Ministerium für Umwelt und Verkehr 1001 Ministerium

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1 Einnahmen Verwaltungseinnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte 153,4 a) 153,4 107,4 b) 68,8 c) 1. Gebühren für die Erteilung von Wassernutzungsrechten 20,5 2. Gebühren für Bescheide nach der Strahlenschutzverordnung 10,2 3. Gebühren für GLP-Bescheinigungen (Gute Laborpraxis) vgl. Tit ,3 4. Gebühren für die Bekanntgabe als Messstelle gem. 26,28 BImSchG 92,0 5. Sonstige Gebühren 15,4 zus. 153, Gebühren im Rahmen von Sachverständigenkosten ,6 a) ,0 in atomrechtlichen Verfahren ,4 b) ,7 c) Vgl. Vermerk und Erläuterungen zu Titel Veranschlagt sind Ersätze für Sachverständigenkosten in atomrechtlichen Verfahren Vermischte Einnahmen 5,1 a) 5,1 0,0 b) 0,6 c) Zwischensumme Verwaltungseinnahmen ,1 a) ,5 Titelgruppen 91 Einnahmen der Akademie für Natur- und Umweltschutz Entgelt für Leistungen der Akademie 30,7 a) 30,7 31,3 b) 43,6 c) Veranschlagt sind die Einnahmen aus den Tagungsgebühren der Akademie für Natur- und Umweltschutz, soweit sie dieser zufließen, sowie Entgelte für Veröffentlichungen Sonstige Zuwendungen zu Maßnahmen der Akademie 7,7 a) 7,7 im Auftrag Dritter 30,9 b) 18,7 c) Veranschlagt sind insbesondere Kostenbeiträge und Zuwendungen zu Maßnahmen der Akademie für Natur- und Umweltschutz, die im Auftrag oder in Zusammenarbeit mit Dritten durchgeführt und finanziert werden (vgl. Vermerk und Erläuterungen bei TG 91 Ausgaben). Summe Titelgruppe 91 38,4 a) 38,4 Gesamteinnahmen ,5 a) ,9 6

2 Ausgaben Personalausgaben Bezüge des Ministers und des Staatssekretärs 262,1 a) 269,2 269,3 b) 266,3 c) Amtsgehalt B Minister 85 v.h. des Grundgehalts der Bes.Gr. B Staatssekretär zus. 2 2 Die Übersicht ist verbindlich ( 17 LHO). In dem Haushaltsansatz sind enthalten: 2004 Dienstaufwandsentschädigungen des Ministers und des Staatssekretärs 14, Bezüge und Nebenleistungen der Beamten ,7 a) , ,6 b) ,9 c) Übertragen von Kap Tit : 55,3 (1 Stelle) von Kap Tit : 220,0 (4 Stellen) nach Kap Tit : 95,1 Veranschlagt sind einschließlich der Zulagen nach Maßgabe der besoldungsgesetzlichen Vorschriften: Planmäßige Beamte ,0 3. Abgeordnete Beamte 151,9 zus , Vergütungen der Angestellten 3.813,4 a) 3.819, ,0 b) 3.749,5 c) Dienstwohnungsinhaber Übertragen von Kap Tit : 70,0 Veranschlagt sind: Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Angestellten einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen /12 Auszubildende, Praktikanten 6. Zeitzuschläge, Überstundenvergütungen und Vergütungen nach 34 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 3 erster Halbsatz BAT 12,6 9. Widerrufliche Leistungszulagen nach dem Tarifvertrag vom 10. Juli 1969 an bis zu 11 Angestellte im Schreibdienst 12,9 11. Sonstige Zulagen (Zulagen nach 24 BAT) 2,0 Dienstwohnungsinhaber: BAT Verg.Gr. VIII/VII 1 1 7

3 Löhne der Arbeiter, soweit nicht Tit ,7 a) 315,7 314,0 b) 319,8 c) Veranschlagt sind: Neben den Löhnen für die tariflichen Arbeiter Zeitzuschläge (ausgenommen Zeitzuschläge für Mehrarbeit), Überstundenlöhne 25, Löhne der nicht vollbeschäftigten Arbeiter und 14,1 a) 17,0 des Reinigungsdienstes 16,2 b) 15,5 c) Veranschlagt sind die Aufwendungen für eine halbe Reinigungskraft Sonstige Beschäftigungsentgelte 61,3 a) 61,3 93,0 b) 47,9 c) Veranschlagt sind Urlaubs- und Krankheitsstellvertretungen, Aushilfen sowie der Personalaufwand für eine befristete Beschäftigung im Zusammenhang mit der Weiterführung einer Projektgruppe für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (0,75 Verg.Gr. VI b BAT) Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl. 50,0 a) 47,0 50,8 b) 47,1 c) Übertragen nach Kap Tit : 3,0 1. Trennungsgelder, Fahrkostenbeiträge, Fahrkostenund Verpflegungszuschüsse u. dgl. 39,0 3. Umzugskostenvergütungen 8,0 zus. 47, Vermischte Personalausgaben 5,1 a) 5,1 2,3 b) 1,5 c) 1. Geldpreise für Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung, Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen u. dgl. 4,6 2. Sonstiges 0,5 zus. 5,1 Zwischensumme Personalausgaben ,4 a) ,2 8

