Landwirtschaftstagung Loccum Februar 2019 Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung, natürliche Ressourcen, Biodiversität: Die grüne Architektur der GAP

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1 Landwirtschaftstagung Loccum Februar 2019 Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung, natürliche Ressourcen, Biodiversität: Die grüne Architektur der GAP Uwe Latacz-Lohmann Institut für Agrarökonomie Universität Kiel Norbert Röder, Karin Reiter Thünen Institut für Ländliche Räume 1

2 Die Ziele der GAP Tragfähige landwirtschaftliche Einkommen, Krisenfestigkeit, Ern.sicherheit Ausrichtung auf den Markt, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Verbesserung der Position der Landwirte in der WS-Kette Beitrag zum Klimaschutz, Anpassung an Klimawandel Nachhaltige Entwicklung und effiziente Bewirtschaftung nat. Ressourcen Biodiversität, Ökosystemleistungen, Landschaftserhalt, Lebensräume Junglandwirte, Unternehmensentwicklung Beschäftigung, Wachstum, Inklusion im ländlichen Raum Gesellschaftliche Erwartungen erfüllen (Ernährung, Gesundheit, Tierwohl) 2

3 Neue Governance-Strukturen: weniger EU mehr Mitgliedstaat 1. Nationale Strategiepläne 2. Neue Verwaltungs- und Kontrollsysteme 3. Systemwechsel im Berichtswesen: Von Rechtmäßigkeits- zur Leistungsüberprüfung: Indikatorensystem 4. Noch offen: Einflussnahme der EU-KOM über delegierte Rechtsakte 3

4 Die gegenwärtige grüne GAP-Architektur Interventionstiefe/ Schärfe der Auflagen Freiwillige AUKM 2. Säule mit Kulissenbegrenzung Freiwillige AUKM 2. Säule ohne Kulissenbegrenzung Ordnungsrecht mit/ohne Billigkeitsausgleich Greening Cross Compliance (GLÖZ) Greening GLÖZ Ordnungsrecht, Cross Compliance (Grundanforderungen an die Betriebsführung) Normallandschaft Schutzgebiete Landwirtschaftlich genutzte Fläche 100% 4

5 Neue grüne Architektur der GAP bessere Wirkung mit weniger Geld? 1. Neue Konditionalität: 16 Grundanforderungen an die Betriebsführung, 10 GLÖZ-Standards. 3 neue GLÖZ: organische Böden; Nährstoffmanagement; Pufferstreifen. Neu: Größerer Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten 2. Eco-Schemes der 1. Säule (kein Mindestbudget; keine inhaltlichen Vorgaben; Rechtsanspruch; einjährig; Bund programmiert; 100% EU-finanziert) 3. Agrarumwelt- und Klimaschutzprogramme der 2. Säule (> 30% der ELER-Mittel; Länderkompetenz) Konditionalitäten, Öko-Regelungen und AUKM dürfen sich nicht überschneiden (Doppelförderung) 5

6 Die neue grüne GAP-Architektur Interventionstiefe/ Schärfe der Auflagen Freiwillige AUKM 2. Säule mit Kulissenbegrenzung Freiwillige AUKM 2. Säule ohne Kulissenbegrenzung Ordnungsrecht mit/ohne Billigkeitsausgleich Eco-Schemes 1. Säule (einjährig) Cross Compliance Konditionalität (GLÖZ +3) Eco-Schemes GLÖZ +3 Ordnungsrecht, Cross Compliance Konditionalität (Grundanforderungen an die Betriebsführung) Normallandschaft Schutzgebiete Landwirtschaftlich genutzte Fläche 100% 6

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8 Was noch zur grünen Architektur gehört 1. Möglichkeiten zur Umschichtung zwischen den Säulen: Säule bis zu 32% (Art. 90), aber auch Säule 15% 2. Möglichkeit der Gewährung eines Billigkeitsausgleichs in ausgewiesenen Schutzgebieten (Art. 67) 3. Investitionen zum Zwecke des Umwelt- und Klimaschutzes (Art. 68), z.b. Flächenerwerb, Aufforstung, nicht produktive Inv. 4. Förderung der Zusammenarbeit (Art. 71) und Wissensaustausch und Information (Art. 72) Humankapital 5. Budgetvorgaben: >30% ELER-Mittel für Umwelt und Klima 8

9 Eco-Schemes Vorgaben der EU Für MS obligatorisch, keine inhaltlichen Vorgaben, kein Mindestbudget, für Landwirt freiwillig In der 1. Säule programmiert: Einjährig (Antrag im Mai) Rechtsanspruch Gestaltung durch Bund Keine Doppelförderung mit AUKM oder Konditionalität Zwei Möglichkeiten der Entgeltkalkulation Wie AUKM nach Kosten und Einkommensverlust Als Einkommensgrundstützung (keine Kostenorientierung erforderlich) 9

