Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

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1 Beck`sche Kurz-Kommentare 51 Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht von Prof. Dr. Thomas Dieterich, Peter Hanau, Dr. h.c. Günter Schaub, Dr. Rudi Müller-Glöge, Prof. Dr. Ulrich Preis, Ingrid Schmidt, Hans-Jürgen Dörner, Prof. Dr. Martin Franzen, Inken Gallner, Dr. Thomas Kania, Prof. Dr. Heinrich Kiel, Prof. Dr. Ulrich Koch, Prof. Dr. Hartmut Oetker, Dr. Barbara Reinhard, Prof. Dr. Christian Rolfs, Prof. Dr. Monika Schlachter, Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, Prof. Dr. Rolf Wank, Prof. Dr. Hellmut Wißmann 13., neu bearbeitete Auflage Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht Dieterich / Hanau / Schaub / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Praxisliteratur Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

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4 Band 51 Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht begründet von THOMAS DIETERICH PETER HANAU GÜNTER SCHAUB 13., neu bearbeitete Auflage Herausgeber DR. RUDI MÜLLER-GLÖGE Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts DR. ULRICH PREIS Professor an der Universität zu Köln INGRID SCHMIDT Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Verlag C. H. Beck München 2013

5 Zitiervorschlag: ErfK/Oetker 15 AktG Rn. 3 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck u. Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Die Autoren des Kommentars Dr. Thomas Dieterich Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D., Honorarprofessor an der Universität Göttingen Hans-Jürgen Dörner Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Martin Franzen Professor an der Universität München Inken Gallner Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Thomas Kania Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln Dr. Heinrich Kiel Richter am Bundesarbeitsgericht, Honorarprofessor an der Universität Hannover Dr. Ulrich Koch Richter am Bundesarbeitsgericht, Honorarprofessor an der Universität Göttingen Dr. Rudi Müller-Glöge Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Hartmut Oetker Professor an der Universität zu Kiel, Richter am Thüringer Oberlandesgericht Dr. Ulrich Preis Professor an der Universität zu Köln Dr. Barbara Reinhard Rechtsanwältin in Frankfurt/aM Dr. Christian Rolfs Professor an der Universität zu Köln Dr. Monika Schlachter Professorin an der Universität Trier Ingrid Schmidt Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer Professor an der Universität Münster Dr. Rolf Wank Professor an der Ruhr-Universität Bochum Dr. Hellmut Wißmann Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D., Honorarprofessor an der Universität Halle-Wittenberg V

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8 Im Einzelnen haben bearbeitet: Prof. Dr. Thomas Dieterich... Art. 9 GG Prof. Dr. Martin Franzen... BDSG GenDG MiArbG TVG Inken Gallner... ArbPlSchG BEEG BUrlG , InsO PflegeZG FamPflegeZG Dr. Thomas Kania BetrVG Prof. Dr. Heinrich Kiel KSchG Prof. Dr. Ulrich Koch... ArbGG 1 73 b BetrVG Dr. Rudi Müller-Glöge... ÄArbVtrG BEEG , BGB 109, 110 GewO Einführung und 113 InsO 1, 3, TzBfG WZVG Prof. Dr. Hartmut Oetker... AktG DrittelbG HGB 1 2 KSchG MitbestG Montan-MitbestG SprAuG Prof. Dr. Ulrich Preis... 13, 14, , , , , , 619 a BGB 6, GewO NachwG 2, 4 13 TzBfG Dr. Barbara Reinhard... EFZG Sachverzeichnis Prof. Dr. Christian Rolfs... Prof. Dr. Monika Schlachter... ATG SGB III, IV, V, V Anhang: RVO SGB VI, VII, IX AEntG Art. 157 AEUV AGG BBiG EGBGB JArbSchG MuSchG Rom I, II-VO Ingrid Schmidt... Einleitung zum GG Art. 1 bis 6, 12, 14 GG Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer... BetrAVG Prof. Dr. Rolf Wank... ArbSchG ArbZG AÜG 618, 619 BGB Prof. Dr. Hellmut Wißmann... Vorbemerkung zum AEUV, Art. 45 und 267 AEUV VII