4 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 379,6 a) 380,0 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen- 355,2 b) stände 73,8 c) 1. Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften) 170,0 2. Porto 161,5 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 29,0 4. Unterhaltung und Instandsetzung 19,0 5. Sonstige 0,5 zus. 380, Haltung von Dienstfahrzeugen u. dgl. 43,3 a) 48,0 58,0 b) 49,3 c) 1. Haltung von Dienstfahrzeugen 45,5 2. Dienst- und Schutzkleidung 2,5 zus. 48,0 Bestand an Dienstfahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen: Pkw davon geleast Kombi-, Einsatz- und Spezialfahrzeuge, Fahrzeuge mit Sonderausstattung, Funk usw Selbstfahrende Arbeitsmaschinen Hinweis: Außerdem wird aus Tit ein Kleintransporter bei der Akademie für Natur- und Umweltschutz betrieben und unterhalten Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 90,0 a) 91,0 Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) 88,8 b) 78,3 c) 1. Aufwand für Pfortendienste durch private Bewachungsunternehmen 72,0 8. Geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (z. B. Putzmittel, WC-Bedarf) 19,0 zus. 91,0 9

5 Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und 14,2 a) 17,8 Geräte 13,1 b) 10,6 c) Leasing 1 PKW, 4-türig, 3,7 l (206 kw) 3,7 1 PKW, 4-türig, 2,6 l (130 kw) 5,1 1 PKW, 4-türig, 2,5 l (132 kw) 2,8 2 PKW, 4-türig, 2,0 l (96 kw, 110 kw) 3,4 1 Kombi, 5-türig, 1,6 l (71 kw) 2,8 zus. 17, Kosten für Sachverständige ,6 a) , ,4 b) ,1 c) Mehrausgaben dürfen geleistet werden in Höhe der Mehreinnahmen bei Tit und soweit dort nach 21 Atomgesetz ein Erstattungsanspruch für die Kosten der Aufsichtsbehörde besteht. Veranschlagt sind Sachverständigenkosten in atomrechtlichen Verfahren, die vom Land verausgabt und von den Betreibern der Kernkraftwerke erstattet werden (vgl. Titel ) Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 52,8 a) 63,0 410,5 b) 143,7 c) Veranschlagt sind auch die Kosten für die Inanspruchnahme externer Sachverständiger (vgl. Tit ) Dienstreisen 284,0 a) 278,0 274,8 b) 295,3 c) Ersätze Dritter fließen den Mitteln zu. Übertragen nach Kap Tit : 9,0. 1. Reisekostenvergütungen 266,0 2. Wegstreckenentschädigungen für privateigene Kraftfahrzeuge 12,0 zus. 278,0 Zugelassene Fahrzeuge Pkw

6 Zur Verfügung des Ministers für 17,9 a) 17,9 Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in 17,8 b) besonderen Fällen 17,8 c) Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Zur Verfügung des Staatssekretärs für 5,1 a) 5,1 Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in 5,1 b) besonderen Fällen 4,8 c) Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Kosten für Veröffentlichungen und Dokumentation 95,9 a) 96,9 109,4 b) 99,8 c) Die Mittel sind übertragbar. Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial können an Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Beiträge Dritter fließen den Mitteln zu. Tit und Kap Tit sowie Tit und Kap Tit sind gegenseitig deckungsfähig. Für Veröffentlichungen und Beteiligung an Veröffentlichungen Dritter, insbesondere zur Information und Dokumentation auf dem Gebiet der Umweltund Verkehrspolitik (Herausgabe von Broschüren, Faltblättern, sonstigen Druckerzeugnissen und elektronischen Medien). An den Kosten für Veröffentlichungen können Dritte beteiligt werden Ideen- und Beschwerdemanagement der Landes- 5,0 a) 5,0 verwaltung 0,0 b) Der Ministerrat hat am beschlossen, das Konzept der Landesregierung Ideen- und Beschwerdemanagement zu erproben. Veranschlagt sind Kosten für Auszeichnungsaktionen, Öffentlichkeitsarbeit und ein Identifikations- und Kommunikationsprogramm Umzugs- und Verlegungskosten 2,0 a) 2,0 0,0 b) Dienstleistungen Dritter u. dgl. 24,0 a) 24,5 36,3 b) 20,3 c) 1. Vergabe von Werkverträgen einschl. Reisekosten, insbesondere für Schreibarbeiten, Sortier-, Umräumund Aussonderungsarbeiten in der Bibliothek 5,0 2. Vergabe von Versandarbeiten an Dritte einschl. Porto 19,5 zus. 24,5 11

