Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union nach 2020

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1 Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union nach 2020 Die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission vom 01. Juni 2018 Pflanzenbautag 2018 Maria Hansen Seite 1

2 Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - Ältestes gemeinsames Politikfeld der EU - Bedeutung für Brandenburg: 2017 flossen 340 Mio. Euro Direktzahlungen aus der 1. Säule nach Brandenburg sowie 53 Mio. Euro für Flächenmaßnahmen des ELER - hochgerechnet auf 7 Jahre/1 Förderperiode: 2,75 Mrd. Euro - Ländliche Entwicklung: 279 Mio. Euro stehen aus dem ELER zur Umsetzung von LEADER von in Brandenburg zur Verfügung Seite 2

3 GAP im Wandel? - Drei für den Agrarbereich zentrale Dokumente: 1. GAP-Strategie-VO (COM(2018) 392) EGFL und ELER 2. Horizontale VO (COM(2018) 393) Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP 3. GMO-VO COM(2018) 394) VO zur Änderung der 1308/ Diverse Stellungnahmen, die sich in zwei Richtungen bewegen: a) Branchenverbände: 1. Säule stabil halten, grüne Anforderungen nicht erhöhen b) Gesellschafts- und Umweltverbände: mehr Betonung des Klima- und Umweltschutzes, kein Verteilen der Gelder nach dem Gießkannenprinzip - Gesellschaftliche Diskussionen um den Sinn und die Berechtigung der GAP ( pauschale Flächenzahlungen ) nehmen zu - Forderung Öffentliches Geld für öffentliche Leistung gewinnt zunehmend an Bedeutung Wandel der GAP von den Zielen Ernährungssicherung, Einkommensstützung für Landwirte und Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse hin zu mehr Beachtung von Klima- und Umweltschutz Seite 3

4 Ziele der Europäischen Kommission (KOM) Seite 4

5 Inhaltliche Ziele - Schwerpunkte ökonomisch Förderung landwirtschaftl. Einkommen (Krisenfestigkeit), Ernährungssicherheit Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Technologie, Digitalisierung Verbesserung der Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette Umwelt Klimaschutz und nachhaltige Energie nachhaltige Entwicklung, effiziente Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen Schutz der Biodiversität, Verbesserung von Ökosystemleistungen und Erhaltung von Lebensräumen und Landschaften sozial Attraktivität für Junglandwirte und Erleichterung der Unternehmensentwicklung in ländlichen Gebieten Förderung von Beschäftigung, Wachstum, sozialer Inklusion sowie der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten Quelle: Vortrag Dr. Peter Jahr (MdEP) Seite 5

6 Finanzielle Ausstattung der GAP - Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist noch nicht beschlossen - KOM-Vorschlag bedeutet eine Kürzung von ca. 3 % in der 1. Säule und ca. 15 % in der 2. Säule (nach Angaben BMEL) - Finanzierungsszenarien: SZENARIO Keine Beitragserhöhung (1,0 % BNE) Kürzung Agrarbudget Rasenmäher-Methode - 16 % vollständiger Defizitausgleich (1,3% BNE) 0 % Oettinger-Formel (1,1...% BNE) - 3 % Quelle: Vortrag Dr. Peter Jahr (MdEP) Seite 6

7 Grundsätzliche Ausgestaltung der GAP nach Vorstellung der KOM (Strategie-VO) - Stärkere Ziel- und Ergebnisorientierung als bisher - Fonds EGFL und ELER werden in einer Verordnung abgebildet, bleiben jedoch als eigenständige Fonds bestehen damit auch Erhalt der 2-Säulen-Struktur der GAP - Art der Umsetzung der beiden Fonds ändert sich im Binnenverhältnis zwischen KOM und Mitgliedstaat erheblich: Einführung des sogenannten neuen Umsetzungsmodells (new delivery model) - Grüne Architektur der GAP wird ein zentraler Baustein - Kappung und Degression sind im KOM-Vorschlag obligatorisch vorgesehen - echter Betriebsinhaber ebenfalls obligatorisch Seite 7

