Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

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1 Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

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3 Band 51 Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht gegründet von THOMAS DIETERICH PETER HANAU GÜNTER SCHAUB 11., neu bearbeitete Auflage Herausgeber DR. RUDI MÜLLER-GLÖGE Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts DR. ULRICH PREIS Professor an der Universität zu Köln INGRID SCHMIDT Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Verlag C. H. Beck München 2011

4 Zitiervorschlag: ErfK/Oetker 15 AktG Rn. 3 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Bercker Graphischer Betrieb GmbH & Co. KG Hooge Weg 100, Kevelaer Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

5 Die Autoren des Kommentars Dr. Thomas Dieterich Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D., Honorarprofessor an der Universität Göttingen Hans-Jürgen Dörner Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Martin Franzen Professor an der Universität München Inken Gallner Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Thomas Kania Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln Dr. Heinrich Kiel Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Ulrich Koch Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Rudi Müller-Glöge Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Hartmut Oetker Professor an der Universität zu Kiel, Richter am Thüringer Oberlandesgericht Dr. Ulrich Preis Professor an der Universität zu Köln Dr. Christian Rolfs Professor an der Universität zu Köln Dr. Monika Schlachter Professorin an der Universität Trier Direktorin des Instituts für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft (IAAEG) Ingrid Schmidt Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer Professor an der Universität Münster Dr. Rolf Wank Professor an der Ruhr-Universität Bochum Dr. Hellmut Wißmann Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D., Honorarprofessor an der Universität Halle-Wittenberg V

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7 Im Einzelnen haben bearbeitet: Prof. Dr. Thomas Dieterich... Einleitung zum GG, Art. 9 GG Hans-Jürgen Dörner , 617 BGB EFZG Prof. Dr. Martin Franzen... MiArbG TVG Inken Gallner... ArbPlSchG BEEG BUrlG , InsO PflegeZG Dr. Thomas Kania BetrVG Dr. Heinrich Kiel KSchG Dr. Ulrich Koch... ArbGG 1 73 b BetrVG Dr. Rudi Müller-Glöge... ÄArbVtrG BEEG , BGB 109, 110 GewO Einführung und 113 InsO 1, 3, TzBfG WZVG Prof. Dr. Hartmut Oetker... AktG DrittelbG HGB 1 2 KSchG MitbestG Montan-MitbestG SprAuG Prof. Dr. Ulrich Preis... 13, 14, , , , , , 619 a BGB 6, GewO NachwG 2, 4 13 TzBfG Dr. Barbara Reinhard... Sachverzeichnis Prof. Dr. Christian Rolfs... Prof. Dr. Monika Schlachter... ATG SGB III, IV, V, V Anhang: RVO SGB VI, VII, IX AEntG Art. 157 AEUV AGG BBiG EGBGB JArbSchG MuSchG Rom I, II-VO Ingrid Schmidt... Art. 1 bis 6, 12, 14 GG Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer... BetrAVG Prof. Dr. Rolf Wank... ArbSchG ArbZG AÜG BDSG 618, 619 BGB GenDG Prof. Dr. Hellmut Wißmann... Vorbemerkung zum AEUV, Art. 45 und 267 AEUV VII

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9 Vorwort zur 11. Auflage Die diesjährige Ausgabe des Erfurter Kommentars gibt den Rechtsstand vom 1. September 2010 wieder. Im Bereich der kommentierten Normen hat es Veränderungen gegeben. Als Folge des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags ist an die Stelle des EGV der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten, der unter der Gliederungsnummer 20 erläutert wird. Die Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) und Nr. 864/2007 (Rom II) werden ab dieser Auflage auszugsweise eigenständig kommentiert (Gliederungsnummern 535 und 536). Wie in den Vorjahren waren die ungemein produktive Rechtsprechung und ein unvermindert vielfältiges Schrifttum auszuwerten und einzuarbeiten. Deswegen fand eine große Zahl an Entscheidungen des EuGH Eingang in die Kommentierungen. Schwerpunkte der Rechtsprechungstätigkeit lagen im vergangenen Jahr in den Bereichen des Urlaubsrechts, des Kündigungsschutzes, des Befristungsrechts, des Antidiskriminierungsrechts, der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen sowie des Tarifrechts und des Arbeitskampfrechts. Aber auch in anderen Bereichen waren wesentliche neue Entscheidungen zu verzeichnen. In personeller Hinsicht ist anzuzeigen, dass Frau Inken Gallner, Richterin am Bundesarbeitsgericht, von Herrn Hans-Jürgen Dörner, Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D., die Kommentierung des Bundesurlaubsgesetzes sowie der 15 bis 17 BEEG und Frau Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, von Herrn Prof. Dr. Thomas Dieterich, Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D., die Erläuterung der Art. 1, 5, 6, 12 und 14 GG übernommen haben. Herausgeber und Autoren freuen sich unverändert auf Anregungen und Kritik. Im Oktober 2010 Die Herausgeber