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10 Vorwort zur 13. Auflage Die neueste Ausgabe des Erfurter Kommentars gibt den Rechtsstand vom 1. September 2012 wieder. Im Bereich der kommentierten Normen hat es erneut Veränderungen gegeben. In Folge der Aussetzung der Wehrpflicht hat das Arbeitsplatzschutzgesetz an Bedeutung verloren und wird in der aktuellen Auflage nicht mehr vollständig abgedruckt und erläutert. Stattdessen ist eine Kommentierung des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Familienpflegezeitgesetzes aufgenommen worden. Das am 26. Juli 2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz konnte bereits in den Erläuterungen zum ArbGG berücksichtigt werden. Die zum 1. August 2012 in Kraft getretene Neuregelung des 3 a EFZG (Arbeitsunfähigkeit wegen Organspende) ist bereits kommentiert. Wie in den Vorjahren waren die ungemein produktive Rechtsprechung und ein unvermindert vielfältiges Schrifttum auszuwerten und einzuarbeiten. Sie gaben Anlass zu vielschichtigen Ergänzungen und Änderungen der bisherigen Erläuterungen. Beispielgebend sollen die EGMR-Rechtsprechung zum Whistleblowing und die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Fällen KHS, Dominguez, Kücük, Meister und Neidel genannt werden. Die Rezeption dieser EuGH-Entscheidungen durch das Bundesarbeitsgericht schreitet voran, wie vor allem die grundlegende Änderung der Urlaubsrechtsprechung des Neunten Senats zeigt. Des Weiteren ist die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Zehnten Senats zu Sonderzahlungen und Freiwilligkeitsvorbehalten hervorzuheben. In personeller Hinsicht ist anzumerken, dass Herr Prof. Dr. Martin Franzen von Herrn Prof. Dr. Rolf Wank die Kommentierung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Gendiagnostikgesetzes und des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen übernommen hat. Von Herrn Hans-Jürgen Dörner, Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D., haben Frau Rechtsanwältin Dr. Barbara Reinhard die Kommentierung des Entgeltfortzahlungsgesetzes und Herr Prof. Dr. Ulrich Preis die Erläuterung der 616 und 617 BGB übernommen. Die Einleitung zum Grundgesetz bearbeitet anstelle von Herrn Prof. Dr. Thomas Dieterich, Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D., Frau Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts. Herausgeber und Autoren freuen sich unverändert auf Anregungen und Kritik. Im Oktober 2012 Die Herausgeber IX

11 Vorwort der 1. Auflage Das Arbeitsrecht kann sich nicht auf eine Kodifikation stützen. Selbst ein Arbeitsvertragsgesetz fehlt ihm. Es findet seine gesetzlichen Grundlagen im allgemeinen Zivilrecht und in zahlreichen Spezialgesetzen sowie in dem von der Wissenschaft begleiteten Richterrecht. Ziel des Erfurter Kommentars ist es, dem Praktiker des Arbeitslebens in dieser unübersichtlichen Rechtslage zu helfen. Er soll dem Leser einen klar gegliederten und unkomplizierten Überblick über das gesamte Rechtsgebiet verschaffen. Dieser Kommentar ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von Richtern, überwiegend des BAG, Hochschullehrern und Anwaltschaft. Mit der Titelgebung des Werkes Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht soll der Ausrichtung der Kommentierung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie dem neuen Standort des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt Rechnung getragen werden. Der Kommentar wendet sich an alle, die sich schnell und zuverlässig über die arbeitsrechtliche Lage informieren und rechtlich fundierte Entscheidungen treffen müssen. Das sind zunächst Richter, Rechtsanwälte und Verbandsvertreter, aber auch Wissenschaftler und Politiker, vor allem aber die Normunterworfenen, die sich im Gestrüpp der Regelungen zurechtfinden müssen. Der Erfurter Kommentar enthält nahezu alle arbeitsrechtlichen Gesetze und erläutert sie. Nach den für das Arbeitsrecht bedeutsamen Grundrechten werden die einzelnen Gesetze alphabetisch abgedruckt, um ein leichtes Auffinden zu gewährleisten. Die Numerierung der Gesetze läßt Raum, in späteren Auflagen weitere Arbeitsschutzgesetze in den Kommentar aufzunehmen, ohne daß sich die Gliederung ändert. Die Kommentierung weist den Stand vom Sommer 1998 aus. Bereits voraussehbare Änderungen sind jedoch berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für die am 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Gesetze. Die Erläuterungen sind möglichst kurz gefaßt und auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnitten. Gleichwohl ist auf wissenschaftliche Gründlichkeit Bedacht genommen. Streitfragen werden klar angesprochen und mit Entscheidungshilfen verbunden. In manchen Fragen werden auch neue Wege beschritten. Im Arbeitsrecht gewinnen sozialversicherungsrechtliche Regelungen immer größere Bedeutung. Die Verfasser haben auf die Verzahnung mit dem Sozialversicherungsrecht geachtet; insbesondere das Arbeitsförderungsrecht des SGB III und das Unfallversicherungsrecht sind berücksichtigt. Herausgeber, Redaktoren und Verfasser hoffen, mit dem Erfurter Kommentar den Benutzern eine ebenso handliche wie zuverlässige Hilfe für die tägliche Arbeit zu bieten. Für alle Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind sie stets dankbar. Kassel/Köln/Schauenburg, im August 1998 Die Herausgeber X

