpflicht. Investitionen FI Ländl. Infrastr. Risikomanagm. Beratung Zusammenarb., 2018

23 Planungsprozess Nationaler GAP-Plan Kommission Genehmigung Strategie: Maßnahme 1 Maßnahme 2 Maßnahme 3 MS/Regionen: Performance- und Rechtmäßigkeitsregelungen für die Begünstigten Maßnahmetypen nach Zielen und Festlegung von Anforderungen (targets) Einschlägige Ziele und Festlegung von Anforderungen (targets) SWOT-Analyse EU Performance- und Rechtmäßigkeitsrahmen für MS/Regionen: EU-Vorgaben für Governance EU-Ergebnisrahmen und anreize Beachtung grundlegender EU-Anforderungen für: Ausgestaltung/Anwendung der Maßnahmetypen Management- & Kontrollsysteme

24 Inhaltliche Schwerpunkte ELER Stärkere inhaltliche und organisatorische Verknüpfung mit der 1. Säule Gemeinsamer Strategieplan mit Interventionslogik zur Spezifizierung von Maßnahmen, um bestimmte Ziele zu erreichen Keine separaten Entwicklungsprogramme, keine detaillierten Maßnahmenbeschreibungen Mehr Flexibilität im Rahmen der künftigen Grünen Architektur :

25 Inhaltliche Schwerpunkte für den ELER Entwicklung des Agrarsektors Bedarf für Wachstum und Beschäftigung für Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten, um diese als attraktive Lebens- und Wohnorte zu erhalten Strukturelle Fragen zu wenig attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten Investitionslücken bei Infrastruktur (inkl. digital) signifikante Abwanderung, insb. von Jugendlichen Neue Wertschöpfungsketten in der Bioökonomie (Ressourceneffizienz, Produktion sauberer Energie, Verringerung von Abfällen) Ressourcenschonende Landnutzung (s. grüne Architektur)

26 Klicken Sie, um das Titelformat zu bearbeiten Zeit für Fragen...