Aktuelle Informationen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ab Kolloquium Agrarökonomie Abteilung 600/ Referat 610. Uta Maier Jena,

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1 Aktuelle Informationen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ab 2020 Kolloquium Agrarökonomie Abteilung 600/ Referat 610 Uta Maier Jena,

2 Komplexe I Allgemein II Säule 1 Kategorien von Interventionen in Form von Direktzahlungen (Titel III, Kapitel II, Art. 14 bis Art. 38) Sektorale Interventionskategorien (Titel III, Kapitel III, Art. 39 bis Art. 63) III Säule 2 Interventionsbereiche des ELER (Titel III, Kapitel IV, Art. 64 bis Art. 78) Finanzbestimmungen für den ELER (Titel IV, Art. 83 bis Art. 90) IV GAP Strategieplan (Titel V, Artikel 91 bis 109)

3 I Allgemein Direktzahlungen: Konvergenz

4 I Allgemein Direktzahlungen: Konvergenz

5 I Allgemein Neuer Ansatz 1. Mehr Flexibilität/Subsidiarität für die Mitgliedstaaten 2. Nationale Strategiepläne für die gesamte GAP (1. Säule und 2. Säule) und für den gesamten Zeitraum Darlegung wie die neun EU-weiten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ziele mit einer Kombination von Interventionen aus 1. und 2. Säule (Direktzahlungen, Marktmaßnahmen, Interventionen der ldl. Entwicklung) erreicht werden sollen Festlegung von quantitativen Zielen, gemeinsame Indikatoren 3. Die Kommission wird die einzelnen Pläne mit einer Kommissionsentscheidung genehmigen 4. Gewährleistung von Kohärenz und Schutz des Binnenmarkts

6 I Allgemein Mittelvolumen ME 2020 VO 1307/2013 Anhang III VO 1305/2013 Anhang I ab 2021 (Vorschläge Anhang VII/IX) 2020 : 2021 Nationale Obergrenze Mio , ,1 ca. 96 % 80 ELER Mio ,8 989,9 ca. 85 % Nationale Obergrenze /ha ca. 300 ca. 289 ELER /ha ca. 70 ca

7 II Säule 1 Kategorien von Interventionen in Form von Direktzahlungen (Titel III, Kapitel II, Art. 14 bis Art. 38) 1. Entkoppelte Direktzahlungen Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit (Art. 17 ff) Pauschalzahlung für Kleinerzeuger (Art. 25) fakultativ Ergänzende Umverteilungseinkommensstützung (Art. 26) Ergänzende Einkommensstützung für Junglandwirte (Art. 27) fakultativ Regelungen für Klima und Umwelt (Art. 28) Angebot durch MS Inanspruchnahme der Betriebe verpflichtend fakultativ

8 II Säule 1 Kategorien von Interventionen in Form von Direktzahlungen (Titel III, Kapitel II, Art. 14 bis Art. 38) Kürzung Direktzahlungen (Art. 15) mind. 25 % für Tranche bis mind. 50 % für Tranche bis Degression mind. 75 % für Tranche bis % ab Kappung Direktzahlungen Personalaufwendungen = Kürzungsgrundlage delegierte Rechtsakte!!! die vom Betriebsinhaber gemeldeten, mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit verbundenen Löhne oder Gehälter, einschließlich Steuern und Sozialabgaben Berechnung mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit verbundenen Standardlöhne und gehälter auf nationaler oder regionaler Ebene multipliziert mit gemeldeten Zahl von Jahresarbeitseinheiten.

9 II Säule 1 Kategorien von Interventionen in Form von Direktzahlungen (Titel III, Kapitel II, Art. 14 bis Art. 38) 2. Gekoppelte Einkommensstützung Spezifische Landwirtschaftsformen (Art. 29 ff) nach Artikel 30 die aus wirtschaftlichen, sozialen, oder Umweltgründen von Kulturspezifische Zahlungen Bedeutung für Baumwolle sind:. (Art. 34 ff) Schaf- und Ziegenfleisch, Rind- und Kalbfleisch, Zuckerrüben