8 Das neue Umsetzungsmodell Mitgliedstaat EU-KOM Nationale Strategiepläne Mehr Subsidiarität: Mitgliedstaaten Zahlungsempfänger sollen mehr Verantwortung übernehmen durch mehr Gestaltungsspielraum Quelle: Vortrag Dr. Peter Jahr (MdEP) Seite 8

9 Paradigmenwechsel: GAP-Strategieplan Neues Umsetzungsmodell neue Aufgabenverteilung zwischen KOM und Mitgliedstaat - Mitgliedstaaten erstellen einen nationalen GAP-Strategieplan für die 1. und 2. Säule - KOM gibt Ziele und den Rahmen vor - Darstellung der unterschiedlichen Maßnahmen (ab 2021: Interventionen) durch den Mitgliedstaat: Festlegen der Anforderungen und der Zielwerte (targets) - Festsetzen von Indikatoren zur Gewährleistung der Zielerreichung (KOM/MS) - Ausgestaltung der Kontroll- und Sanktionsregeln durch den Mitgliedstaat - Genehmigungsvorbehalt der KOM für den Strategieplan - Verwaltungsstruktur (Governance) und Nutzung des InVeKoS bleiben bestehen - Mitgliedstaat: Überwachung und Berichterstattung an die KOM - Reduzierung der Anzahl direkter Kontrollen durch die KOM Seite 9

10 Der nationale GAP-Strategieplan Föderalismus? 16 Bundesländer = 13 Regionen = 13 Zahlstellen? Aber nur 1 Plan für alles? - Koordinierung übernimmt BMEL - 1. Säule wird wie bisher über nationale Gesetze, also einheitlich in Deutschland umgesetzt - zwei große Herausforderungen: a) Beschreibung der Interventionen der 1. Säule b) Beschreibung der Interventionen der 2. Säule auf abstraktem Niveau, so dass sich alle Fördergegenstände darunter erfassen lassen jedes Bundesland kann die jeweils gewünschten Maßnahmen umsetzen - regionale Umsetzung der 2. Säule wird über Landesrichtlinien erfolgen Seite 10

11 Direktzahlungen - Interventionen Zuwendungsberechtigt sind ausschließlich echte Betriebsinhaber! - Einkommensgrundstützung Art Kleinerzeugerpauschale Art Umverteilungseinkommensstützung Art Einkommensstützung für Junglandwirte Art. 27 Neue Elemente: - Konditionalität nach Art. 11 und 12 Zusammenführung der bisherigen CC- und Greening-Regelungen bei gleichzeitiger Verschärfung der Anforderungen (Erhöhung der Baseline) und Vorhalten eines Betriebsnachhaltigkeitsinstruments Grundvoraussetzung für den Erhalt der Direktzahlungen und aller Prämienzahlungen für Flächenmaßnahmen in der 2. Säule - Eco Schemes Regelungen für Klima und Umwelt nach Art. 28 (Nicht zu verwechseln mit dem Öko-Landbau!) Eco Schemes sollen in ihren Anforderungen über denen der Konditionalität liegen, Mitgliedstaat muss diese Intervention anbieten, für den Landwirt ist dies eine freiwillige Maßnahme Grüne Architektur Verbindung aus Konditionalität, Eco Schemes und den AUKM der 2. Säule Seite 11

12 Ausgestaltung der 1. Säule Regelungen für Klima und Umwelt Neue Konditionalität (alt: CC + Greening) hier strikt vorgegebene Regelungen durch KOM JLW Umverteilung KEP Einkommensgrundstützung Seite 12

13 Vergleich der grünen Architektur der aktuellen und der zukünftigen Förderperiode Quelle: Vortrag Dr. Peter Jahr (MdEP) Seite 13