10 Vorwort der 1. Auflage Das Arbeitsrecht kann sich nicht auf eine Kodifikation stützen. Selbst ein Arbeitsvertragsgesetz fehlt ihm. Es findet seine gesetzlichen Grundlagen im allgemeinen Zivilrecht und in zahlreichen Spezialgesetzen sowie in dem von der Wissenschaft begleiteten Richterrecht. Ziel des Erfurter Kommentars ist es, dem Praktiker des Arbeitslebens in dieser unübersichtlichen Rechtslage zu helfen. Er soll dem Leser einen klar gegliederten und unkomplizierten Überblick über das gesamte Rechtsgebiet verschaffen. Dieser Kommentar ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von Richtern, überwiegend des BAG, Hochschullehrern und Anwaltschaft. Mit der Titelgebung des Werkes Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht soll der Ausrichtung der Kommentierung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie dem neuen Standort des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt Rechnung getragen werden. Der Kommentar wendet sich an alle, die sich schnell und zuverlässig über die arbeitsrechtliche Lage informieren und rechtlich fundierte Entscheidungen treffen müssen. Das sind zunächst Richter, Rechtsanwälte und Verbandsvertreter, aber auch Wissenschaftler und Politiker, vor allem aber die Normunterworfenen, die sich im Gestrüpp der Regelungen zurechtfinden müssen. Der Erfurter Kommentar enthält nahezu alle arbeitsrechtlichen Gesetze und erläutert sie. Nach den für das Arbeitsrecht bedeutsamen Grundrechten werden die einzelnen Gesetze alphabetisch abgedruckt, um ein leichtes Auffinden zu gewährleisten. Die Numerierung der Gesetze läßt Raum, in späteren Auflagen weitere Arbeitsschutzgesetze in den Kommentar aufzunehmen, ohne daß sich die Gliederung ändert. Die Kommentierung weist den Stand vom Sommer 1998 aus. Bereits voraussehbare Änderungen sind jedoch berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für die am 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Gesetze. Die Erläuterungen sind möglichst kurz gefaßt und auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnitten. Gleichwohl ist auf wissenschaftliche Gründlichkeit Bedacht genommen. Streitfragen werden klar angesprochen und mit Entscheidungshilfen verbunden. In manchen Fragen werden auch neue Wege beschritten. Im Arbeitsrecht gewinnen sozialversicherungsrechtliche Regelungen immer größere Bedeutung. Die Verfasser haben auf die Verzahnung mit dem Sozialversicherungsrecht geachtet; insbesondere das Arbeitsförderungsrecht des SGB III und das Unfallversicherungsrecht sind berücksichtigt. Herausgeber, Redaktoren und Verfasser hoffen, mit dem Erfurter Kommentar den Benutzern eine ebenso handliche wie zuverlässige Hilfe für die tägliche Arbeit zu bieten. Für alle Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind sie stets dankbar. Kassel/Köln/Schauenburg, im August 1998 Die Herausgeber X

11 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis.... Abkürzungen der Gerichte... Literaturverzeichnis... Seite XV XXXIII XXXV 10. GG Grundgesetz (Auszug) Einleitung... 1 Art. 1 Schutz der Menschenwürde Art. 2 Allgemeine Handlungsfreiheit, Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 3 Gleichheit vor dem Gesetz Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit Art. 5 Recht der freien Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Rundfunkfreiheit Art. 6 Ehe und Familie; Mutterschutz Art. 9 Vereinigungsfreiheit Art. 12 Berufsfreiheit Art. 14 Eigentum, Erbrecht und Enteignung AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Auszug) Vorbemerkung zum AEUV: Das Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht Art. 45 (ex Art. 39 EGV) Freizügigkeit der Arbeitnehmer Art. 157 (ex Art. 141 EGV) Gleiches Entgelt für Männer und Frauen Art. 267 (ex Art. 234 EGV) Vorabentscheidung ÄArbVtrG Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung AEntG Arbeitnehmer-Entsendegesetz AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug) ( 1 18, 22, 23 AGG) AktG Aktiengesetz (Auszug) ( 15 18, AktG) ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ArbPlSchG Arbeitsplatzschutzgesetz (Auszug) ( 1 12 ArbPlSchG) ArbSchG Arbeitsschutzgesetz (Auszug) ( 1 17 ArbSchG) ArbZG Arbeitszeitgesetz ATG Altersteilzeitgesetz AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz BBiG Berufsbildungsgesetz (Auszug) ( 1 63 BBiG) BDSG Bundesdatenschutzgesetz (Auszug) ( 1 13, 27, 28, 31 35, 39, 42 a, BDSG) BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (Auszug) ( BEEG) XI

