Aktueller Stand der Diskussion um die EU-Förderperiode nach 2020 aus der Sicht des Bundes

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1 Aktueller Stand der Diskussion um die EU-Förderperiode nach 2020 aus der Sicht des Bundes Dr. Wolfgang Löhe, BMEL ELER-Jahrestagung des Landes Brandenburg Paretz, 25. September 2017

2 Inhalt 1. Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung 2. Beschreibung wichtiger Einflussfaktoren - Weißbuch EU-Finanzen - Weiterentwicklung ESIF HLG - Nationale Förderinstrumente 3. Aktuelle Entwicklungen hinsichtlich GAP / ELER Seite 2

3 Was bewegt den ELER? 1. Rahmenbedingungen = Europäische Ebene = nationale Ebene Umsetzungsfragen ELER AGRI-AG zur Ergebnisorientierung Weiterentwicklung ESIF Regionale und nationale Initiativen Deutsches Eckpunktepapier Weiterentwicklung der GAP Reflexionspapiere zur Zukunft Europas u.a. Zukunft der EU-Finanzen ELER- Förderung nach 2020 Künftiger Mehrjähriger Finanzrahmen Brexit-Verhandlungen Neue Herausforderungen Stellungnahme BReg Nationale Förderinstrumente GAK BULE KOM-Konsultation, Mitteilung AGRI-AG zur Ergebnisorientierung Positionierung von Mitgliedstaaten Cork 2.0 Erklärung Positionierung von Verbänden und Ländern BLAG-Papier AMK in Lüneburg Weiterentwicklung der ESIF HLG Vereinfachung Ratsschlussfolgerungen Zukunft der Kohäsionspolitik Vereinfachungspapiere EFRE und ESF Seite 3

4 Zukunft der EU-Finanzen (Komm. Oettinger und Crețu) 28. Juni 2017 hat KOM ein Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen vorgelegt. Was soll finanziert werden? Neue Herausforderungen Reform der Kohäsionspolitik Reform der Agrarpolitik Welche Prinzipien sollen zu Grunde gelegt werden? Europäischer Mehrwert Stabilität und Flexibilität Finanzinstrumente Vereinfachung und effizientes Management Wie soll die EU finanziert werden? 2. Weißbuch EU-Finanzen Seite 4

5 Wichtige Aussagen zur EU-Strukturund Agrarpolitik 2. Weißbuch EU-Finanzen GAP und Kohäsionspolitik machen rd. 70% des EU-Haushalts aus Anteil für Forschung, TEN, Außenmaßnahmen u. a. rd. 20% EU-Haushalt künftig stärker orientieren an Aufgaben wie Produktivität und Investitionen, demografischer Wandel, Migration, Klimawandel, Verteidigung, Cybersicherheit und Terrorismus Wichtiges Kriterium: Europäischer Mehrwert = Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des EU-Vertrags In vier der fünf vorgestellten Szenarien soll sich der Anteil der GAP am EU-Haushalt bzw. deren Beiträge verringern Seite 5

6 Anpassungserfordernisse der GAP 2. Weißbuch EU-Finanzen Stärkere Ausrichtung der GAP auf Bereitstellung öffentlicher Güter im Bereich Umweltschutz und Klimapolitik mehr gezielte und regional angepasste Fördermaßnahmen? Nutzung von Synergien mit anderen Fonds (ländliche Entw.)? Kein Einvernehmen über Höhe der erforderlichen Einkommensstützung; aktuelle Verteilung der DZ (20% Betriebe 80% DZ) mit Verweis auf große Varianz zwischen MS Kürzung/Degression/Kappung der DZ (für große Betriebe), weitere Fokussierung? GAP ist mit Ausnahme der 2. Säule einziger EU-Politikbereich, der gemeinsam mit MS verwaltet wird aber ohne nat. Kofi erfolgt nationale Kofinanzierung? Besseres Instrumentarium zur Bewältigung von Risiken/Krisen Seite 6

7 HLG-Vereinfachung ESIF 2. Weiterentwicklung ESIF - HLG Folgende wesentliche Empfehlungen für die ESIF nach 2020: Weitere Harmonisierung horizontaler Regelungen erforderlich Reduzierung des Umfangs der Vorschriften; schlankere Programme Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit bei den Verwaltungs- und Kontrollverfahren: nationale Verfahren für Verausgabung von EU-Mitteln anerkennen; single-audit einführen Kontinuität wichtiger Regelungen im Rechtsrahmen Empfehlungen decken sich mit vielen Forderungen, die in Deutschland für EFRE, ESF und ELER erarbeitet wurden und in Brüssel vorliegen Seite 7

8 BULE und GAK 2. Nationale Förderinstrumente BULE als Experimentierküche für die Weiterentwicklung der GAK mit Förderung von Modellvorhaben, Wettbewerben, Forschung und Wissenstransfer Änderung des GAK-Gesetzes Angleichung an Förderspektrum ELER Erweiterung der GAK um neue Fördergrundsätze: Kleinstunternehmen der Grundversorgung Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen Nicht-produktiver investiver Naturschutz Vertragsnaturschutz (in Vorbereitung) Seite 8

