Stadt Pinneberg Die Bürgermeisterin

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1 Stadt inneberg Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage Federführend: FB III - Fachdienst Stadt- und Landschaftsplanung Drucksache-Nr.: Status: Datum: / öffentlich Beratungsfolge: Datum Gremium Ausschuss Stadtentwicklung.0.0 Hauptausschuss Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. "Mühlenauquartier" Beschlussvorschlag: Für das Gebiet zwischen der Bahnlinie einschließlich des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofes und der westlichen Grenze der Mühlenau, nördlich der Grundstücke An der Mühlenau -, südlich An der Mühlenau wird der Bebauungsplan Nr. Mühlenauquartier aufgestellt. lanungsziel ist die Steuerung einer gewerblichen Nutzung auf dem ehemaligen Güterbahnhof und einer überwiegenden Wohnnutzung auf dem ehemaligen ILO-Gelände mit gemischten Nutzungen im Umfeld des denkmalgeschützten Gebäudes sowie die gesamtplanerische Integration des Bahnhofsvorplatzes (Süd) mit &R-Angeboten. arallel zum Bebauungsplan Nr. wird die. FN-Änderung mit gleichem lanungsziel wie der Bebauungsplan Nr. aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen ( Abs., Satz Baugesetzbuch). Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der lanung nach Abs., Satz Baugesetzbuch soll durch -tägigen Aushang in der Verwaltung erfolgen. Seite:

2 Entscheidungszuständigkeit Hauptausschuss (Ausschuss/Bürgermeisterin) gem. Hauptsatzung 0 X gem. Zuständigkeitsordnung Abschn. II Abs. Ziff. g Buchst. Ratsversammlung da keine Delegation vorliegt da vorbehaltene Aufgabe gem. Nr. GO Beratungszuständigkeit X gem. Hauptsatzung Abs. Ziff. Buchst. Stadtentwicklung (Ausschuss) gem. Hauptsatzung Abs. Ziff. Buchst. (Ausschuss) gem. Hauptsatzung Abs. Ziff. Buchst. (Ausschuss) Finanzielle Auswirkungen X nein ja Zuweisungen Dritter (siehe Vorlage) Siehe Sachverhalt ) Einmalige / Jährliche lfd. Haushaltsbelastung ) Gesamtkosten ) Folgekosten/Jahr a) persönliche b) sächliche veranschlagt im Haushalt/Nachtrag im Ergebnisplan im Finanzplan HhSt. Bilanzielle Auswirkungen X nein ja (siehe Vorlage) Nichtöffentliche Beratung zu veranschlagen im Haushalt/Nachtrag Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, da überwiegende Belange des öfftl. Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern (Begründung siehe unten): im Ausschuss stets mit /-Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder ( Abs. i.v.m. Abs. GO): in nichtöffentlicher Sitzung, ohne Aussprache in öffentlicher Sitzung in der Ratsversammlung gem. Abs. GO mit der Mehrheit von / der anwesenden Mitglieder: in nichtöffentlicher Sitzung, ohne Aussprache in öffentlicher Sitzung Begründung für den Ausschluss der Öffentlichkeit: Seite:

3 Sachverhalt: Anlass: Für den Bereich des ehemaligen ILO-Geländes sowie des ehemaligen Güterbahnhofes liegen Konzepte zur Entwicklung der Flächen vor, für die planungsrechtliche Vorgaben und Steuerung erforderlich sind. Bestand: Der Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes ist derzeit geprägt durch das ehemalige Werksgelände der ILO-Werke sowie die brachliegenden Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs. Im Norden schließen sich gewerblich genutzte Grundstücke entlang der Straße An der Mühlenau an, im Süden schließt Wohnbebauung an. Der westliche Bereich wird geprägt durch den Verlauf der Mühlenau mit angrenzenden Freiflächen. Eine Alt-Deponie der Stadtwerke (Haus- und gewerblicher Müll) befindet sich im Nordwesten des langebiets. Östlich wird das langebiet durch den Verlauf der Bahnstrecke Hamburg Kiel begrenzt sowie von Vorflächen auf der südlichen Bahnhofsseite mit anschließenden &R-Angeboten. In Gänze oder teilweise werden durch das vorgesehene langebiet die in Aufstellung befindlichen B-läne a und sowie der rechtskräftige B-lan überplant. Die derzeitigen Darstellungen des Flächennutzungsplanes 0 der Stadt inneberg werden parallel zum Bebauungsplanverfahren geändert. lanungsziele: Die Änderung des Flächennutzungsplanes 0 beinhaltet im Bereich der Gewerbeflächen entlang der Bahnstrecke (ehemaliger Güterbahnhof) die Ergänzung von Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes- Immissionsschutzgesetzes und im Bereich des ILO-Geländes die Änderung von derzeit Gewerbe- und Mischgebiet in Wohngebiet bzw. Grünfläche. Der Bebauungsplan soll ein Gebiet von ca, ha umfassen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der vorgesehenen Entwicklungen schaffen. Der Bereich des ehemaligen Güterbahnhofes soll gewerblich genutzt werden mit anschließendem arkhaus, in dem auch &R-Angebote integriert werden sollen. Der Bereich des südlichen Bahnhofsvorplatzes soll im Zusammenhang mit einer neuen Querungsmöglichkeit der Gleise (Tunnel) zusammen mit Fahrradabstell- sowie weiteren &R-Angeboten in ein Gesamtkonzept integriert werden. Zum Bahnhofsvorplatz sollen sich gemischte Nutzungen orientieren, die im Umfeld des denkmalgeschützten ehemaligen ILO-Verwaltungsgebäudes vorgesehen sind. Der Großteil des ehemaligen ILO-Geländes ist nach Abriss der ehemaligen Werkshallen für die Nutzung als Wohngebiet vorgesehen. Die Mühlenau wird zusammen mit ihren Uferbereichen als Teil des Grünverbundsystems geschützt, die erforderlichen Flächen des Überschwemmungsgebietes gesichert. Der Bereich der Alt-Deponie wird gesichert und nicht für Wohnbebauung genutzt. Ggf. können hier dem Wohnen zugeordnete kw- Stellplatzflächen eingerichtet werden. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sind die planungsrechtlichen Vorgaben und potenziellen Konflikte zu erarbeiten und zu behandeln. Gestalterische Vorgaben sowie Angaben zu Art und Maß der Nutzung werden den planungsrechtlichen Rahmen für die zukünftige Entwicklung bilden. Besonders im Umweltbericht und in entsprechenden Gutachten werden Lösungen gefunden werden müssen für den Um- Seite:

