Was hat die EU Kommission mit Leader vor? Christine Falter. GD Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung Europäische Kommission

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1 Was hat die EU Kommission mit Leader vor? Christine Falter GD Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung Europäische Kommission Bundesweites LEADER-Treffen Goslar, November 2017

2 Präsident Juncker zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik In den nächsten fünfzig Jahren kann die Gemeinsame Agrarpolitik eine ebenso wichtige Rolle spielen, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Sie muss den Landwirten ein grundlegendes Sicherheitsnetz zur Verfügung stellen; sie muss den Anforderungen der Gesamtgesellschaft gerecht werden und dazu gehören nun mal Fragen der Lebensmittelsicherheit, des Umweltschutzes und des Klimawandels. Sie muss sinnvolle Beiträge zu den Prioritäten der Kommission liefern, und dem Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz und den Zielen der nachhaltigen Entwicklung dienen. (Outlook Konferenz, 6. Dezember 2016)

3 Herausforderungen und Chancen Habitate Artenvielfalt Nahrungsmittel Energie Biomasse Klima Ländlicher Raum Wettbewerbsfähigkeit Kulturlandschaft Ressourcenmanagement 3

4 Die Prioritäten der Europäischen Kommission 1. Jobs und Investitionen 2. Digitaler Binnenmarkt 3. Energie und Klima 4. Stärkung des Binnenmarktes 5. Wirtschaftsund Währungsunion 6. Freier Handel 7. Vertrauen und Grundrechte 8. Migration 9. EU als globaler Akteur 10. Demokratischer Wandel

5 UN Ziele für die nachhaltige Entwicklung Armut beenden Hunger beenden Sauberes Wasser und Hygiene Saubere Energie Nachhaltiges Wachstum Innovation und Infrastruktur Nachhaltige Städte und Gemeinden Verantwortlicher Konsum Klimawandel Landökosysteme schützen

6 Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik Mittelfristiger Finanzrahmen (MFF) Mittelfristiger (in Millionen EURO - in laufenden Preisen) Finanzrahmen Säule: Marktausgaben und Direktzahlungen % davon Direktzahlungen [62%] 2. Säule: Ländliche Entwicklung % Gesamt % (38 % des MFF)

7 Schwerpunkte der ländlichen Entwicklung Wissenstransfer und Innovation (horizontal) Soziale Integration 15% (Leader: 6,9%) Technische Hilfe 3% Wettbewerbsfähigkeit 20% Wettbewerbsfähigkeit Ressourceneffizienz und Klima 9% Wertschöpfungskette & Risiko management 10% Wertschöpfungskette Risikomanagement Erhalt und Verbesserung von Ökosystemen Ressourceneffizienz und Klima-Aktionen Ökosysteme und Landschaft 43% Lokale Entwicklung und Soziale Integration 7

8 Umsetzung Leader / CLLD Umsetzung Leader/ CLLD 2287 LAGs ausgewählt Insgesamt geplant: 2536 > 300 FLAGs (EMFF) ca. 200 ESF/ERDF LAGs

9 Erste Erfahrungen: Erfolgsfaktoren Kontrollierbarkeit & Überprüfbarkeit Ergebnisorientierung Einfache Umsetzungsmechanismen Beratungs- Kapazität Partnerschaft Effizienz und Effektivität Netzwerke Dialog und Koordinierung 9

10 Leader relevante Vereinfachungen im Rahmen der Omnibus und Kontroll VO CPR: neue Option zur Berechnung vereinfachter Kostenoptionen (Finanzierungsplan - "draft budget") -> "draft budget established on a case by case basis and agreed ex-ante by the MA or in the case of EAFRD the authority responsible for the selection of operations, where the public support does not exceed EUR" (Art. 67(5) (a) (bis) VO Nr 1303/2013) Kontroll VO (VO Nr 809/2013): Umbrella Projekte: Überprüfung der Angemessenheit der Kosten zum Zeitpunkt der Zahlungsanträge der Unterprojekte Projekte bis zu 5000 EUR (förderfähige Ausgaben): Überprüfung der Angemessenheit der Kosten auf Basis eines Budgetentwurfs Projekte mit Förderanteil bis zu 30%: Feststellung der Angemessenheit der Kosten zum Zeitpunkt des Zahlungsantrags