9 Bund-Länder-Papier GAP 3. Aktuelle Entwicklung GAP / ELER Entwurf für die AMK in Lüneburg am 29. September 2017 Papier wird mehrheitlich von den Ländern mitgetragen; Beschlussfassung noch offen Ziel: Frühzeitige Positionierung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 Deutsches Eckpunktepapier zur Neuausrichtung der Umsetzung der EU-Politik zur ländlichen Entwicklung ergänzt dieses Papier Seite 9

10 Bund-Länder-Papier GAP 3. Aktuelle Entwicklung GAP / ELER - wichtige Aussagen Ländliche Entwicklung Positive Bewertung der 2-Säulen-Struktur der GAP Entwicklungspotenziale ländlicher Regionen nutzen Flächendeckende Landbewirtschaftung und Entwicklung von wettbewerbsfähigen Unternehmen sowie Arbeitsplätzen fördern Koordinierte und zielorientierte Maßnahmen, die die Bereiche Wirtschaft und Arbeit, Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie Landnutzung und natürliche Ressourcen umfassen Investitionen und Innovationsfähigkeit von Landwirtschaft und ländlichen Räumen fördern Prüfauftrag zu Risikomanagementinstrumenten Reduzierung der EU-Regelungen, Subsidiarität für die MS Seite 10

11 Deutsches Eckpunktepapier zur Umsetzung EU-Politik LE 3. Aktuelle Entwicklung GAP / ELER Abgestimmt mit Bundesressorts Unterstützung durch AMK in Hannover am 29. März 2017 Übersendung durch Bundesminister Schmidt an Kommissar Hogan Ende April Sehr positive Resonanz in Brüssel; Würdigung, dass deutsche Positionierung vorliegt (nicht nur Einzelansätze) Diskussion im EU-Fehlerratenseminar am 14. Juni 2017 in Brüssel Schreiben BM Schmidt vom 23. August 2017 zur GAP 2020+: bessere Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten unter strikter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips. Seite 11

12 Mögliche Optionen 3. Aktuelle Entwicklung GAP / ELER Deutsches Eckpunktepapier beschreibt Ansatzstellen für eine Neuausrichtung im Bereich des strategischen Gesamtrahmens, der Programmierung und der Verwaltung und Kontrolle Es lässt unterschiedliche Umsetzungsoptionen zu, ohne diese konkret zu beschreiben Spektrum reicht von (mehr oder weniger) tiefgreifenden Vereinfachungen im bestehenden System bis zu einem Systemwechsel mit einer stärker ergebnisorientierten Programmierung und einem rein nationalen Umsetzungs-, Verwaltungs- und Kontrollsystem Dazwischen eine Vielzahl weiterer Optionen denkbar Seite 12

13 Mögliche Optionen 3. Aktuelle Entwicklung GAP / ELER Seite 13

14 Schematische Darstellung eines dualen Umsetzungsansatzes zur Neuausrichtung der EU-Politik zur Förderung der Ländlichen Entwicklung Europäische Kommission Genehmigt ergebnisorientierte Programme (fortlaufend) Erkennt nationale VKS zur Umsetzung ergebnisorientierter Programme an (einmalig) Mitgliedstaat / Region Programmebene Festlegung nat./reg. Ziele im Kontext von EU-Zielen Strat. Leitdokument (weniger umsetzungsorientierte, konkrete Förderaktivitäten) Ergebnisorientierung (Indikatoren) Geringe Regelungstiefe (aber ausreichend im Hinblick auf Beihilferecht) Ergebnis-Kontroll-System (EKS m. M&E) Finanzplan ggf. Finanzkorrekturen Verwaltungs-/Kontrollsystem Festlegung allein nach nat./reg. Regeln Handlungsorientiert im Hinblick auf Förderempfänger (Tun, Dulden, Unterlassen) und/oder ergebnisorientiert Überprüfung der Ergebnisorientierung der Programme Differenzierung (Finanzvolumen, Fördersatz Nachweis funktionierender System, Fehlerraten) Single-Audit-Ansatz ggf. Finanzkorrekturen b. Begünstigten Seite 14

15 Fazit Ungewissheit über Rahmenbedingungen finanzielle Ausstattung / Brexit Option zur Konsolidierung von Politikbereichen (ländliche Entwicklung) wurde mit KOM-Reflexionspapier in Diskussion eingebracht BMEL stärkt den Politikbereich ländliche Entwicklung mit nationalen Programmen/Maßnahmen und reklamiert Zuständigkeit für diesen wichtigen Politikbereich für sich Deutsches Eckpunktepapier zur Neuausrichtung der Umsetzung der EU-Politik zur ländlichen Entwicklung wichtige Diskussionsgrundlage für weitere Arbeiten Neue Architektur zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten unter strikter Wahrung des Prinzips der Subsidiarität erforderlich Seite 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!