10 II Säule 1 Sektorale Interventionskategorien (Titel III, Kapitel III, Art. 39 bis Art. 63) Sektor Obst und Gemüse (Art. 42 ff) Bienenzuchtsektor (Art. 48 ff) Weinsektor (Art. 51) obligatorisch obligatorisch part. obligatorisch Hopfensektor (Art. 55ff) Sektor Olivenöl und Tafeloliven (Art. 56) Andere Sektoren (Art. 59ff) Forschung und Versuchslandbau Beratungsdienste, technische Hilfe Schulungen Ökologisch/biologische Erzeugung Maßnahmen zur Steigerung der Nachhaltigkeit Absatzförderung, Kommunikation, Vermarktung Umsetzung eu-weiter und nationaler Qualitätsregelungen Umsetzung von Rückverfolgbarkeit und Zertifizierungsregelungen

11 III. Säule 2 Interventionsbereiche des ELER 8 EU Interventionen, die von den Mitgliedsstaaten zu programmieren sind 1. Gebietsspezifische Benachteiligungen für verpflichtende Anforderungen (Art. 67) 2. Natürliche oder andere gebietsspezifische Benachteiligungen (Art. 66) 3. Umwelt-Klima und andere Bewirtschaftungsverpflichtungen (Art. 65) 4. Investitionen (Art. 68) 5. Zusammenarbeit (Art. 71) 6. Risikomanagement (Art. 70) 7. Niederlassung von Junglandwirten und Existenzgründern (Erhöhung auf max. 100 T ) (Art. 69) 8. Wissensaustausch und Information (Art. 72) GAP Plan verplichtend Förderung von Wissen, Innovation, Digitalisierung nach (Querschnittsziel der EU) Abgrenzung/ Komplementarität (Ergänzung) mit Strukturfonds (EFRE, ESF)

12 Finanzbestimmungen Flexibilität zwischen den Zuweisungen (Art. 90) 1. bis zu 15 % der zugewiesenen Mittel von Säule 1 in Säule 2 bzw. Säule 2 zu Säule 1 2. weitere 15 % von Säule 1 in Säule 2, wenn Verwendung für spezifische umwelt- und klimabezogene Zielen nach Art. 6 Absatz 1 3. bis 2 % für Mittelaufstockung bei Niederlassung von Junglandwirten (Art. 86 Absatz 4b)

13 Wechselwirkungen zwischen Direktzahlungen und dem ELER 1. GAP Strategieplan mit Sanktionierung für DZ und AUM, Ausgleichszahlung bei Nichteinhaltung von Grundanforderungen und GLÖZ (Anhang III) 2. Integration Landwirtschaftlicher Betriebsberatungsdienste in AKIS (Landwirtschaftliche Wissens- und Innovationssystems) 3. Kappungsmittel teilweise/oder gesamt an ELER (Art. 15-3) 4. 2 % des Direktzahlungsvolumens für DZ Zuschlag an Junglandwirte bzw. Übertragung auf ELER für Niederlassung von Junglandwirten 5. Abgrenzung der Regelungen für Klima und Umwelt (Art. 28 Absatz 5d) mit Umwelt-, Klima- und anderen Bewirtschaftungsverpflichtungen (Art. 65 Absatz 5d)

14 III. Säule 2 ELER Beteiligungen (Art. 85) Mindestsatz der ELER Beteiligung 20 % Höchstsätze der ELER Beteiligung 43 % in der Regel 65 % für Ausgleich von naturbedingten Benachteiligungen (Art. 66, BENA) 70 % in weniger entwickelten Regionen 80 % für Bewirtschaftungsverpflichtungen (Art. 65), Gebietsbezogene Benachteiligungen (Art. 67), nichtproduktive Investitionen (Art. 68), EIP (Art. 71), LEADER 100 % Degression/Kappung (Art. 15) und Umschichtung (Art. 90) VO 1305/ % als Übergangsregion

15 III. Säule 2 ELER Zuweisungen (Art. 86) Mindestsätze der ELER Zuweisung 5 % LEADER 30 % mit spezifischen umwelt- und klimabezogenen Zielen (Art. 6 Absatz 1d,e,f) ohne Artikel 66 (BENA) Höchstsätze der ELER Zuweisung 4 % für technische Hilfe

16 IV GAP Strategieplan Artikel 93 Jeder Mitgliedstaat erstellt einen einzigen GAP- Strategieplan für sein gesamtes Hoheitsgebiet. Werden Teile des GAP-Strategieplans auf regionaler Ebene erstellt, so gewährleisten die Mitgliedstaaten die Kohärenz und Übereinstimmung mit den auf nationaler Ebene erstellten Teilen des GAP-Strategieplans.