4 gang mit der Alt-Deponie, den Lärmschutz, den Eingriff in das Überschwemmungsgebiet der Mühlenau sowie die Eingriffs- und Ausgleichregelungen für umweltrelevante Belange u.a. mit Baum- und Artenschutz. Es werden Gutachten erforderlich werden, die die Anforderungen an die soziale Infrastruktur klären ebenso wie an die technische und verkehrliche Infrastruktur. Finanzielle Auswirkungen: Voraussetzung für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem privaten Entwicklungsträger. Darin werden u.a. die Kostenübernahmen für den Umgang mit der Deponiefläche, die durch die Entwicklung ausgelösten Bedarfe an zusätzlicher sozialer Infrastruktur, Flächenabtretungen im Bereich der zukünftigen öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des Bahnhofsvorplatzes sowie die Erschließung geregelt. Die Erstellung des Bebauungsplanes und des Umweltberichtes sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes werden an externe lanungsbüros vergeben, ebenso die Erstellung der erforderlichen Gutachten und der Vermessung. Die entsprechende Kostenübernahme durch den Investor wird ebenfalls im städtebaulichen Vertrag vereinbart, die Verfahrensbetreuung wird von der Stadt (FD ) durchgeführt. Steinberg (Bürgermeisterin) Anlage/n: - Anlage : Bestehende Geltungsbereiche - Anlage : Geltungsbereich B - Anlage : Geltungsbereich FN Seite:

5 $ HsNr HsNr 0 0 c d 0 a a a b Von-Ahlefeldt-Stieg Amtsgericht Christus - Kirche Gemeindezentrum - Osterholder Allee Rosenhof Schauenburgerstraße Drosteiweg c- - b Richard-Köhn-Straße c d b a 0 b 0 a Heinrich-Boschen-Straße Hirtenweg ALKIS 0 Vermessungs- und Katasterverwaltung Schleswig-Holstein Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen Fachdienst Stadt- und Landschaftsplanung 0 a 0 An der Mühlenau Bahnlinie Hamburg Holstenstraße - Elmshorn Groneschule 0 e d c b a 0 b - d a Emma-Bohnemann-Straße Bahnhofsplatz a / Bebauungsplan Nr. "Mühlenquartier" - Bestehende Geltungsbereiche - ohne Maßstab Stand:.0.0

6 $ HsNr Gemeindezentrum b 0 0 a Von-Ahlefeldt-Stieg Amtsgericht Christus - Kirche - Osterholder Allee Rosenhof Schauenburgerstraße Drosteiweg c- - b Richard-Köhn-Straße c d b a 0 0 b 0 a Heinrich-Boschen-Straße ALKIS 0 Vermessungs- und Katasterverwaltung Schleswig-Holstein Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen Fachdienst Stadt- und Landschaftsplanung Hirtenweg 0 An der Mühlenau ca..0 m² b - d a 0 Bahnlinie Hamburg Holstenstraße - Elmshorn HsNr 0 Groneschule e d c b a 0 Emma-Bohnemann-Straße Bahnhofsplatz a 0 00 a a c d / Bebauungsplan Nr. "Mühlenquartier" - Geltungsbereich - ohne Maßstab Stand:.0.0

7 B RRB RRB Anlage zu DS / Bhf. Stand: M. : 000. Änderung des Flächennutzungsplans - langeltungsbereich - Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen Fachdienst Stadt- und Landschaftsplanung N