12 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis.... Abkürzungen der Gerichte... Literaturverzeichnis... Seite XIII XXXI XXXIII 10. GG Grundgesetz (Auszug) (Einleitung, Art. 1 5,6,9,12,14GG) AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Auszug) (Vorbemerkung zum AEUV: GR-Charta (Auszug), Art. 45 (ex Art. 39 EGV), Art. 157 (ex Art. 141 EGV), Art. 267 (ex Art. 234 EGV)) ÄArbVtrG Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung AEntG Arbeitnehmer-Entsendegesetz AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug) ( 1 18, 22, 23 AGG) AktG Aktiengesetz (Auszug) ( 15 18, AktG) ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ArbPlSchG Arbeitsplatzschutzgesetz (Auszug) ( 1 12 ArbPlSchG) ArbSchG Arbeitsschutzgesetz (Auszug) ( 1 17 ArbSchG) ArbZG Arbeitszeitgesetz ATG Altersteilzeitgesetz AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz BBiG Berufsbildungsgesetz (Auszug) ( 1 63 BBiG) BDSG Bundesdatenschutzgesetz (Auszug) ( 1 13, 27, 28, 31 35, 39, 42 a, BDSG) BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (Auszug) ( BEEG) BetrAVG Betriebsrentengesetz BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug) ( 13, 14, 104 ff., , , 241, 253, 273, 274, , , , , , 311, 311 a, 312, , , , BGB) BUrlG Bundesurlaubsgesetz DrittelbG Drittelbeteiligungsgesetz EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Auszug) (Art. 27, 30, 34 EGBGB) XI

13 Inhaltsverzeichnis 300. FPfZG Familienpflegezeitgesetz GenDG Gendiagnostikgesetz (Auszug) ( 1, 3, 4, 19 22, GenDG) GewO Gewerbeordnung (Auszug) ( 6, GwO) HGB Handelsgesetzbuch (Auszug) ( 48, 54, 59 65, h, 82 a 92 c HGB) InsO Insolvenzordnung (Auszug) ( 113, , InsO) JArbSchG Jugendarbeitsschutzgesetz (Auszug) ( 1 50 JArbSchG) KSchG Kündigungsschutzgesetz MiArbG Mindestarbeitsbedingungengesetz MitbestG Mitbestimmungsgesetz Montan-MitbestG Montan-Mitbestimmungsgesetz MuSchG Mutterschutzgesetz NachwG Nachweisgesetz PflegeZG Pflegezeitgesetz Rom I VO Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) (Auszug) (Art. 3, 8, 9 Rom I VO) Rom II VO Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) (Auszug) (Art. 9 Rom II VO) SGB III Arbeitsförderung (SGB III) (Auszug) ( 38, 143, 143 a, 144, 146, 216 a, 216 b SGB III) SGB IV Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) (Auszug) ( 7 8aSGBIV) SGB V Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) (Auszug) ( 44,45,49SGBV) Anh. RVO Anhang: Reichversicherungsordnung (Auszug) ( RVO) SGB VI Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) (Auszug) ( 2,41SGBVI) SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) (Auszug) ( 2 8, SGB VII) SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) (Auszug) ( 68 92, SGBIX) SprAuG Sprecherausschußgesetz TVG Tarifvertragsgesetz TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz WZVG Wissenschaftszeitvertragsgesetz Sachverzeichnis XII