14 Ausgestaltung der 2. Säule - Kernaussage: das bisherige Förderspektrum der 2. Säule bleibt weitestgehend erhalten - LEADER als in Brandenburg erfolgreich etabliertes Instrument kann weitergeführt werden - Flächenmaßnahmen werden weiterhin eine große Bedeutung haben (abhängig von der Höhe der Umschichtung von Mitteln der 1. in die 2. Säule -> Diskussion auf nationaler Ebene) - EU-Beteiligungssätze sinken z. T. deutlich -> erhöhter Kofinanzierungsbedarf durch die Bundesländer Bsp: AGZ bisher 75 % EU-Beteiligung, neu: 65 % BB: 80 % der LF sind benachteiligtes Gebiet - Minderfinanzierung muss aufgefangen werden Verantwortung will nach eigener Aussage die GroKo übernehmen (siehe Koalitionsvertrag) Seite 14

15 Forderungen Brandenburgs - finanzielle Ausstattung der GAP soll mindestens in der bisherigen Höhe festgesetzt werden - Beibehaltung einer starken 1. Säule als Instrument der Einkommenssicherung der Landwirte - Ablehnung des Kriteriums echter Betriebsinhaber sowie von Kappung/Degression und externer Konvergenz (maximal: fakultative Regelungen) - Grüne Architektur : klare Abgrenzung zwischen den Elementen der Konditionalität, der Eco Schemes und der AUKM der 2. Säule - Streichung der Tierkennzeichnung und Registrierung und des Betriebsnachhaltigkeitsinstruments aus der Konditionalität (wirksame fachrechtliche Kontrollsysteme sind vorhanden) - Interventionen müssen mit weniger bürokratischem Aufwand umsetzbar sein als die Maßnahmen der aktuellen Förderperiode sowohl in der 1. als auch besonders in der 2. Säule - Anzahl der Befugnisse für die KOM, nachträglich delegierte Rechtsakte zu erlassen, muss drastisch reduziert werden - Abschaffung gekoppelter Direktzahlungen (Wettbewerbsverzerrungen reduzieren) - Beibehaltung der bisherigen EU-Beteiligungssätze im ELER - Vereinfachung, wo immer es möglich ist.. Seite 15

16 Knapper Zeitplan Diskussion auf Brüsseler Parkett - Diskussion der Vorschläge der KOM im Europäischen Parlament und im Rat - EP: Berichterstatter des Agrarausschusses haben Ende November ihre Berichte vorgelegt, Änderungsanträge konnten bis zum eingereicht werden - Agrarausschuss fordert von den Mitgliedstaaten erst eine Entscheidung zur Finanzierung MFR soll erst verabschiedet werden, bevor der Ausschuss und anschließend das Plenum über die GAP-Verordnungen entscheiden will Problem: Wahl zum Europaparlament Ende Mai Rat: in den Ratsarbeitsgruppen bringen die Mitgliedstaaten ihre Forderungen und Stellungnahmen zu den Vorschlägen der KOM ein Ratsbeschluss wird nicht vor Frühjahr 2019 erwartet - Trilog wird frühestens in der 2. Jahreshälfte 2019 starten Seite 16

17 Kritische Punkte aus EP-Sicht - Verschieben des Inkrafttretens auf den (Übergangsregelungen) - Kappung & Degression: Wegfall der Degression, Kappung abmildern - Echter Betriebsinhaber soll erhalten bleiben, aber Ergänzungen hinsichtlich der juristischen Personen - Eco Schemes evtl. in die 2. Säule verschieben - Anreizkomponente stärker betonen - Entbürokratisierung und Vereinfachung Parallel vorbereitende Arbeiten in Deutschland - Erstellung einer SWOT-Analyse BMEL unter Beteiligung der Bundesländer - beginnende Arbeiten am GAP-Strategieplan auf Bundesebene Seite 17

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Referat 31 Grundsatzangelegenheiten der ländlichen Entwicklung und der Landwirtschaft, Rechtsangelegenheiten Referentin: Maria Hansen Seite 18