17 IV GAP Strategieplan Zweck Kohärenz zwischen den GAP-Instrumenten ELER: Darstellung der Konsistenz zur Partnerschaftsvereinbarung (Art. 7ff ESI-VO) sicherstellen (aber nicht Teil der PV!) Darstellung von EU-Prioritäten/ Zielen und gewählten Instrumenten und deren Ausgestaltung und Gewährleistung der Zielerreichung durch Etappenziele GAP Plan mit Zielwerten - Wahrnehmung EU-Haushalts- Verantwortung Rechtssicherheit über bestimmte Elemente des Plans für MS Stärkung der Ergebnisorientierung: Finanzeinsatz korrespondiert mit Zielen

18 IV GAP Strategieplan Allgemeine Ziele (Titel II, Art. 5) Stärkung eines intelligenten, krisenfesten und diversifizierten Agrarsektors Stärkung von Umweltpflege und Klimaschutz und Beitrag zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen der EU Stärkung des sozioökonomischen Gefüges in ländlichen Regionen

19 IV GAP Strategieplan Spezifische Ziele (Titel II, Art. 6) Einkommensunterstützung und -stabilisierung sowie Resilienz landwirtschaftlicher Betriebe Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Beibehaltung der Marktorientierung Stärkung landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette Beitrag zum Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel Nachhaltige Entwicklung und effiziente Nutzung von Ressourcen Beitrag zu Natur- und Landschaftsschutz Förderung von Junglandwirten und Existenzgründern Förderung von Beschäftigung, Wachstum, sozialer Integration und lokaler Entwicklung in ländlichen Räumen inklusive Bioökonomie Gesellschaftliche Erwartungen an Ernährung und Gesundheit

20 IV GAP Strategieplan Indikatoren zur Ergebnismessung (Art. 7) Output-Indikatoren Umfang der Aktivität einer Politikmaßnahme (z. B. Anzahl der geförderten Hektare, Zahl der Projekte) Ergebnisindikatoren Bezug zu den spezifischen Zielen (z. B Anteil geförderter Flächen mit Klimaschutzmaßnahmen an LF) Wirkungsindikatoren Effekt einer Maßnahme in längerfristiger Betrachtung im Verhältnis zu den Zielen der GAP (z. B Verringerung der Treibhausgasemissionen) Art. 120 Ermächtigung für del. Rechtsakte u. a. zur Festlegung von Kontextindikatoren, weiteren Indikatoren, Berechnungsmethoden etc.

21 Fragen 1. Wo verbleiben Degressions- und Kappungsmittel? DE/ Bundesländer wo sie anfallen? VO würde dies zulassen!! 2. Wohin gehen die Kappungsmittel? Umverteilung/ 2. Säule Liegt in der Entscheidungskompetenz der Mitgliedsstaaten!! 3. Wo wird der Begleitausschuss plaziert? Bundesländer/ DE 4. Wie wird Öko-Schema geregelt? Wie wird es auf Bundesländer heruntergebrochen? Entlasten Maßnahmen der 1. Säule die 2. Säule? 5. Welchen Beitrag muss Landwirtschaft zum Klimaschutzziel (THG Emissionen) leisten? Nicht Bestandteil in der GAP, sondern muss auf die Sektoren in den MS runtergebrochen werden!!

22 Fragen 1. Wo verbleiben Degressions- und Kappungsmittel? DE/ Bundesländer wo sie anfallen? VO würde dies zulassen!! 2. Wohin gehen die Kappungsmittel? Umverteilung/ 2. Säule Liegt in der Entscheidungskompetenz der Mitgliedsstaaten!! 3. Wo wird der Begleitausschuss plaziert? Bundesländer/ DE 4. Wie wird Öko-Schema geregelt? Wie wird es auf Bundesländer heruntergebrochen? Entlasten Maßnahmen der 1. Säule die 2. Säule? 5. Welchen Beitrag muss Landwirtschaft zum Klimaschutzziel (THG Emissionen) leisten? Nicht Bestandteil in der GAP, sondern muss auf die Sektoren in den MS runtergebrochen werden!!