10 Eco-Schemes vs. AUKM 2. Säule Eco-Schemes AUKM Basis-Ausgestaltung Bund Land Verhältnis Empfänger / Behörde Zuwendungsempfänger Wann sind Flächen der Behörde bekannt Rechtsanspruch Echter Landwirt und beihilfefähige Fläche der 1. Säule 15. Mai des Durchführungsjahres Bewilligung Relativ frei Mit deutlichem Vorlauf (Vorjahr) Laufzeit Einjährig Mehrjährig Entgeltkalkulation Relativ frei Nur Mehraufwand 10

11 Welche Maßnahmen eignen sich für die Eco-Schemes? Flächenbezogene Maßnahmen (da Auszahlung pro ha) Maßnahmen, die Umweltnutzen auch einjährig und unabhängig von Standortverhältnissen stiften Einfache Maßnahmen, die keiner Vor-Ort-Betreuung bedürfen und einfach zu kontrollieren sind Maßnahmen, die bestimmtes Volumen sicher erwarten lassen Maßnahmen, die implizit mehrjährig sind Beispiele: Ökolandbau-Förderung, extensive Grünlandwirtschaft, Weideprämien, vielfältige Fruchtfolgen, Förderung kleiner Schläge, Brache und Blühstreifen. 11

12 Welche Maßnahmen eher nicht für Eco-Schemes? Maßnahmen, die erst langfristig Umweltnutzen bringen (z.b. Nährstoffmanagement; Schutz organischer Böden) Maßnahmen mit sehr frühen oder sehr späten Kontrollterminen (z.b. Verbot des Schleppens/Walzens von Grünland) Maßnahmen, die sehr stark in ihrer Inanspruchnahme zwischen den Jahren schwanken können Nicht möglich: Tierwohlförderung, außer Weideprämie 12

13 Implementierungsmodelle für Eco-Schemes Greening-Modell : Fixes Paket bestehend aus verschiedenen Einzelmaßnahmen ja/nein-entscheidung für Landwirt Freie Festlegung der Zahlungshöhe (Art. 28 (6) a) Ökopunkte-Modell : Menü an Maßnahmen, die mit Punkten bewertet sind; Landwirt wählt aus Menü nach Belieben z.b. DVL-Gemeinwohlprämie, Entry Level Stewardship fester Preis je Punkt, Höhe frei festgelegt (Art. 28 (6) a) AUKM-Modell wie in der jetzigen 2. Säule Kostenorientierte Bezahlung (Art. 28 (6) b) 13

14 Eco-Schemes aus Sicht der Landwirte Einjährige Maßnahmen unternehmerische Flexibilität Rechtsanspruch Planungssicherheit? Überkompensation der Teilnahmekosten zulässig Anreizkomponente Umweltschutz als Betriebszweig Bei Überzeichnung: Kürzung der Basisprämie oder Begrenzung der teilnahmeberechtigten Fläche je Betrieb Verteilungskämpfe zwischen DZ-Befürwortern und Gemeinwohlpropagandisten zu erwarten, da kein Mindestbudget 14

15 Eco-Schemes Herausforderungen Abgrenzung gegen AUKM insbesondere, wenn Zahlungen der Eco-Schemes nicht auf Basis des Kostenausgleichs gewährt werden (Zwang zum Gegenrechnen) Viele Optionen im Ackerbau; relativ wenige im Grünland Politisch: Festlegung Mindestbudget oder Finanzierungspriorität 15

16 Welche Maßnahmen eignen für die 2. Säule? Wirksamkeit nur bei mehrjähriger Durchführung der Maßnahme auf derselben Fläche Effektive Kontrolle nur bei mehrjähriger Durchführung der Maßnahme auf derselben Fläche möglich (z.b. Verzicht auf Einsatz von Düngemitteln) Erfolg der Maßnahme hängt von Einbettung in den lokalen Kontext ab Maßnahme soll auch anderen Landbewirtschaftern als echten Landwirten zur Verfügung stehen Alle nicht flächenbezogenen und investiven Maßnahmen 16

17 Fast alles ist machbar Fazit Legislativvorschlag bietet Möglichkeit zur Gestaltung einer effizienten, gut ausgestatteten Agrarumwelt- und Klimapolitik! Lässt den MS so viel Spielraum, dass auch eine gegenteilige Umsetzung möglich ist: gekoppelte Zahlungen, Risikoabsicherung, Umschichtung 1. Säule, light green, Erfolg hängt vom politischen Gestaltungswillen der MS ab Heterogenität der GAP 17

18 Transformationspfade zu mehr Gemeinwohlorientierung der GAP Mindestbudgetanteil für Öko-Regelungen der 1. Säule festlegen und sukzessive zu Lasten der Basisprämie erhöhen. GLÖZ-Standards ins Ordnungsrecht übernehmen Sukzessiver Übergang von einer säulenzentrierten zu einer themenzentrierten GAP Neu austarieren, welches Thema auf welcher Ebene gelöst werden soll (Klima EU; Tierwohl Bund; ländl. Entw. Land) GAP-Budget nur noch als Finanztopf verstehen 18

19 Transformationspfade zu mehr Gemeinwohlorientierung der GAP 2. Säule Brexit 2. Säule 1. Säule Eco- Schemes kofinanziert Einkommen.... Risikomgt. 1. Säule 100% EU finanziert Tierwohl Natura Säule Basisprämie Klimaschutz

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