11 Der übergreifende Kontext der Reformdiskussion EU Prioritäten, Nachhaltigkeitsziele und Kohärenz Subsidiarität und EU Mehrwert Ergebnisorientierter Haushalt Vereinfachung

12 Kommissar Hogan zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik Ich bin überzeugt, dass eine grundlegende Einkommensstützung und ein effektives Sicherheitsnetz in Form von Direktzahlungen essentieller Bestandteil jeder zukünftigen Agrarpolitik sein werden. Der Bedarf einer wachsenden Bevölkerung erfordert, dass mit den vorhandenen Ressourcen mehr produziert wird. Wasserknappheit, Erosion, Artenschwund, und Luftverschmutzung machen ein besseres Ressourcenmanagement zum zentralen Anliegen. Nachhaltige Produktion erfordert deutlich höhere Investitionen in Innovation, neue Technologien und Wissenstransfer! (Outlook Konferenz, 6. Dezember 2016)

13 Die Erklärung von Cork 2016 Für ein besseres Leben im ländlichen Raum 10 Punkte: 1. Förderung des Wohlstands im ländlichen Raum (" integrierte Strategien und Sektor übergreifende Konzepte") 2. Stärkung ländlicher Wertschöpfungsketten 3. Lebensfähigkeit und Dynamik des ländlichen Raums (" Verbindungen zwischen Stadt und Land stärken") 4. Erhaltung der ländlichen Umwelt 5. Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

14 Die Erklärung von Cork 2016 Für ein besseres Leben im ländlichen Raum 10 Punkte: 6. Förderung klimabezogener Maßnahmen 7. Förderung von Wissen und Innovation 8. Verbesserte Steuermechanismen im ländlichen Raum ("Anknüpfend an den Erfolg von LEADER und der Europäischen Innovationspartnerschaft für die Landwirtschaft sollen lokal initiierte, von der Basis ausgehende Konzepte zur Mobilisierung ländlicher Potenziale propagiert werden") 9. Effektivere und vereinfachte Umsetzung (" Verwaltungsaufwand für Begünstigte sowie Behörden verringern ; breite Anwendung von Optionen zur vereinfachten Kostenkalkulationen ; Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung stärken") 10. Leistungsfähigkeit und Rechenschaftspflicht der Politik

15 Diskussionspunkte zur zukünftigen Ausgestaltung der GAP Erweitertes Zielspektrum einschließlich "Juncker Prioritäten und Nachhaltigkeitsziele Anstrengungen für Klima, Ressourcenmanagement und Naturschutz Komplexität von Verwaltung und Kontrolle Erfordernis der Berücksichtigung struktureller Vielfalt und Subsidiarität Verstärkter Fokus auf ergebnisorientierte Umsetzung Verbesserung der Basisinfrastruktur (einschließlich Breitband) Kritik an Komplexität und Ineffektivität von Greening Kritik an Verteilungswirkungen der Direktzahlungen

16 Präsident Juncker zur ergebnisorientierten Budgetgestaltung Wir brauchen ein Budget, das auf Ergebnisse abzielt nicht auf Regeln. Eine Straße, die ins Nichts führt, aber regelkonform gebaut, ist immer noch eine Straße ins Nichts. Wir sollten das Geld nicht zum Zweck der Regelkonformität ausgeben. Letztere ist wichtig, aber bei unseren Investitionsanstrengungen müssen wir immer konkrete Ergebnisse im Kopf haben. (Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker - Ergebnisorientierte Budgetgestaltung 22 September 2015)

17 Mögliche Abfolge einer ergebnisorienierten Umsetzung 1. Vereinfachter Gemeinschaftsrahmen, einschließlich strategischer Prioritäten 2. Programmierung im Einklang mit Bedarfsanalyse, spezifischen Programmzielen und EU Prioritäten 3. Programme-Implementierung Mittelfluß auf Grundlage von Output und Zahlungen 4. Audit als Systemprüfung und Grundlage des Single Audit Prinzips 5. Rechenschaftslegung auf Grundlage ergebnisbezogener Jahresberichte 1 7

18 Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit! 18