7 Dienstleistungen Dritter u. dgl. im Rahmen der 490,3 a) 495,2 Internationalen Länderkommission Kerntechnik 368,8 b) 387,1 c) Die Mittel sind übertragbar. Mehrausgaben sind bis zur Höhe der Einsparungen bei Tit zulässig. Veranschlagt sind Mittel für die Internationale Länderkommission Kerntechnik (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen) ILK. Aufgrund Ministerratsbeschluss vom haben die Länder Baden-Württemberg, Hessen und der Freistaat Bayern zur Beratung in Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen, der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie der Risikobewertung der Kernenergienutzung die ILK eingerichtet. Die Geschäftsstelle der Kommission ist beim Bayerischen Landesamt für Umweltschutz in Augsburg. Die beteiligten Länder tragen die Kosten für die Tätigkeit der Kommission und der Geschäftsstelle zu je einem Drittel Dienstleistungen Dritter u. dgl. im Rahmen des 153,3 a) 154,8 Anti-Terror-Programms 56,0 b) Die Mittel sind übertragbar. Am hat der Ministerrat das Anti-Terror-Programm beschlossen. Veranschlagt sind Kosten für zusätzliche Schutzmaßnahmen (Sicherungs- und Sicherheitsmaßnahmen) bei kerntechnischen Anlagen, insbesondere Gutachten und weitere Untersuchungen. Soweit hierfür die Internationale Länderkommission Kerntechnik ILK tätig wird, sind Mehrausgaben bei Titel in Höhe der Einsparungen bei Titel zulässig Vermischte Verwaltungsausgaben 22,4 a) 22,6 5,1 b) 20,7 c) Veranschlagt sind insbesondere Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte, Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstellungsreisen, Ausgaben für augenärztliche Untersuchungen von Arbeitnehmern an Bildschirmarbeitsplätzen, Raummieten für Sonderveranstaltungen, Kostenerstattung für die Erhaltung der Luftfahrerscheine der Bediensteten des Ministeriums für Umwelt und Verkehr als oberster Luftfahrtbehörde. Zwischensumme Sächliche Verwaltungsausgaben ,4 a) ,8 Ausgaben für Investitionen Erwerb von Dienstfahrzeugen u. dgl. (für die 0,0 a) 0,0 Verwaltung) 0,0 b) Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 23,9 a) 32,5 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 23,6 b) 1. Fahrregalanlage 30,0 2. Aktentransportwagen 2,5 zus. 32,5 Zwischensumme Ausgaben für Investitionen 23,9 a) 32,5 12

8 Titelgruppen 69 Aufwand für Informationstechnik Die Mittel sind übertragbar. Veranschlagt sind die Kosten insbesondere für luk-vorhaben des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Personalaufwand 40,9 a) 30,0 1,2 b) 2,1 c) Veranschlagt sind Mittel insbesondere für Aushilfs- und Vertretungskräfte sowie Unterrichtsvergütungen A 011 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- 270,8 a) 210,0 und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 69,2 b) 1. Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 80,0 2. Unterhaltung und Instandsetzung 130,0 zus. 210, B 011 Fernmeldegebühren u. dgl. 80,6 a) 70,0 68,5 b) 1. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldegebühren 50,0 2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 1,0 3. Rundfunk- (und Fernseh-)gebühren 2,0 4. Sonstiges (Leitungsmieten, Raumsicherungsanlagen und dgl.) 17,0 zus. 70,0 Das ist bis auf die Telefonzentrale für Notund Versorgungsfälle der Abt. Reaktorsicherheit, Umweltradioaktivität sowie wenige Einzelanschlüsse hierfür an die Fernsprechzentrale des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum (Epl. 08) angeschlossen, ohne daß die anteiligen Fernsprechkosten erstattet werden. Anzahl der in den Wohnungen von Landesbediensteten vorhandenen dienstlichen Fernsprechanschlüsse: Verbrauchsmittel 49,0 a) 60,0 60,0 b) Veranschlagt sind die Kosten für CD s, Disketten, Magnetbänder, Tintenpatronen, Toner, Spezialpapier, Vordrucke und sonstige Verbrauchsmaterialien für luk-technik. 13

