Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

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1 Beck`sche Kurz-Kommentare 51 Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht von Dr. h.c. Günter Schaub, Prof. Dr. Ulrich Koch, Prof. Rolf Wank, Ingrid Schmidt, Prof. Dr. Heinrich Kiel, Prof. Dr. Ulrich Preis, Prof. Dr. Martin Franzen, Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau, Prof. Dr. Monika Schlachter, Prof. Dr. Thomas Dieterich, Dr. Rudi Müller-Glöge, Hans-Jürgen Dörner, Dr. Thomas Kania, Prof. Dr. Hartmut Oetker, Prof. Dr. Christian Rolfs, Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, Prof. Dr. Hellmut Wißmann, Inken Gallner 12., neu bearbeitete Auflage Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht Schaub / Koch / Wank / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Praxisliteratur Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht Schaub / Koch / Wank / et al.

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4 Band 51 Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht gegründet von THOMAS DIETERICH PETER HANAU GÜNTER SCHAUB 12., neu bearbeitete Auflage Herausgeber DR. RUDI MÜLLER-GLÖGE Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts DR. ULRICH PREIS Professor an der Universität zu Köln INGRID SCHMIDT Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Verlag C. H. Beck München 2012

5 Zitiervorschlag: ErfK/Oetker 15 AktG Rn. 3 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck u. Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 12. Auflage Die diesjährige Ausgabe des Erfurter Kommentars gibt den Rechtsstand vom 1. September 2011 wieder. Im Bereich der kommentierten Normen hat es Veränderungen gegeben. Neben dem auszugweise abgedruckten und erläuterten Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden arbeitsrechtlich relevante Teile der Europäischen Grundrechte-Charta behandelt. Die Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist bereits erläutert. Im Arbeitnehmerdatenschutzrecht hat die geplante Novellierung Berücksichtigung gefunden. Rechtsprechung und Schrifttum gaben Anlass zu vielfältigen Ergänzungen und Änderungen der bisherigen Erläuterungen. Insbesondere sind die jüngste Rechtsprechung zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften und deren Folgen ebenso behandelt wie Fragen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement, der sachgrundlosen Befristung, dem Betriebsübergang, der AGB-Kontrolle, der Massenentlassung und der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Großen Einfluss auf das nationale Arbeitsrecht übt die Rechtsprechung des EuGH aus. Auch in diesem Jahr mussten wesentliche Entscheidungen des EuGH in die Kommentierungen einbezogen werden. Hier lagen die Schwerpunkte auf dem Arbeitskampfrecht, dem Urlaubsrecht, dem Recht der Kündigungsfristen, dem Befristungsrecht und dem Antidiskriminierungsschutz. Herausgeber und Autoren freuen sich unverändert auf Anregungen und Kritik. Im Oktober 2011 Die Herausgeber IX

7 Vorwort der 1. Auflage Das Arbeitsrecht kann sich nicht auf eine Kodifikation stützen. Selbst ein Arbeitsvertragsgesetz fehlt ihm. Es findet seine gesetzlichen Grundlagen im allgemeinen Zivilrecht und in zahlreichen Spezialgesetzen sowie in dem von der Wissenschaft begleiteten Richterrecht. Ziel des Erfurter Kommentars ist es, dem Praktiker des Arbeitslebens in dieser unübersichtlichen Rechtslage zu helfen. Er soll dem Leser einen klar gegliederten und unkomplizierten Überblick über das gesamte Rechtsgebiet verschaffen. Dieser Kommentar ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von Richtern, überwiegend des BAG, Hochschullehrern und Anwaltschaft. Mit der Titelgebung des Werkes Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht soll der Ausrichtung der Kommentierung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie dem neuen Standort des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt Rechnung getragen werden. Der Kommentar wendet sich an alle, die sich schnell und zuverlässig über die arbeitsrechtliche Lage informieren und rechtlich fundierte Entscheidungen treffen müssen. Das sind zunächst Richter, Rechtsanwälte und Verbandsvertreter, aber auch Wissenschaftler und Politiker, vor allem aber die Normunterworfenen, die sich im Gestrüpp der Regelungen zurechtfinden müssen. Der Erfurter Kommentar enthält nahezu alle arbeitsrechtlichen Gesetze und erläutert sie. Nach den für das Arbeitsrecht bedeutsamen Grundrechten werden die einzelnen Gesetze alphabetisch abgedruckt, um ein leichtes Auffinden zu gewährleisten. Die Numerierung der Gesetze läßt Raum, in späteren Auflagen weitere Arbeitsschutzgesetze in den Kommentar aufzunehmen, ohne daß sich die Gliederung ändert. Die Kommentierung weist den Stand vom Sommer 1998 aus. Bereits voraussehbare Änderungen sind jedoch berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für die am 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Gesetze. Die Erläuterungen sind möglichst kurz gefaßt und auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnitten. Gleichwohl ist auf wissenschaftliche Gründlichkeit Bedacht genommen. Streitfragen werden klar angesprochen und mit Entscheidungshilfen verbunden. In manchen Fragen werden auch neue Wege beschritten. Im Arbeitsrecht gewinnen sozialversicherungsrechtliche Regelungen immer größere Bedeutung. Die Verfasser haben auf die Verzahnung mit dem Sozialversicherungsrecht geachtet; insbesondere das Arbeitsförderungsrecht des SGB III und das Unfallversicherungsrecht sind berücksichtigt. Herausgeber, Redaktoren und Verfasser hoffen, mit dem Erfurter Kommentar den Benutzern eine ebenso handliche wie zuverlässige Hilfe für die tägliche Arbeit zu bieten. Für alle Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind sie stets dankbar. Kassel/Köln/Schauenburg, im August 1998 Die Herausgeber X