12 Inhaltsverzeichnis 200. BetrAVG Betriebsrentengesetz BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug) , 14. Verbraucher, Unternehmer ff. Geschäftsfähigkeit Dienst- oder Arbeitsverhältnis Formvorschriften Verjährung und Ausschlussfristen Pflichten aus dem Schuldverhältnis Immaterieller Schaden , 274. Zurückbehaltungsrecht Ausschluss der Leistungspflicht, Verantwortlichkeit des Schuldners Schadensersatzvorschriften Schuldnerverzug Gläubigerverzug Allgemeine Geschäftsbedingungen , 311 a, 312, Schuldverhältnisse aus Verträgen Vertragsstrafe Widerrufs- und Rückgaberecht Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag Vergütung a. Maßregelungsverbot Unübertragbarkeit a. Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang Fälligkeit der Vergütung Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko Vorübergehende Verhinderung Pflicht zur Krankenfürsorge Pflicht zu Schutzmaßnahmen Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten a. Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers Beendigung des Dienstverhältnisses Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen Schriftform der Kündigung Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als 5 Jahre Stillschweigende Verlängerung Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung Freizeit zur Stellungssuche Pflicht zur Zeugniserteilung BUrlG Bundesurlaubsgesetz DrittelbG Drittelbeteiligungsgesetz EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Auszug) (Art. 27, 30, 34 EGBGB) GenDG Gendiagnostikgesetz (Auszug) ( 1, 3, 4, 19 22, GenDG) GewO Gewerbeordnung (Auszug) ( 6, GwO) HGB Handelsgesetzbuch (Auszug) ( 48, 54, 59 65, h, 82 a 92 c HGB) InsO Insolvenzordnung (Auszug) ( 113, , InsO) XII

13 Inhaltsverzeichnis 420. JArbSchG Jugendarbeitsschutzgesetz (Auszug) ( 1 50 JArbSchG) KSchG Kündigungsschutzgesetz Sozial ungerechtfertigte Kündigungen a. Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung Änderungskündigung Kündigungseinspruch Anrufung des Arbeitsgerichtes Zulassung verspäteter Klagen Verlängerte Anrufungsfrist Wirksamwerden der Kündigung Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers Höhe der Abfindung Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen Angestellte in leitender Stellung Unzulässigkeit der Kündigung Neues Arbeitsverhältnis; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses Anzeigepflicht Entlassungssperre Zulässigkeit von Kurzarbeit Entscheidungen der Agentur für Arbeit Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit Ausnahmebetriebe Geltungsbereich Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs Kündigung in Arbeitskämpfen Inkrafttreten MiArbG Mindestarbeitsbedingungengesetz MitbestG Mitbestimmungsgesetz Montan-MitbestG Montan-Mitbestimmungsgesetz MuSchG Mutterschutzgesetz NachwG Nachweisgesetz PflegeZG Pflegezeitgesetz Rom I VO Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) (Auszug) Art. 3, 8, 9 Rom I VO) Rom II VO Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) (Auszug) Art. 9 Rom II VO) SGB III Arbeitsförderung (SGB III) (Auszug) ( 38, 143, 143 a, 144, 146, 216 a, 216 b SGB III) SGB IV Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) (Auszug) ( 7 8a,20,23bSGBIV) SGB V Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) (Auszug) ( 44,45,49SGBV) Anh. RVO Anhang: Reichversicherungsordnung (Auszug) ( RVO) SGB VI Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) (Auszug) ( 2,41SGBVI) XIII

14 Inhaltsverzeichnis 570. SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) (Auszug) ( 2 8, SGB VII) SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) (Auszug) ( 68 92, SGBIX) SprAuG Sprecherausschußgesetz TVG Tarifvertragsgesetz TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz WZVG Wissenschaftszeitvertragsgesetz Sachverzeichnis