9 Maschinen- und Gerätemieten 150,3 a) 185,0 185,3 b) 186,0 c) Veranschlagt sind insbesondere Mietkosten und Leasingraten für luk-systeme Aus- und Fortbildung 52,0 a) 30,0 18,5 b) 22,0 c) Veranschlagt sind die Mittel insbesondere für IuK-Aus- und Fortbildung einschließlich Reisekosten usw Kosten für Dokumentation 30,0 a) 10,0 18,4 b) 19,2 c) Veranschlagt sind insbesondere Gebühren für externe Datenbankrecherchen sowie IuK-bezogene Dokumentationen und Veröffentlichungen Dienstleistungen Dritter u. dgl. 284,0 a) 310,0 246,6 b) 389,0 c) 2004 Verpflichtungsermächtigung 300,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr bis zu 200,0 Haushaltsjahr bis zu 100,0 Veranschlagt sind Mittel insbesondere für Beratungen, Konzeptionen und Untersuchungen sowie Entwicklung, Pflege und Erwerb von Software und Lizenzen. Mittelbedarf zur Abdeckung der Verpflichtungsermächtigungen aus den Vorjahren in ,0 und in , Sonstiger Sachaufwand 2,0 a) 5,0 0,0 b) 40,5 c) Veranschlagt ist der sonstige Sachaufwand für luk-technik Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 300,0 a) 300,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 244,0 b) 378,4 c) 2004 Verpflichtungsermächtigung 150,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr bis zu 150,0 Veranschlagt sind insbesondere Ersatz- und Erweiterungsbeschaffungen für die luk-systeme des Ministeriums. Mittelbedarf zur Abdeckung der Verpflichtungsermächtigungen aus den Vorjahren in ,0. 14

10 Verrechnungen zwischen Kapiteln 0,0 a) 0,0 0,0 b) 184,1 c) Für informationstechnische Vorhaben, soweit sie an anderen Einrichtungen des Landes durchgeführt werden. Leertitel, weil nicht vorherzusehen ist, welche Landeseinrichtungen mit luk-vorhaben beauftragt werden. Summe Titelgruppe ,6 a) 1.210,0 70 Atomrechtliche Aufsicht; Betrieb und Ausbau des Kernreaktorfernüberwachungssystems Die Mittel sind übertragbar. Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig. Veranschlagt sind Mittel für die atomrechtliche Aufsicht, unter anderem für den Betrieb und weiteren Ausbau des Kernreaktor- Fernüberwachungssystems (KFÜ) in Baden-Württemberg. Das KFÜ ermöglicht unter Einsatz neuester technischer Entwicklungen der elektronischen Messwerterfassung, Datenfernübertragung und Datenverarbeitung, bestimmte Aufgaben der staatlichen Aufsicht kontinuierlich und weitgehend betreiberunabhängig durchzuführen sowie radiologische Umweltdaten in der Umgebung der grenznahen ausländischen Kernkraftwerke Fessenheim und Leibstadt kontinuierlich zu erfassen. Die Kosten für den Betrieb des KFÜ bezüglich Anlagen in Baden-Württemberg sind in vollem Umfang von den Betreibern zu tragen (vgl. Kap Tit ). Die Sachkosten für die Umgebungsüberwachung grenznaher ausländischer kerntechnischer Anlagen sind als Zweckausgaben gem. Artikel 104 a Abs. 2 GG vom Bund zu erstatten (vgl. Kapitel 1002 Titel ), soweit es sich nicht um Maßnahmen aus Gründen des Katastrophenschutzes handelt (vgl. Tit ). Die Gebühren nach der Atomkostenverordnung (Kap Tit ) umfassen außer dem hier veranschlagten Aufwand auch die Personalkosten des Ministeriums für die atomrechtliche Aufsicht sowie Personalkosten, die durch die Zuziehung anderer Behörden des Landes entstehen Personalaufwand 126,2 a) 126,2 70,2 b) 58,3 c) Veranschlagt ist der Personalaufwand für zwei Angestellte der Verg.Gr. IIa/Ib BAT bei der Landesanstalt für Umweltschutz für die Fortentwicklung des KFÜ. Der veranschlagte Personalaufwand ist durch die Betreiber der kerntechnischen Anlagen zu tragen (vgl. Kap Tit ) Fernmeldegebühren 351,2 a) 354,7 216,6 b) Veranschlagt sind einmalige und laufende Kosten für Fernmeldeanlagen zum Betrieb des KFÜ. 15