8 Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis.... Abkürzungen der Gerichte... Literaturverzeichnis... XV XXXIII XXXV 10. GG Grundgesetz (Auszug) Einleitung... 1 Art. 1 Schutz der Menschenwürde Art. 2 Allgemeine Handlungsfreiheit, Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 3 Gleichheit vor dem Gesetz Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit Art. 5 Recht der freien Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Rundfunkfreiheit Art. 6 Ehe und Familie; Mutterschutz Art. 9 Vereinigungsfreiheit Art. 12 Berufsfreiheit Art. 14 Eigentum, Erbrecht und Enteignung AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Auszug) Vorbemerkung zum AEUV: Unionsrecht und nationales Recht Art. 45 (ex Art. 39 EGV) Freizügigkeit der Arbeitnehmer Art. 157 (ex Art. 141 EGV) Gleiches Entgelt für Männer und Frauen Art. 267 (ex Art. 234 EGV) Vorabentscheidung ÄArbVtrG Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung AEntG Arbeitnehmer-Entsendegesetz AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug) ( 1 18, 22, 23 AGG) AktG Aktiengesetz (Auszug) ( 15 18, AktG) ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ArbPlSchG Arbeitsplatzschutzgesetz (Auszug) ( 1 12 ArbPlSchG) ArbSchG Arbeitsschutzgesetz (Auszug) ( 1 17 ArbSchG) ArbZG Arbeitszeitgesetz ATG Altersteilzeitgesetz AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz BBiG Berufsbildungsgesetz (Auszug) ( 1 63 BBiG) BDSG Bundesdatenschutzgesetz (Auszug) ( 1 13, 27, 28, 31 35, 39, 42 a, BDSG) BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (Auszug) ( BEEG) XI

9 Inhaltsverzeichnis 200. BetrAVG Betriebsrentengesetz BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug) , 14. Verbraucher, Unternehmer ff. Geschäftsfähigkeit Dienst- oder Arbeitsverhältnis Formvorschriften Verjährung und Ausschlussfristen Pflichten aus dem Schuldverhältnis Immaterieller Schaden , 274. Zurückbehaltungsrecht Ausschluss der Leistungspflicht, Verantwortlichkeit des Schuldners Schadensersatzvorschriften Schuldnerverzug Gläubigerverzug Allgemeine Geschäftsbedingungen , 311 a, 312, Schuldverhältnisse aus Verträgen Vertragsstrafe Widerrufs- und Rückgaberecht Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag Vergütung a. Maßregelungsverbot Unübertragbarkeit a. Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang Fälligkeit der Vergütung Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko Vorübergehende Verhinderung Pflicht zur Krankenfürsorge Pflicht zu Schutzmaßnahmen Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten a. Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers Beendigung des Dienstverhältnisses Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen Schriftform der Kündigung Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als 5 Jahre Stillschweigende Verlängerung Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung Freizeit zur Stellungssuche Pflicht zur Zeugniserteilung BUrlG Bundesurlaubsgesetz DrittelbG Drittelbeteiligungsgesetz EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Auszug) (Art. 27, 30, 34 EGBGB) GenDG Gendiagnostikgesetz (Auszug) ( 1, 3, 4, 19 22, GenDG) GewO Gewerbeordnung (Auszug) ( 6, GwO) HGB Handelsgesetzbuch (Auszug) ( 48, 54, 59 65, h, 82 a 92 c HGB) InsO Insolvenzordnung (Auszug) ( 113, , InsO) XII

10 Inhaltsverzeichnis 420. JArbSchG Jugendarbeitsschutzgesetz (Auszug) ( 1 50 JArbSchG) KSchG Kündigungsschutzgesetz Sozial ungerechtfertigte Kündigungen a. Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung Änderungskündigung Kündigungseinspruch Anrufung des Arbeitsgerichtes Zulassung verspäteter Klagen Verlängerte Anrufungsfrist Wirksamwerden der Kündigung Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers Höhe der Abfindung Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen Angestellte in leitender Stellung Unzulässigkeit der Kündigung Neues Arbeitsverhältnis; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses Anzeigepflicht Entlassungssperre Zulässigkeit von Kurzarbeit Entscheidungen der Agentur für Arbeit Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit Ausnahmebetriebe Geltungsbereich Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs Kündigung in Arbeitskämpfen Inkrafttreten MiArbG Mindestarbeitsbedingungengesetz MitbestG Mitbestimmungsgesetz Montan-MitbestG Montan-Mitbestimmungsgesetz MuSchG Mutterschutzgesetz NachwG Nachweisgesetz PflegeZG Pflegezeitgesetz Rom I VO Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) (Auszug) (Art. 3, 8, 9 Rom I VO) Rom II VO Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) (Auszug) (Art. 9 Rom II VO) SGB III Arbeitsförderung (SGB III) (Auszug) ( 38, 143, 143 a, 144, 146, 216 a, 216 b SGB III) SGB IV Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) (Auszug) ( 7 8aSGBIV) SGB V Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) (Auszug) ( 44,45,49SGBV) Anh. RVO Anhang: Reichversicherungsordnung (Auszug) ( RVO) SGB VI Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) (Auszug) ( 2,41SGBVI) XIII

11 Inhaltsverzeichnis 570. SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) (Auszug) ( 2 8, SGB VII) SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) (Auszug) ( 68 92, SGBIX) SprAuG Sprecherausschußgesetz TVG Tarifvertragsgesetz TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz WZVG Wissenschaftszeitvertragsgesetz Sachverzeichnis