11 Reisekosten 27,7 a) 40,0 39,5 b) 43,8 c) Veranschlagt sind Kosten für Dienstreisen im Rahmen der atomrechtlichen Aufsicht in kerntechnischen Anlagen und bei Transporten von radioaktiven Stoffen, zur Mitwirkung in nationalen und internationalen Gremien sowie im Zusammenhang mit dem Betrieb und Ausbau des KFÜ. 1. Reisekostenvergütungen 21,0 2. Wegstreckenentschädigungen für privateigene Kraftfahrzeuge 19,0 zus. 40,0 Zugelassene Fahrzeuge: Sachaufwand 441,5 a) 383, ,6 b) 489,0 c) Veranschlagt sind die Kosten der atomrechtlichen Aufsicht, unter anderem für den Betrieb des KFÜ (z.b. Energiekosten und Wartungskosten), sowie Dienstleistungen Dritter, Kosten, die wegen spezieller Anforderungen an das KFÜ im Zusammenhang mit der Überwachung grenznaher ausländischer Anlagen für Katastrophenschutzzwecke anfallen, sowie Kosten, die sich auf die Ergänzung des Radioaktivitätsmessnetzes beziehen, sind nicht erstattungsfähig Ausgaben für Investitionen 1.380,4 a) 2.000,0 371,1 b) 848,1 c) 2004 Verpflichtungsermächtigung 1.278,3 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr bis zu 767,0 Haushaltsjahr bis zu 511,3 Veranschlagt sind Mittel für die Beschaffung von Geräten für die atomrechtliche Aufsicht, insbesondere für die Ersatzbeschaffung von Hardware, die Anpassung von Software an den Stand der Technik und die Verbesserung der Messtechnik. Mehr für zurückgestellte Projekte der Ausbaustufen 1b und 3 in Form einer Anpassung an geänderte gesetzliche Bestimmungen und erweiterte Nutzeranforderungen, die zusätzliche Installation des deutsch-französischen Ausbreitungsmodells für den grenznahen Standort Fessenheim sowie die Erneuerung der Messgeräte. Summe Titelgruppe ,0 a) 2.904,8 16

12 91 Akademie für Natur- und Umweltschutz Die Mittel sind übertragbar. Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgabeermächtigung erhöht sich um die Einnahmen bei Tit und Tit Aus dieser Titelgruppe dürfen Ausgaben auch neben Ausgaben aus anderen zweckentsprechenden Bewilligungen des Staatshaushaltsplans geleistet werden ( 35 Abs. 2 LHO). Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial können an Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Veranschlagt sind die Kosten für den Betrieb der Akademie für Natur- und Umweltschutz Baden-Württemberg. Veranschlagt sind auch Maßnahmen, die im Auftrag oder in Zusammenarbeit mit Dritten durchgeführt und durch diese mitfinanziert werden (vgl. Einnahmen TG 91) Personalaufwand 116,6 a) 116,6 70,9 b) 46,2 c) Veranschlagt sind insbesondere Vergütungen für Lehraufträge und Honorare an Referenten der Akademie (einschl. Reisekosten) sowie für Hilfskräfte Sachaufwand 136,4 a) 148,2 238,9 b) 234,4 c) Veranschlagt sind Mittel für den Druck der Jahresprogramme und Broschüren, für die Durchführung von Ausstellungen, Wettbewerben, Seminaren und Exkursionen sowie für die Seminarvorbereitung, Reisekosten u.ä Zuschüsse für laufende Zwecke 0,0 a) 0,0 0,0 b) Veranschlagt sind Honorarzuschüsse an die Volkshochschulen, in deren Kursen Themen der Akademie behandelt werden Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 15,3 a) 5,3 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 0,0 b) Veranschlagt sind Mittel für Beschaffung, Ergänzung, Aktualisierung und Entwicklung der Ausstellungen der Akademie. Summe Titelgruppe ,3 a) 270,1 Gesamtausgaben ,6 a) ,4 17

13 Abschluss Kapitel 1001 Verwaltungseinnahmen ,8 a) ,2 Übrige Einnahmen 7,7 a) 7,7 Gesamteinnahmen ,5 a) ,9 Personalausgaben ,1 a) ,0 Sächliche Verwaltungsausgaben ,9 a) ,6 Ausgaben für Investitionen 1.719,6 a) 2.337,8 Gesamtausgaben ,6 a) ,4 Kapitel 1001 Zuschuss ,1 a) ,5 18